Tach auch,

4. Februar 2016

da macht doch die ARD tatsächlich in einer Meldung zu den Hartz IV-Verschlimmbesserungsgesetzen, die als Rechtsvereinfachungen dann doch weitere Entrechtungen für Erwerbslose Bürger bedeuten, tolle Propaganda für Frau Nahles und ihr Ministerium. So schraubt die SPD weiter an niedrigen Wahlbeteiligungen und weiter für schlechte Wahlergebnisse seit Einführung der sogenannten Hart IV-Gesetzgebung.

Die ARD Tagesschau glaubt wohl tatsächlich den Ausführungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass das Ganze lediglich rechtsvereinfachenden Charakter habe und auch dafür diene, dem Ansturm erwerbsloser Flüchtlinge gewachsen zu sein. Dabei trifft es eben nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Erwerbslosen. So soll in Teilen die aktuelle Rechtsspechung des Bundessozialgerichts untergraben werden und somit vestärkt Druck auf die Erwerbslsen ausgeübt werden. Schließlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und da werden dann alleine aus dem Grund sicherlich keine Unterschiede gemacht werden. Für die Opposition wurden mal gerade 4 Zeilen benötigt, die ihre Finger in die richtigen offenen Wunden des Hartz IV-System legen.

Einer muss es wissen, denn er kennt sich aus: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal. Er schreibt in seinem neuesten Newsletter:

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG –Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

Daher der Hinweis: es handelt sich nicht um ein Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll. Daher empfehle ich nochmal einen Blick auf die Tacheles Fachstellungnahme in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf Hier ist nun der Kabinettsentwurf zum SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2016-02-03_Kabinett_BMAS_SGB_II_Rechtsvereinfachung.pdf

So langsam sollte man sich nicht mehr einfach schämen, weil man durch diese Erwerbslosenabsicherung, die keine ist und nie eine vernünftige Lösung dafür war, abgehängt ist, sondern so langsam sollte sich jeder Betroffene, selbst die zu Hungerlöhnen arbeiten gehen, um des Arbeiten willens und aufstocken müssen, jener Unmut breit machen, der alle dann endlich enger zusammenrücken lässt, solidarisch werden lässt und endlich für seine Bürgerrechte auch als Erwerbsloser auf die Straße geht.

Aber da kommt die Propagandamaschinerie zum Thema Flüchtlinge gerade recht, um das ganze so zu verkaufen, das man es der Flüchtlinge wegen machen muss, sonst könne es bei der Bearbeitung von Anträgen womöglich zu Verspätungen kommen. Lieber legt man es drauf an, durch genau diese Politik die Menschen zu Parteien oder Vereinigungen wie AfD oder Pegida zu treiben, weil sie sich auch noch durch Fehlinformationen und fehlenden Intellekt, gepaart mit falscher Propaganda verleiten lassen und sich ihr eigenes wirres Zeug zusammenreimen. Nein!

Das ganze System krankt schon seit Jahren darunter, das zu wenig Personal und dazu in Schnellverfahren ausgebildet und oft inkompetent, ohne Rechtsgrundlagen ihres Handelns benennen zu können, vorhanden ist. Sicherlich hat es auch nichts mit Hetze zu tun, wenn man feststellen muss, das angesichts des erwarteten Ansturms auf die Jobcenter das Geld vorhanden ist, den Jahre alten Personalnotstand zu verringern. Außerdem wurden über die letzten Jahre die Gelder für Fortbildung zurückgefahren, was insbesondere dazu beitrug, das statt vorhandene Erwerbslose in Arbeit zu bringen, verstärkt für zugewanderte Arbeitskräfte geworben wurde und als Fachkräftemangel deklariert wird. Der mag zwar bei höheren Qualifikationen durchaus vorhanden sein, allerdings wurden über die letzten Jahre auch viele ausgebildete Handwerker branchenfremd beschäftigt, um dadurch die Löhne zu senken, weil die Menschen fortan als ungelernt gelten, statt ausgildete Handwerker auf neueste Stände der Technik zu bringen. Heute schreien die Handwerkerschaften nach den fehlenden Fachkräften.

Wann lernt die Politik aus ihren Fehlern, das nicht immer die Vorschläge aus der Wirtschaft das non plus ultra für die Allgemeinheit ist? Geld regiert nur dann, wenn es sich die ärmer werdende Gesellschaft gefallen lässt!

Schönen Tach noch….

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