Archiv für das Tag 'arge'

Tach auch,

ja, richtig! Ursula von der Leyen muss es wissen, wenn seit dem 1. Mai 2011 die Schranken für EU-Arbeitnehmer gefallen sind, kommen die besser gebildeten Arbeitnehmer in unser Land, die auch noch bereit sind, unser Land weiter voran zu bringen, zu dem wir selber, laut der Bundesarbeitsministerin nicht in der Lage sind!

Glauben se nicht? Doch, doch, sehen se selbst:

Toll, wie eine Bundesarbeitsministerin zur arbeitenden Bevölkerung steht, vor allem zu denen, die händeringend nach Arbeit suchen!

Was diese Zensursula viel der Lügen da vom Stapel lässt, grenzt schon ein wenig an Vaterlandsverrat!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

Sachbearbeiter, Fallmanager oder auch mancherorts Casemanager genannt, die in den ARGEn sitzen und über das Wohl und Wehe von Menschen entscheiden, sztehen dann im öffentlichen Fokus, wenn sie wöchentlich zig von Arbeitslosen vor sich sitzen haben.

Diese Sachberbeiter sind es, die die Politik und die Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung einer Kommune oder Stadt nach außen tragen. Gleichwohl sind es Menschen mit einem Job, die eben diesen Job weisungsgebunden ausführen. Dabei dürften sie allerdings Spielräume haben. In den ARGEn und JobCentern (als Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur für Arbeit und der jeweiligen Kommune) sind sie zudem an die Handlungs- und Arbeitsweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu den jeweiligen Gesetzen der Sozialgesetzbücher gebunden.

In den sogenannten Optionskommunen, in denen die von Hartz IV betroffenen Arbeitslosen von der Kommune weitestgehend in Eigenregie verwaltet werden, sind die diese Sachbearbeiter nicht an diese Handlungsanweisungen der BA gebunden und können daher einer eher willkürlichen Umsetzung der Gesetzgebung eher freien Lauf lassen, als ARGEn.

Nichts desto trotz stehen diese Sachbearbeiter in der Öffentlichkeit, weil sie im direkten Kontakt zum Millionenheer der langzeiterwerbslosen von Hartz IV Betroffenen stehen. Da kommen auf einen Sachbearbeiter, Fall- oder Casemanager schnell über 100 Betroffene, für die er zuständig ist. Es bleibt nicht aus, dass die Betroffenen untereinander Kontakt haben und schnell herausfinden können, dass ein und der selbe Sachbearbeiter für die Betroffenen zuständig ist. Dies kann noch eher in einer kleineren Stadt mit bis zu 150.000 Einwohner der Fall sein.

Kürzlich muckierte sich ein solcher Casemanager bei Hartzkritik.de, als er in einem Betroffenen-Bericht namentlich genannt wurde. Selbstverständlich nahm Hartzkritik.de den Namen heraus und ersetzte ihn durch eine Abkürzung. Doch damit nicht genug, der Casemanager verlangte, dass Hartzkritik.de sich darum kümmere, dass sein Name auch aus den Suchmaschinen verschwindet, obwohl er auch in anderen Zusammenhängen dort gefunden werden kann. Was bilden sich diese Sachbearbeiter denn ein, wenn sie als Instrument der Verängstigung gebraucht werden und über das Wohl und Wehe von Menschen entscheiden?

Immerhin stellt sich immer wieder heraus, dass in den Optionskommunen die Sachbearbeiter schneller mit Sanktionsandrohungen zur Hand sind, als in den ARGEn. So wird in den Optionskommunen die fehlende Bindung an die Hanlungs- und Arbeitsanweisungen der BA zum Anlass genommen ein Szenario von noch mehr Verängstigung bei den Betroffenen zu erzeugen und das kann und darf es nicht sein! So sollten gerade dann die Sachbearbeiter aufs Korn genommen werden dürfen, die sich besonders hervortun, die Menschen unter ihrer Würde zu behandeln.

Schönen Tach noch…

admin

Engagement macht stark

Tach auch,

wie heißt es so schön: Gemeinsam sind wir unausstehlich, gemeinsam sind sind wir stark usw.! Genau das merkt man dann, wenn besonders einzelne erst vorne weg marschieren, um eine Sache anzustoßen. So gibt es über die Bundesrepublik verstreut viele unbekannte Helfer, die Menschen, die von Hartz IV betroffen sind zum JobCenter, zur ARGE oder den Sozialagenturen begleiten und ihnen Hilfestellung rund um Hartz IV geben. Im Gegensatz zu anderen ehrenamtlichen Aktivitäten und Aktionen finden diese gegen Hartz IV engagierten Leute allerdings kaum Beachtung.

Am gestrigen Freitag eröffnete Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die “Woche des bürgerschaftlichen Engagements”. Die steht unter dem Motto “Engagement macht stark” und dafür gibt es eigens eine Interseite. Die Eröffnung der Woche fand sogar Erwähnung in den Nachrichten!

Wirft man mal einen Blick auf die aufgelisteten Projekte, dann fehlen die Menschen, die sich gegen Hartz IV und damit für die betroffenen Erwerbslosen einsetzen. Dies geschieht eben auch meist entgeldlos und freiwillig, also ehrenamtlich! Zwar gibt es Projekte, die sich für Menschen in prekären Lebenslagen einsetzen, doch das beschränkt sich eher auf die Symptome der Hartz IV-Gesetzgebung, bzw. deren Umsetzung.

Da gibt es Projekte, benachteiligten Kindern zu helfen, Hip-Hop Projekte gegen Gewalt an Schulen oder die Förderung von Talenten in einem prekären berliner Sadttel, wie Neukölln. Nirgends ist etwas darüber zu finden, dass man den Übeln an die Wurzel geht.

Man muss wissen, hinter der Woche des bürgerschaftlichen Engagements steckt das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE). Zu den Mitgliedern des Netzwerks gehören auch diverse Landesministerien für Arbeit und Soziales und diverse Familienministerien, allerdings auch die Bertelsmann-Stiftung!

Würde das BBE diejenigen ehrenamtlichen Helfer akzeptieren, die von Hartz IV Betroffene zum Termin begleiten, ihnen Formulierungshilfen für Widersprüche anbieten, ihnen Fachanwälte empfehlen, wenn selbst die Helfer nicht weiterwissen?

Vielerorts werden immer wieder ehrenamtliche Helfer ausgezeichnet. Kaum oder besser gar nicht finden man unter den Ausgezeichneten Helfer, die sich gegen das Hartz IV-System richten. Es scheint nicht in das System zu passen, das Übel an der Wurzel zu packen.

Dabei lohnt es sich alle mal, etwas anzuschieben. Noch besser ist es, sich dafür Stadtverordnete an Land zu ziehen. Vornehmlich Kommunalpolitiker der Linken sollte man dabei für sich gewinnen. In Mülheim/Ruhr setzt sich die Stadtverordnete Gabi Rosinski für von Hartz IV Betroffene ein, stellt Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen sich engagierte Betroffene versammeln können, um gegen das System Hartz IV zu kämpfen. Man könnte die Arbeit und das Engagement der Betroffenen unter das Motto stellen “Wer keine Arbeit hat, der engagiert sich und arbeitet gegen die Missstände durch die Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung”. Nur gemeinsam wird man für die ARGEn, JobCenter und Sozialagenturen unaustehlich.

Unter den Mitgliedern des BBE findet man keine Erwerbsloseninitiativen, die ohne ehrenamtliches Engagment gar nicht überleben würden. Hier Anerkennung für dieses Engagement zu schaffen, dafür sollten sich auch die Botschafter Peter Maffay und Ulrike Folkerts einsetzen, sonst verkommt ihre Botschaft lediglich zur Systemrelevants.

Schönen Tach auch…

Tach auch,

die Einführung der Bürgerarbeit ist wahrlich keine Wundertüte, um Arbeitslose wieder in Arbeit bringen. 1,3 Milliarden Euro soll das Projekt kosten, dass mal wieder gegen Grundrechte verstösst. Der Staat beteiligt sich mal wieder hochoffiziell an der Lohndrückerei, die in der freien Wirtschaft schon lange Gang und Gebe ist.

In der nordrhein-westfälischen Landesverfassung ist der Artikel 24 enthalten. Der besagt in Absatz 2:

Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

Mit der Bürgerarbeit sollen 900 euro verdient werden, von denen noch Sozialversicherungsbeiträge abgehen, allerdings keine Arbeitslosenversicherung. Rund 710 Euro sollen übrigbleiben, in Bayern dagegen 1.050 Euro!

Bürgerarbeiter sollen für Arbeit eingesetzt werden, für die sonst niemand eingestellt werden würde. Das für bestimmte Arbeiten keiner eingestellt wird, liegt meist eher am mangelnden Geld der Kommunen, was hinlänglich bekannt ist. Behinderten- und Altenhilfe oder Landschaftspflege ist dann angesagt, wenn die Eingliederungsvereinbarung dazu erst mal unterschrieben ist. Nach 3 Jahren rutscht der Zwangsverpflichtete dann wieder in Hartz IV. Hat man Familie, ist man trotz Bürgerarbeit nicht aus Hartz IV heraus.

Die Kollegen, die regulär in den dafür zuständigen öffentlichen Betrieben arbeiten, bekommen mehr Geld für die Landschaftspflege. Es wird eine entwürdigende Situation für die Bürgerarbeiter entstehen!

Die meisten Bürgerarbeiter werden schnell gefunden sein, denn die vorlaufenden halbjährliche Aktivierungsphase hat sich für viele von Hartz IV Betroffene lange erledigt und hat die meisten nicht mal in Arbeitsmarktnähe gebracht. Vielmehr ist man nach wie vor alleine deswegen schon in eine Arbeitsmarktferne gerückt, weil man in Hartz IV steckt.

Auch sollen angeblich keine regulären Jobs durch die Bürgerarbeit vernichtet werden. Helfen soll dabei angeblich eine enge Vernetzung von Arbeitslosenverwaltungen und der Maßnahmeträgerschaften. Doch das ist eigentlich pure Augenwischerei, weiß man schon durch die EinEuroJobs, dass dadurch erst gar keine regulären Arbeitsplätze in den Bereichen eingerichtet werden, wenn es durch die Bürgerarbeit abgedeckt ist!

Es tauchen auch wieder die Schreihälse auf, die meinen, wenn sie schon so viel Arbeitslosigkeit mit ihren Sozialabgaben bezahlen, dann sollten die Arbeitslosen dafür auch etwas tun. Denen sei gesagt, dass auch sie in einem Staat leben, in dem das Sozialstaatsgebot in der Verfassung, bzw. im Grundgesetz verankert ist und dazu ein Verbot der Zwangsarbeit. Sie sollten sich ein Land suchen, in dem sie diese soziale Absicherung nicht haben, worüber sie sich beschweren könnten.

Zum Thema Zwangsarbeit sei gesagt, dass die ARGEn und JobCenter schon genau wissen, wie sie über die Eingliederungsvereinbarungen dies umgehen. Die immer noch vorhandene Obrigkeitshörigkeit vieler Deutscher spielt dabei ARGEn und JobCentern prima in die Karten. Und wer kennt die angstmachenden Sprüche so manchen Sachbearbeiters nicht, der immer noch damit droht, den Arbeitslosen zu sanktionieren, falls er eine Eingliederungsvereinbarung (EinGV) nicht unterschreibt. Dabei gibt es doch die Handlungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, zum Sanktionsparagraphen 31, die besagt, dass wegen der Verweigerung der Unterschrift einer EinGV nicht sanktioniert werden darf. Insbesondere Sachbearbeiter in den Optionskommunen lassen gern solche Handlungsanweisungen unter den Tisch fallen!

Und mal ehrlich, gute Rechner erkennen schnell, dass ein Bürgerarbeiter günstiger ist, als ein Arbeitsloser in Hartz IV-Bezug. Außerdem wird die Arbeitslosenstatistik geschönt, wobei die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen nicht sinken. Schließlich sollte gleiche Arbeit für gleiches Geld oberstes Gebot sein und Arbeit sollte sich lohnen, tut sie aber nicht!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

unglaublich, was sich so mancher “Halbgott in Weiß” herausnimmt, wenn er es mit arbeitslosen von Hartz IV Betroffenen zu tun hat. Schweigepflicht ist Schweigepflicht, egal ob es sich um einen Arbeitslosen oder Beschäftigten handelt. Gleiches gilt bei der Krankschreibung!

In einem Fall musste sich ein arbeitsloser Patient von seinem Arzt anhören, die ARGE hätte das Recht auf telefonische Auskunft über seinen Krankenstand. Angeblich, so der Arzt, würde bei einer vorliegenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) oder einem entsprechendem Attest, die Arge die Erlaubnis haben, nachzufragen, warum der Patient krankgeschrieben wurde. Der Arzt meinte, wenn man staatliche Unterstützung bekäme, würde die Schweigepflicht automatisch wegfallen.

In einem anderen Fall musste sich ein EinEuroJobber wegen einer Verletzung eine AU ausstellen lassen. vom Arzt bekam er allerdings nur die Krankmeldung über einen Tag. Er begründete es damit, er würde sonst massive Probleme mit dem Hartz IV-Leistungsträger bekommen, weil ab 2 Tagen von Amts wegen die Diagnose angefordert werden würde. Er könne deswegen große Probleme mit dem Leistungsträger bekommen. Von einem anderen Arzt wurde der Betroffene dann entsprechend seiner Verletzung 14 Tage krankgeschrieben.

In beiden Fällen sind die Ärzte auf dem absoluten Holzweg! Im ersten Fall greift die Schweigepflicht nach § 203 StGB in Verbindung mit § 9 (Muster-)Berufsordnung (MBO) umfassend für das ärztliche Behandlungsverhältnis.

Im zweiten Fall würde, sollte es sich nicht um Schikane handeln, kein Sachbearbeiter auf die Idee kommen, bei einer 14tägigen Krankmeldung mit “gelbem Schein” gleich den ärztlichen Dienst einzuschalten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Betroffene danach wieder gesund ist.

Sowieso gilt grundsätzlich: Diagnosen und Unterlagen vom Arzt gehören nicht in die Hände von Sachberbeitern bei ARGEn, JobCentern oder gar Maßnahmeträgern!

Diagnosen, Befundunterlagen usw. gehören in ärztliche Hände. Eine ARGE oder ein JobCenter hat höchstens Anspruch auf den Bericht des medizinischen Dienstes. Selbst aus diesem Bericht dürfen nicht einmal Befunde oder Diagnosen hervorgehen.

Der Arge oder dem JobCenter sollte daher niemals eine ärztliche Schweigepflichtsentbindung ausgestellt werden. Diese haben auch kein Recht darauf!

Die ärztlichen Schweigepflichtsentbindungen müssen nur für den medizinischen Dienst ausgestellt werden, für die Ärzte, bei denen man in Behandlung ist oder war. Auch braucht man nicht die Vordrucke der ARGEn und JobCenter nutzen, die diese als Schweigepflichtsentbindungen bereitstellt.

Man sollte sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, falls der Sachbearbeiter mit Sanktionen droht und meint, man würde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, wenn man einer ARGE gegenüber keine Schweigepflichtsentindung ausstellt!

Als Arbeitsloser, insbesondere im Hartz IV-Bezug, ist man noch lange keine Patient zweiter Klasse!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

immer und immer wieder kommt es vor, dass ARGE-Mitarbeiter ihre “Kunden” überrumpeln und sie vor lauter Unwissenheit so ziemlich alles mit sich machen lassen. Das geht so nicht, denn voraussetzen muss wirklich jeder, dass ARGEn und JobCenter eher Feind als Freund sind und in aller erster Linie ihre Sparquoten erfüllen sehen wollen.

Das es dabei um völlig menschliche Belange in erster Linie geht, bleibt dabei meist völlig außen vor! So wurde heute ein Fall bekannt, in dem sich jemand zu einem Termin bei der zuständigen ARGE locken ließ. Unter dem Vorwand, dieser jemand müsste zum Nachweis des Bestehens, bzw. Fortbestehens der Bedürftigkeit zum Termin kommen, sollte da schon jeden aufhorchen lassen.

Es handelt mal wieder hier um eine Wohngemeinschaft. Vor über einem Jahr sind Männlein und Weiblein zusammengezogen, wobei Männlein eben seine Finanzen gegenüber Weiblein nicht offenlegen will, was im Falle einer arbeitslosen Lebensabschnittsgefährtin wohl auch verständlich ist. Ergo ist eben auch keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB_II nach Hartz IV vorhanden, wenn sich ein Partner nicht bereit erklärt, den andere finanziell zu unterstützen! Im Leistungsbezug ist das Weiblein nicht ganz ein Jahr.

Beim Termin der ARGE traf die “Kundin” gleich auf zwei ARGE-Mitarbeiter. Beim Termin verabredete man sich, gleich im Anschluß an den termin eine Wohnungsbegehung durchzuführen. Die arbeitende Hälfte der WG war natürlich nicht in der Wohnung und so konnten die zwei ARGE-Mitarbeiter lediglich feststellen, dass alles in der Wohnung der überrumpelten Alg II-Bezieherin nach einem Zusammenleben, denn einer Wohngemeinschaft aussieht! Da konnte das Weiblein noch sehr beteuern, wie schwer es sei, die Sachen auseinander zu halten und dass das Männlein sie ja nicht finanziell unterstützt. Schriftlich gab es bis zu, jetzigen Zeitpunkt wohl noch nichts.

Rums, nun steigt Panik in der Überrumpelten hoch und sie wendet sich viel zu spät an ein Hartz IV-Forum, um sich dort die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen!

Leute, Leute, so geht es natürlich nicht! Erst so schlau sein wollen, ohne sich zu informieren eine Wohnungsbegehung zuzulassen, und dann lauthals nach Hilfe rufen! Und schließlich ist man schon fast ein Jahr im Leistungsbezug, da sollte man doch wissen woher der Wind weht! Keine Frage, es hat nicht jeder ALG II-Bezieher Zugang zum Internet, trotzdem gibt es mittlerweile reichlich andere Möglickeiten, sich zu informieren und schließlich dürfte den Arbeitslosen doch auch nach über 5 Jahren Hartz IV das Vorgehen der ARGEn und JobCenter, sowie deren rechtsverdreherische Art bekannt sein.

Häufig trifft solche Vorgehensweise junge Leute und da eben häufig jene, die meinen, sich nichts mehr sagen lassen zu müssen! Leute, Leute, die Sachbearbeiter in ARGEn und JobCentern sind zwar nicht gut geschult, aber eines haben sie drauf, ihre “Kunden” zu überrumpeln. Und der Freund und Helfer sind eben auch nicht!

Ein guter Rat: nehmt euch diese “Goldenen Regeln” vor einem ARGE-Besuch zu Herzen, verinnerlicht sie!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

gehören sie auch zu den Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen? vielleicht mussten sie auch schon in einer dieser gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungseinrichtungen arbeiten, in denen gar nicht wirklich qualifizierte “Anleiter” sie in ihrem erlernten Beruf auf den Arbeitsmarkt vorbereiten sollten.

Ein Beispiel zeigt mal wieder anschaulich, was wirklich in diesen gemeinütziges GmbHs abgeht. Ein Betroffener berichtet bei Hartzkritik.de, wie ihm Jobs unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns angeboten wurden und wie solche “Maßnahmeträger” dafür sorgen, dass ortsansässigen Betrieben arbeit genommen wird. Vorallem wird anschaulich gezeigt, wie die zuständige ARGE und sogar das Bundesministerium für Arbeit zuschauen, wie Gelder aus dem europäischen Sozialfond missbraucht werden.

Vielleicht haben sie auch schon von der Aktion “Jobperpektive” gehört. Hier werden ausgebildete Fachkräfte als Hilfsarbeiter von solchen Maßnahmeträgern angeheuert, um fachliche Arbeiten unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns auszuführen.

Das vorliegende Beispiel betrifft die Werkhof gemeinnützige GmbH in Hagen. Doch vielerorts sieht es nicht anders aus. Zu guter letzt soll der Betroffene sogar zu einer psychologischen Untersuchung, weil er solche Jobs ablehnte und die Machenschaften anzeigte!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

was vor allem betroffene Hartz IV-Leidende Land auf, Land ab, längst wissen, entdeckt der NDR zumindest für die Hamburger JobCenter! Allerdings nur, weil sich diverse Beratungsstellen zu einer Konferenz trafen.

Das der Umgang mit von Hartz IV Betroffenen recht schikanös ausfallen kann, davon wurde in diesem Blog schon mehr als einmal berichtet. Egal ob wichtige Informationen von Sachbearbeitern schlicht verweigert werden, gar falsch beraten wird, liegt sicherlich nicht nur an schlecht ausgebildeten JobCenter-Mitarbeitern, sondern vielmehr daran, welche Politik eine JobCenter- oder ARGE-Leitung verfolgt.

Natürlich gibt es auch keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie die hausinternen Anweisungen aussehen, wie denn die “Kunden” zu behandeln sind und ob gezielt und bewusst die “Kunden” falsch beraten werden, damit sie möglichst wenig Geld kosten. Eine Deutsche Fabienne ist schließlich immer noch nicht gefunden, die, wie in Frankreich mittlerweile vor Jahren passierte, ihre Arbeit in einem französichen JobCenter hinschmiss und an die Öffentlichkeit ging, um über die Machenschaften zu berichten, die sich hier in Deutschland jeder denkt.

Die aktuelle Regierung macht es den Jobcenter vor, doch bitte einzusparen, wo es nur geht und bitte eben auch auf dem Rücken derer, die sowieso zum sterben zu viel und zum Leben zu wenig haben. Arbeitsbehörden-Obermutti von der Leyen stellt sich derweil vor die Mikrofone und posaunt heraus, dass doch durch Sachleistungen vielem abgeholfen werden könnte, woran es bei von Hartz IV Betroffenen mangele. Zudem trampelt man stur auf der Urteilspassage vom Bundesverfassungsgericht herum, dass die Regelsätze ja evident ausreichend seien, womit abzusehen ist, dass die Neuberechnung höchstwahrscheinlich auf verfassungsrechtlich unbedenkliche Beine gestellt wird, aber viel zu niedrig sein wird, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Häufig würde ihnen auch rechtswidrig das Geld gekürzt, sagte Pia Peddinghaus vom Netzwerk SGB II, einem Zusammenschluss sozialer Einrichtungen, auf einer Konferenz zu Hartz IV an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ist in dem Artikel des NDR zu lesen und häufig bekommen Betroffene demütigende Gutscheine unter die Nase gerieben, weil angeblich eine Barauszahlung nicht so schnell möglich sei und schließlich müsse man noch prüfen. ein täglich vorkommendes Schauspiel in den ARGEn und JobCentern in der ganzen Republik!

Fehler kurz nach der Einführung Anfang 2005 konnte man ja noch verzeihen, weil so richtig sich kein Sachbearbeiter mit der damals neuen Gesetzgebung zur Regulierung am Arbeitsmarkt auskannte. Doch nach 5 Jahren Hartz IV ist es im Grunde genommen dabei geblieben, dass diese menschenverachtende Umsetzung der Sozialgesetzbücher letztendlich immer wieder fehlerhaft betrieben wird.

Ja es wird sogar bewusst durch Verdrehung der Gesetze vieles an die Sozialgerichte weiter deligiert, weil man ja Sparzwängen unterworfen ist und im Monat so und so viel Gelder einsparen muss, damit eine ARGE oder ein JobCenter im Monatsbericht an die Bundesagentur für Arbeit gut darsteht. Zusätzlich werden Ängste bei den Betroffenen geschürt, damit sie ja auch spuren und es ist an der Tagesordnung, möglichst viele Anträge auf Leistungen über die Grundversorgungen hinaus, im Vorfeld abzuwehren. Schließlich trifft man auch auf Aussagen von ARGE-Mitarbeitern, dass Handlungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit nicht bekannt seien, die eventuell einem Betroffenen zu seinem Recht verhelfen könnte. Welch ein Armutszeugnis!

Je länger man in der Hartz IV-Falle verweilen muss, je größer ist die Gefahr, Opfer einer Schikane zu werden. Das nun nicht nur Betroffene davon berichten, sondern eben endlich auch mal Mitarbeiter von Beratungsstellen Stellung beziehen, ist da zwar mehr als lobenswert. Den Betroffenen nimmt man oftmals ihre Berichte über unglaublich menschenverachtende ARGE-Mitarbeiter und schikanöse Vorgänge oftmals nicht ab. Da ist der Bericht des NDR zwar hilfreich, doch wirklich neue Erkenntnisse bringt er wahrlich nicht hervor!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

wie ARGEn systematisch eine Arbeitsaufnahme boykottieren ist hinlänglich bekannt. Auch in diesem Blog wurde schon beschrieben, welche Mittel die ARGEn dabei einsetzen. Hier allerdings beschriebt ein Betroffener eine wahrlich unglaubliche Geschichte!

Eine ganz unglaubliche Geschichte:

Alles begann eigentlich an einen sonnigen Tag im August 2007. An diesem Tag veränderte sich mein Leben so dramatisch und nachhaltig, dass es schon fast zum Himmel schreit. Ich erhielt einen einjährigen, vollkommen fehlgeprägten Turmfalkenterzel zur Pflege. Nach wenigen Tagen stellte sich heraus, dass dieser Zeit seines Lebens auf den Menschen angewiesen und pflegebedürftig ist.

Für mich war das damals noch kein Problem. Ich war selbstständig und betrieb eine Gaststätte als Nachttanzlokal im Westernstil.

Im Juli 2008 musste ich aus finanziellen Gründen meine Gaststätte schließen und, da ich Wohn- und Gewerberäume zusammen hatte, umziehen. Dies war erforderlich, da sich die ARGE Zwickau Stadt geweigert hat die Kosten der Unterkunft zu bezahlen, obwohl diese angemessen waren. 250€ inkl. Nebenkosten ohne Nebenkostenabrechnung, also gleitende Grundmiete, war den Herren offensichtlich zu unangenehm.

->Hier die Geschichte weiterlesen!

Schönen Tach noch…

admin

Messerstechereien in ARGEn

Tach auch,

die Wut und Verzweiflung über die Hartz IV-Gesetze, aber vor allem über die Umsetzung lässt so manchen Betroffenen laut und agressiv werden. Bundesweit kam es schon zu mehreren Über- oder Angriffen auf ARGE-Mitarbeiter, denn es ist ein schmaler Grat zwischen lauter verbaler Agressivität und einer Tätlichkeit.

Der jüngste Fall geschah am 18.03.2010 morgens in einem Essener JobCenter! Ein 29jähriger verletzte dabei einen Sachbearbeiter und seinen Teamleiter, die den Arbeitslosen dann noch überwältigen konnten und bis zum Eintreffen der Polizei in einen Raum sperrten. Für Essen der erste Fall!

Alleine in Hamburg hat es 2007 rund 1.200 Übergriffe innerhalb der ARGE gegeben. Bundesweit sind zahlreiche Angriffe auf ARGE-Mitarbeiter bekannt. Dabei kommt es nicht nur zu Messerstechereien oder auch zum Einsatz von Reizgas und brennbaren Flüssigkeiten, sondern häufig zu unbewaffneten Tätlichkeiten. Auch haben Verzweifelte schon versucht, mit Hilfe einer Geiselnahme Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen.

Die blutige Spur zieht sich durch ganz Deutschland und so beschäftigen einige ARGEn einen Sicherheitsdienst. Andere statten die Büroräume mit Alarmknöpfen aus, schulen ihre Mitarbeiter entsprechend und meistens stehen die Zwischentüren der Büros als Fluchtwege offen. Spitze Gegenstände, wie etwa Brieföffner oder dergleichen liegen gar nicht erst herum oder werden in Erwartung “schwieriger Kunden” beiseite gräumt.

Die Essener JobCenter-Sprecherin Heike Schupetta erklärte einer Zeitung gegenüber, dass man schon dadurch Agressivität abgebaut hätte, in dem man JobCenter dezentralisiert hat, um die Wartezeiten zu verkürzen, die die Kunden aggressiv machen können. Richtig ist, es gibt mehrere JobCenter in Essen, die für die Kunden in verschiedenen Stadtteilen zuständig sind.

Ohne eine Häufigkeit anzugeben, erklärt Schupetta dann: “Es kommt vor, dass Kunden laut und aggressiv werden.” Wenn man beobachtet, dass Arbeitslose unter Tränen ein JobCenter verlassen, dann muss über die Behandlungsweise der Betroffenen durch die Mitarbeiter einer ARGE oder eines JobCenters gesprochen werden.

Natürlich ist hinlänglich bekannt, dass die Umsetzung von Hartz IV darunter leidet, dass die Mitarbeiter ungenügend geschult sind, dass Mitarbeiter aus anderen Verwaltungen rekrutiert wurden, die nicht wirklich dafür geschaffen sind, Arbeit zu vermitteln oder über das Wohl und Wehe von Menschen zu urteilen eher ungeeigent sind. Und es wird weiter darüber spekuliert, dass Sanktionsquoten auf Teufel komm raus eingehalten werden müssen oder es ARGE interne Dienstanweisungen gibt, die mit der eigentlichen Gesetzgebung wenig zu tun haben oder eher die ordentliche Umsetzung konterkarieren. Der Druck, der auf so manchem Sachbearbeiter lastet scheint groß und zudem sind viele selber nur mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestatte.

Für die von Hartz IV Betroffenen findet Hartz IV, außer im Alltag, vor allem in den ARGEn und JobCentern statt. Dort sind viele Betroffene mit Sachbearbeitern konfrontiert, die sich oftmals wie die Herrgötter benehmen und bis ins kleinste sämtliche Hebel der Gesetzgebung ausschöpfen oder gar verdrehen, um Gelder einzusparen.

Oftmals scheint Murphys Gesetz eine große Rolle zu spielen, dass Bescheide meist zum Wochenende im Briefkasten der Betroffenen landen. Vermutet der Betroffene dann einen fehlerhaften Bescheid, schleppt er seinen Frust das ganze Wochenende mit sich herum. Das Spielchen findet deutschlandweit auch regelmässig zum Monatsende statt, wenn fest eingeplantes Geld für einen sowieso schmalen Haushalt plötzlich ausbleibt. Das herumschlagen mit dem Mitarbeiter an der Info-Theke oder dem Empfang ist dann die erste Hürde, die zu nehmen ist. Im Überlebenskampf bei Hartz IV geht es eben nicht gerade selten darum, das Geld fehlt. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, wird verschleppt, verzögert und hingehalten, obwohl schnelle Hilfe möglich wäre. Der dabei entstehende Frust staut sich schnell auf und wenn es um die eigene Existenz geht, fliegen dann schnell die Fäuste, wenn es sich um Menschen handelt, die von Natur aus ein etwas angespannteres Agressionspotenzial in sich bergen.

Es kann und darf keine Entschuldigung für jegliche Art von Gewalt sein, doch wenn Menschen, die sowieso schon aufgrund ihrer Lebensumstände um jeden Hauch von Respekt kämpfen müssen, dann bringt Wut, Frust und Verzweiflung das Fass zum Überlaufen. So mancher ARGE-Mitarbeiter scheint allerdings recht wenig sensibilisiert zu sein, um zu erkennen, dass ein wenig mehr Respekt den Betroffenen gegenüber deeskalierende Wirkung haben kann.

Vor vielen Jahren kannte man Übergriffe auf Ämterbedienstete nur aus den Ausländerämtern. Der Frust darüber, nach Verfolgung und Flucht aus der Heimat, saß bei so manchem Asylbewerber tief, wenn ihm keine entsprechende Anerkennung widerfuhr oder er mit Almosen ähnlichem zunächst abgespeist wurde. Heute empfindet sich so mancher von Hartz IV Betroffene als Bittsteller oder Almosenempfänger, was die ganze Situation um Hartz IV zum Ausdruck bringt. Das sich unwürdig behandelt Fühlen liegt am System in seiner vollen Gänze.

Pauschale Beschimpfungen aus Politikermund, hetzerische Überschriften in der Presse und eine Minderheit von Mitbetroffenen, die sich in Hartz IV eingerichtet haben, tragen dazu bei, dass viele verschüchtert und beschämt sind, wenn sie keine Arbeit mehr haben, über die sie sich noch definierend an der Gesellschaft beteiligt gesehen haben.

Das System geht auf, wenn sich agressive Betroffene dazu hinreissen lassen, über eine Tätlichkeit sich wegsperren zu lassen, während man die schweigende Mehrheit der Betroffenen eingeschüchtert klein hält und sie dazu bewegen kann für unwürdige Löhne malochen zu gehen. Es ist etwas faul in diesem Staate und das muss gerade gerückt werden. Doch dazu scheinen die derzeit Regierenden nicht im Stande zu sein!

Schönen Tach noch…

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