Tach auch,

natürlich kann man den Besuch oder besser Schnüffelversuch durch ARGE-Fahnder verwehren. Meist ist die Folge, dass diese ARGE-Schnüffler einen Bericht schreiben und die Leistungen gekürzt, beantragte Leistungen nicht bewilligt oder aber Leistungen komplett eingestellt werden.

Einige Landes- und Sozialgerichte hatten in einigen Urteilen (z. B. LSG Hessen: Az. L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06, SG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005, Az.: S 35 AS 343/05 ER) schon richtig gestellt, dass ein vager Verdacht auf Missbrauch von Leistungen nicht ausreicht, um Hausbesuche durchzuführen.

Im Fall einer Betroffenen, die Hartz IV-Leistungen beantragt hatte und vorher obdachlos gewesen war, kam es nun zu einem dreisten Versuch von Hartz IV-Schnüfflern, die wiederholt versuchten, sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Obwohl auch das Bundessozialgericht schon urteilte, dass ein Hausbesuch keine Rückschlüsse darauf zulässt, ob eine Bedarfsgemeinschaft oder lediglich eine Wohngemeinschaft vorliegt, wollten die Hartz IV-Schnüffler sich wiederholt Zutritt zur Wohnung verschaffen. Und selbst das gemeinsame Einkaufen von Nahrungsmittel und Sanitärartikeln aus einer WG-Kasse gibt keine Rückschlüsse auf das bestehen einer Bedarfsgemeinschaft (B 14 AS 6/ 08 R). Obwohl die Betroffene schon beim ersten Versuch deutlich machte, dass die Wohnung nur bei vorheriger Terminabsprache und bei Anwesenheit eines Beistands durchgeführt werden könne.

Die Betroffene war alleine in der Wohnung, der WG-Mitbewohner war auf der Arbeit. 10 Minuten, bevor die Hartz IV-Schnüffler vor der Wohnung der Betroffenen standen ging das Telefon. Da keine Rufnummer angezeigt war, nahm die Betroffene das Gespräch auch nicht an. Mit lautem Hämmern an die Wohnungstür machten die Schnüffler auf sich aufmerksam. Aus dem Gedächnisprotokoll der Betroffenen:

2 Männer standen vor der Tür. Der eine zeigte mir seinen Ausweis, den ich auch als solchen erkannt habe, der andere stand unbeteiligt daneben. Er sagte, ich wüsste ja weswegen die da wären.

Sie wollten die Wohnverhältnisse prüfen und beim letzten mal hätte ich den Zutritt verweigert. Ich habe daraufhin geantwortet: “Ja, das werde ich auch wieder tun, denn sie haben einen Termin zu vereinbaren”. Er: “Das haben wir, denn wir haben die Telefonnummer von dem Kollegen und haben sie um 11 uhr angerufen”.
Ich: “Das ist aber ein bisschen sehr kurzfristig”. Er:”Ja, sie hatten einer kurzfristigen Begehung zugestimmt. Was nennen sie kurzfristig”?

Ich: “So ein bis zwei Tage, denn es steht mir zu, Beistände bei der Besichtigung dabei zu haben”. Er: “Ja, das ist ja nicht mehr kurzfristig. Kurzfristig ist bei uns maximal 30 Minuten, dürfen wir jetzt die Wohnung sehen”?? Ich: “Nun ich bin ganz allein hier und sehe nicht ein, mich ihnen beiden allein gegenüber zu stellen”. Er: “Nun das Spielchen hatten wir schon mal. Ich mache einen Vermerk und schreibe den Bericht, dann wird nach Aktenlage entschieden. Das Merkblatt kennen sie ja und das übergebe ich ihnen noch. Dann werden wir unverrichteter Dinge von dannen ziehen”. Ich: “Schönen Tag noch!”.

Ein Termin wurde also nicht wirklich vereinbart! Hier versuchten die Hartz IV-Schnüffler auf ziemlich dummdreiste Weise das begehren der Betroffenen, das ein Beistand anwesend sein sollte, zu umgehen. Einfach ein nicht angenommenes Telefonklingeln als Terminvereinbarung auszulegen, ist ebenso dummdreist!

Das eine Frau zudem zwei Männern den Zurtritt zur Wohnung verwehrt war nur legetim. Die Betroffene sollte massiv unter Druck gesetz werden, um den Hausbesuch zuzulassen. Nach Angaben der Betroffenen schlotterten ihr ziemlich die Knie und sie war nach dem Vorfall ziemlich mit den Nerven am Ende.

Die Betroffene wartet seit seit ihrer Antragstellung im Juli auf ihr zustehende Leistungen nach dem SGB II. Seit dem muss ihr Mitbewohner, der zu einem Dumpinglohn einer regulären Arbeit nachgeht, ihr die Miete stunden. Die Betroffene, die Gehbehindert ist, verfügt nicht mal über ausreichendes Schuhwerk. Geschlafen wird auf einer völlig zerschlissenen Couch.

Hier wird ein Mensch aufgrund an den Haaren herbeigezogener Verdächtigungen ziemlich unwürdig behandelt. Die Betroffene hat nun einen Rechtsanwalt hinzugezogen!

Schönen Tach noch…

Und nicht vergessen: -> Hier kurz die Arbeit der Regierungsparteien bewerten!

Ein Kommentar zu “Hartz IV: Dreister Schnüffelversuch!”

  1. matze1511am 27.07.2012 um 10:16

    das sind methoden wo ich dachte das sie vorbei wären aber in diesen staat ist ja alles möglich.
    Ich würde auch niemanden in meine wohnung lassen.

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