Vermutlich hat kaum jemand diesen Artikel wahrgenommen und noch schlimmer der Autor Werner Rügemer wird verklagt. Werner Rügemer ist ein Experte auf dem Feld der Banken- und Unternehmenskriminalität und befasst sich unter anderem mit „Klüngel“, Korruption und Unternehmenskriminalität. Er ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor und bezeichnet sich selbst als „interventionistischer Philosoph“. An der Universität Bremen promovierte Rügemer zum Dr. phil.

Der o. g. Artikel – Die unterwanderte Demokratie-Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen – liegt leider nur noch in, um die strittigen Passagen gekürzten Version vor!

Der Kläger ist Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Rügemer hatte das von Professor Zimmermann geleitete Institut wegen seiner verdeckten Lobby-Tätigkeit, seiner Finanzierung durch die Deutsche Post AG und seiner einseitig neoliberalen Haltung kritisiert und die für ein wissenschaftliches Institut gebotene Unabhängigkeit in Frage gestellt.

In einem offenen Brief (als pdf) an Prof. Zimmermann / IZA forderten 53 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Zimmermann auf, auch sie zu verklagen, sollte er seine Klage gegen Dr. Werner Rügemer und die ‘Neue Rheinische Zeitung’ vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg aufrecht erhalten.

Inwischen hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg wenig Verständnis für eine Klage des neoliberalen Vorreiters Prof. Dr. Klaus Zimmermann gezeigt. Der Vergleichsvorschlag des Gerichts beinhaltet, dass wesentliche Aussagen über das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Zunkunft unbehelligt getätigt werden dürften, da sie von der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt sind.

In dem Blog “arbeitsunrecht in deutschland” kann man nachlesen, was Rügemer zum Prozess schreibt! Die Neue Rheinische Zeitung schrieb dazu ebenfalls.

Tach auch,

wie die meisten bereits wissen, gibts die Bild Samstagsausgabe am 23.06.2012 für jeden und das direkt in den Briefkasten eines jeden Haushalts in dieser Republik. Dafür gibt es auf der Seite Campact.de eine Gegenkampagne, die recht umständlich ist. Es geht aber aber noch besser, um gegen diesen Werbefeldzug des Boulevardblattes vorzugehen.

Warum nicht einfach einen Din A4 Umschlag, der wie folgt gestaltet ist:

Bild_adresse

dazu noch ein kleines Anschreiben, ala: Liebe Bildzeitung, Euren Werbemüll entsorgt bitte selbst – weil, immer recht freudlich bleiben – dann die Umsonstausgabe hinein in den Umschlag und ab in den Briefkasten.

Ich denke, damit kann die Republik dem Meinungsmacheblatt eher eines auswischen, als diese Umständliche Kampagne von campact.de. Ein Din A4 Umschlag ist nicht teuer, Gebühr entfällt, allerdings nicht für Bildzeitung. Das dürfte die Kosten dieser Werbemüll-Aktion etwas in die Höhe treiben.

Sagt allen, die ihr kennt und bildkritisch genug sind, da mitzuziehen und verbreitet diese Idee!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

ja, richtig! Ursula von der Leyen muss es wissen, wenn seit dem 1. Mai 2011 die Schranken für EU-Arbeitnehmer gefallen sind, kommen die besser gebildeten Arbeitnehmer in unser Land, die auch noch bereit sind, unser Land weiter voran zu bringen, zu dem wir selber, laut der Bundesarbeitsministerin nicht in der Lage sind!

Glauben se nicht? Doch, doch, sehen se selbst:

Toll, wie eine Bundesarbeitsministerin zur arbeitenden Bevölkerung steht, vor allem zu denen, die händeringend nach Arbeit suchen!

Was diese Zensursula viel der Lügen da vom Stapel lässt, grenzt schon ein wenig an Vaterlandsverrat!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

jüngst erschien bei Zeit-Online ein Gastkommentar zum Thema “Sozialunternehmer: Und was, wenn Geld übrig bleibt?” Aus der Sicht vieler eineurojobbenden von Hartz IV Betroffener bleibt nach so mancher Maßmahme bei einem dieser Sozialunternehmen ein ziemich fader Beigeschmackt zurück und nicht wenige fühlen sich augebeutet.

Der erhoffte Sprung in den ersten Arbeitsmarkt bleibt dazu noch meist aus. Der Zeit-Gastkommentator Andreas Heneike lobt dagegen die heren Ziele der Sozialunternehmer. Er spricht von gesellschaftlichen Missionen oder Lösungen von Notlagen. In einer Notlage befindet sich dagegen so ziemich jeder von Hartz IV Betroffene! Erschwerend kommt hinzu, dass viele in ihrer Not auch noch durch eben diese Sozialunternehmer ausgebeutet werden.

Da wird die Zusätzlichkeit eines EinEuroJobs bis über die Höchstgrenze strapaziert oder die Arbeitszeit von 30 Wochenstunden all zu oft überschritten. Noch leichtere Beute dieser Sozialunterenhmer sind dann die von Hartz IV Betroffenen, die psychische Probleme haben oder zu den eher labileren Mitmenschen gezählt werden müssen.

Gerade dieser Klientel nehmen sich die Sozialunternehmer gerne an. Psychisch sowieso schon angeschlagen kuschen diese Betroffenen unter dem permanent ausgeübten Druck, dass sie sanktioniert werden. Oftmals fehlt es in diesen Unterenhmen an geeigneten Fachleuten, die entsprechend psychologisch oder psychiatrisch geschult sind. Hier trifft man eher in so manchem Sozialunternehmen auf ehemalige Berufssoldaten mit gefährlichem Halbwissen in ziviler Menschenführung oder ähnlichen Mitstreitern, die sich dann Coaches nennen und vorgeben, alles für die Betroffenen zu tun, um sie wieder in den ersten Arbeitmarkt zu bekommen.

Zu solchen Sozialunternehmen darf man beispielweise die Paritätische Initiative für Arbeit in Mülheim/Ruhr (PIA) oder die Essener Palette zählen. Beides eingetragene Vereine, während die PIA mittlerweile zur Stiftung mutierte.

Von der Essener Palette hört man Gerüchte, dass dort z.B. Artikel für Aldi zusamengebaut wurden. Wo bleibt da die Zusätzlichkeit, geschweige denn die Gemeinnütigkeit?

Die PIA in Mülheim/ruhr unterdessen deklarierte ihre verschiedenen Unternehmenszweige als Projekte! Eines der größten Projekte ist dabei die Verstrickung in den Fahrradverleih im gesamten Ruhrgebiet. Darüber hinaus unterhält die PIA als Projekte eine Autovermietung, einen Cateringservice oder Altenpflegehilfe samt Einkaufshilfe usw..

Meist werden die Arbeiten dazu auf der untersten Schiene von EinEuroJobbern erledigt, während diese von Angestellten in der Endgeltvariante angeleitet werden. Rekrutiert werden die Betroffenen aus einem, als “Kompetenzzentrum” bezeichneten Auffanglager, zu dem die Betroffenen von der Mülheimer Optionskommune zu Hauf geschickt werden.

Mittlerweile dürften die diversen Projekte zu erträglichen Geschäften unter dem Deckmantel einer Siftung mutiert sein, die dazu dienen dürften, den Festangestellten gute Gehälter zu bescheren und dem Geschäftsführer ein üppiges Gehalt entnehmen zu lassen. Vermutungen, an denen nach einigen Beschwerden, bzw. Anzeigen mittlerweile die Staatsanwaltschaft dran sein dürfte, die sich allerdings bedeckt hält.

Doch wie in Mülheim/Ruhr sieht es Bundesweit in vielen Städten mit den Sozialunternehmen aus, die wie Pilze aus dem Boden sprossen, als Hartz IV eingeführt wurde. Einer Stadt, wie Mülheim beschert es eine niedrige Arbeitslosenstatistik, doch die Statistik der Alg II-Bezieher trübt dann die Arbeitslosenquote wieder ein!

So bleibt eben das Geschmäckle zurück, dass in dem Zeit-Online-Gastkommentar völlig unter den Tisch gekehrt wird.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

gestern in den Nachrichten war es eine ziemlich unreflektierte Meldung wert: Die verhängten Sanktionen der Jobcenter sind mehr geworden und es gibt mehr Arbeitsverweigerer!

Angeblich boomt die Wirtschaft, doch der Boom geht an den Alg II-Beziehern vorbei. Meldungen, die es vor kurzem gab, dass 1 Million Arbeitslose in Jobs vermitteln wurden, entpuppte sich als Luftnummer. Lediglich wurden ca. 120.000 Leute von Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt, ca. 560.000 suchten sich selbst einen Job und wieviele Alg II-Bezieher und wieviele Alg I-Bezieher es sind, diese INformation fehlte dann auch noch.

Bei der Arbeitsverweigerung der von Hartz IV Betroffenen muss man einfach differenzieren! Wieviele Erwerbslose wollen keinen Job um jeden Preis? Wieviele Erwerbslose sind unter ihnen Mütter, die nicht wissen, wie sie ihr/e Kind/er unterbringen sollen? Wieviele Erwerbslose gibt es, die ein gesundheitliches Handicap haben und gar nicht jeden Job annehmen können?

Einen Job um jeden Preis will nicht jeder Erwerbslose annehmen und das zu Recht! Denn gerade niedrig entlohnte Jobs drücken die Löhne der Arbeitenden. Viele werden von einem zu niedrig entlohnten Job ihre Familie nicht ernähren können, ohne dass sie trotzdem weiterhin aufstocken müssen und so weiterhin im schikanösen Hartz IV-System bleiben müssen. Schon jetzt merken viel zu viele Erwerbslose, dass sie, um ihre Rechte durchzusetzen, zu viel Zeit aufbringen müssen, um sich mit irgendwelchen Anträgen oder falschen Entscheidungen der Jobcenter herumschlagen müssen.

Es gibt Berichte über Erwerbslose, die Handwerksmeister sind, denen ein Job in ihrem Fach angeboten wurde, allerdings der potenzielle Arbeitsgeber nicht genug Lohn zahlen wollte, obwohl der Erwerbslose Handwerksmeister die volle Verantwortung eines angestellten Meister übernehmen sollte. Kein wunder dass dann ein Erwerbsloser die Annahme eines Jobs verweigert! Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Häufig wird alleinerziehenden Müttern ein Job angeboten, obwohl nicht geregelt ist, wie die Kinderbetreuung gestalten ist und ob es überhaupt in angemessener Nähe Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt. Ob da wirklich jede Sanktion wegen der Weigerung einen Job anzutreten gerechtfertigt ist, muss stark angezweifelt werden!

Viele Erwerbslose, gerade jene mit einer kaufmännischen Ausbildung können gar nicht jeden Job annehmen, weil sie ein gesundheitliches Handicap haben. So trifft man in den Stellenanzeigen häufig auf Jobangebote, in denen einen Empfangsdame mit Telefondienst gesucht wird. Doch spätestens beim Bewerbungsgespräch stellt sich heraus, es sollen zu dem massive Putzarbeiten mitgemacht werden und schon löst die Hoffnung auf zumindest solch ein Jobangebot sich dann in Luft auf, wenn körperliche Einschränkungen es schlicht verbieten, umfangreiche Putzarbeiten auszuführen, während ein reiner Bürojob durchaus ohne Probleme zu bewältigen wäre.

Natürlich kommen wieder die Rufer danach, doch froh zu sein, überhaupt einen Job zu haben. Jene sind allerdings nicht in der Lage, zu erkennen, was das ganze Hartz IV-System eben bewirken soll! Denn würden sie es erkennen, wären sie vielleicht eher bereit, für bessere Löhne und Arbeitsverhältnisse auf die Straße zu gehen. Schließlich markiert Hartz IV nichts anderes, als einen Teufelskreis. Für viele gibt es schlicht keine Arbeit, für viele gibt es nur schlecht bezahlte Arbeit. Schlecht bezahlte Arbeit drückt die Löhne derer, die noch halbwegs vernünftig bezahlten Jobs arbeiten dürfen. Schlechte Löhne bedeuten aber eben auch weniger Einzahlungen in die Sozialkassen usw..

Es ist ein Faß ohne Boden und darum gehört es abgeschafft!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

es ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, wenn Arbeitslose verschweigen, dass sie arbeitslos sind. Besonders schlimm ist es, wenn sie einmal zu den Besserverdienenden gehörten.

Letzte Woche lief darüber eine Reportage im TV. Wie sehr die Menschen sich lediglich anhand ihres Jobs dabei selber in der Gesellschaft einstufen, wird hier verdeutlich. Würde es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben und würde sich eine Kultur dabei herausbilden, wonach sich die Menschen unabhängig von ihrem Beruf oder Job reflektieren, bräuchte es keine lügenden Arbeitslosen, die ihr Selbstwertgefühl in der Zeit der Lüge verloren haben.

Zum Video:

Klücks und der Film wird auf einer Extraseite gezeigt

Schönen Tach noch…

Tach auch,

man muss es schon als Hinterfotzigkeit bezeichnen, wenn jemand ins Gesetz schreiben lässt, dass rückwirkende Geltung hat, dass Betroffene lediglich 4 Wochen Zeit haben, Ansprüche zu stellen, obwohl es an der Umsetzung des Gesetzes mangelt.

So geschehen im Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen, auch bekannt als Zensursula viel der Lügen! Aber auch unser Bundespräsident muss sich die Frage gefallen lassen, ob er vor seiner Unterschrift unter das Gesetz zum neuen Bildungspaket ordentlich geprüft, gepennt oder weggesehen hat!

Von der Leyen ist zu unterstellen, dass sie wohlwissend, dass es an der sofortigen Umsetzung des Bildungspaketes hapern wird, eine Frist ins Gesetz, genauer § 77 Abs. 8 SGB II schreiben ließ, welche besagt, dass nur bis zum 30.04.2011 für die Zeit vom 01.01. bis 31.03., also rückwirkend Ansprüche aufs Bildungspaket für Kinder gelten gemacht werden können.

Diese Information wird an vielen Eltern spurlos vorbeigehen und sie werden für die Monate Januar, Februar und März aller Voraussicht nach nichts aus dem Bildungspaket für ihre Kinder erhalten. Ja teilweise werden Eltern ohne Antragsannahme wieder nach Hause geschickt, mit der Bitte, man möge auf fertige Antragsfomulare warten.

Und was hat sich diese Bundesarbeitsministerin für dieses Bildungspaket und vor allem für die Kinder stark gemacht!

Hinterlistig und eiskalt berechnend, dass abertausende Eltern diese Frist aus Unkenntnis versäumen werden, wird auf eine Art wieder Geld gespart, wie man es sonst lediglich von vor Ort aus den Jobcenter und Optionskomunen kennt.

Hinterfortzig eben, anders kann man es gar nicht mehr bezeichnen, mit welchem Kallkül da Politik, dem Grunde nach gegen die Kinder, betrieben wird und das von einer Frau, bei der gefühlt fast jedes zweite Wort Kinder oder Bildungspaket ist. Wie abgezockt muss man sein, solche eine Frist ans untere Ende des Gesetzestextes zu plazieren, irgendwo in einen eher unwichtig anmutenden Absatz des § 77 SGB II. In Absatz 8 findet man auch diese Frist:

(8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 bis zum 30. April 2011 beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.

Stellt man den Antrag erst nach dem 30.04.2011, gilt er auch erst ab dann und man verzichtet auf 108 Euro für sein Kind!

So muss man sich dann auch die Frage stellen, wieviel eiskalte Berechnung und Hinterfotzigkeit denn sonst noch dabei war, als es zu Beginn des Jahres zu der Hartz IV-Farce kam, die lediglich 5 Euro mehr für die Armen und Abgehängten in diesem Land hervorspülte. Vor allem diese ganze zeitliche Verzögerung!

Schönen Tach noch…

admin

Gelogene Vermittlungszahlen

Tach auch,

jüngst propagierte die Bild-Zeitung die Vermittlung von Arbeitslosen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in 1 Million Jobs! Reprort Mainz deckt auf, dass dies gelogen ist.

Schönen Tach noch…

admin

Mal wieder Diätenerhöhung

Tach auch,

heimlich still und leise möchte die Koalition die Diäten der Bundestagsabgeordneten in 2 Stufen erhöhen. Vermutlich zum 1. Januar 2012 soll es 272 Euro mehr geben, weitere 314 Euro sollen im Jahre 2014 dazu kommen, also insgesamt 586 Euro.

Im Angesicht der Hartz IV-Farce zu Jahresbeginn um die Regelsatzerhöhung hält man sich hier ziemlich bedeckt. Aus Kreisen der Hornissen-Koalition kam die Meldung, dass die FDP die Diätenerhöhung wohl aufgrund ihrer derzeitigen Parteikrise wieder von der Tagesordnung nehmen lies. Außerdem gebe es angeblich noch keinen aktuellen Gesetzesentwurf zur geplanten Diätenerhöhung.

“Aber das Thema latent aktuell, weil wir es lösen müssen”, heißt es weiter aus Koalitionkreisen. “Wir wollen diese Debatte nicht hochziehen”, heißt es bei den beiden größten Oppositionsparteien SPD und Grünen. “Wenn die Union da was vorschlägt, wollen wir es nicht kaputtreden, sofern es sich an der gesetzgeberischen Vorlage orientiert.”

Mit anderen Worten, dass Thema Hartz IV und Regelsatz ist erst mal durch und da sparen wir reichlich und jetzt können wir an uns denken!

Nur wer an den Ärmsten spart, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, der darf sich auch selbst nicht die Taschen vollstopfen, wenn eben kein Geld da ist.

Die Diäten im Bundestag richten sich nach Gehälter von Richtern an einem obersten Gerichtshof (Gehaltsstufe R6). Zuletzt waren die Diäten 2009 auf 7668 Euro angehoben worden. Damals lagen die Einkommen der Richter bei 7481 Euro, heute sind es etwa 8000 Euro.

Die Erhöhung zum 1. Januar 2012 um 272 Euro allein beträgt gut 75 % des Regelsatzes, von dem ein Grundsicherungsempfänger, bzw. Erwerbsloser im Monat leben muss. Insgesamt bekommt ein Bundestagsabgeordneter 7.668 Euro. Die Erhöhung insgesamt bis 2014 würde eine Steigerung von satten 7 % bedeuten.

Wer aktuell eine Branche findet, in der es 7 % Lohnerhöhung in den letzten Jahren gegeben hat, kann sich hier gerne melden! Die magere Hartz IV-Erhöhung um 5 Euro war mal eben ne knappe 1,4prozentige Erhöhung, dass nur nebenbei!

Bitte publik machen, dass es niemand vergisst!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

gerade tauchte ein Video auf, in dem FDP-Generalsekretär Lindner und FDP-Gesundheitsminister Rösler über die Nachfolge Westerwelles diskutieren:


Wer nun wer ist, konnte nicht mit Sicherheit herausgefunden werden!

Schönen Tach noch…

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