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Mal wieder Diätenerhöhung

Tach auch,

heimlich still und leise möchte die Koalition die Diäten der Bundestagsabgeordneten in 2 Stufen erhöhen. Vermutlich zum 1. Januar 2012 soll es 272 Euro mehr geben, weitere 314 Euro sollen im Jahre 2014 dazu kommen, also insgesamt 586 Euro.

Im Angesicht der Hartz IV-Farce zu Jahresbeginn um die Regelsatzerhöhung hält man sich hier ziemlich bedeckt. Aus Kreisen der Hornissen-Koalition kam die Meldung, dass die FDP die Diätenerhöhung wohl aufgrund ihrer derzeitigen Parteikrise wieder von der Tagesordnung nehmen lies. Außerdem gebe es angeblich noch keinen aktuellen Gesetzesentwurf zur geplanten Diätenerhöhung.

“Aber das Thema latent aktuell, weil wir es lösen müssen”, heißt es weiter aus Koalitionkreisen. “Wir wollen diese Debatte nicht hochziehen”, heißt es bei den beiden größten Oppositionsparteien SPD und Grünen. “Wenn die Union da was vorschlägt, wollen wir es nicht kaputtreden, sofern es sich an der gesetzgeberischen Vorlage orientiert.”

Mit anderen Worten, dass Thema Hartz IV und Regelsatz ist erst mal durch und da sparen wir reichlich und jetzt können wir an uns denken!

Nur wer an den Ärmsten spart, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, der darf sich auch selbst nicht die Taschen vollstopfen, wenn eben kein Geld da ist.

Die Diäten im Bundestag richten sich nach Gehälter von Richtern an einem obersten Gerichtshof (Gehaltsstufe R6). Zuletzt waren die Diäten 2009 auf 7668 Euro angehoben worden. Damals lagen die Einkommen der Richter bei 7481 Euro, heute sind es etwa 8000 Euro.

Die Erhöhung zum 1. Januar 2012 um 272 Euro allein beträgt gut 75 % des Regelsatzes, von dem ein Grundsicherungsempfänger, bzw. Erwerbsloser im Monat leben muss. Insgesamt bekommt ein Bundestagsabgeordneter 7.668 Euro. Die Erhöhung insgesamt bis 2014 würde eine Steigerung von satten 7 % bedeuten.

Wer aktuell eine Branche findet, in der es 7 % Lohnerhöhung in den letzten Jahren gegeben hat, kann sich hier gerne melden! Die magere Hartz IV-Erhöhung um 5 Euro war mal eben ne knappe 1,4prozentige Erhöhung, dass nur nebenbei!

Bitte publik machen, dass es niemand vergisst!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

am 27. Januar 2010 fand im Bundestag eine Feier zum Gedenken der Opfer des Nationalsoziallismus statt. Neben dem Israelischen Präsidenten Shimon Peres war auch Prof. Dr. Feliks Tych, der der Nazi-Folter entkam, geladen.

Tych, geboren 1929 als Kind jüdischer Eltern in Warschau und von 1995 bis 2007 Direktor des Jüdischen Historischen Instituts Warschau, war geladen, eine Rede zu halten, bei der man gleich zu Beginn sich in die heutige Zeit versetzt sah:

Das Dritte Reich hatte mit jüdischen Kindern anderes vor.

Wir wohnten damals in Radomsko, einer kleinen Industriestadt, 60 km von der deutschen Grenze entfernt. Mein Vater, ein technischer Autodidakt, besaß eine kleine Fabrik für Baubeschläge. Von den 28.000 Einwohnern der Stadt war ein Drittel jüdisch. Heute wohnt dort kein einziger Jude mehr.

Am dritten Kriegstag rückte die Wehrmacht ein. Als erstes plünderten Mannschaften wie Offiziere jüdische Läden. Gestapo- und SS-Männer nahmen Juden auf der Straße fest oder holten sie aus den Häusern, um sie zu schikanieren. Sie hatten nichts dagegen, dass polnische Passanten ihnen dabei zusahen. Vermutlich lag ihnen sogar an diesen Zuschauern.

Am 20. Dezember musste die jüdische Bevölkerung ohne Vorankündigung der deutschen Behörden sofort in einen kleinen Teil der Stadt umziehen, der seitdem bei der Bevölkerung Getto hieß. Es hatte weder Mauern noch Zäune, nur deutsche oder polnische Polizisten standen an der Gettogrenze. Auf Schildern wurde davor gewarnt, es unerlaubt zu betreten oder zu verlassen.

Wir mussten unsere Wohnung innerhalb weniger Stundenräumen und zogen in ein Holzhaus am Gettorand. Mit knapp 12 Quadratmetern in einer Dachkammer mussten meine Eltern, drei meiner Geschwister und ich fortan auskommen.

Fast alle Gettobewohner lebten im Elend. Männer zwischen 16 und 55 Jahren hatten unentgeltlich schwere Zwangsarbeit zu leisten, welche die deutschen Behörden für sie erfanden. Im Sommer 1940 starben während einer Typhusepidemie Hunderte von Menschen.

In der Aktuellen Situation und in Bezug auf die andauernde Hartz IV-Diskussion könnte die Rede von Tych auch so ausgesehen haben:

…Die Bundesrepuplik Deutschland hatte mit Kindern Arbeitsloser anderes vor.

Wir wohnten damals in XY, einer kleinen Industriestadt, 60 km von der Großstadt YZ entfernt. Mein Vater, ein technischer Autodidakt, besaß eine kleine Fabrik für Baubeschläge, die wegen Spekulanten aufgeben musste. Von den 28.000 Einwohnern der Stadt war ein Drittel arbeitslos. Heute wohnt dort kein einziger Arbeitsloser mehr.

Im siebten Jahr des Sozialabbaus rückten Polizeieinheiten ein. Als erstes plünderten Mannschaften wie Offiziere Tafel-Läden. Spezialeinheiten nahmen Arbeitslose auf der Straße fest oder holten sie aus den Häusern, um sie zu schikanieren. Sie hatten nichts dagegen, dass Passanten ihnen dabei zusahen. Vermutlich lag ihnen sogar an diesen Zuschauern.

Am 20. Dezember musste die arbeitslose Bevölkerung ohne Vorankündigung der deutschen Behörden sofort in einen kleinen Teil der Stadt umziehen, der seitdem bei der Bevölkerung Ghetto heißt. Es hatte weder Mauern noch Zäune, nur Polizisten standen an der Ghettogrenze. Auf Schildern wurde davor gewarnt, es unerlaubt zu betreten oder zu verlassen.

Wir mussten unsere Wohnung innerhalb weniger Stunden räumen und zogen in ein Holzhaus am Ghettorand. Mit knapp 12 Quadratmetern in einer Dachkammer mussten meine Eltern, drei meiner Geschwister und ich fortan auskommen.

Fast alle Ghettobewohner lebten im Elend. Männer zwischen 16 und 55 Jahren hatten unentgeltlich schwere Zwangsarbeit zu leisten, welche die Behörden für sie erfanden. Im Sommer 2013 starben während einer Typhusepidemie Hunderte von Menschen.

Steuern wir darauf zu, ist die Situation schon fast vorhanden oder werden wir den Dreh, etwas zu verändern hinbekommen? Aus der Situation, die Prof. Tych hier beschrieb, haben die Deutschen nach dem Nazi-Terror ihre Konsequenzen dahingehend gezogen, dass nicht nur jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist, sondern auch ein Arbeitszwang wurde durch ein, erst anfänglich als Provisorium gedachtes, Grundgesetz ausgeschlossen. Nie wieder sollte von Deutschen ausgehen, dass jemand Arbeit tut, die er nicht tun will! Trotz ständig wiederkehrender Gedenkfeiern im Laufe der letzten 60 Jahre ist es in Deutschland wieder möglich, dass Menschen unter dem Druck der Wegnahme einer Mindestsicherung ihres Lebens zu Arbeit herangezogen werden können!

Auch wurden nicht mal 60 Jahre danach Gesetze eingeführt, dass Menschen wieder in Ghettos leben müssen. Heute bezeichnet man Ghettos als prekäre Wohnquatiere. In einigen Regionen Deutschlands gibt es so niedrig angesetzte Angemessenheitsgrenzen zu den Kosten der Unterkunft (KdU), dass Menschen gezwungen sind, sich nur in solch prekären Wohnquatieren Wohnraum zu suchen. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, ob die betroffenen Menschen aus ihrem sozialen Umfeld, weg von Bekannten, Freunden und Familie, gerissen werden.

Hatten die Verfasser des Grundgesetzes dies so im Sinn, als sie die entsprechenden Artikel im Grundgesetz verankerten, dass wir so schnell wieder ähnliches erleben?

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die BA hatte in einer Dienstanweisung vom 20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden dürfe.

Noch im Oktober diesen Jahres wies die Statistik der BA für dieses Jahr bis einschließlich Juni (spätere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht) über 2.000 Sanktionen für diesen Tatbestand aus. (Die BA spricht in ihrer Dienstanweisung von ca. 1.000 für den Zeitraum Januar bis Mai.) „Wir haben die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt“, so Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. „Nun hat die BA endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum 30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die Betroffenen auszuzahlen“, berichtet Daseking.

Mittlerweile ist die Zahl der Sanktionen allerdings der Bundesagentur für Arbeit in der Zeit von Januar bis Juni 2009 aber auf 2.099 Sanktionen wegen derartiger Weigerungen gestiegen. Deswegen hat die Fraktion der Linken auch diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt:

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 10.12.2009

Berlin: (hib/ELA/JOH) Nähere Informationen über Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, die sich weigern, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, möchte die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage bekommen (17/144). Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, um die Eingliederung einer bestimmten Person in Arbeit und die dafür vorzunehmenden Schritte zu regeln. Laut Fragesteller dürften Langzeitarbeitslose nicht sanktioniert werden, wenn sie verweigern eine EGV zu unterschreiben. Dies sei die Folge einer Dienstanweisung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom Dezember 2008. ”Die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist in der Zeit von Januar bis Juni 2009 aber 2.099 Sanktionen“ wegen derartiger Weigerungen auf, heißt es in der Anfrage. Daher wollen die Parlamentarier wissen, wie die Bundesregierung die Tatsache bewertet, ”dass eine Dienstanweisung offensichtlich nicht befolgt wird, da weiterhin Sanktionen wegen oben genannten Weigerungen ausgesprochen wurden“.

Auch auf diese Antwort darf gespannt gewartet werden!

Schönen Tach noch...

admin

Interessante kleine Anfrage

Tach auch,

mit einer recht interessanten, sogenannten kleinen Anfragen richtet sich die Bundestagsfraktion der Linken an die Bundesregierung. Klein, unscheinbar und kaum wahrnehmbar erschien die Nachricht auf den Seiten des Bundestags.

Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung auf diese Anfrage antworten wird:

Im Bundestag notiert: Regelsätze bei Hartz IV

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 09.12.2009

Berlin: (hib/ELA/JOH) Ob die Bundesregierung die aktuell gültigen Regelsätze bei Hartz IV für ”angemessen und ausreichend“ und das Verfahren der Ermittlung für ”sachgerecht und transparent“ hält, möchte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/151) wissen. Zudem fragen die Abgeordneten, auf welcher rechtlichen Grundlage und auf welchen Verfahrensvorschriften die Ermittlung der Sätze beruhe. Darüber hinaus interessieren sie sich dafür, warum sich die Ermittlung der Regelleistung ”auf die Gruppe der Ein-Personen-Haushalte beschränkt“ sei und ob der Bundesregierung Studien oder Berechnungen bekannt seien, die auf allen Haushaltstypen basieren.

Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag dürfte von den Aussagen der Regierungsvertreter bei der Anhörung zur Regelsatzklage inspiriert worden sein.

Es sei an dieser Stelle nochmal darauf hingewiesen, dass man bis Ende diesen Jahres Überprüfungsanträge stellen sollte. Der DGB hält diese Überprüfungsanträge (Muster ->hier) übrigens für unnütz, weil er höhere Leistungen für die Vergangenheit aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG für sehr unwahrscheinlich hält. Ein Schelm, wer böses denkt, denn viele Sachbearbeiter und Fallmanager in den ARGEn sind in der Gewerkschaft ver.di organisiert, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund zu zählen ist. Schließlich muss man die Sachbearbeiter ja vor Mehrarbeit irgendwie schützen!

Thomas Kalley, einer der Regelsatzkläger und 1. Vorsitzender Erwerbsloseniniative ARCA Soziales Netzwerk dazu: “Ferner fehlt Euch beim DGB und in Eurer Koordinierungsstelle offensichtlich auch noch die Erfahrung mit dem Ablauf von Verfassungsbeschwerden, die im Rahmen so genannter Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Grundgesetz von zivilen Gerichten an das Bundesverfassungsgericht herangetragen werden. Wenn das Bundesverfassungsgericht zu unseren Gunsten entscheidet, woran (…) nach dem 20. Oktober 2009 niemand mehr zweifelt, so gehen die Verfahren zurück an die einreichenden Gerichte, (…) die dann, mit der für sie gemeinsam geltenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Rücken (…) neue Regelsätze ermitteln und (…) die Bundesregierung zur Nach- und künftigen Fortzahlung dieser höheren (!) Regelsätze verurteilen.“ (Siehe dazu auch ->hier)

Fazit: auf jeden Fall Überprüfungsanträge stellen!

Schönen Tach noch...