Tach auch,

24. März 2015

who the f*** ist Viviane Reding, werden einige fragen, andere werden womöglich sagen, ach die, die nach ihrer EU-Kommissonsmitgliedschaft weich in der Wirtschaft gelandet ist. Jedenfalls ist diese Frau ein Paradebeispiel, wie sehr über Volkes wohl und Wehe im Sinne der Wirtschaftsmächtigen entschieden wird. Und wie immer ist die Bertelsmann Stiftung irgendwie mit dabei, jedenfalls kennt der Einfluss der Familie Mohn mal wieder keine Grenzen!

Viviane Reding war Vize-EU-Kommissionspräsidentin und Justizkommissarin. Nach eben dieser Tätigkeit ist sie megaweich und löffelzart ohne wirklich große Karenzzeit in der Wirtschaft gelandet und nun soll sie Berichterstatterin des Europaparlaments in Sachen TiSA werden.

Doch wtf (what the f***) ist TiSA. CETA, TTIP und TiSA, da weiß Otto Normalverbraucher gar nicht mehr, wo ihm der Kopf steht. TiSA steht schlicht für Trade in Services Agreement, was soviel heißt, wie Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen und betrifft 50 Länder die gut zweidrittel des weltweiten Exports tätigen. Hier geht es also um Dienstleistungen da gehören Bereiche, wie öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung dazu und die USA spielen dabei ganz vorne mit. Für TiSA gehört zu freiem Wettbewerb auch freier Datenfluss; den enthüllten Vorschlägen nach soll generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen. Alles läuft genauso geheim ab, wie bei TTIP oder CETA und geht uns alle an.

Nun soll also diese Frau Reding Bericht erstatten über eben diese Verhandlungen, während sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung (Medien)ist und in Zukunft dem Verwaltungsrat bei Nyrstar (Bergbau) und der Agfa-Gevaert AG (Fototechnologie) beiwohnen. Außerdem erhielt sie Angebote, für die (noch in Planung befindliche) UEFA Foundation for Children und für verschiedenen Referenten-Agenturen zu arbeiten. Na wenn das keine Verbandelung mit der Wirtschaft ist, weiß ich auch nicht.

Jedenfalls hat es in diesem Zusammenhang Kritik wegen möglicher Interessenskonflikte und des politischen Drehtüreffektes gegeben. Viviane Reding selbst betrachtet ihre Nebenbeschäftigungen als unproblematisch. Ebenso wurden diese seitens der Europäischen Kommission genehmigt. Warum auch nicht, denn die jetzigen Kommissionsmitglieder wollen doch auch eines Tages eine Butterweise Ladung in der Wirtschaft hinlegen, wieso sollte also die aktuelle EU-Kommission etwas dagegen haben?

Nebst Frau Reding ist der Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso ohne Karenzzeit zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gewechselt, genau dahin, wohin es auch Phillipp Fipsi Rösler verschlagen hat, nachdem er die FDP aus dem Spiel nahm. Dort ist er sogar Geschäftsführer bei dem großen Lobbyisten-Forum für TTIP & Co. Der slowenische Ex-EU-Umwelt-Kommissar Pogacnik ist ohne Karenzzeit zum Schweizer Agrar-Chemie-Konzern Syngenza gewechselt, zu einem der größten Profiteure von TTIP & Co. DA soll es noch jemanden wundern, warum alles im Geheimen abläuft.

Frau Reding jedenfalls ist aus meiner Sicht zur Zeit die größte aus der Riege der Ex-Komissionsmitglieder, die ja unser aller Europaregierung darstellt. Dagegen ist ein Herr Pofalla eine richtig kleine Leuchte bei der Bahn und sowas von unwichtig. Übrigens, was TiSA angeht, munkelt man dieses:

im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.?[8] Demnach würde durch TiSA die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) ausgeschlossen.[8]

Unternehmensvertreter verschiedener Dienstleistungsbereiche (Coalition of Services Industries) nannten Regelungen und Subventionen von Staatsbetrieben als Beispiele für Markteintrittsbarrieren. Nach den Verhandlungsplänen vom September 2014 z.B. wird der Gesundheitsbereich als ein lukrativer Dienstleistungssektor eingeordnet. Es wird jedoch von den Vertragsparteien bemängelt, dass es regulatorische und strukturelle Zugangsbarrieren, etwa durch Gesundheitsleistungen vom Staat oder Wohlfahrtsorganisationen gebe.

Die wissen nur zu genau wie sie auch noch an das letzte bisschen Volksvermögen kommen, das sie uns aus der Tasche ziehen werden, denn es schlafen viel zu viele und den meisten ists egal…

Schönen Tach noch

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