Archiv für das Tag 'arbeitslos'

Tach auch,

4. Februar 2016

da macht doch die ARD tatsächlich in einer Meldung zu den Hartz IV-Verschlimmbesserungsgesetzen, die als Rechtsvereinfachungen dann doch weitere Entrechtungen für Erwerbslose Bürger bedeuten, tolle Propaganda für Frau Nahles und ihr Ministerium. So schraubt die SPD weiter an niedrigen Wahlbeteiligungen und weiter für schlechte Wahlergebnisse seit Einführung der sogenannten Hart IV-Gesetzgebung.

Die ARD Tagesschau glaubt wohl tatsächlich den Ausführungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass das Ganze lediglich rechtsvereinfachenden Charakter habe und auch dafür diene, dem Ansturm erwerbsloser Flüchtlinge gewachsen zu sein. Dabei trifft es eben nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Erwerbslosen. So soll in Teilen die aktuelle Rechtsspechung des Bundessozialgerichts untergraben werden und somit vestärkt Druck auf die Erwerbslsen ausgeübt werden. Schließlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und da werden dann alleine aus dem Grund sicherlich keine Unterschiede gemacht werden. Für die Opposition wurden mal gerade 4 Zeilen benötigt, die ihre Finger in die richtigen offenen Wunden des Hartz IV-System legen.

Einer muss es wissen, denn er kennt sich aus: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal. Er schreibt in seinem neuesten Newsletter:

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG –Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

Daher der Hinweis: es handelt sich nicht um ein Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll. Daher empfehle ich nochmal einen Blick auf die Tacheles Fachstellungnahme in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf Hier ist nun der Kabinettsentwurf zum SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2016-02-03_Kabinett_BMAS_SGB_II_Rechtsvereinfachung.pdf

So langsam sollte man sich nicht mehr einfach schämen, weil man durch diese Erwerbslosenabsicherung, die keine ist und nie eine vernünftige Lösung dafür war, abgehängt ist, sondern so langsam sollte sich jeder Betroffene, selbst die zu Hungerlöhnen arbeiten gehen, um des Arbeiten willens und aufstocken müssen, jener Unmut breit machen, der alle dann endlich enger zusammenrücken lässt, solidarisch werden lässt und endlich für seine Bürgerrechte auch als Erwerbsloser auf die Straße geht.

Aber da kommt die Propagandamaschinerie zum Thema Flüchtlinge gerade recht, um das ganze so zu verkaufen, das man es der Flüchtlinge wegen machen muss, sonst könne es bei der Bearbeitung von Anträgen womöglich zu Verspätungen kommen. Lieber legt man es drauf an, durch genau diese Politik die Menschen zu Parteien oder Vereinigungen wie AfD oder Pegida zu treiben, weil sie sich auch noch durch Fehlinformationen und fehlenden Intellekt, gepaart mit falscher Propaganda verleiten lassen und sich ihr eigenes wirres Zeug zusammenreimen. Nein!

Das ganze System krankt schon seit Jahren darunter, das zu wenig Personal und dazu in Schnellverfahren ausgebildet und oft inkompetent, ohne Rechtsgrundlagen ihres Handelns benennen zu können, vorhanden ist. Sicherlich hat es auch nichts mit Hetze zu tun, wenn man feststellen muss, das angesichts des erwarteten Ansturms auf die Jobcenter das Geld vorhanden ist, den Jahre alten Personalnotstand zu verringern. Außerdem wurden über die letzten Jahre die Gelder für Fortbildung zurückgefahren, was insbesondere dazu beitrug, das statt vorhandene Erwerbslose in Arbeit zu bringen, verstärkt für zugewanderte Arbeitskräfte geworben wurde und als Fachkräftemangel deklariert wird. Der mag zwar bei höheren Qualifikationen durchaus vorhanden sein, allerdings wurden über die letzten Jahre auch viele ausgebildete Handwerker branchenfremd beschäftigt, um dadurch die Löhne zu senken, weil die Menschen fortan als ungelernt gelten, statt ausgildete Handwerker auf neueste Stände der Technik zu bringen. Heute schreien die Handwerkerschaften nach den fehlenden Fachkräften.

Wann lernt die Politik aus ihren Fehlern, das nicht immer die Vorschläge aus der Wirtschaft das non plus ultra für die Allgemeinheit ist? Geld regiert nur dann, wenn es sich die ärmer werdende Gesellschaft gefallen lässt!

Schönen Tach noch….

Tach auch,

26. August 2014

Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht auf eine deutliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um fast 15 Prozent. „Wir halten eine Erhöhung von jetzt 391 auf 447 Euro für absolut angezeigt und angemessen. Das wäre auch das beste Konjunkturprogramm für die Regionen, weil die Empfänger alles ausgeben“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der „Passauer Neuen Presse“.

Aus Böckler Impuls (Hans-Böckler-Stiftung)zu einer aktuellen Studie:

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen.

Weiter heißt es, das bis 1990 sich die Höhe des Sozialhilfesatzes an den Preisen eines Warenkorbes orientierte. Er enthielt, was eine Expertengruppe als notwendig für ein Leben in Würde erachtete, etwa bestimmte Mengen an Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten. Weiter als -> pdf-Datei

Erstaunlicherweise sind sich Hans-Böckler-Stiftung und das Instituts der Deutschen Wirtschaft ziemlich einig, was die Höhe des Regelsatzes angeht, jedoch gefällt der Vorschlag Ulrich Schneiders gar nicht:

Angesichts einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die eine wachsende Armutsgefährdung in deutschen Großstädten konstatiert, fordert Schneider einen Fonds für arme Regionen statt der bisherigen Förderung für Ostdeutschland durch den Solidarpakt II.

Denn – Kommentar bei Facebook – treffend:

dieses hartz4 geschwätz ist völlig am thema vorbei. es geht um millionen menschen mit berufsabschlüssen die über die sonderrechstgesetze ihr recht auf freie berufswahl, artikel 12, absatz 1 gg verloren haben. das ist das verbrechen der agenda 2010 – die auflösung des sozialstaates, gegen das jeder bürger nach artikel 20 ein widerstandsrecht hat – nötigenfall kann er sich auch ermächtigen, den tyrannen zu stürzen. es wird mal zeit, das in den mittelpunkt der betrachtung zu rücken – und nicht dieses moralische gejammere als popolustische mode bei noch vollem kühlschrank.

Damit ist schon die Scheinheiligkeit der Wohlfahrtsverbände aufgedeckt und wer sich z. B. vom Newsletter der Diakonie regelmäßig besäuseln lässt, erfährt vermutlich Ähnliches. Mein Kommentar dazu:

Ich habe ebenfalls immer dann große Bauchschmerzen, wenn gerade der Paritätische, manchmal auch die Diakonischen Werke oder die Arbeiterwohlfahrt sich in der Weise als Lobby hervortun wollen, wenn sie doch selber daran in Form gemeinnütziger Tochtergesellschaften als so geannte Maßnahme- oder Bildungsträger an der Armut verdienen, die durch die Agenda 2010 befeuert wurde. Diese Sozialgesetzgebung gehört einfach abgeschafft für eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung!

Es ist nicht davon auszugehen, das die Wohlfahrtsverbände eine Verfassungskonforme Sozialgesetzgebung wollen!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

jüngst erschien bei Zeit-Online ein Gastkommentar zum Thema “Sozialunternehmer: Und was, wenn Geld übrig bleibt?” Aus der Sicht vieler eineurojobbenden von Hartz IV Betroffener bleibt nach so mancher Maßmahme bei einem dieser Sozialunternehmen ein ziemich fader Beigeschmackt zurück und nicht wenige fühlen sich augebeutet.

Der erhoffte Sprung in den ersten Arbeitsmarkt bleibt dazu noch meist aus. Der Zeit-Gastkommentator Andreas Heneike lobt dagegen die heren Ziele der Sozialunternehmer. Er spricht von gesellschaftlichen Missionen oder Lösungen von Notlagen. In einer Notlage befindet sich dagegen so ziemich jeder von Hartz IV Betroffene! Erschwerend kommt hinzu, dass viele in ihrer Not auch noch durch eben diese Sozialunternehmer ausgebeutet werden.

Da wird die Zusätzlichkeit eines EinEuroJobs bis über die Höchstgrenze strapaziert oder die Arbeitszeit von 30 Wochenstunden all zu oft überschritten. Noch leichtere Beute dieser Sozialunterenhmer sind dann die von Hartz IV Betroffenen, die psychische Probleme haben oder zu den eher labileren Mitmenschen gezählt werden müssen.

Gerade dieser Klientel nehmen sich die Sozialunternehmer gerne an. Psychisch sowieso schon angeschlagen kuschen diese Betroffenen unter dem permanent ausgeübten Druck, dass sie sanktioniert werden. Oftmals fehlt es in diesen Unterenhmen an geeigneten Fachleuten, die entsprechend psychologisch oder psychiatrisch geschult sind. Hier trifft man eher in so manchem Sozialunternehmen auf ehemalige Berufssoldaten mit gefährlichem Halbwissen in ziviler Menschenführung oder ähnlichen Mitstreitern, die sich dann Coaches nennen und vorgeben, alles für die Betroffenen zu tun, um sie wieder in den ersten Arbeitmarkt zu bekommen.

Zu solchen Sozialunternehmen darf man beispielweise die Paritätische Initiative für Arbeit in Mülheim/Ruhr (PIA) oder die Essener Palette zählen. Beides eingetragene Vereine, während die PIA mittlerweile zur Stiftung mutierte.

Von der Essener Palette hört man Gerüchte, dass dort z.B. Artikel für Aldi zusamengebaut wurden. Wo bleibt da die Zusätzlichkeit, geschweige denn die Gemeinnütigkeit?

Die PIA in Mülheim/ruhr unterdessen deklarierte ihre verschiedenen Unternehmenszweige als Projekte! Eines der größten Projekte ist dabei die Verstrickung in den Fahrradverleih im gesamten Ruhrgebiet. Darüber hinaus unterhält die PIA als Projekte eine Autovermietung, einen Cateringservice oder Altenpflegehilfe samt Einkaufshilfe usw..

Meist werden die Arbeiten dazu auf der untersten Schiene von EinEuroJobbern erledigt, während diese von Angestellten in der Endgeltvariante angeleitet werden. Rekrutiert werden die Betroffenen aus einem, als “Kompetenzzentrum” bezeichneten Auffanglager, zu dem die Betroffenen von der Mülheimer Optionskommune zu Hauf geschickt werden.

Mittlerweile dürften die diversen Projekte zu erträglichen Geschäften unter dem Deckmantel einer Siftung mutiert sein, die dazu dienen dürften, den Festangestellten gute Gehälter zu bescheren und dem Geschäftsführer ein üppiges Gehalt entnehmen zu lassen. Vermutungen, an denen nach einigen Beschwerden, bzw. Anzeigen mittlerweile die Staatsanwaltschaft dran sein dürfte, die sich allerdings bedeckt hält.

Doch wie in Mülheim/Ruhr sieht es Bundesweit in vielen Städten mit den Sozialunternehmen aus, die wie Pilze aus dem Boden sprossen, als Hartz IV eingeführt wurde. Einer Stadt, wie Mülheim beschert es eine niedrige Arbeitslosenstatistik, doch die Statistik der Alg II-Bezieher trübt dann die Arbeitslosenquote wieder ein!

So bleibt eben das Geschmäckle zurück, dass in dem Zeit-Online-Gastkommentar völlig unter den Tisch gekehrt wird.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

gestern in den Nachrichten war es eine ziemlich unreflektierte Meldung wert: Die verhängten Sanktionen der Jobcenter sind mehr geworden und es gibt mehr Arbeitsverweigerer!

Angeblich boomt die Wirtschaft, doch der Boom geht an den Alg II-Beziehern vorbei. Meldungen, die es vor kurzem gab, dass 1 Million Arbeitslose in Jobs vermitteln wurden, entpuppte sich als Luftnummer. Lediglich wurden ca. 120.000 Leute von Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt, ca. 560.000 suchten sich selbst einen Job und wieviele Alg II-Bezieher und wieviele Alg I-Bezieher es sind, diese INformation fehlte dann auch noch.

Bei der Arbeitsverweigerung der von Hartz IV Betroffenen muss man einfach differenzieren! Wieviele Erwerbslose wollen keinen Job um jeden Preis? Wieviele Erwerbslose sind unter ihnen Mütter, die nicht wissen, wie sie ihr/e Kind/er unterbringen sollen? Wieviele Erwerbslose gibt es, die ein gesundheitliches Handicap haben und gar nicht jeden Job annehmen können?

Einen Job um jeden Preis will nicht jeder Erwerbslose annehmen und das zu Recht! Denn gerade niedrig entlohnte Jobs drücken die Löhne der Arbeitenden. Viele werden von einem zu niedrig entlohnten Job ihre Familie nicht ernähren können, ohne dass sie trotzdem weiterhin aufstocken müssen und so weiterhin im schikanösen Hartz IV-System bleiben müssen. Schon jetzt merken viel zu viele Erwerbslose, dass sie, um ihre Rechte durchzusetzen, zu viel Zeit aufbringen müssen, um sich mit irgendwelchen Anträgen oder falschen Entscheidungen der Jobcenter herumschlagen müssen.

Es gibt Berichte über Erwerbslose, die Handwerksmeister sind, denen ein Job in ihrem Fach angeboten wurde, allerdings der potenzielle Arbeitsgeber nicht genug Lohn zahlen wollte, obwohl der Erwerbslose Handwerksmeister die volle Verantwortung eines angestellten Meister übernehmen sollte. Kein wunder dass dann ein Erwerbsloser die Annahme eines Jobs verweigert! Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Häufig wird alleinerziehenden Müttern ein Job angeboten, obwohl nicht geregelt ist, wie die Kinderbetreuung gestalten ist und ob es überhaupt in angemessener Nähe Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt. Ob da wirklich jede Sanktion wegen der Weigerung einen Job anzutreten gerechtfertigt ist, muss stark angezweifelt werden!

Viele Erwerbslose, gerade jene mit einer kaufmännischen Ausbildung können gar nicht jeden Job annehmen, weil sie ein gesundheitliches Handicap haben. So trifft man in den Stellenanzeigen häufig auf Jobangebote, in denen einen Empfangsdame mit Telefondienst gesucht wird. Doch spätestens beim Bewerbungsgespräch stellt sich heraus, es sollen zu dem massive Putzarbeiten mitgemacht werden und schon löst die Hoffnung auf zumindest solch ein Jobangebot sich dann in Luft auf, wenn körperliche Einschränkungen es schlicht verbieten, umfangreiche Putzarbeiten auszuführen, während ein reiner Bürojob durchaus ohne Probleme zu bewältigen wäre.

Natürlich kommen wieder die Rufer danach, doch froh zu sein, überhaupt einen Job zu haben. Jene sind allerdings nicht in der Lage, zu erkennen, was das ganze Hartz IV-System eben bewirken soll! Denn würden sie es erkennen, wären sie vielleicht eher bereit, für bessere Löhne und Arbeitsverhältnisse auf die Straße zu gehen. Schließlich markiert Hartz IV nichts anderes, als einen Teufelskreis. Für viele gibt es schlicht keine Arbeit, für viele gibt es nur schlecht bezahlte Arbeit. Schlecht bezahlte Arbeit drückt die Löhne derer, die noch halbwegs vernünftig bezahlten Jobs arbeiten dürfen. Schlechte Löhne bedeuten aber eben auch weniger Einzahlungen in die Sozialkassen usw..

Es ist ein Faß ohne Boden und darum gehört es abgeschafft!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

es ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, wenn Arbeitslose verschweigen, dass sie arbeitslos sind. Besonders schlimm ist es, wenn sie einmal zu den Besserverdienenden gehörten.

Letzte Woche lief darüber eine Reportage im TV. Wie sehr die Menschen sich lediglich anhand ihres Jobs dabei selber in der Gesellschaft einstufen, wird hier verdeutlich. Würde es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben und würde sich eine Kultur dabei herausbilden, wonach sich die Menschen unabhängig von ihrem Beruf oder Job reflektieren, bräuchte es keine lügenden Arbeitslosen, die ihr Selbstwertgefühl in der Zeit der Lüge verloren haben.

Zum Video:

Klücks und der Film wird auf einer Extraseite gezeigt

Schönen Tach noch…

Tach auch,

man muss es schon als Hinterfotzigkeit bezeichnen, wenn jemand ins Gesetz schreiben lässt, dass rückwirkende Geltung hat, dass Betroffene lediglich 4 Wochen Zeit haben, Ansprüche zu stellen, obwohl es an der Umsetzung des Gesetzes mangelt.

So geschehen im Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen, auch bekannt als Zensursula viel der Lügen! Aber auch unser Bundespräsident muss sich die Frage gefallen lassen, ob er vor seiner Unterschrift unter das Gesetz zum neuen Bildungspaket ordentlich geprüft, gepennt oder weggesehen hat!

Von der Leyen ist zu unterstellen, dass sie wohlwissend, dass es an der sofortigen Umsetzung des Bildungspaketes hapern wird, eine Frist ins Gesetz, genauer § 77 Abs. 8 SGB II schreiben ließ, welche besagt, dass nur bis zum 30.04.2011 für die Zeit vom 01.01. bis 31.03., also rückwirkend Ansprüche aufs Bildungspaket für Kinder gelten gemacht werden können.

Diese Information wird an vielen Eltern spurlos vorbeigehen und sie werden für die Monate Januar, Februar und März aller Voraussicht nach nichts aus dem Bildungspaket für ihre Kinder erhalten. Ja teilweise werden Eltern ohne Antragsannahme wieder nach Hause geschickt, mit der Bitte, man möge auf fertige Antragsfomulare warten.

Und was hat sich diese Bundesarbeitsministerin für dieses Bildungspaket und vor allem für die Kinder stark gemacht!

Hinterlistig und eiskalt berechnend, dass abertausende Eltern diese Frist aus Unkenntnis versäumen werden, wird auf eine Art wieder Geld gespart, wie man es sonst lediglich von vor Ort aus den Jobcenter und Optionskomunen kennt.

Hinterfortzig eben, anders kann man es gar nicht mehr bezeichnen, mit welchem Kallkül da Politik, dem Grunde nach gegen die Kinder, betrieben wird und das von einer Frau, bei der gefühlt fast jedes zweite Wort Kinder oder Bildungspaket ist. Wie abgezockt muss man sein, solche eine Frist ans untere Ende des Gesetzestextes zu plazieren, irgendwo in einen eher unwichtig anmutenden Absatz des § 77 SGB II. In Absatz 8 findet man auch diese Frist:

(8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 bis zum 30. April 2011 beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.

Stellt man den Antrag erst nach dem 30.04.2011, gilt er auch erst ab dann und man verzichtet auf 108 Euro für sein Kind!

So muss man sich dann auch die Frage stellen, wieviel eiskalte Berechnung und Hinterfotzigkeit denn sonst noch dabei war, als es zu Beginn des Jahres zu der Hartz IV-Farce kam, die lediglich 5 Euro mehr für die Armen und Abgehängten in diesem Land hervorspülte. Vor allem diese ganze zeitliche Verzögerung!

Schönen Tach noch…

admin

Gelogene Vermittlungszahlen

Tach auch,

jüngst propagierte die Bild-Zeitung die Vermittlung von Arbeitslosen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in 1 Million Jobs! Reprort Mainz deckt auf, dass dies gelogen ist.

Schönen Tach noch…

admin

Mal wieder Diätenerhöhung

Tach auch,

heimlich still und leise möchte die Koalition die Diäten der Bundestagsabgeordneten in 2 Stufen erhöhen. Vermutlich zum 1. Januar 2012 soll es 272 Euro mehr geben, weitere 314 Euro sollen im Jahre 2014 dazu kommen, also insgesamt 586 Euro.

Im Angesicht der Hartz IV-Farce zu Jahresbeginn um die Regelsatzerhöhung hält man sich hier ziemlich bedeckt. Aus Kreisen der Hornissen-Koalition kam die Meldung, dass die FDP die Diätenerhöhung wohl aufgrund ihrer derzeitigen Parteikrise wieder von der Tagesordnung nehmen lies. Außerdem gebe es angeblich noch keinen aktuellen Gesetzesentwurf zur geplanten Diätenerhöhung.

“Aber das Thema latent aktuell, weil wir es lösen müssen”, heißt es weiter aus Koalitionkreisen. “Wir wollen diese Debatte nicht hochziehen”, heißt es bei den beiden größten Oppositionsparteien SPD und Grünen. “Wenn die Union da was vorschlägt, wollen wir es nicht kaputtreden, sofern es sich an der gesetzgeberischen Vorlage orientiert.”

Mit anderen Worten, dass Thema Hartz IV und Regelsatz ist erst mal durch und da sparen wir reichlich und jetzt können wir an uns denken!

Nur wer an den Ärmsten spart, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, der darf sich auch selbst nicht die Taschen vollstopfen, wenn eben kein Geld da ist.

Die Diäten im Bundestag richten sich nach Gehälter von Richtern an einem obersten Gerichtshof (Gehaltsstufe R6). Zuletzt waren die Diäten 2009 auf 7668 Euro angehoben worden. Damals lagen die Einkommen der Richter bei 7481 Euro, heute sind es etwa 8000 Euro.

Die Erhöhung zum 1. Januar 2012 um 272 Euro allein beträgt gut 75 % des Regelsatzes, von dem ein Grundsicherungsempfänger, bzw. Erwerbsloser im Monat leben muss. Insgesamt bekommt ein Bundestagsabgeordneter 7.668 Euro. Die Erhöhung insgesamt bis 2014 würde eine Steigerung von satten 7 % bedeuten.

Wer aktuell eine Branche findet, in der es 7 % Lohnerhöhung in den letzten Jahren gegeben hat, kann sich hier gerne melden! Die magere Hartz IV-Erhöhung um 5 Euro war mal eben ne knappe 1,4prozentige Erhöhung, dass nur nebenbei!

Bitte publik machen, dass es niemand vergisst!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz sind gelaufen und der Sieger ist grün! Das Drama um das japanische Atomkraftwerk in Fukushima überlagerte alles andere, was noch wichtig gewesen wäre, das im “ARGEN” liegt.

Untergegangen ist, dass mittlerweile Bundespräsident Wulff die neuen und damit verschärfenden Hartz IV-Gesetze unterzeichnet hat und nicht nur jene trifft, die schon länger in Hartz IV sind, sondern auch die, die bei allem Abbau von gutbezahlten Jobs davon in Zukunft betroffen sein werden.

Was viele bei ihrem grünen Kreuzchen auf den Wahlzetteln nicht bedachten, ist die Tatsache, dass die Grünen genauso an der Hartz IV-Einführung beteiligt waren, wie die SPD, die bis heute nicht zu ihrer Sozialkompetenz zurückgefunden haben. Trotzdem darf sie, zwar mit erheblichen Verlusten in Rheinland-Pfalz weiterregieren und wird in Baden-Würtemberg unter der Leitung der Grünen mitregieren.

Seit die Grünen das erste Mal im Bund in der Regierung Schröder mitwirkten, kann man getrost davon ausgehen, dass die Grünen-Politiker genauso bertelsmanngebrieft daherkommen, wie die CDU/CSU-, FDP- und SPD-Politiker. Man merkt es an ihrem Auftreten, an ihren Aussagen vor den Mikrofonen dieser Welt und an dem, wie sie mit der Sozialgesetzgebung umgehen.

Es reicht bis hinab in die Kommunalpolitik. Sobald es um Hartz IV geht, wenden sich die Grünen ab und übrig bleiben lediglich die Politiker von Die Linken oder einige linksorientierte frei Gewählte, die zumindest dazu beisteuern, dass sich Initiativen vor Ort bilden.

Natürlich kann man argumentieren, dass es wenig nützt, eine gute Sozialpolitik zu haben, wenn alles verstrahlt wäre. Doch jeder sollte bedenken, dass ein Atomaustieg von heute auf morgen gar nicht möglich ist, sondern es lediglich darum geht, wie schnell regenerative Stromquellen den Atomaustieg auffangen können.

Die Grünen versprechen aufgrund des Atomaustiegs enorme viele neue Arbeitsplätze in den Branchen der regenerativen Energie. doch dazu sind eben auch Fachleute nötig, die in dem Umfang womöglich so schnell gar nicht zu finden sein werden. Ergebnis wird sein, dass Deutschland auch weiterhin eine hohe Zahl von Alg II-Beziehern haben wird.

Das CDU/CSU und FDP, als Geiseln der Atomlobby, einen Ausstieg aus der Kernkraft am unglaubwürdigsten zustande bringen war die Folge des japanischen Dramas und hatte prompt zu den Landtagswahlen die Quittung der Abwahl zur Folge.

Das Volk unterdessen scheint vergessen zu haben oder doch nicht? Natürlich kann man den Ausgang der beiden Wahlen auch so interpretieren, dass man die vom Volk nicht gewollte Laufzeitverlängerung und die Katastrophe in Japan zum Anlass genaommen hat, insgesamt zu protestieren. Doch dann hätte Die Linke davon ebenso profitieren müssen, wie die Grünen.

Doch was nützen grüne Landschaften, wenn keiner hinfahren kann, weil man durch Hartz IV kein Geld dafür hat? So darf man darauf gespannt sein, wie die Grünen mit der versagenden Sozialpolitik umgehen, denn die Show mit der Atomkraft dürfte erstmal gelaufen sein.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

in der 3sat-Doku über das bedingungslose Grundeinkommen wird die Frage nach dem Wirtschaftsystem dafür aufgeworfen.

Es kommen u. a. Susanna Wiest, die Grundeinkommenspedentin, Daniel Häni und Enno Schmidt, die Macher des Grundeinkommenfilms, so wie Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette DM und Grundeinkomensverfechter zu Wort.

oder Klücks und der Film wird auf einer Extraseite gezeigt

Schönen Tach noch…

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