Archiv für das Tag 'alg II'

Tach auch,

gestern in den Nachrichten war es eine ziemlich unreflektierte Meldung wert: Die verhängten Sanktionen der Jobcenter sind mehr geworden und es gibt mehr Arbeitsverweigerer!

Angeblich boomt die Wirtschaft, doch der Boom geht an den Alg II-Beziehern vorbei. Meldungen, die es vor kurzem gab, dass 1 Million Arbeitslose in Jobs vermitteln wurden, entpuppte sich als Luftnummer. Lediglich wurden ca. 120.000 Leute von Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt, ca. 560.000 suchten sich selbst einen Job und wieviele Alg II-Bezieher und wieviele Alg I-Bezieher es sind, diese INformation fehlte dann auch noch.

Bei der Arbeitsverweigerung der von Hartz IV Betroffenen muss man einfach differenzieren! Wieviele Erwerbslose wollen keinen Job um jeden Preis? Wieviele Erwerbslose sind unter ihnen Mütter, die nicht wissen, wie sie ihr/e Kind/er unterbringen sollen? Wieviele Erwerbslose gibt es, die ein gesundheitliches Handicap haben und gar nicht jeden Job annehmen können?

Einen Job um jeden Preis will nicht jeder Erwerbslose annehmen und das zu Recht! Denn gerade niedrig entlohnte Jobs drücken die Löhne der Arbeitenden. Viele werden von einem zu niedrig entlohnten Job ihre Familie nicht ernähren können, ohne dass sie trotzdem weiterhin aufstocken müssen und so weiterhin im schikanösen Hartz IV-System bleiben müssen. Schon jetzt merken viel zu viele Erwerbslose, dass sie, um ihre Rechte durchzusetzen, zu viel Zeit aufbringen müssen, um sich mit irgendwelchen Anträgen oder falschen Entscheidungen der Jobcenter herumschlagen müssen.

Es gibt Berichte über Erwerbslose, die Handwerksmeister sind, denen ein Job in ihrem Fach angeboten wurde, allerdings der potenzielle Arbeitsgeber nicht genug Lohn zahlen wollte, obwohl der Erwerbslose Handwerksmeister die volle Verantwortung eines angestellten Meister übernehmen sollte. Kein wunder dass dann ein Erwerbsloser die Annahme eines Jobs verweigert! Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Häufig wird alleinerziehenden Müttern ein Job angeboten, obwohl nicht geregelt ist, wie die Kinderbetreuung gestalten ist und ob es überhaupt in angemessener Nähe Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt. Ob da wirklich jede Sanktion wegen der Weigerung einen Job anzutreten gerechtfertigt ist, muss stark angezweifelt werden!

Viele Erwerbslose, gerade jene mit einer kaufmännischen Ausbildung können gar nicht jeden Job annehmen, weil sie ein gesundheitliches Handicap haben. So trifft man in den Stellenanzeigen häufig auf Jobangebote, in denen einen Empfangsdame mit Telefondienst gesucht wird. Doch spätestens beim Bewerbungsgespräch stellt sich heraus, es sollen zu dem massive Putzarbeiten mitgemacht werden und schon löst die Hoffnung auf zumindest solch ein Jobangebot sich dann in Luft auf, wenn körperliche Einschränkungen es schlicht verbieten, umfangreiche Putzarbeiten auszuführen, während ein reiner Bürojob durchaus ohne Probleme zu bewältigen wäre.

Natürlich kommen wieder die Rufer danach, doch froh zu sein, überhaupt einen Job zu haben. Jene sind allerdings nicht in der Lage, zu erkennen, was das ganze Hartz IV-System eben bewirken soll! Denn würden sie es erkennen, wären sie vielleicht eher bereit, für bessere Löhne und Arbeitsverhältnisse auf die Straße zu gehen. Schließlich markiert Hartz IV nichts anderes, als einen Teufelskreis. Für viele gibt es schlicht keine Arbeit, für viele gibt es nur schlecht bezahlte Arbeit. Schlecht bezahlte Arbeit drückt die Löhne derer, die noch halbwegs vernünftig bezahlten Jobs arbeiten dürfen. Schlechte Löhne bedeuten aber eben auch weniger Einzahlungen in die Sozialkassen usw..

Es ist ein Faß ohne Boden und darum gehört es abgeschafft!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

es ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, wenn Arbeitslose verschweigen, dass sie arbeitslos sind. Besonders schlimm ist es, wenn sie einmal zu den Besserverdienenden gehörten.

Letzte Woche lief darüber eine Reportage im TV. Wie sehr die Menschen sich lediglich anhand ihres Jobs dabei selber in der Gesellschaft einstufen, wird hier verdeutlich. Würde es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben und würde sich eine Kultur dabei herausbilden, wonach sich die Menschen unabhängig von ihrem Beruf oder Job reflektieren, bräuchte es keine lügenden Arbeitslosen, die ihr Selbstwertgefühl in der Zeit der Lüge verloren haben.

Zum Video:

Klücks und der Film wird auf einer Extraseite gezeigt

Schönen Tach noch…

admin

Gelogene Vermittlungszahlen

Tach auch,

jüngst propagierte die Bild-Zeitung die Vermittlung von Arbeitslosen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in 1 Million Jobs! Reprort Mainz deckt auf, dass dies gelogen ist.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz sind gelaufen und der Sieger ist grün! Das Drama um das japanische Atomkraftwerk in Fukushima überlagerte alles andere, was noch wichtig gewesen wäre, das im “ARGEN” liegt.

Untergegangen ist, dass mittlerweile Bundespräsident Wulff die neuen und damit verschärfenden Hartz IV-Gesetze unterzeichnet hat und nicht nur jene trifft, die schon länger in Hartz IV sind, sondern auch die, die bei allem Abbau von gutbezahlten Jobs davon in Zukunft betroffen sein werden.

Was viele bei ihrem grünen Kreuzchen auf den Wahlzetteln nicht bedachten, ist die Tatsache, dass die Grünen genauso an der Hartz IV-Einführung beteiligt waren, wie die SPD, die bis heute nicht zu ihrer Sozialkompetenz zurückgefunden haben. Trotzdem darf sie, zwar mit erheblichen Verlusten in Rheinland-Pfalz weiterregieren und wird in Baden-Würtemberg unter der Leitung der Grünen mitregieren.

Seit die Grünen das erste Mal im Bund in der Regierung Schröder mitwirkten, kann man getrost davon ausgehen, dass die Grünen-Politiker genauso bertelsmanngebrieft daherkommen, wie die CDU/CSU-, FDP- und SPD-Politiker. Man merkt es an ihrem Auftreten, an ihren Aussagen vor den Mikrofonen dieser Welt und an dem, wie sie mit der Sozialgesetzgebung umgehen.

Es reicht bis hinab in die Kommunalpolitik. Sobald es um Hartz IV geht, wenden sich die Grünen ab und übrig bleiben lediglich die Politiker von Die Linken oder einige linksorientierte frei Gewählte, die zumindest dazu beisteuern, dass sich Initiativen vor Ort bilden.

Natürlich kann man argumentieren, dass es wenig nützt, eine gute Sozialpolitik zu haben, wenn alles verstrahlt wäre. Doch jeder sollte bedenken, dass ein Atomaustieg von heute auf morgen gar nicht möglich ist, sondern es lediglich darum geht, wie schnell regenerative Stromquellen den Atomaustieg auffangen können.

Die Grünen versprechen aufgrund des Atomaustiegs enorme viele neue Arbeitsplätze in den Branchen der regenerativen Energie. doch dazu sind eben auch Fachleute nötig, die in dem Umfang womöglich so schnell gar nicht zu finden sein werden. Ergebnis wird sein, dass Deutschland auch weiterhin eine hohe Zahl von Alg II-Beziehern haben wird.

Das CDU/CSU und FDP, als Geiseln der Atomlobby, einen Ausstieg aus der Kernkraft am unglaubwürdigsten zustande bringen war die Folge des japanischen Dramas und hatte prompt zu den Landtagswahlen die Quittung der Abwahl zur Folge.

Das Volk unterdessen scheint vergessen zu haben oder doch nicht? Natürlich kann man den Ausgang der beiden Wahlen auch so interpretieren, dass man die vom Volk nicht gewollte Laufzeitverlängerung und die Katastrophe in Japan zum Anlass genaommen hat, insgesamt zu protestieren. Doch dann hätte Die Linke davon ebenso profitieren müssen, wie die Grünen.

Doch was nützen grüne Landschaften, wenn keiner hinfahren kann, weil man durch Hartz IV kein Geld dafür hat? So darf man darauf gespannt sein, wie die Grünen mit der versagenden Sozialpolitik umgehen, denn die Show mit der Atomkraft dürfte erstmal gelaufen sein.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

was hat sich die Mainstreampresse über die Jahre Hartz IV schön geredet, ohne zu vergessen, dabei die unterschwellige Angst vor Hartz IV immer wieder zu befeuern. Hartz IV wurde für die Bourgeoisie regelrecht schöngeschrieben.

Dabei hat niemand an die so Abgehängten gedacht und wovon sie eigentlich ihr Leben bestreiten müssen. Plötzlich erkennen alle, wo die Fehler, gerade jetzt bei der Neuberechnung liegen. Siehe die Süddeutsche:

Neuregelung der Hartz-IV-Sätze

Essen für 2,55 Euro pro Tag

Die Bundesregierung hält ihre Neufestsetzung der Bezüge für verfassungskonform. Allerdings gibt es weiterhin viele kritische Punkte beim Bildungspaket sowie bei der Neuberechnung der Sätze für Kinder und Erwachsene.

Die Bundesregierung hält ihre Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungsfest. Sie sagt: Man habe sich genau an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Seit der Anhörung der Sachverständigen bei der Beratung der neuen Hartz-IV-Gesetze gibt es daran aber Zweifel. Sie sind bei der Berechnung des Bedarfs der Kinder noch zahlreicher als bei der Berechnung des Bedarfs für Erwachsene. Die Zweifel werden Gegenstand des neuen Vermittlungsverfahrens sein.

Nach den Berechnungen der Regierung soll der Regelsatz für Erwachsene nur um fünf Euro steigen. Für Kinder wären nach diesen Berechnungen sogar geringere Beträge herausgekommen als bisher. Davon war selbst Ministerin Ursula von der Leyen überrascht; sie hat daher keine Absenkung auf die berechneten Zahlen vorgenommen, sondern die alten Regelsätze für Kinder zu den neuen erklärt. Die niedrigeren Beträge bleiben aber weiterhin Berechnungsgrundlage für die jährlichen Anhebungen der Regelsätze parallel zu den Preis- und Lohnsteigerungen.

Das bedeutet: Die Regelsätze für Kinder steigen erst dann wieder, wenn die Fortschreibung der neu errechneten, niedrigeren Beträge die alten, höheren Beträge übersteigt. Das könnte dazu führen, dass in den kommenden Jahren wegen des Preis- und Lohnanstiegs die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene angehoben werden, die Beträge für Kinder aber quasi eingefroren bleiben.

Die drei besonders kritischenPunkte bei für Erwachsene

Erstens: Die Statistik, die der Berechnung zugrunde gelegt wurde, führt zu einem Zirkelschluss: Der Bedarf der Bedürftigen wurde nämlich daran bemessen, was diese verbrauchen. Die Referenzgruppe schließt zu viele Arme ein - unter anderem die Aufstocker (1,3 Milllionen). Das Einkommen der Aufstocker liegt aber nicht höher als die Grundsicherung. Um (wie bisher) bei der Berechnung von Hartz IV das untere Fünftel der Bezieher von Einkommen als Bezugsgruppe zugrunde zu legen, hätte man zunächst von den realen untersten 30 Prozent der Einkommensbezieher ausgehen müssen, so dass man dann unter Herausrechnung der Sozialhilfebezieher, der Aufstocker und der verdeckten Armen auf die realen untersten zwanzig Prozent der Einkommensbezieher gekommen wäre.

Zweitens: Es sind bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Satzes einzelne Verbrauchspositionen herausgenommen worden - chemische Reinigung, Gartengeräte, Schnittblumen, Benzin, Alkohol, Tabak und mehr. Auf diese Weise wird aber das Statistikmodell ausgehöhlt, das Durchschnittsausgaben erfasst und darauf setzt, dass ein individuell höherer oder niedrigerer Bedarf im Rahmen des Gesamtbudgets ausgeglichen und gedeckt werden kann.

Je mehr Verbrauchspositionen herausgenommen werden, desto weniger ist ein solcher Ausgleich möglich - ganz zu schweigen von der Vorstellung des Gesetzgebers, es könne Geld für einmalige Zusatzausgaben angespart werden. Der niedrige Verbrauchsansatz für den öffentlichen Personennahverkehr (für Erwachsene 22,78 Euro, für Kinder 15,35 Euro) müsste eigentlich mit den nicht benötigten Kosten für Benzin kompensiert werden. Die Benzinkosten sind aber ganz herausgestrichen worden. Schon bei den gescheiterten Spitzengesprächen ist deshalb über eine Mobilitätszulage nachgedacht worden.

Drittens: Das Verfassungsgericht hatte auch bei den Hartz-IV-Sätzen für Erwachsene beanstandet, dass die Kosten für Bildung unberücksichtigt bleiben. Nun sind sie mit ganzen 1,39 Euro im Monat in Ansatz gebracht worden.

Auch bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gibt es kritische Punkte. Acht Probleme fallen besonders ins Gewicht.

Erstens: Der Errechnung des neuen Kinderbedarfs liegen zugrunde die Verbrauchsausgaben von Familienhaushalten mit zwei Erwachsenen und einem Kind (der untersten Einkommensschicht). Dabei werden unterschiedliche Schlüssel angewendet, um aus dem Gesamtverbrauch dieser unteren Durchschnittsfamilie den Bedarf des Kindes je nach Altersgruppe zu errechnen - zum Teil werden die Gesamtausgaben einfach gedrittelt, zum Teil wird ein bestimmter Prozentsatz davon in Ansatz gebracht. Nachvollziehbar und transparent, wie von Karlsruhe gefordert, ist das nicht einmal für Spezialisten.

Zweitens: Dieser Schlüssel führt bei Kindern bis zu 14 Jahren zu äußerst geringen Monatsbeträgen für Nahrungsmittel (einschließlich Getränke 68,36 Euro pro Monat). Es wird daher ein "Korrekturbetrag" in Ansatz gebracht, der sich aus den fiktiv berücksichtigten Alkohol- und Tabakausgaben der Erwachsenen errechnet. Auf diese Weise kommt es zu einer Anhebung des Monatsbetrags für Essen und Trinken auf 78,67 Euro - für Kinder bis sechs Jahre und auf 96,55 Euro - für Kinder bis 14 Jahre. Bei den Jugendlichen wird dieses Korrekturverfahren aber nicht praktiziert; als Korrekturbetrag werden hier nur die Ausgaben für Mineralwasser in Höhe von 2,95 Euro in Ansatz gebracht. Anderenfalls hätte der Monatsbetrag für Jugendliche um 15 Euro höher ausfallen müssen.

Drittens: Im Regelsatz für Kinder sind je nach Altersgruppe 0,98 Euro, 1,16 Euro und 0,29 Euro für Bildung ausgewiesen. Diese lächerlich geringe Höhe wird mit dem zusätzlichen Bildungspaket begründet; so wird auch die Streichung der Ausgaben für Zeichenmaterial, Schreibwaren, Hobbykurse und Nachhilfe gerechtfertigt. De facto handelt es sich um Kürzungen. Ausgaben für Schreib- und Malmaterial wurden bisher beim Regelsatz berücksichtigt und der im Bildungspaket enthaltene Schulbedarf wurde auch nach bisherigem Recht durch zusätzliche Leistungen abgedeckt.

Viertens: Es gibt bisher keinen Rechtsanspruch auf den kostenfreien Besuch von Kindergärten und Kinderhorten. Die Betreuungskosten werden vom Bildungspaket nicht abgedeckt - nach dem Motto: Wer arbeitslos ist, kann seine Kinder selbst betreuen. Ob das den Kindern guttut?

Fünftens: Im Bildungspaket wird den Kindern, die eine Tagesstätte besuchen, versprochen, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten "anerkannt" werden. Das heißt aber nicht, dass sie voll bezahlt werden. Es war bisher nur von einem Zuschuss in Höhe von jährlich 30 Euro die Rede.

Sechstens: Das im Bildungspaket enthaltene warme Mittagessen kommt nur denjenigen Kindern zugute, die in eine Schule oder Kindertagesstätte gehen, die diese Mahlzeit auch anbieten. Das sind noch nicht sehr viele. Besser wäre es, den Schulen Mittel zuzuweisen, um allen Kindern ein Essen anbieten zu können.

Siebtens: Weil mit dem Regelbetrag nach Hartz IV schon der gesamte Nahrungsbedarf des Kindes abgedeckt sein soll, muss für das Schulmittagessen ein Euro aus dem Regelsatz zugezahlt werden. Wenn das Kind diesen Eigenanteil drauflegt, verbleiben ihm im Alter von sechs bis 14 Jahren für das gesamte Essen und Trinken im Monat nur noch 76,55 Euro - also 2,55 Euro pro Tag.

Achtens: Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist im Bildungspaket bisher ein Betrag von zehn Euro monatlich vorgesehen. Mit diesem Betrag kann zwar der Mitgliedsbeitrag bei Sportvereinen leicht bezahlt werden; aber gewiss nicht, wie von Ministerin von der Leyen angekündigt, ein Unterricht an kommunalen Musikschulen.

Nicht, dass die Kinder nicht wichtig wären, keineswegs, doch wieso gibt es bei den Erwachsenen lediglich 3 Kritikpunkte für Autor Heribert Prantl und bei den Kindern derer gleich 8? Sind die Erwachsene Ex-Facharbeiter und Ex-Akademiker in Hartz IV nicht so wichtig? Schließlich schreibt sich der Mainstream doch wegen dem Fachkräftemangel die Finger wund. Da nützen auch 3,94 Euro bei den Erwachsenen ebenso wenig, wie die 2,55 Euro bei den Kindern. Mangelernährung herrscht hüben wie drüben. Weder die Kinder können mit 2,55 Euro so ernährt werden, dass sie sich gut auf die Schule konzentreiren können oder gesund aufwachsen, noch funktioniert die Weiterbildung bei Erwachsenen wirklich gut, wenn sie sich von 3,94 Euro nur ernähren können.

Und kommt jetzt keiner an, von wegen, die Alg II-Bezieher können ja zu den Tafeln gehen! Die können nun als Erfülungsgehilfen versagender Sozialpolitik nicht herangezogen werden, erst recht nicht, wenn der Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und das auch noch politisch gewollt ist!

Alles in allem jedoch erkennt man bei der Süddeutschen schon ganz gut, dass vieles so nicht funktionieren kann. Wenn sie jetzt noch anfangen, als gemeinnützige Maßnahmeträger verkappte EinEuroJob-Firmen anzuprangern und erkennen, wie unwürdig viele Betroffene in den JobCenter und besonders bei den Optionkommunen behandelt werden, dann wäre der Mainstream auf einem gutem Weg!

Schönen Tach noch...

Tach auch,

da die Regierungsparteien es ja immer so hervorheben, wer wunder, was sie nicht schon gutes für Alg II-Bezieher getan, insbesondere die Erhöhung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro, hier eine kleine aber feine Pressemeldung:

Rheinische Post: Hartz IV: Höheres Schonvermögen ohne Wirkung:

Düsseldorf (ots) – Die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr bleibt ohne Wirkung. “Nach unseren Beobachtungen hat die Erhöhung des Schonvermögens in der Praxis keine relevante Rolle gespielt”, sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe).

“Wir hatten bereits mit den alten Freibetragsregelungen kaum Ablehnungen wegen zu hohen Vermögens. Die Realität sieht eher so aus, dass wir in der Grundsicherung über verschuldete Haushalte sprechen und nicht über ein zu dickes Sparbuch.” Seit Mitte April können Hartz-IV-Empfänger insgesamt bis 48 750 Euro als Altersvorsorge behalten, dreimal so viel wie zuvor.

Alles in allem: So, wie die Reformen für 2011, inklusive der Regelsatzerhöhung, aussehen, hat man von der merkelschen Regierungsseite her genau gewusst, dass es nichts bringt, man sich allerdings hervorragend damit profilieren kann. Nur die Nase in den Wind Dreher nicken auch artig, wenn Regierungsleute davon schwadronieren, wie toll die Erhöhung des Schonvermögens und das sie es waren, die Gutes taten….Pfui…

Schönen Tach noch…

Tach auch,

nun fragen Sie sich, wer ist Heike Lippke? Seit dem gestrigen Dienstagabend in der ARD-Sendung “Hart aber Fair” ist sie die Vorzeige-Ex-Alg II-Bezieherin Deutschlands.

Die alleinerziehende Mitvierzigerin aus Düsseldorf, als Bürokauffrau bei Dachdeckermeister Huber wieder in Lohn und Brot, schwang sich auf, sich für den EinEuroJob stark zu machen. Dabei erzählte sie bei Frank Plaßberg, wie andere Erwerbslose auf ihre Bewerbung auf einen EinEuroJob reagierten. Sie wollte schließlich was tun!

Doch was hat sie damit bewirkt? Durch ihren EinEuroJob hat sie mit dazubeigetragen, das Hartz IV seine Lohndrückende Wirkung entfaltet und ein NIedriglohnsektor entstehen konnte. Sie ist das Beispiel vor all jene, die was tun wollen, nicht auf der faulen Haut liegen und dazu beitragen, dass Hausmeisterstellen gestrichen wurden, wo heute z. B. 5 Hausmeistergehilfen, als EinEuroJobber, die Arbeit von 5 regulär beschäftigten Hausmeistern erledigen und dies unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit.

Nur ein Beispiel von vielen, das jedoch vielfach in Deutschland vorkommt. Ganz zu schweigen von den EinEuroJobs, die jeder Gemeinnützigkeit entbehren, wie der Film Armutsindustrie aufzeigt.

Heike Lippke arbeitet heute wieder regulär. Sie ist eine von ganz wenigen Erwerbslosen, die es aus der Hartz IV-Falle heraus geschafft hat und sicherlich kein Paradebeispiel, das man in eine Sendung stellvertretend einlädt, wenn darüber diskutiert wird, ob der von der Leyensche 5 Euro-Almosen genug sei.

Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, schwingt sich dafür mal wieder als Lobbyist der Alg II-Bezieher auf, obwohl gerade im Paritätischen mit die schlimmsten Maßnahmeträger, gerade für EinEuroJobber, Mitlgied sind, wie die PIA in Mülheim/Ruhr oder die Essener Pallette e.V.! Leicht wird da der nette Herr Schneider zum Heuchler, solange er solche Mitglieder nicht aus dem Paritätischen wirft.

Insgesamt passte mal wieder die Runde zur Hartz IV-Propaganda, die anscheinend nicht verliert, die 5 Euro-Almosenerhöhung, die gestern vom Merkel-Kabinett beschlossen wurde und noch längst nicht durch ist, zu rechtfertigen. Da nützt es auch einem Oscar Lafontaine nichts, der neben Widersacher Lindner (FDP) platznehmen musste. Der private Arbeitsvermittler aus Gera passte da ebenso hervorragend ins Bild, der die Meinung vertritt, dass mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger in Wahrheit nur den Faulen helfe.

Immerhin, Vorzeigefrau Lippke warf zwischendurch auch noch mal ein, dass es ja wohl beide Seiten unter den Alg II-Beziehern gibt, doch wieder einmal wurde klar, dass die Minderheit der wirklich Faulen, die man nicht über einen Kamm mit den Resignierenden scheren sollte, dafür herangezogen wird, dass die Mehrheit der arbeitswilligen Erwerbslosen unter ihnen und dem Argumentationsvorwand “Faulheit” zu leiden haben.

Die Lebenswirklich sieht wahrlich anders und auch Heike Lippke hat nach eigenen Angaben mehr als 200 Bewerbungen geschrieben. Mit ihren 44 Jahren ist sie auch Hart an der Grenze, an dem, was über 40jährige Erwerbslose heutzutage bei der Arbeitssuche erleben. Wie bei Heike Lippke das Argument als ALleinerziehende herangezogen wurde, so erfinden Arbeitgeber und Personaler immer wieder maßgeschneiderte Argumente, über 40jährige nicht einzustellen. Heike Lippke hatte einfach nur Glück, nicht mehr und nicht weniger!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

dafür, dass es einen zynischen “Heiermann” mehr gibt, dürfen die von Hartz IV betroffenen Arbeitslosen dann allerdings auf ihren Schuß Rotwein in die sonntägliche Bratensoße zu ihren Fleischklopsen aus Aldi-Hack verzichten! Es ist ein purer Witz, diese Hartz IV-Regelsatzneuberechnung!

Wie befürchtet werden die Hartz IV-Regelsätze nicht neuberechnet und auf menschenwürdige Füße gestellt, sondern der Haushaltslage nach schöngerechnet. Wer nun nicht das Gesicht dieser Klientelregierung sieht, der muss nicht nur Blind sein, sondern auch strunz dumm!

Vielmehr passiert mal wieder ein Verfassungsbruch, der eigentlich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteils so nicht wieder vorkommen sollte. Dazu sollen aus “Hilfebedürftige” nun “Leistungsberechtigte” werden, wie aus einem Referentenentwurf zu neuerlichen Hartz IV-Reformen bekannt wurde.

Nach Geldvorteilen für Hoteliers und Atomwrtschaft, gibt es weiterhin die volle Sparkeule bei denen, die eigentlich nichts zu sparen haben, sondern sich noch beim Büttel versagender Sozialpolitik, den Tafeln anstellen müssen, damit wenigstens ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe möglich ist.

Von der Leyen wird mal wieder zu viel der Lügen, während Geldsack Schäuble zwar die Banken weiterhin bedienen kann, aber eben der Arbeitsministerin weitere Gelder verweigert. Übrigens jenen Banken, die vom Staat gestützt wurden und wieder reichlich Boni ausschütten.

Die Verhältnisse in Deutschland stimmen nun entgültig nicht mehr, wenn nur die profitieren, die es eigentlich gar nicht nötig haben! 5 Euro mehr und die Regelsätze für Kinder sollen so bleiben – an Zynismus nicht mehr zu überbieten!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

Die Mülheimer Stadtverordnete Gabriele Rosinski stellt sich schützend vor PIA-Geschädigte. Betroffene “Kunden” der Paritätischen Initiative für Arbeit e.V. (PIA) können sich bei der Stadtverordneten melden.

PIA-Kunden haben keine Sanktionen zu befürchten, wenn sie sich melden. Die Mülheimer Stadtverordnete Gabriele Rosinski begleitet die Betroffenen auch zur Sozialagentur, damit die Betroffenen keine Sanktionen seitens der Sozialagentur befürchten müssen, wenn sie sich dazu entscheiden, bei der PIA herauszukommen.

Durch mittlerweile mehrere ehemalige PIA-Kunden ist die Machart der PIA, mit ihren Kunden umzugehen bekannt geworden. Psychoterror in 4 – 6-Augengesprächen, dazu eine ständige Angstmacherei über Sanktionsandrohungen, unsinnige Intensivwochen, unsensible Jobcoaches und die Ausbeutung durch EinEuroJobs können die Zeit bei der PIA zur Hölle werden lassen. Statt labilen Arbeitslosen punktgenaue Hilfe zu bieten, sind viele nach ihrer Zeit bei der PIA reifer für den Psychotherapeuten, als vorher! Von Arbeitsmarktnähe keine Spur!

Wer sich das nicht mehr bieten lassen will, der meldet sich beim Ratskollektiv in der Kämpchenstr. 21 in Mülheim oder telefonisch unter 0208 – 301938-1. Es kann auch erfragt werden, wann dort einmal die Woche eine Rechtsberatung mit Fachanwalt stattfindet!

Nach wie vor können sich Betroffene auch über info@hartzkritik.de melden!

Tach auch,

unglaublich, was sich so mancher “Halbgott in Weiß” herausnimmt, wenn er es mit arbeitslosen von Hartz IV Betroffenen zu tun hat. Schweigepflicht ist Schweigepflicht, egal ob es sich um einen Arbeitslosen oder Beschäftigten handelt. Gleiches gilt bei der Krankschreibung!

In einem Fall musste sich ein arbeitsloser Patient von seinem Arzt anhören, die ARGE hätte das Recht auf telefonische Auskunft über seinen Krankenstand. Angeblich, so der Arzt, würde bei einer vorliegenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) oder einem entsprechendem Attest, die Arge die Erlaubnis haben, nachzufragen, warum der Patient krankgeschrieben wurde. Der Arzt meinte, wenn man staatliche Unterstützung bekäme, würde die Schweigepflicht automatisch wegfallen.

In einem anderen Fall musste sich ein EinEuroJobber wegen einer Verletzung eine AU ausstellen lassen. vom Arzt bekam er allerdings nur die Krankmeldung über einen Tag. Er begründete es damit, er würde sonst massive Probleme mit dem Hartz IV-Leistungsträger bekommen, weil ab 2 Tagen von Amts wegen die Diagnose angefordert werden würde. Er könne deswegen große Probleme mit dem Leistungsträger bekommen. Von einem anderen Arzt wurde der Betroffene dann entsprechend seiner Verletzung 14 Tage krankgeschrieben.

In beiden Fällen sind die Ärzte auf dem absoluten Holzweg! Im ersten Fall greift die Schweigepflicht nach § 203 StGB in Verbindung mit § 9 (Muster-)Berufsordnung (MBO) umfassend für das ärztliche Behandlungsverhältnis.

Im zweiten Fall würde, sollte es sich nicht um Schikane handeln, kein Sachbearbeiter auf die Idee kommen, bei einer 14tägigen Krankmeldung mit “gelbem Schein” gleich den ärztlichen Dienst einzuschalten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Betroffene danach wieder gesund ist.

Sowieso gilt grundsätzlich: Diagnosen und Unterlagen vom Arzt gehören nicht in die Hände von Sachberbeitern bei ARGEn, JobCentern oder gar Maßnahmeträgern!

Diagnosen, Befundunterlagen usw. gehören in ärztliche Hände. Eine ARGE oder ein JobCenter hat höchstens Anspruch auf den Bericht des medizinischen Dienstes. Selbst aus diesem Bericht dürfen nicht einmal Befunde oder Diagnosen hervorgehen.

Der Arge oder dem JobCenter sollte daher niemals eine ärztliche Schweigepflichtsentbindung ausgestellt werden. Diese haben auch kein Recht darauf!

Die ärztlichen Schweigepflichtsentbindungen müssen nur für den medizinischen Dienst ausgestellt werden, für die Ärzte, bei denen man in Behandlung ist oder war. Auch braucht man nicht die Vordrucke der ARGEn und JobCenter nutzen, die diese als Schweigepflichtsentbindungen bereitstellt.

Man sollte sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, falls der Sachbearbeiter mit Sanktionen droht und meint, man würde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, wenn man einer ARGE gegenüber keine Schweigepflichtsentindung ausstellt!

Als Arbeitsloser, insbesondere im Hartz IV-Bezug, ist man noch lange keine Patient zweiter Klasse!

Schönen Tach noch…

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