Tach auch,

die Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz sind gelaufen und der Sieger ist grün! Das Drama um das japanische Atomkraftwerk in Fukushima überlagerte alles andere, was noch wichtig gewesen wäre, das im “ARGEN” liegt.

Untergegangen ist, dass mittlerweile Bundespräsident Wulff die neuen und damit verschärfenden Hartz IV-Gesetze unterzeichnet hat und nicht nur jene trifft, die schon länger in Hartz IV sind, sondern auch die, die bei allem Abbau von gutbezahlten Jobs davon in Zukunft betroffen sein werden.

Was viele bei ihrem grünen Kreuzchen auf den Wahlzetteln nicht bedachten, ist die Tatsache, dass die Grünen genauso an der Hartz IV-Einführung beteiligt waren, wie die SPD, die bis heute nicht zu ihrer Sozialkompetenz zurückgefunden haben. Trotzdem darf sie, zwar mit erheblichen Verlusten in Rheinland-Pfalz weiterregieren und wird in Baden-Würtemberg unter der Leitung der Grünen mitregieren.

Seit die Grünen das erste Mal im Bund in der Regierung Schröder mitwirkten, kann man getrost davon ausgehen, dass die Grünen-Politiker genauso bertelsmanngebrieft daherkommen, wie die CDU/CSU-, FDP- und SPD-Politiker. Man merkt es an ihrem Auftreten, an ihren Aussagen vor den Mikrofonen dieser Welt und an dem, wie sie mit der Sozialgesetzgebung umgehen.

Es reicht bis hinab in die Kommunalpolitik. Sobald es um Hartz IV geht, wenden sich die Grünen ab und übrig bleiben lediglich die Politiker von Die Linken oder einige linksorientierte frei Gewählte, die zumindest dazu beisteuern, dass sich Initiativen vor Ort bilden.

Natürlich kann man argumentieren, dass es wenig nützt, eine gute Sozialpolitik zu haben, wenn alles verstrahlt wäre. Doch jeder sollte bedenken, dass ein Atomaustieg von heute auf morgen gar nicht möglich ist, sondern es lediglich darum geht, wie schnell regenerative Stromquellen den Atomaustieg auffangen können.

Die Grünen versprechen aufgrund des Atomaustiegs enorme viele neue Arbeitsplätze in den Branchen der regenerativen Energie. doch dazu sind eben auch Fachleute nötig, die in dem Umfang womöglich so schnell gar nicht zu finden sein werden. Ergebnis wird sein, dass Deutschland auch weiterhin eine hohe Zahl von Alg II-Beziehern haben wird.

Das CDU/CSU und FDP, als Geiseln der Atomlobby, einen Ausstieg aus der Kernkraft am unglaubwürdigsten zustande bringen war die Folge des japanischen Dramas und hatte prompt zu den Landtagswahlen die Quittung der Abwahl zur Folge.

Das Volk unterdessen scheint vergessen zu haben oder doch nicht? Natürlich kann man den Ausgang der beiden Wahlen auch so interpretieren, dass man die vom Volk nicht gewollte Laufzeitverlängerung und die Katastrophe in Japan zum Anlass genaommen hat, insgesamt zu protestieren. Doch dann hätte Die Linke davon ebenso profitieren müssen, wie die Grünen.

Doch was nützen grüne Landschaften, wenn keiner hinfahren kann, weil man durch Hartz IV kein Geld dafür hat? So darf man darauf gespannt sein, wie die Grünen mit der versagenden Sozialpolitik umgehen, denn die Show mit der Atomkraft dürfte erstmal gelaufen sein.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

in der 3sat-Doku über das bedingungslose Grundeinkommen wird die Frage nach dem Wirtschaftsystem dafür aufgeworfen.

Es kommen u. a. Susanna Wiest, die Grundeinkommenspedentin, Daniel Häni und Enno Schmidt, die Macher des Grundeinkommenfilms, so wie Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette DM und Grundeinkomensverfechter zu Wort.

oder Klücks und der Film wird auf einer Extraseite gezeigt

Schönen Tach noch…

Tach auch,

wer des öfteren in den vielen Hartz IV-Foren im WWW unterwegs ist, der kann das ganze Hartz IV-Dilemma verfolgen und erkennt, was sich die Jobcenter so alles erlauben, nur um ja keine Gelder auszahlen zu müssen. Beobachten kann man dabei auch manchmal, wenn Betroffene davon berichten, wie sehr sie von ihrem Rechtsanwalt im Stich gelassen wurden.

Allerdings sollte man nicht alle Rechtsanwälte über einen Kamm scheren, denn es gibt durchaus auch gute Sozialrechtsfachanwälte, die sich gut mit der Materie Hartz IV auskennen.

Oftmals mangelt es bei den Betroffenen allerdings auch an dem Obulus für einen Beratungsschein, mit dessen Hilfe man einen Rechtsanwalt überhaupt in Anspruch nehmen kann, wenn man kein Geld auf der Naht hat.

In den vielen Foren rund um Hartz IV dagegen wird einem oftmals geholfen und das ohne Rechtsanwalt und viele Betroffene erzielen durchaus damit den Erfolg, ihre Rechte durchsetzen zu können.

Nur leider ist nicht jeder in der Lage, sein Anliegen so an ein Sozialgericht zu formulieren, dass es auch vernünftig ankommt. Natürlich sind dabei die Ratgeber in den Hartz IV-Foren mit ihren vorformulierten Musteranträgen, -klagen, -schreiben an Jobcenter und Sozialgerichte hilfreich. Doch wenn man sein persönliches Anliegen formulieren soll, dann hapert es oftmals an den richtigen Worten an der richtigen Stelle und spätestens wenn man nicht berücksichtigt, dass man bei einer Klageeinreichung oder einem Eilantrag alles in zweifacher Ausfertigung an das Gericht schickt, hat man schon verloren.

Hilfreich sind dann die Menschen, die als Beistände und Begleiter zum Jobcenter fungieren. Neben den Formulierungshilfen, die man in so machem Forum bekommt, helfen auch sie, Ansprüche der Betroffenen durchzusetzen.

Wenn kein Rechtsanwalt zu bekommen ist, weil man entweder kein Geld für einen Beratungschein über hat oder einem Betroffenen der Beratungsschein verwehrt wird, dann kann man einen Beistand auch mit vor das Sozialgericht nehmen.

Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) sagt in § 73 Abs. 7, dass man in einer Verhandlung mit einem Beiständen erscheinen kann. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Dabei reicht es oftmals völlig aus, wenn zu Beginn der Verhandlung der Betroffene erklärt, dass er Herrn oder Frau XY als Beistand dabei haben möchte. Natürlich sollte vor einer Verhandlung geklärt sein, ob und wie weit sich der Beistand einschalten soll. Immerhin, hat der Beistand etwas zu sagen, spricht dieser im Namen des Betroffenen.

So braucht nicht nur jeder Betroffene nicht alleine zum Jobcenter, sondern er kann den Beistand auch mit vor das Sozialgericht nehmen, wenn kein Rechtsanwalt da ist.

Es kommt dann auch häufig vor, dass die Betroffenen in einer Verhandlung viel zu aufgeregt sind und oftmals werden sie vor lauter Unwissenheit von Rechtsvertretern der Jobcenter ausgezählt und dabei auch von Richtern nicht genügend geschützt. Dann einen Beistand dabei zu haben, der von der Materie wenigstens etwas Ahnung hat, kann dann hilfreich sein, eben nicht über den Tisch gezogen zu werden.

Natürlich ist solch ein Beistand kein Rechtsanwalt, der, wenn er gut ist, sich eben nicht nur mit der Gesetzgebung auskennt, sondern auch mit den Kommentaren zu den Gesetzen und weiß, wie sie denn eigentlich gemeint sind.

Manchmal jedoch sind Beistände dann näher dran, wenn sie regelmässig die neusten Urteile und Beschlüsse zur unsäglichen Hartz IV-Gesetzgebung mitbekommen.

Eines sollte sich jeder Betroffene vor Augen führen: bevor man gänzlich allein in eine Verhandlung maschiert, sollte man sich überlegen, ob man sich einen Crack als Beistand sucht, der einen durch eine Verhandlung begleitet.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

jetzt will sich auch noch datt Brüderle einschalten, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister. Der meint doch glatt, dass sich der Autofahrer verunsichert fühle und es bedürfe doch einer besseren Aufklärung über das 10-Prozent-Gepansche im Super.

Es mag vielleicht bei so mancher automobilisierten Frau der Fall sein, dass sie verunsichert ist, ob sie denn diesen ominösen E 10-Kraftstoff in ihr Auto tanken kann. Nur mit Ausnahme einiger technisch unbegabter Automobilisten, also den Herren der Schöpfung sollte es bisher ein leichtes sein, sich in irgendwelchen Listen darüber zu informieren, ob ihr Vehikel den neuen “Biosprit” denn verträgt.

Doch der Hase liegt woanders im Pfeffer. Nicht nur, dass das Auto mit dem E 10 mehr verbraucht, eine wirklich 100prozentige Garantie gibt kein Autohersteller der Welt dafür, ob nicht doch ein Motor oder Teile davon Schaden nehmen können.

Richtig ist, der 10prozentige Bioanteil besteht aus Alkohol, der eben aus Pflanzen hergestellt wird. Dieser Alkohol allerdings kann Kunstoffschläuchen und -leitungen die Weichmacher entziehen. Dazu kann der Alkoholanteil eben auch Wasser aufnehmen, wodurch Metallteile im Motor oder an den heutzutage gängigen Einspritzanlagen Schaden nehmen können. So meint es zumindest teilweise die Fachwelt.

Dazu kommt immer wieder das Argument, dass die Landwirtschaft weltweit ja auch Ackerflächen dafür nutzen müssen, um aus den geernteten Pflanzen dann in einem komplizierten Verfahren den Alkohol zu gewinnen. Diese Ackerflächen fehlen dann zum Anbau von Pflanzen für Lebensmittel. Einige Argumentieren auch, dass diese Landwirtschaftsflächen, für den jetzt genutzten Biosprit keine Rolle spiele, weil man ja mal sehen sollte, wieviele Lebensmittel alleine in unserem Land schlicht weggeworfen werden. Letzteres Argument kam vom Bauerverbandspräsidenten, der darauf verwies, dass man sich alleine mal auf den Schulhöfen unserer Republik umschauen sollte, wieviel da an Nahrungsmitteln weggeschmissen würde. Da würde die Ackerfläche für den Biosprit keine Rolle spielen.

Unfug und da bin ich eher bei den Naturschutzverbänden, die scheinbar auch das E 10 verteufeln und darin keinen wirklichen Nutzen sehen.

Da liegt dann auch die Krux, denn es fehlt die gesicherte Erkenntnis, eben die Überzeugung, dass das E 10-Zeugs wirklich Bio ist. Einerseits der Mehrverbrauch, die Ackerflächen und die fehlende 100prozentgarantie der Automobilindustrie, andererseits ein geringerer Schadstoffausstoss!

Da sag ich doch 3 gegen 1 gleich -6, Setzen!

Auch wenn in anderen Ländern das 10prozent Gepansche schon länger zu haben ist, in anderen Ländern gibt es teilweise dann auch dazu eine grundsätzlich etwas andere Zusammensetzung des kostbaren Kraftstoffs.

Ja selbst das gute alte e 5, also Super bleifrei 95 Oktan, war schon im Verruf, einen Mehrverbrauch durch seinen 5prozent Bioanteil zu erzeugen.

Eine selbst gemachte Erfahrung war ein Kroatienurlaub. Während der Tour dorthin führt der Weg eben durch Österreich. In dem Jahr gab es jedenfalls noch kein Gepansche in Österreich und mit einer Tankfüllung fuhr ich 750 km, statt der üblichen 550 km Reichweite mit meinem damaligen Auto. Klar kommt noch der Teil dazu, dass hinter den Alpen ein anderes Klima herrscht, doch trotzdem, dass alleine konnte es nicht sein!

Ein weiteres Argument gegen das Teufelszeug E 10 sind die Automobilisten, die das Zeug definitiv nicht fahren dürfen, weil sonst die Karre gleich an der nächsten Ecke stehen bleibt. Die würden nämlich für den Ausgleich der Mehrkosten bei der Herstellung des Gepansches zur Kasse gebeten werden, was als Ungerechtigkeit daherkommt.

Also Herr Brüderle und die Politkollegen, die für das Gepansche die Birne hinhalten, wir reden nicht über verunsicherte Autofahrer, sondern über den Verbraucher, der bewusst das Zeug meidet, weil es keine Garantie dafür gibt, dass mit dem Teufelszeug der Motor genauso lange hält und niemand den Mehrverbrauch für das Zeug hinnehmen will. Dazu möchte niemand hier ökologischer Autofahren, wenn dadurch wichtiger Urwald irgendwo auf der Welt abgeholzt wird, nur damit wir in Europa unterm Strich lediglich 5 % sauberere Luft atmen können. Die Erde braucht vielmehr den Urwald, weil der unseren Scheiß, den wir in die Luft blasen nämlich mit filtert und das zu wesentlich mehr Prozent, als dieses 10prozent-Gepansche!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

5 Euro mehr und zu Beginn des nächsten Jahres noch mal 3 Euro. Es ist, wie in die hohle Hand geschissen, einfach faul! 364 Euro sind angesichts steigender Preise gefühlt, wie gar nichts.

SPD-Verhandlungsführerin Schwesig hat trotzdem bedenken und die Grünen verliessen gar den Verhandlungstisch, als sie merkten, es werden nur noch 3 Euro hin und her geschoben, wohl wissend, dass es keinen Verfassungskonformen Regelsatz geben wird.

Nicht nur, dass es kaum mehr Hartz IV geben wird, mögliche Aufstockern, Armutsrentner und Erwerbsunfähigen in der Grundsicherung nach SGB XII nagen auch weiter am Hungertuch, weil sie entweder knapp über dem Hartz IV-Regelsatz liegen oder als Kranke in Grundsicherung eben keine Verbesserung ihrer Situation verspühren. Wer dann noch erwerbsunfähig ist, weil er sich über seine paar Arbeitsjahre kaputtgebuckelt hat, der bekommt so noch einen Arschtritt verpasst, weil die beteiligten Politiker keinen vernünftigen Regelsatz hinbekommen, der verfassungsfest ist.

Während die Presse darüber jubelt, dass das generve um eine Einigung endlich vorbei scheint, wird klar, im Sommer wird es keine Inflationsanpassung des Regelsatzes geben, weil man sich ja auf die 5 Euro und 3 Euro stufenweise geeinigt hat.

Gescheitert dürfte auch der Versuch der Linken sein, eine Ver.di-Aktivistin, die Alg II bezieht, bei einer einstweiligen Anordnung zu unterstützen. Mit der jetzigen Einigung ist der Weg versperrt. Bleibt nur noch der normale Klageweg, der sich über Jahre hinziehen kann.

Ob bei einem Klageweg dann rückwirkend zum 01.01.2011 gezahlt wird, steht dann in den Sternen. Solange jedenfalls darf die Bundesregierung weiter auf dem Rücken der Ärmsten ihren Haushalt sanieren, während es Krisenprofiteuren wieterhin die Taschen füllt.

Flächendeckender Mindestlohn: Fehlanzeige. Hat die SPD im Zuge der Verhandlungen nicht durchdrücken können. Und ob der Armutsfest ausgefallen wäre, bleibt dahingestellt.

Fazit: Es ändert sich nichts! Eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben bleibt den Erwerbslosen weiter verwehrt, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ebnfalls eingefordert hatte. Vielmehr werden die Erwerbslosen ihr weiterhin schmales Budget für den Inflationsausgleich aufbrauchen müssen.

Unterdessen gab es am gestrigen Sonntag zu später Stunde einen Talk über das bedingungslose Grundeinkommen. Immerhin ein Lichtblick, bei dem auch heraus kam, dass sich auch hochrangige Politiker damit anfreunden können, sich nur noch nicht trauen, sich damit öffentlich auseinanderzusetzen. In dem Zusammenhang wurde auch deutlich, dass es in diesem Land so nicht weitergehen kann, was auch die Politiker nur zu gut wissen. Doch verbunden mit dem Thema Grundeinkommen ist eben ein umdenken in der Breite der Gesellschaft. Ein denken, dass niemanden mehr daran bemisst, was und ob er arbeitet, sondern wie er sich in unsere Gesellschaft einbringen kann. Ein schwieriges unterfangen, wenn man dem Volk über Jahrzehnte das Gegenteil vorbetete und predigte. Da reicht das Denken, bzw. das Umdenken nicht gleich auf Anhieb.

Um so wichtiger, dass sich die Leute solche Sendungen anschauen, wie das ZDF-Nachtstudio von gestern Abend: 1000 Euro für alle.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die Verhandlungen um einen neuen Regelsatz sind zur reinsten Farce verkommen. Kaum hatte man sich in der letzten Bundesratssitzung um eine Abstimmung herumgewunden, waren 3 Ministerpräsident bereit, einen für Betroffene nach wie vor nicht akzeptablen Kompriss zu finden, gilt dieser gleich wieder als gescheitert!

Der Vorschlag von nicht verfassungskonformen 8 Euro mehr, als den bisherigen gewünschten 5 Euro der Regierung, hat in dem Augenblick verloren, als der FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Außenminister Westerwelle sein Veto einlegte. Damit verkommt der spätrömische Dekandenzler entgültig zum schwulen quäkenden Frosch!

Derweil unterstützt die Linke eine 46jährige erwerbslose Ver.di-Aktivistin eine einstweilige Anordnung gegen ihren eigenen Arbeitslosengeld II-Bescheid von Anfang Februar durchzusetzen. Ein Wettlauf mit der Einigung der Politiker in Sachen Regelsatz, denn der Weg über eine einstweilige Anordnung funktioniert nur, solange es keine politische Entscheidung gibt.

Eine weitere Klage für einen höheren Hartz IV-Regelsatz sowie für die Kinder erhöhte Leistungen für kulturelle Teilhabereiche reichte eine Familie beim Oldenburger Sozialgericht ein. Unterstützt wird die Familie durchs Erwerbslosenforum Deutschland und einen Bonner Anwalt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte Hartz IV-Bezieher dazu aufgerufen, schon jetzt die Auszahlung höherer Regelsätze zu beantragen. Unter www.erwerbslosenforum.de stellte die Initiative entsprechende Musteranträge ins Internet. Diese Musteranträge sollen schon mehr als 3.000 mal heruntergeladen worden sein!

Die sowieso schon steigende Klageflut vor den Sozialgerichten wird dadurch noch einmal befeuert. Sinn macht eine Klage auf erhöhte Alg II-Leistungen auch dann, sollten sich die Politiker einig werden. Fest steht, nach den bisherigen Vorschlägen für einen höheren Regelsatz kann es nicht zu einer verfassungskonformen Einigung kommen.

Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP im Rücken will zum Verderben der Alg II-Bezieher nicht mehr als 5 Euro mehr Regelsatz zahlen. Eine nötige Erhöhung jenseits der 400 Eurogrenze wird unter den verhandelnden Parteien keinen Kompriss finden. Also Klagen, Klagen und nochmals Klagen!

Schönen Tach noch…

admin

Film: Die Ware Wahrheit

Tach auch,

seit einiger Zeit formiert sich der mediale Widerstand im Internet. Überparteilich, unabhängig und mit allen Möglichkeiten des Web 2.0 bestens vertraut, berichtet eine wachsende Szene von Netzaktivisten schonungslos darüber, was in Zeitungen und Fernsehen gerne verschwiegen wird. In der Dokumentation kommen Politblogger, Webseitenbetreiber, Video-Macher und Journalisten genauso wie Medien- und Kommunikationswissenschaftler zu Wort. Viele der hier vorgestellten unabhängigen Medienmacher sehen sich als Teil der sogenannten Wahrheitsbewegung Was sie eint, ist der Zweifel an der offiziellen Version der Geschehnisse vom 11. September 2001. Daneben berichten Sie auf ihren Webseiten über viele weitere brisante Themen und beteiligen sich auf ihre Art und Weise aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess. Doch wie vertrauenswürdig sind die unabhängigen Netzmedien? Und wie ist es um die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien bestellt? Bei den unterschiedlichen „Wahrheiten“ gilt es natürlich immer kritisch zu bleiben und bestenfalls nach dem Motto einer der Interviewpartner zu verfahren, sprich: „Nichts glauben, selbst prüfen!“

RewashTV präsentiert nun die Dokumentation: „Ware Wahrheit“. Die nicht-kommerzielle Dokumentation entstand mit wenigen finanziellen Mitteln als Freizeitprojekt und hat insgesamt über ein Jahr Arbeit in Anspruch genommen. Sie gibt einen tiefen Einblick in die Arbeit der alternativen Medienmacher im deutschsprachigen Raum und erläutert auch die jeweilige Motivation der Internetguerrilas.

Quelle: rewashtv

Schönen Tach noch…

Tach auch,

was hat sich die Mainstreampresse über die Jahre Hartz IV schön geredet, ohne zu vergessen, dabei die unterschwellige Angst vor Hartz IV immer wieder zu befeuern. Hartz IV wurde für die Bourgeoisie regelrecht schöngeschrieben.

Dabei hat niemand an die so Abgehängten gedacht und wovon sie eigentlich ihr Leben bestreiten müssen. Plötzlich erkennen alle, wo die Fehler, gerade jetzt bei der Neuberechnung liegen. Siehe die Süddeutsche:

Neuregelung der Hartz-IV-Sätze

Essen für 2,55 Euro pro Tag

Die Bundesregierung hält ihre Neufestsetzung der Bezüge für verfassungskonform. Allerdings gibt es weiterhin viele kritische Punkte beim Bildungspaket sowie bei der Neuberechnung der Sätze für Kinder und Erwachsene.

Die Bundesregierung hält ihre Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungsfest. Sie sagt: Man habe sich genau an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Seit der Anhörung der Sachverständigen bei der Beratung der neuen Hartz-IV-Gesetze gibt es daran aber Zweifel. Sie sind bei der Berechnung des Bedarfs der Kinder noch zahlreicher als bei der Berechnung des Bedarfs für Erwachsene. Die Zweifel werden Gegenstand des neuen Vermittlungsverfahrens sein.

Nach den Berechnungen der Regierung soll der Regelsatz für Erwachsene nur um fünf Euro steigen. Für Kinder wären nach diesen Berechnungen sogar geringere Beträge herausgekommen als bisher. Davon war selbst Ministerin Ursula von der Leyen überrascht; sie hat daher keine Absenkung auf die berechneten Zahlen vorgenommen, sondern die alten Regelsätze für Kinder zu den neuen erklärt. Die niedrigeren Beträge bleiben aber weiterhin Berechnungsgrundlage für die jährlichen Anhebungen der Regelsätze parallel zu den Preis- und Lohnsteigerungen.

Das bedeutet: Die Regelsätze für Kinder steigen erst dann wieder, wenn die Fortschreibung der neu errechneten, niedrigeren Beträge die alten, höheren Beträge übersteigt. Das könnte dazu führen, dass in den kommenden Jahren wegen des Preis- und Lohnanstiegs die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene angehoben werden, die Beträge für Kinder aber quasi eingefroren bleiben.

Die drei besonders kritischenPunkte bei für Erwachsene

Erstens: Die Statistik, die der Berechnung zugrunde gelegt wurde, führt zu einem Zirkelschluss: Der Bedarf der Bedürftigen wurde nämlich daran bemessen, was diese verbrauchen. Die Referenzgruppe schließt zu viele Arme ein - unter anderem die Aufstocker (1,3 Milllionen). Das Einkommen der Aufstocker liegt aber nicht höher als die Grundsicherung. Um (wie bisher) bei der Berechnung von Hartz IV das untere Fünftel der Bezieher von Einkommen als Bezugsgruppe zugrunde zu legen, hätte man zunächst von den realen untersten 30 Prozent der Einkommensbezieher ausgehen müssen, so dass man dann unter Herausrechnung der Sozialhilfebezieher, der Aufstocker und der verdeckten Armen auf die realen untersten zwanzig Prozent der Einkommensbezieher gekommen wäre.

Zweitens: Es sind bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Satzes einzelne Verbrauchspositionen herausgenommen worden - chemische Reinigung, Gartengeräte, Schnittblumen, Benzin, Alkohol, Tabak und mehr. Auf diese Weise wird aber das Statistikmodell ausgehöhlt, das Durchschnittsausgaben erfasst und darauf setzt, dass ein individuell höherer oder niedrigerer Bedarf im Rahmen des Gesamtbudgets ausgeglichen und gedeckt werden kann.

Je mehr Verbrauchspositionen herausgenommen werden, desto weniger ist ein solcher Ausgleich möglich - ganz zu schweigen von der Vorstellung des Gesetzgebers, es könne Geld für einmalige Zusatzausgaben angespart werden. Der niedrige Verbrauchsansatz für den öffentlichen Personennahverkehr (für Erwachsene 22,78 Euro, für Kinder 15,35 Euro) müsste eigentlich mit den nicht benötigten Kosten für Benzin kompensiert werden. Die Benzinkosten sind aber ganz herausgestrichen worden. Schon bei den gescheiterten Spitzengesprächen ist deshalb über eine Mobilitätszulage nachgedacht worden.

Drittens: Das Verfassungsgericht hatte auch bei den Hartz-IV-Sätzen für Erwachsene beanstandet, dass die Kosten für Bildung unberücksichtigt bleiben. Nun sind sie mit ganzen 1,39 Euro im Monat in Ansatz gebracht worden.

Auch bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gibt es kritische Punkte. Acht Probleme fallen besonders ins Gewicht.

Erstens: Der Errechnung des neuen Kinderbedarfs liegen zugrunde die Verbrauchsausgaben von Familienhaushalten mit zwei Erwachsenen und einem Kind (der untersten Einkommensschicht). Dabei werden unterschiedliche Schlüssel angewendet, um aus dem Gesamtverbrauch dieser unteren Durchschnittsfamilie den Bedarf des Kindes je nach Altersgruppe zu errechnen - zum Teil werden die Gesamtausgaben einfach gedrittelt, zum Teil wird ein bestimmter Prozentsatz davon in Ansatz gebracht. Nachvollziehbar und transparent, wie von Karlsruhe gefordert, ist das nicht einmal für Spezialisten.

Zweitens: Dieser Schlüssel führt bei Kindern bis zu 14 Jahren zu äußerst geringen Monatsbeträgen für Nahrungsmittel (einschließlich Getränke 68,36 Euro pro Monat). Es wird daher ein "Korrekturbetrag" in Ansatz gebracht, der sich aus den fiktiv berücksichtigten Alkohol- und Tabakausgaben der Erwachsenen errechnet. Auf diese Weise kommt es zu einer Anhebung des Monatsbetrags für Essen und Trinken auf 78,67 Euro - für Kinder bis sechs Jahre und auf 96,55 Euro - für Kinder bis 14 Jahre. Bei den Jugendlichen wird dieses Korrekturverfahren aber nicht praktiziert; als Korrekturbetrag werden hier nur die Ausgaben für Mineralwasser in Höhe von 2,95 Euro in Ansatz gebracht. Anderenfalls hätte der Monatsbetrag für Jugendliche um 15 Euro höher ausfallen müssen.

Drittens: Im Regelsatz für Kinder sind je nach Altersgruppe 0,98 Euro, 1,16 Euro und 0,29 Euro für Bildung ausgewiesen. Diese lächerlich geringe Höhe wird mit dem zusätzlichen Bildungspaket begründet; so wird auch die Streichung der Ausgaben für Zeichenmaterial, Schreibwaren, Hobbykurse und Nachhilfe gerechtfertigt. De facto handelt es sich um Kürzungen. Ausgaben für Schreib- und Malmaterial wurden bisher beim Regelsatz berücksichtigt und der im Bildungspaket enthaltene Schulbedarf wurde auch nach bisherigem Recht durch zusätzliche Leistungen abgedeckt.

Viertens: Es gibt bisher keinen Rechtsanspruch auf den kostenfreien Besuch von Kindergärten und Kinderhorten. Die Betreuungskosten werden vom Bildungspaket nicht abgedeckt - nach dem Motto: Wer arbeitslos ist, kann seine Kinder selbst betreuen. Ob das den Kindern guttut?

Fünftens: Im Bildungspaket wird den Kindern, die eine Tagesstätte besuchen, versprochen, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten "anerkannt" werden. Das heißt aber nicht, dass sie voll bezahlt werden. Es war bisher nur von einem Zuschuss in Höhe von jährlich 30 Euro die Rede.

Sechstens: Das im Bildungspaket enthaltene warme Mittagessen kommt nur denjenigen Kindern zugute, die in eine Schule oder Kindertagesstätte gehen, die diese Mahlzeit auch anbieten. Das sind noch nicht sehr viele. Besser wäre es, den Schulen Mittel zuzuweisen, um allen Kindern ein Essen anbieten zu können.

Siebtens: Weil mit dem Regelbetrag nach Hartz IV schon der gesamte Nahrungsbedarf des Kindes abgedeckt sein soll, muss für das Schulmittagessen ein Euro aus dem Regelsatz zugezahlt werden. Wenn das Kind diesen Eigenanteil drauflegt, verbleiben ihm im Alter von sechs bis 14 Jahren für das gesamte Essen und Trinken im Monat nur noch 76,55 Euro - also 2,55 Euro pro Tag.

Achtens: Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist im Bildungspaket bisher ein Betrag von zehn Euro monatlich vorgesehen. Mit diesem Betrag kann zwar der Mitgliedsbeitrag bei Sportvereinen leicht bezahlt werden; aber gewiss nicht, wie von Ministerin von der Leyen angekündigt, ein Unterricht an kommunalen Musikschulen.

Nicht, dass die Kinder nicht wichtig wären, keineswegs, doch wieso gibt es bei den Erwachsenen lediglich 3 Kritikpunkte für Autor Heribert Prantl und bei den Kindern derer gleich 8? Sind die Erwachsene Ex-Facharbeiter und Ex-Akademiker in Hartz IV nicht so wichtig? Schließlich schreibt sich der Mainstream doch wegen dem Fachkräftemangel die Finger wund. Da nützen auch 3,94 Euro bei den Erwachsenen ebenso wenig, wie die 2,55 Euro bei den Kindern. Mangelernährung herrscht hüben wie drüben. Weder die Kinder können mit 2,55 Euro so ernährt werden, dass sie sich gut auf die Schule konzentreiren können oder gesund aufwachsen, noch funktioniert die Weiterbildung bei Erwachsenen wirklich gut, wenn sie sich von 3,94 Euro nur ernähren können.

Und kommt jetzt keiner an, von wegen, die Alg II-Bezieher können ja zu den Tafeln gehen! Die können nun als Erfülungsgehilfen versagender Sozialpolitik nicht herangezogen werden, erst recht nicht, wenn der Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und das auch noch politisch gewollt ist!

Alles in allem jedoch erkennt man bei der Süddeutschen schon ganz gut, dass vieles so nicht funktionieren kann. Wenn sie jetzt noch anfangen, als gemeinnützige Maßnahmeträger verkappte EinEuroJob-Firmen anzuprangern und erkennen, wie unwürdig viele Betroffene in den JobCenter und besonders bei den Optionkommunen behandelt werden, dann wäre der Mainstream auf einem gutem Weg!

Schönen Tach noch...

Tach auch,

Dr. Jürgen Borchert, Richter am hessischen Landessozialgericht äussert sich zur Hartz IV-Reform und zum Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Borchert wurde auch im Arbeits- und Sozialausschuss als Sachverständiger angehört, der Ende November 2010 zum Gesetzentwurf tagte. Schon damals kamen die Sachverständigen zu dem Schluß, dass die Berechnung der Regelsätze nicht verfassungskonform ist. Trotzdem legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Gesetz so dem Bundesrat vor.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die Verhandlungen im Vermittlungsaussschuss wegen der Hartz IV-Regelsätze scheinen zu scheitern. Selbst Bundeskanzlerin Merkel vermag nichts daran zu ändern. Dabei gilt, insbesondere bei einer steigenden Inflation, dass Erwerbslose und Grundsicherungsempfänger ihren Lebensunterhalt sichern können.

Doch nicht nur das, auch muss nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Lediglich 5 Euro mehr würden verbrennen und können keine Hilfe sein. Stur, wie die Regierungsparteien sind, liessen sie nicht mal den Vorschlag einer 11-Euro-Erhöhung zu.

Nun droht dem Hartz IV-Reförmchen, dass für die meisten Erwerbslosen sowieso lediglich Verschlimmbesserungen bedeuten, am 11. Februar bei der nächsten Bundesratssitzung das erneute aus.

Dabei hoffen die Regierungsparteien im Bundesrat auf Umfaller aus der Opposition. Diese sollte man allerdings an den Pranger stellen, denn wenn erst einmal die Änderungen, bzw. die Regelsatzerhöhung durch ist, wird der Klageweg dann vergebens sein, wenn die Richter ihre Nase in den politischen Wind drehen. Letzteres kann zwar auch passieren, wenn es keine Entscheidung im Bundesrat gibt, jedoch gibt es dann keine Vorgaben für die Richter und die müssten selber über einen Verfassungsgemäßen Regelsatz entscheiden.

Da die Regierung es Erwerbslosen nicht ermöglichen möchte, sich durchgehend bis zum Monatsende gesund ernähren zu können, darf es aus den Oppositionsreihen keine Umfaller geben.

Völliges Versagen kann man unterdessen der Mainstream-Propagandapresse unterstellen. Kaum jemand aus der Journalie traut sich, für einen ausreichenderen Regelsatz Partei zu ergreifen. Hängt doch viel damit zusammen, wenn man die lohndrückende Wirkung von Hartz IV auf die gesamte Lohnlandschaft berücksichtigt.

Sollte es sich herausstellen, dass gerade aus Reihen von SPD und Grünen, den größten Schreihälsen der Verhandlungsrunde jemand im Bundesrat der vonderleyischen Regelsatzreform eine Stimme gibt, dann sollte diese Verachtung der Erwerbslosen veröffentlicht werden. Gerade SPD und Grüne als Verbrecher des entwürdigenden Hartz IV-Systems haben die Chance, etwas gut zu machen.

Peinlich ist es für das reiche Deutschland alle mal und so hat sich dieses Reförmchen zu einer Farce entwickelt, die seines gleichen sucht. Während in fast sämtlichen Ländern um Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn existiert, möchte unsere Hornissenregierung lieber weiter Lohndrückerei produzieren, um den Reichen weiterhin satte Gewinne zu ermöglichen und das auf Kosten fehlernährter Menschen, dass allein auf Geldmangel beruht, wenn sie entweder nicht Arbeiten können oder keine auskömmliche Arbeit finden.

Schönen Tach noch…

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