Archiv für das Tag 'Aufstocker'

Tach auch,

ja, richtig! Ursula von der Leyen muss es wissen, wenn seit dem 1. Mai 2011 die Schranken für EU-Arbeitnehmer gefallen sind, kommen die besser gebildeten Arbeitnehmer in unser Land, die auch noch bereit sind, unser Land weiter voran zu bringen, zu dem wir selber, laut der Bundesarbeitsministerin nicht in der Lage sind!

Glauben se nicht? Doch, doch, sehen se selbst:

Toll, wie eine Bundesarbeitsministerin zur arbeitenden Bevölkerung steht, vor allem zu denen, die händeringend nach Arbeit suchen!

Was diese Zensursula viel der Lügen da vom Stapel lässt, grenzt schon ein wenig an Vaterlandsverrat!

Schönen Tach noch…

admin

Sittenwidrige Lohndrückerei

Tach auch,

niemand regt sich wirklich über die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf, die die Nürnberger Zentrale an die JobCenter herausgegeben hat und so richtig bekommt man diese Anweisung nirgends zu Gesicht!

Einige mögen von der Anweisung durch die Sendung "Report Mainz" gehört haben, andere durch verschiedene Pressemitteilungen. Geschlagene 2 Tage brauchten manche Zeitungen, um überhaupt darauf einzugehen und schließlich muss man sich dass ganze schon nochmal auf der Zunge zergehen lassen:

Die BA senkt die Prüfgrenze des Lohnes bei Aufstockern auf 3 Euro, darüber wird kaum geprüft und Stundenlöhne von über 3 Euro werden durchgewunken. Mit anderen Worten die, die Sittenwidrigkeit von Löhnen wird erst unterhalb von 3 Euro geprüft.

Bisher war die Rechtssprechung an den Arbeitsgerichten die, dass bei einem Drittel unterhalb des üblichen Tariflohns schon von sittenwirdrigem Lohnwucher ausgegangen wurde. Boshaft muss die Frage gestellt werden, gehts noch tiefer oder bekommen wir EinEuroJob ähnliche Löhne als Normalfall?

Nicht nur das der Lohndrückerei noch mehr Tür und Tor geöffnet wird und Arbeitgeber der meinung sind, dass die Leute ja schließlich noch Hartz IV bekommen und davon gut Leben würden, nein, der Staat lässt noch mehr Subventionen zu, die er aus Steuergeldern zahlt, statt einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.

Zählt jetzt jeder Aufstocker mit 3,50 auch zu den Schmarotzern, die sich durch Steuergelder ihr Leben finanzieren lassen? Mit Nichten, denn die eigentlichen Schmarotzer sind die Arbeitgeber, die so niedrige Löhne zahlen und damit ihrem moralischen Verfall an der Allgemeinheit fröhnen!

Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich als 15jährige 10,-DM die Stunde bekam, als ich mit einem Schulkameraden Broschüren für eine Weiter- und Fortbildungseinrichtung der Arbeiter- und Angestelltenkammer in Bremen einkuvertierte. Schließlich brauchte die Mofa Sprit zum fahren und vermittelt wurde die denkbar einfache Arbeit vom Vater des Schulkameraden, der in der Einrichtung Hausmeister war. Es wären heute 5 Euro, die nicht mal ein Friseur heute in Sachsen bekommt, weil sonst die Friseurkundschaft nach Tschechien abwandern würde. So würde in Sachsen erst geprüft werden, wenn der Friseurlohn unter 2,04 Euro liegen würde.

Finden wird man die Anweisung unter Hinweise zum Gesetzestext des § 33 SGB II. Dort liest man dann folgendes:

7.4 Sonderfall: Lohnwucher
(1) Einen Sonderfall der "Nichterfüllung" eines Anspruches auf Arbeitsentgelt bildet die Zahlung eines zu geringen, sittenwidrigen
Lohnes. Hier steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Differenz zur angemessenen Vergütung, §§ 612 Abs. 2, 138 Abs. 2 BGB zu.
(2) In Fällen auffälliger, sittenwidriger Lohnzahlungen (im Regelfall
deutlich unter 3 EUR pro Stunde) sind die Leistungsträger gehalten, die nach § 115 SGB X übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche durchzusetzen. Als Arbeitshilfe hierzu dient der Leitfaden Lohnwucher", vgl. Anlage 1.

Weiter heißt es dann in Anlage 1:

2. Sachverhaltsermittlung
Werden im Rahmen des Profilings oder anhand von Abfragen über den operativen Datensatz, Neuanträgen etc. Fälle bekannt, in denen Kunden ein auffällig geringes Arbeitsentgeld erzielen und deshalb ergänzend auf den Bezug von SGB II-Leistungen angewiesen sind,
sollten diese unter dem Gesichtspunkt des § 115 SGB X (Ansprüche gegen den Arbeitgeber) einer Prüfung unterzogen werden.
In Erfahrung gebracht werden sollten dabei folgende Informationen:

  • in welcher Branche arbeitet der Kunde,
  • welcher Lohn wird monatlich exakt erzielt,
  • welche konkrete Arbeitsstundenzahl wird monatlich für den erhaltenen Lohn gearbeitet (Anzahl der Stunden absolut, aber auch Aufteilung derselben im entsprechenden Lohnabschnitt: gegebenenfalls Arbeitszeitkonto vom Kunden anfordern),
  • welche Löhne werden in dieser Branche üblicherweise (laut Tarifvertrag; fehlt dieser: ortsüblich) gezahlt,
  • wie hoch ist die Abweichung des von dem Kunden erzielten/angegebenen Lohnes vom tarifvertraglichen/ortsüblichen Lohn.

Allerdings findet man auch dies:

3.1 Höhe der Vergütung bei Arbeitsverhältnissen
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien im Arbeitsvertrag, wobei grundsätzlich - abgesehen von Fällen gesetzes- oder sittenwidriger Vereinbarung - Vertragsfreiheit besteht.
Voraussetzung ist zunächst, dass der Arbeitgeber, zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet ist (Vergütungspflicht). Diese Verpflichtung ergibt sich in den meisten Fällen aus dem zugrundeliegenden Arbeitsvertrag. Bei dessen Fehlen sind die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 NachwG innerhalb dessen ersten Monats vom Arbeitgeber zu dokumentieren.
Fehlt eine Vereinbarung, gilt nach § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Mit anderen Worten, Löhne können frei vereinbart werden. Beträgt ein Stundenlohn weniger als 3 Euro, wird geprüft, ob eine Sittenwidrigkeit vorliegt. Alles über 3 Euro veringert unsere Leistungen und wir (die ARGE) können sparen!

Bei einer Vollzeitstelle mit 3 Euro Lohn/Std. ergibt sich ein Verdienst von 480 Euro im Monat, die in den meisten Fällen nicht geprüft werden wird. Erst recht nicht, wenn man als Tellerwäscher in einer warmen Restaurantküche sein Tagwerk erledigt oder eben als ausgebildeter Friseur in Sachsen.

Völlig neben der Spur scheint auch BA-Vorstand Heinrich Alt zu sein: „Drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner.“ Bei solchen Sprüchen reibt sich Westerwelle genüsslich die Hände, denn der möchte all zu gerne den Niedriglohnsektor weiter ausgebaut sehen. da muss man doch fragen, wer sich hier sittenwidrig verhält, nicht war Herr Westerwelle?

Schönen Tach noch...

Tach auch,

ein wenig muss man sich die Augen reiben: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert, bessere Jobanreize für von Hartz IV Betroffene zu setzen! Dabei ist sicherlich nicht hilfreich, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV zu verbessern. Obwohl, sie gehören schon verbessert!

Wie wäre es denn, wenn die Arbeitgeber solch hohe Löhne zahlen würden, dass sie sich von Hartz IV deutlicher abheben? Dann würde nämlich so mancher Hartz IV-Aufstocker auf eigenen Beinen stehen können!

Auch als sogenannter Aufstocker ist man doch den Schikanen durch die ARGEn ausgeliefert. Zwar werden im Allgemeinen die arbeitenden Hartz IV-Bezieher mehr in Ruhe gelassen, doch wenn man als Beschäftigter zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, kann es durchaus passieren, das einem ähnliche Gängeleien widerfahren, als wenn man nicht arbeiten würde. Und so manche Sachbearbeiterin hat es durchaus schon geschafft, dass man seinen Job verliert, wenn man in irgendeiner Form mit einer ARGE oder einem JobCenter zu tun hat!

Die Arbeitgeber sollten einmal überlegen, ob es nicht langsam mal wieder Zeit wird, neuzubesetzende Jobs so anzubieten, dass man gänzlich aus Hartz IV herausfällt. Es hat schon seine Gründe, warum die Schere zwischen armen und reichen Menschen im letzten Jahrzehnt so weit auseinandergedriftet ist. Selbst in konjukturell besseren Zeiten haben Arbeitgeber die Lohndrückerei über das Mittel Hartz IV vorzüglich ausgeschöpft. Und selbst die Gewinne durch Produktivität wurden noch durch große Spekulationsgewinne vervielfacht. Schließlich sollen die Arbeitgeber auch mal bedenken, wer den Bonzen die Gewinne, mit denen sie ihr Geld vervielfacht haben, denn erwirtschaftet hat.

Bei Anne Will meinte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Dr. Wolfgang Franz noch, dass niedrige Löhne eben in der niedrigeren Produktivität begründet seien. Das sind sie oftmals eben nicht! Trotz Produtivitätssteigerungen in den letzten Jahren und damit verbunden mit den guten Gewinnen der Konzerne, die sich eben auch in den hohen Dividenden der Aktionäre niedergeschlagen hatten, haben die Arbeitgeber schon sich ihren Weg gesucht, die Lohnverhältnisse sinken zu lassen. So manche Firmenneugründung war darauf aufgebaut, Gewinne aufgrund der über die aufstockenden Hartz IV-Regelungen subventionierten Jobs mitzunehmen.

Hartz IV hat es den Arbeitgebern ermöglicht, sich aus der Solidargemeinschaft soweit zurückzuziehen, dass Arbeitnehmer nicht mehr in dem Maße an den Gewinnen der Firmen und Konzerne beteiligt werden, um alleine von ihren Löhnen leben zu können. Arbeitgeber denken auch nicht mehr daran, das ein Beschäftigter eine Familie haben könnte, die er auch noch zu ernähren hat, falls er Alleinverdiener ist. Vor 15 Jahren war es noch möglich, ohne Leistungen vom Staat die vierköpfige Durchschnittsfamilie zu ernähren und sogar mit ihr einmal im Jahr in den Urlaub fahren war drin!

Bevor Herr Hundt mit solchen Vorstössen an die Öffentlichkeit tritt, sollte er lieber einmal darüber nachdenken, was denn die Arbeitgeber selbst dazu beitragen könnten, damit das Lohngefüge in Deutschland wieder stimmiger wird! Dazu gehört auch, bei weniger werdender Arbeit, die vorhandene Arbeit besser auf mehr Menschen zu verteilen und das mit Lohnauslgeich!

Schönen Tach noch…