Archiv für das Tag 'Bildungspaket'

Tach auch,

man muss es schon als Hinterfotzigkeit bezeichnen, wenn jemand ins Gesetz schreiben lässt, dass rückwirkende Geltung hat, dass Betroffene lediglich 4 Wochen Zeit haben, Ansprüche zu stellen, obwohl es an der Umsetzung des Gesetzes mangelt.

So geschehen im Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen, auch bekannt als Zensursula viel der Lügen! Aber auch unser Bundespräsident muss sich die Frage gefallen lassen, ob er vor seiner Unterschrift unter das Gesetz zum neuen Bildungspaket ordentlich geprüft, gepennt oder weggesehen hat!

Von der Leyen ist zu unterstellen, dass sie wohlwissend, dass es an der sofortigen Umsetzung des Bildungspaketes hapern wird, eine Frist ins Gesetz, genauer § 77 Abs. 8 SGB II schreiben ließ, welche besagt, dass nur bis zum 30.04.2011 für die Zeit vom 01.01. bis 31.03., also rückwirkend Ansprüche aufs Bildungspaket für Kinder gelten gemacht werden können.

Diese Information wird an vielen Eltern spurlos vorbeigehen und sie werden für die Monate Januar, Februar und März aller Voraussicht nach nichts aus dem Bildungspaket für ihre Kinder erhalten. Ja teilweise werden Eltern ohne Antragsannahme wieder nach Hause geschickt, mit der Bitte, man möge auf fertige Antragsfomulare warten.

Und was hat sich diese Bundesarbeitsministerin für dieses Bildungspaket und vor allem für die Kinder stark gemacht!

Hinterlistig und eiskalt berechnend, dass abertausende Eltern diese Frist aus Unkenntnis versäumen werden, wird auf eine Art wieder Geld gespart, wie man es sonst lediglich von vor Ort aus den Jobcenter und Optionskomunen kennt.

Hinterfortzig eben, anders kann man es gar nicht mehr bezeichnen, mit welchem Kallkül da Politik, dem Grunde nach gegen die Kinder, betrieben wird und das von einer Frau, bei der gefühlt fast jedes zweite Wort Kinder oder Bildungspaket ist. Wie abgezockt muss man sein, solche eine Frist ans untere Ende des Gesetzestextes zu plazieren, irgendwo in einen eher unwichtig anmutenden Absatz des § 77 SGB II. In Absatz 8 findet man auch diese Frist:

(8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 bis zum 30. April 2011 beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.

Stellt man den Antrag erst nach dem 30.04.2011, gilt er auch erst ab dann und man verzichtet auf 108 Euro für sein Kind!

So muss man sich dann auch die Frage stellen, wieviel eiskalte Berechnung und Hinterfotzigkeit denn sonst noch dabei war, als es zu Beginn des Jahres zu der Hartz IV-Farce kam, die lediglich 5 Euro mehr für die Armen und Abgehängten in diesem Land hervorspülte. Vor allem diese ganze zeitliche Verzögerung!

Schönen Tach noch…