Archiv für das Tag 'fdp'

Tach auch,

gerade tauchte ein Video auf, in dem FDP-Generalsekretär Lindner und FDP-Gesundheitsminister Rösler über die Nachfolge Westerwelles diskutieren:


Wer nun wer ist, konnte nicht mit Sicherheit herausgefunden werden!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

es gibt gibt kaum ein Prapagandablättchen in unserer Republik, in dem Christian Lindner, FDP-Generalsekretär und Mitglied der letzten Verhandlungsrunde zu Hartz IV, der SPD nicht eine milliardeschwere Willkür bei einer 17 Euro Regelsatzerhöhung vorwirft.

Doch wäre diese Willkür wirklich milliardenschwer und handelt es sich um Willkür? Die letzte Arbeitslosenstatistik wirft rund 4,87 Millionen Erwerbsfähige Alg II-Bezieher aus. legt man diese Zahl zugrunde und berücksichtigt man, dass wegen der vorhanden Strukturen keine Nebenkosten dazukommen, kommt man auf 993,5 Millionen Euro! Doch on der Zahl der hilfebedürftigen Erwerbslosen sind Erwerbsfähige im Alter von 15 – 65 Jahren enthalten. Mit anderen Worten, man müsste noch die unter 18jährigen herausrechnen, die ja den Kinderregelsatz erhalten, der ja nicht erhöht werden soll, sondern durch das stigmatisierende Bildungspaket gepusht wird.

Außerdem müsste man auch noch diejenigen Erwachsenen in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Abschlag berechnen, weil sie ja nicht den vollen Regelsatz bekommen. So müsste man grob damit rechnen, dass die wahre Belastung eher mit rund 750 bis 800 Millionen Euro zu Buche schlagen würde, sollte sich der Regelsatz um 17 Euro erhöhen.

Zudem wäre es nicht mal eine willkürliche Erhöhung, sondern die Zahl 17 beruht auf geänderten Berechnungsgrundlagen, die allerdings ebenfalls zu niedrig angelegt wären, wenn man das Rechtsgutachten des Prof. Münder heranziehen würde.

Erschreckend ist allerdings, wenn man feststellen muss, dass selbst eine Wirtschaftgazette, wie das Handelsblatt über eine Faustformel feststellen möchte, dass schon eine 10 Euro Erhöhung milliardenschwer sei.

Richtig ist, zu den vorhanden Hilfebedürftigen würden, egal wie hoch die Erhöhung ausfällt, neue Aufstocker hinzukommen. Wobei ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche einen nicht geringen Teil wieder egalisieren würde. Doch auch bei den Aufstockern dürfte es eine Dunkelziffer geben, die sich der Willkür in den JobCenter nicht aussetzen möchte. So ist fraglich, ob so manchem Aufstockern es die 17 Euro mehr Wert sind, sich vor einem Sachbearbeiter bis auf Unterwäsche nackig zu machen.

17 Euro hin oder her, gar 33 Euro hin oder her, es wäre alles lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Während gerade zu Jahresbeging so ziemlich alles teurer wird, schert es die Verhandler recht wenig, wie man mit so wenig Geld im Monat überlebt.

Die letzten Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten beliefen sich im übrigen zum 01.01.2009 auf 329 Euro und zum 01.01.2010 gab es nochmals einen Nachschlag von 213 Euro. Insgesamt gibt es 622 Abgeordnete. Ohne irgendwelche Vergünstigungen erhalten diese insgesamt 57,24 Millionen Euro im Jahr. Dazu haben diverse Abgeordnete noch Nebeneinkünfte, als Berater, Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder usw.!

Wie sollen diese Leute es nachvollziehen können, wie man von 359 Euro, bzw. der angestrebten 364 Euro im Monat über die Runden kommen soll? Und mit welchen Recht halten diese Politvertreter den Ärmsten der Armen auch noch die Teilhabe am gesellschaftlichem Leben weiterhin vor, denn mit solch niedrigen Regelsätzen ist letzteres einfach nicht drin!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

Ende des Monats ist es soweit, Deutschland bekommt einen neuen Bundespräsidenten. Wulff, als CDU-Ministerpräsident Niedersachsens von der Hornissenregierung zum Kandidaten gekürt, Gauck als Bertelsmannkandidat von der SPD und den Grünen vorgeschlagen, können sich die Wahlfrauen und -männer lediglich zwischen Pest und Cholera entscheiden, denn die Linkenkandidatin Luc Jochimsen ist nun wahrlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss und wird sicherlich keine Chancen haben!

Über Christian Wulff muss man nicht viel sagen. Neoliberal eingestellt und sich zur aktuellen bekennend, weiß jeder, woran man bei ihm ist! Von Joachim Gauck, 10 Jahre lang, bis zum Jahr 2000 Beauftragter für die Stasi-Unterlagen, danach ein Kurzintermezzo bei WDR mit eigener Sendung, wissen nicht sehr viele etwas über den ehemaligen DDR-Pfaffen.

Joachim Gauck feierte im Januar diesen Jahres in der Bertelsmann-Repräsentanz seinen 70. Gebutstag. Der Siedler-Verlag, der zur Bertelsmann Tochter Random House gehört, richtete gemeinsam mit der Bundeszentrale für Politische Bildung die “öffentliche Familienfeier” (Tagesspiegel) aus. Merkel hielt die Laudatio.

Gauck verkauft sich und sein Handeln unter dem Label Freiheit und wird nicht müde, auf seine Biographie zu verweisen. Es macht den Eindruck, als wäre ein 16-Jähriger gleich nach dem “ersten Mal” nymphoman geworden. Bei Joachim Gauck fehlt jegliche kritische Distanz zum Kapitalismus, der gerade heute für tiefe Verwerfungen innerhalb unserer Gesellschaft steht. Wer Joachim Gauck unterstützt und sich selbst Sozialdemokrat nennt, sollte sich schämen.

Gauck präsentiert sich auch heute noch als glühender Verehrer von
Gerhard Schröder und der Agenda 2010. Er wird bei keiner Gelegenheit
müde, zu erwähnen, dass die Agenda 2010 mutig gewesen sei. Man sollte sich allen Ernstes fragen, ob die so genannten Sozialdemokraten nicht aus den letzten Jahren gelernt haben. Joachim Gauck diskreditiert die Menschen, die von Anfang an mit der Ablehnung des sozialpolitischen Wahnsinns Recht hatten und für ihre Überzeugung auf die Straße gegangen sind.

Gerade erst hat wieder einmal eine Studie bewiesen, dass Reich und Arm in unserem Land immer weiter auseinanderdriftet, dass gerade die
Mittelschicht in den letzten 10 Jahren immer weiter geschrumpft ist.
Joachim Gauck steht mit seiner Haltung genau für diese Spaltung.

Eher scheint es so, als wenn Gauck durch Bertelsmann aufgebaut wurde, um bei Bedarf ihn genauso abzuschießen, wie Köhler!

Pest und Cholera, egal, wer die Wahl zum Bundespräsidenten gewinnt, Wulff und Gauck sind eher Schachfiguren im politischen Chaos der Gegenwart, auf die sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verlassen können, jedes noch so dumme Gesetz zu unterzeichnen.

Da gibt es bestimmt bessere Kandidaten des öffentichen Lebens, die parteilos und bestimmt näher am Bürger sind!

Schönen Tach noch…

admin

NRW-Wahlkampf: SPD vs. FDP

Tach auch,

man könnte meinen, der Landtagswahlkampf findet lediglich zwischen SPD und FDP statt. CDU-Kandidat und Noch-Ministerpräsident Rüttgers -richtig, der selbsternannte Arbeiterführer – dagegen taucht ab, weil ihm die Affäre um das Parteien-Sponsoring schwer zu schaffen macht.

Dreh- und Angelpunkt im Wahlkampf bleibt Hartz IV. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil kam da zum richtigen Zeitpunkt, denn dadurch ist der Reformbedarf mehr als geklärt, um Hartz IV in die Mitte eines prägenden Landtagswahlkampfes zu machen. Immerhin hängt das Wohl und Wehe zukünftiger Reformen auch von einer Bundesratsmehrheit ab und so haben die Bürger die Chance, Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen.

Die Linke hat es sowieso schwer, sich im allgmeinen Pressedschungel zur Geltung zu bringen. Die CDU verhält sich aus bekannten Gründen ruhig und wünscht sich insgeheim, als lachender Dritter am Ende dazustehen. Im Kumpel- und Malocherland NRW gewinnt die SPD wieder an Fahrt, insbesondere seit SPD-Kandidatin Hannelore Kraft Arbeit auf freiwilliger Basis, mit leicht erhöhten EinEuroJob-Bezügen für gehandycapte Alg II-Bezieher anbieten möchte und ihre Vorschläge ins rechte Licht gerückt hatte.

Die FDP dagegen träumt von ihrem Bürgergeld, dass wohlgemerkt nichts, aber auch rein gar nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat. Die FDP möchte die Kosten der Unterkunft (KdU) bei Hartz IV pauschalieren, trotzdem soll es regionale Unterschiede geben! Das Schonvermögen hat die FDP bereits verdreifacht und ist beschlossene Sache, kommt jedoch kaum jemandem zu Gute, denn für Alg II-Bezieher ist das Kind längst in den Brunnen gefallen und es bleibt abzuwarten, wieviele durch die Krise noch arbeitslos werden, die es ausnutzen könnten. Auch will die FDP keinen flächendeckenden Mindestlohn einführen, weil sie meint, Arbeitsplätze könnten vernichtet werden. Nur wer soll die vorhandene Arbeit dann machen? Kein Arbeitsplatz wird heutzutage aus Jucks und Dollerei eingerichtet, sondern weil Arbeit getan werden muss. Dass es leider nicht Arbeit für alle gibt ist ein anderes Thema, allerdings befeuert die FDP ihr Niedriglohn-Vorhaben, nur wer sich zu jedem Preis auf dem Arbeitsmarkt anbietet, sei nicht dekadant.

Die SPD möchte nun, nach neuesten Aussagen, den Regelsatz erhöhen. SPD-Vorsitzender Gabriel möchte die Gewerkschaften ins Boot holen. Eine alte Wertegemeinschaft soll aufgefrischt werden, die aufgrund der Hartz IV-Einführung die letzten fünf Jahre schwer gelitten hat. Die einstige Arbeiterpartei SPD möchte wohl wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren und trifft dabei in NRW auf offene Ohren, denn den Umfragewerten zu Urteilen hat sie durchaus Chancen zu regieren. Die Frage wird nur sein: mit wem? Die SPD scheint erkannt zu haben, dass sie sich von der eigenen Agenda 2010 endlich abwenden muss, um den Niedergang der Partei abzuwenden. Mit einer glaubhaften Abkehr von Hartz IV scheint dies beim Kumpel- und Malocherwahlvolk anzukommen und schließlch möchte die SPD den flächendeckenden Mindestlohn gegen die Lohndrückerei einsetzen.

Um in NRW an die Macht zu kommen bezieht Hannelore Kraft sogar Stellung zu höheren Regelsätzen und äusserte sich jüngst skeptisch zu dem Vorhaben der Bundesregierung, über Gutscheine arbeitslose Familien zu unterstützen, was einer Stigmatisierung gleich kommen würde.

Doch man muss abwarten, wie die Ideen der SPD wirklich aussehen und ob es einem wirklichen Ausstieg aus Hartz IV bedeutet! Die Linke hält an ihrem Ausstieg aus dem leidigen Hartz IV fest, dass Deutschland insgesamt in eine Lohndrückerei sonder gleichen getrieben hat. Zu viele Wähler im Kumpel- und Malocherland NRW trauen der Linken jedoch nicht über den Weg und verbinden stumpf alte DDR-Ideologie mit der neuen demokratischen Linken. Die Anerkennung als Arbeiterpartei fehlt noch, obwohl viele Linke in Betriebsräten sitzen und zugleich Gewerkschaftsmitglieder sind. Man kann sämtlichen alteingesessenen Parteien – dazu gehören mittlerweile auch die Grünen – eine Bertelsmann-Gebrieftheit unterstellen, während die Linke die einzige Partei ist, die sich in ihrem NRW-Wahlprogramm offen gegen die Bertelsmänner stellt.

Wenn Schwarz-Gelb in NRW verlieren würde, täte es Deutschland ganz gut, denn sie könnten auf Bundesebene ihre Klientelpolitik nicht weiter durchsetzen! Glaubhaft bleibt die jetzige Oposition bei einem Wahlerfolg nur dann, wenn sie nach der Wahl es Schwarz-Gelb eben nicht gleich tut.

Warten wir ab, wie die SPD sich heute zu Hartz IV in Position begibt!

Schönen Tach noch…

admin

Was glauben Westerwelle?

Tach auch,

so mancher kommt sich derzeit bestimmt ähnlich vor, wie einstmals Ex-Bayerntrainer Trapattoni, als er sich über den Spieler “Strunz” aufregte. Was glauben Westerwelle eigentlich, wer er ist? Nun möchte er eine Generaldebatte zu Harttz IV, bei der er eigentlich nur verlieren kann.

Klar ist, die FDP möchte im Grunde eigentlich ihr Bürgergeld einführen. Doch das wäre so niedrig, dass es nicht mal Ansatzweise pauschal das abdecken würde, was das Bundesverfassungsgericht mit gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe gemeint hatte.

Statt eine Generaldebatte zu fordern, sollte Westerwelle sich lieber einer Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen stellen. Er soll doch mal sehen, wie sich die Leute hunderttausendfach dafür aussprechen, dass im Fall der Arbeitslosigkeit den Menschen ihre Selbstbestimmung eben nicht an der ARGE-Tür abgenommen werden sollte. Er soll sich einmal anhören, was die Leute machen würden, wenn sie arbeitslos sind. Da kommt wesentlich mehr Eigeninitiative zum tragen, als wenn ein Sachbearbeiter jemanden in einen EinEuroJob zwingen will, als Westerwelle sich in seinen künsten Träumen ausmalen kann. Millionenfaches ehrenamtliches Engagement zeigt doch auf, zu was die Menschen in der lage sind, wenn sie eine ausreichende Grundlage dafür haben.

Doch Westerwelles Ansinnen ist eher, den Menschen für mehr Selbstbestimung noch mehr die Grundlage zu entziehen, damit er Geld für seine Klientelpolitik hat! Da wird der Mittelstand lediglich nur vorgeschoben, denn längst verkommt die Mittelschicht zu den Besserverdienenden, für die FDP-Politik eigentlich steht. Zuviele sind aus der Mittelschicht, die Westerwelle meint, abgerutscht und verdingen sich nun im Kreise der Niedriglöhner oder bekommen nur noch die Grundsicherung, die sie nicht sterben lässt.

Gleichzeitig schützt Westerwelle eben nicht die, die höchstens in der Höhe der Grundsicherung entlohnt werden. Vielmehr möchte Westerwelle eben, dass noch weniger Grundsicherung, also Hartz IV, gezahlt wird, damit noch mehr Menschen für noch weniger Geld arbeiten gehen. Diese ganze Lohndrückerei-Politik ist doch offentsichtlich!

Die Lohndrückerei begann eigentlich mit der Einführung des Euro. Allen wurde erzählt, nichts würde deswegen teuerer werden, doch alle hatten plötzlich mit dem Euro weniger Geld am Ende des Monats. Danach kamen die Änderungen in der Zeitarbeit und schließlich war mit Hartz IV die Lohndrückerei perfekt und Exkanzler Schröder hatte seinen Niedriglohnsektor, den er vor kurzem in einer Rede in Davos noch so beworben hatte, dass er anderen Staaten nahelegte, doch dies auch so zu tun!

Mittlerweile ist Deutschland ein Niedriglohnland! Für ausländische Investoren ist das zur Zeit das Argument, überhaupt in Deutschland zu investieren. Das daüber ohne irgendwelche Not unsere solidarischen Sicherungssysteme, also die Sozialversicherungen, sich in wohlgefallen auflösen, Politiker einen Keil dafür in die Gesellschaft getrieben haben, der Arbeitslose und Niedriglöhner gegeneinander aufwiegelt, Normalverdiener gegen Niedriglöhner usw. spielt der Lohndrücker-Politik in die Karten. Während dessen mutiert eine Datensammelkrake, wie Bertelsmann zum größten neoliberalen Umsetzer, einer Veramerikanisierung, in dem die Ideologie des Stiftungsgründers Mohn in die Welt getragen wird, bei der der Mensch nur noch zu funktionieren und möglichst, wenn er dazu in der Lage ist, zu konsumieren hat und die breite Masse fällt auf alles herein, dass der Markt alles regelt, während der Staat doch bittschön so geführt werden soll, wie in Wirtschaftsunternehmen. Doch der Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen und darf es auch sein, weil er durch die Gelder , die er einnimmt, auch seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger nachkommen muss, die durch das Sozialstaatsgebot grundgesetzlich verankert ist.

So viel wie irgend möglich wird privatisiert, budgetiert und wer da nicht mithalten kann, bleibt auf der Strecke. Da war und ist das, was Deutschland einst ausmachte und wofür Deutschland einst hohe Anerkennung gezollt wurde. Deutschland verkommt zu einem Niedriglohnland mit prekären Wohnvierteln in Städten, die bei internationalen Veranstaltungen für ausländische Besucher zu “no go areas” deklariert werden. Es fehlen nur noch die Tentcities, die Zeltstädte, wie man sie in den USA seit der Finanz- und Wirtschaftskrise beobachtet.

Für dieses Sozialstaatsgebot steht Deutschland, dem auf menschenwürdige Weise Rechnung zu tragen ist. Es ist das Sozialstaatsgebot, dass Deutschland nie in eine sozialistische Ecke stellte, sondern immer für andere Staaten als Vorbild diente. Westerwelle möchte dies mit seinen Sprüchen untergraben. Er muss dabei aufpassen, dass er nicht dabei auf der Strecke bleibt, wenn er dafür sorgen wollte, dass das Gefüge in Deutschland noch weiter auseinanderdividiert wird, wie es sowieso schon ist.

Schönen Tach noch…

admin

Westerwelle, ein Horchler?

Tach auch,

rein zufällig bekam ich etwas vom Neu-Außen-Vize-Gernegroß Westerwelle mit, als er in Stuttgart beim FDP-Dreikönigstreffen seine Rede gehalten hatte und während des kurzen Ausschnitts kam eine vertraute Stimme aus dem Nebenzimmer, ob das eine alte Rede sei. Von Deutschlands Abstieg ins Mittelmaß über die letzten 10 Jahre war aus seinem Mund zu hören. Gleichzeitig konnte man heute auf Spiegel-Online über den Reallohnverlust deutscher Arbeitnehmer lesen!

Es ist der Guido Westerwelle, der Parteivorsitzender der FDP ist, die zusammen mit Helmut Kohl und seiner CDU über 16 Jahre an den Machthebeln Deutschlands saß. Die FDP, die es ebenso mit in der Hand hatte, bis zur ihrer Abwahl 1998 die Weichen zustellen, damit Deutschland nicht das passierte, was unter der rot-grünen Schröder-Regierung, in der Folge mit der großen Koalition, die letzten 10 Jahre passiert ist.

Während die FDP die letzten 10 Jahre in der Opposition verweilen durfte, muss man ehrlicherweise zugeben, dass im Grunde eine Politik umgesetzt wurde, die die FDP unter den Bundestagsbänken still und heimlich applaudieren lassen musste. Es wurde eine neoliberale Politik umgesetzt, die der FDP, als Arbeitgeberpartei mehr als in die Hände spielte. Es lag einfach an den Wahlentscheidungen der Bürger, warum es nicht schon früher für die FDP reichte, um endlich wieder mitzuregieren, um weiter eine Politik pro der Lobbyisten und Wirtschaftsverbände umzusetzen. Die hat gefliessendlich der FDP-Ersatz SPD umgesetztund dabei bitter verloren, in dem man eine arbeitnehmerfeindliche Politik der Lohndrückerei, Streichung von sozialen Errungenschaften, Umverteilung von Arm zu Reich und Aushöhlung der Tarifautonomie durchführte.

Dabei ist aus Westerwelles gelbem Froschmaul immer wieder nur Mittelstand, Mittelschicht oder bürgerliche Mitte, gepaart mit Leistungsträgern zu hören. Klar ist Deutschland bei solch einer Politik in ein Mittelmaß in so manchen Bereichen abgerutscht. In der Bildung z. B. wurde seit den 80er Jahren immer nur gekürzt und damit ist in den letzten 10 Jahren lediglich das Dilemma sichtbar geworden, was damit – schon während der 16jährigen FDP-Mitregierung – heraufbeschworen wurde.

Ein Fachkräftemangel wird immer wieder beschrien. Mittlerweile gilt man schon nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit nicht mehr als Facharbeiter und damit um so schwerer vermittelbar, was eine ordentliche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt fast unmöglich macht. Statt Zeiten der Arbeitslosigkeit zu nutzen, um im Beruf ordentlich weiterqualifiziert zu werden, gilt es nun, ehemaliger Facharbeiter entweder in den überbordenden Niedriglohnsektor abzuschieben oder sie durch EinEuroJob-Maßnahmen reguläre Arbeitsplätze vernichten zu lassen. Eben ein System, welches der FDP eigentlich nur in den Kram passen kann, denn sie will ja den Niedriglohnbereich weiter ausbauen.

Hätte es wirklich so viel anders ausgesehen, wenn die letzten 10 Jahre die FDP mitregiert hätte? Man kann getrost davon ausgehen, dass es vielleicht eher schlimmer gekommen wäre und viel mehr Menschen aus der Mittelschicht in prekäre Lebenslagen, wie man sie heute mit Hartz IV vorfindet, abgerutscht wären.

Mit seiner Rede in Stuttgart verkommt Westerwelle eher zu einem horchlerisch schwulen, quäkenden Frosch, der sich seine Welt so zurecht legt, wie es ihm passt. Denn für viele Probleme, die wir heute haben, hat eine mitregierende FDP bis zu ihrer Abwahl 1998 über 16 Jahre vieles beigesteuert! Dabei werden heute durch Steuersenkungsorgien, die meist nur eine Oberschicht bevorzugen, sicherlich keine krisengeschüttelten Branchen Erholung finden, sondern das wird der Markt schon von alleine regeln. Zur Zeit lahmt die Weltwirtschaft und die Chinesen haben Deutschland als Exportweltmeister den Rang abgelaufen. Dabei können die Chinesen sicherlich nicht auf ihr know-how setzen, sondern durch Nachahmung das ein oder andere billiger produzieren. Ob dass allerdings von genauso dauerhafter Qualität ist, wie es einst für made in Germany galt, bleibt abzuwarten. Nur von Niedriglöhnern wird man keine Deutsche Wertarbeit erwarten können, die bekommt man nur beim deutschen Facharbeiter, der nicht durch irgendwelche verkürzten Ausbildungen gepeitscht wird, mit der er sich am Ende nicht mal identifizieren kann!

Und ob dann die Steuergeschenke für die Reichen wirklich in wirtschaftlich guten Zeiten zurückgenommen oder gar endlich mal der Reallohnverlust, zumindest der letzten 10 Jahre, ausgeglichen wird, muss doch sehr bezweifelt werden, wenn ein solcher giftgelber Frosch wieder 16 Jahre lang mitregieren dürfte.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

endlich geben sie es zu, die Herren Politiker: die Arbeitsförderung und damit die unzähligen Maßnahmen sind ineffizient! Allerdings kommen einige Politiker nicht deswegen zu dieser Erkenntnis, weil mit der Arbeitsförderung die Arbeitslosen am tatsächlichen Bedarf vorbei gefördert werden.

Die Arbeitsförderung soll auf den Prüfstand, weil dort eingespart werden soll. Damit würde allerdings das “Fördern” vom Fördern und Fordern in Hartz IV entgültig aufgekündigt! Das es an vernünftiger Förderung bei den Arbeitslosen eigentlich recht früh anfing zu mangeln, davon kann so mancher, mit Leid geprüfter Arbeitsloser ein Lied singen, wenn er, statt in seinem erlernten Beruf fortgebildet, ins dritte Bewerbungstraining geschickt wurde.

8 Milliarden Euro sollen beim Sozialetat und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingespart werden, damit laut FDP-Chef Westerwelle die mittleren und unteren Einkommen entastet werden. Da frage man sich doch, ob denn Hartz IV nicht auch Einkommen ist, welches ziemlich unten angesiedelt werden muss, wenn man durch eine Erwerbstätigkeit kein Einkommen erzielen kann, weil nicht genug Arbeit vorhanden ist, mit der man seinen Broterwerb erwirtschaften kann. Das müsste eigentlich entlastet, bzw. aufgestockt werden!

Erst recht müssten unterste Einkommen entlastet, bzw. aufgestockt werden, wenn Hunderttausende für einen Euro reguläre Arbeitsplätze vernichten, die eigentlich ausreichend Geld ins Steuersäckl und in die Sozialversicherungskassen gespült haben.

“Das arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Kartell von Weiterbildungsunternehmen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist teuer, bringt nichts und ist verkrustet. Wenn die BA in der Krise diese Strukturen nicht hinterfragt, dann ist sie reformunfähig”, lässt der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler in die Notizblöcke der Mainstreampressevertreter diktieren. Wie war das noch mit der Ehtik-Steuer, die Wohlfahrtsverbänden zu gute kommen sollen, die diesem Weiterbildungs- und Maßnahmeträgerkartell angehören? Spült der Staat nicht genug Gelder für in Maßnahmen geparkte Arbeitslose in Taschen dieser Kartellmitglieder?

Klar müssen die Maßnahmen, vom EinEuroJob bis zur letzten Bewerbungstrainingsstufe auf den Prüfstand! Aber bitte nicht kürzen und anschließend immer wieder von Facharbeitermangel daherreden, als wenn nicht genug Facharbeiter in der Hartz IV-Falle verharren müssen! Im Gegenteil, es bedarf nicht nur einer schofeligen Aktion vom letzten Jahr àla BA und Zentralverband des Deutschen Handwerks, um den, durch Politikermund niedergetrampelten Ruf der von Hartz IV betroffenen Facharbeiter wieder herzustellen! Schließlich kann sich ein von Hartz IV betroffener Facharbeiter eine entsprechende Förderung eben nicht leisten und auf der Volkshochschule gibt es keine entsprechenden Zertifikate, die ihn für einen veränderten berufsbezogenen Arbeitsplatz weiterbilden!

Es gibt sie zur Genüge, die Facharbeiter, die sich seit 2,4 oder gar 5 Jahren die Hände wund schreiben und eigentlich vor lauter Bewerbungsschreiben Regale anbauen müssten. Sie bekommen mittlerweile keinen Job mehr, weil sie zu lange aus ihren Berufen raus sind und weil ihr einst guter Ruf durch Hartz IV schwer geschädigt wurde. Die aber vernünftig und bedarfsgerecht mit einer guten Arbeitsförderung, nämlich Weiterbildung im erlernten Beruf auf veränderte Berufsanforderungen vorzubereiten spielt einer FDP eben nicht in Karten, weil die ja den Billiglohnbereich lieber förder und ausweiten will.

Wo kommen wir aber hin, wenn es der politische Wille ist, einerseits arbeitslose Fachkräfte nicht weiterbilden zu wollen und anderseits den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden Tür und Tor für billige ausländische Fachleute zu öffnen. Es kann und darf doch nicht politischer Wille sein, immer weiter Löhne durch solche Einflüsse sinken zu lassen, wenn der Binnenmarkt unter ständigem Kaufkraftverlust leidet! Letzendlich macht auch dies den Staat immer ärmer und es verkommt der Ruf nach Einsparungen in der Arbeitsförderung gerade zu zur Groteske!

Übrigens stand auch Bildung neben Wachstum und Zusammenhalt in der Überschrift des Koaltionsvertrags der Hornissenregierung! Nur zur Bildung gehört eben auch die Weiterbildung derer, die Zeit für entsprechende Weiterbildung haben, die Arbeitslosen!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

ja wie viele Eier hat der denn am wandern? Der FDP-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hält den Regelsatz be hartz IV wohl für ein Wunschkonzern, dass er je nach beliebiger Haushaltslage der Bundesregierung kürzen kann!

Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung fordern FDP-Politiker Einschnitte. “Wir sollten den Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Singles erschweren”, sagte der FDP-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler unserer Zeitung. “Wir geben heute sechs Milliarden Euro mehr für das Arbeitslosengeld II aus als vor der Hartz-Reform.” Das sei nicht zu verstehen.

(Quelle: nachrichten.rp-online.de)

Ich frage mich ernsthaft, was daran nicht zu verstehen ist? Erst Politik vertreten, die nach freien Märkten, dann kommt durch diese neoliberale Politik auch noch Krise heraufgezogen, die sich gewaschen hat, worauf viele Arbeitsplätze abgebaut werden und sich dann beschweren, es sei nicht zu verstehen, dass die Hartz IV-Kosten so hoch sind?

Der Mann muss mehr als ein Ei am wandern haben!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

Bundeskanzlerin Angela Merkel beruft sich gerade in ihren Wahlkampfreden auf Ludwig Erhard, den ehemaligen Wirtschaftsminister unter Adenauer und späteren Bundeskanzler, den Vater des Wirtschaftswunders der Nachkriegsjahre.

“Jedes System, das dem Idividuum nicht in jedem Falle die freie Berufs- und Konsumwahl offen lässt, verstößt gegen die menschlichen Grundrechte und richtet sich, wie die Erfahrung zeigt, zuletzt gerade gegen diejenigen sozialen Schichten, zu deren Schutz die künstlichen Eingriffe gedacht waren.”

Ludwig Erhard

Als Bundeskanzlerin ist die Merkel, außer allen Bürgern Deutschlands, als erstes dem Grundgesetz verpflichtet!

Artikel 1 unseres Grundgesetzes sagt:
“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

In Artikel 2 des Grundgesetztes heißt es:
“Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.”

Jeder solltet zumindest diese ersten Artikel des Grundgesetzes kennen, auch die Merkel. Denn auf diesen unantastbaren Rechten basiert alles weitere und keiner darf in diese Grundrechte eingreifen, auch eine Frau Merkel nicht.

Wer leben will – und zwar in menschlicher Würde und in Freiheit – der braucht etwas zu essen, er muss sich kleiden, er benötigt ein Dach über dem Kopf und er muss in einem angemessenen Rahmen am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Ist dies nicht Fall ist unsere Demokratie gefährdet, denn besonders die Teilhabe an politischem, kulturellem und gesellschaftlichem Leben findet dann nicht mehr statt, wenn jemand nicht mit einem ausreichend Einkommen ausgestattet ist.

Die, in unserem Grundgesetz festgeschriebenen und in Artikel 1, 2 und folgenden elementaren Menschenrechte basieren schlicht und einfach nicht darauf, dass wir im “Schweiße unseres Angesichts” unser Brot verdienen, sondern einzig und allein darauf, dass wir am Leben und damit auf der Welt sind.

Diese im Grundgesetz verankerten Grundrechte haben eine einfache Konsequenz, denn Wenn das Recht, in Würde und in Freiheit zu leben, bedingungslos ist, dann muss auch das Recht auf Essen, Trinken, Kleidung, Wohnung und auf grundlegende gesellschaftliche Teilhabe bedingungslos sein.

Ein deutscher Bundeskanzler darf dieses Recht auch aus wirtschaftlichen Interessen weder aushebeln, noch umgehen. Frau Merkel hatte seit ihrer Amtsübernahme Zeit, diese Grundrechte allen Deutschen zu gewährleisten. Hartz IV besteht allerdings immer noch und durch den Sanktionsparagraphen 31 SGB II werden Menschen unter dem Zwang eine Lebensgrundlage auf Armutsniveau zu verlieren, ihrer Würde, vor allem ihrem Recht auf Freiheit beraubt. Nach Artikel 12 des Grundgesetzes ist allerdings Zwangsarbeit verboten!

Frau Merkel hat damit in letzter Konsequenz als Bundeskanzlerin versagt und sich damit unwählbar gemacht. Gleiches gilt übrigens für alle anderen Kandidaten, die an Hartz IV insbesondere dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II festhalten wollen.

Schönen Tach noch…

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Tach auch,

immer wieder taucht dieser Begriff der “bürgerlichen Mitte” auf. Gerade die FDP schickt sich an, sich für diese Gesellschaftsschicht besonders einsetzen zu wollen. Doch was ist die bürgerliche Mitte?

Eine Familie, ein Haus, ein Beruf, ein Auskommen, eine Heimat, solche klaren Erwartungen kennzeichnen jenen Teil der deutschen Gesellschaft, den Sozialforscher als “bürgerliche Mitte” bezeichnen. Etwa 16 Prozent der Deutschen gehören zu dieser Gruppe. Sie wird auch oft als das klassische Bürgertum bezeichnet.

In Wikipedia liest man darüber:

“Bürgertum” ist die zusammenfassende Bezeichnung für eine vielschichtig strukturierte, im Einzelnen nur schwer abgrenzbare Gesellschaftsschicht zwischen Oberschicht sowie Bauern und Arbeiterschaft. Sie setzt sich im Wesentlichen aus den Teilschichten des Großbürgertums und des Kleinbürgertums zusammen. Seit der industriellen Revolution wird sie meist dem Mittelstand zugeordnet.

und

Das Bürgertum ist die geschichtlich unterscheidbare Vergesellschaftungsform von Mittelschichten, sofern sie auf Grund besonderer, mehr oder minder gemeinsamer Interessenlagen ähnliche handlungsleitende Wertorientierungen und soziale Ordnungsvorstellungen ausbilden.

Über Jahrzehnte hinweg haben die Bedürfnisse der bürgerlichen Mitte die politische Agenda in Deutschland bestimmt. Selbst mit dem bescheidenen Einkommen eines Arbeiters wurde durch Förderung das Eigenheim im Speckgürtel der Großstädte möglich. Selbst in der Kleinstadt bekam das Bürgertum sein Freibad und wenn jemand widererwartend arbeitslos wurde, wurde er durch Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe aufgefangen.

Bleibt diese Unterstützung der bürgerlichen Mitte für ihren Lebensstil aus, büßt die bürgerliche Mitte ihre führende Rolle in der Gesellschaft ein. Dabei geht es in hohem Maße darum, wieviel der Staat vom
Bruttoinlandsprodukt (BIP) so verteilt, dass es weiter bei einer oberen und unteren Schicht bleibt oder ob der Staat sich immer mehr zurückzieht und die bürgerliche Mitte weiter schrumpft, es dabei zu einer Oberschicht, kleinen Mittelschicht und einer großen Unterschicht kommt. Spätestens seit der Jahrtausendwende kennen Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland nur noch eine Richtung: immer weniger Umverteilung von oben nach unten.

Während Vati den Sohnemann noch vor 20 Jahren zum Fußballverein chauffierte und zuschaute, sucht sich eine versinglete gutbürgerliche Gesellschaft seine Grenzen beim Joggen, im Fitnessstudio oder beim Bungeejumping. Früher fuhr Vati ins Büro oder die Firma und entsprach dem Leitbild, heute ist der alleinlebende Projektleiter bei einer Unternehmensberatung einen Tag zuhause in seinem Homeoffice und 4 Tage beim Kunden, meist im Ausland.

In einem deregulierten Deutschland sind die modernen Performer, wie der Unternehmensberater die Gewinner. Sie rücken in die Mitte der Gesellschaft. Ihr Lebensstil wird zum neuen Mainstream, dem die Angehörigen anderer Milieus, so gut es geht, nacheifern. Für die modernen Performer besteht das Leben in der globalisierten Welt aus lauter Möglichkeiten, beruflich wie privat. Aus immer neuen Grenzen, die sie lustvoll durchbrechen. Schneller, höher, weiter. Nur rund 9 Prozent ticken so, dabei versucht die Politik diesen Performern am meisten zu entsprechen.

Vermutlich wäre Deutschland viel reicher, wenn diese neuen Performer noch stärker den Ton angeben würden, wirtschaftlich vermutlich wesentlich effizienter als die alte bürgerlich Mitte. Doch Deutschland würde damit viel verloren gehen.

Die neuen Performer kümmern sich nicht mehr um die Handwerksbetriebe, den Kioskbesitzer und den Tankwart der einzigen freien Tankstelle im Ort. Sie kümmern sich um große Projekte, um die Industrie und um große Ladenketten, während Handwerksbetriebe schließen und das Kleingewerbe immer mehr verdrängt wird. Mit der alten Mitte schwindet auch die beherrschende Rolle der Parteien aus dem politischen System. Gewerkschaften verlieren weiter an Einfluss. Die politische Willensbildung geht immer stärker auf Bürgerinitiativen und Nicht-Regierungsorganisationen, wie z. B. die Bertelsmann-Stiftung über.

Während die neuen Performer ihrem Konsumwahn fröhnen und sich gebärden, wie launenhafte wie ausländische Fußballstars, wird der Neuwagenkauf von Vati verschoben, damit die Hypothek aufs Haus noch bezahlt werden kann. Mutti muss auf ihre längst fällige neue Küche verzichten, während sich der moderne Performer in seinen Disignermöbeln rekelt. Ca. 11 Prozent der Deutschen gehören heute zur Gruppe der “Konsummaterialisten”. Obwohl sie schlechter qualifiziert sind und bestenfalls mäßig verdienen, versucht dieses Milieu über demonstrativen Konsum Anschluss an diese neue Mittelschicht zu halten. Mit DVD-Spielern und billigen Pauschalreisen nach Mallorca shoppen die Konsummaterialisten gegen ihre Abstiegsangst.

Doch auch der Versuch, mit den neuen Performern standzuhalten wird dann sich in Luft auflösen, wenn geschwächte Gewerkschaft ihre noch geschützten Tarifverträge nicht mehr aufrechterhalten können. Die Partei der bürgerlichen Mitte, die FDP, will den Niedriglohnsektor noch weiter ausweiten. Der Wunschpartner in einer Koalition, die CDU/CSU wird dem kaum im Wege stehen wollen, wird sie doch zur Zeit nur durch den noch aktuellen Koalitionspartner, die SPD, ein wenig ausgebremst. Dabei hatte die SPD selbst den Weg eingeschlagen, die bürgerliche Mitte zu verkleinern, in dem sie mit der Agenda 2010 dem Bürgertum in den Rücken fiel.

Wo das umverteilte Geld geblieben ist, mit dem Deutschland auch in einer globaliserten Welt sein Bürgertum hätte schützen können? Vieles ist bei den neuen Performern hängengeblieben, das meiste ist sicherlich in der Oberschicht gelandet und hat sich dank Zins- und Zinseszins auch noch vermehrt.

Die Frage zur Bundestagswahl wird sein, ob diese Umverteilung so weitergehen soll und die bürgerliche Mitte weiter kleiner werden soll oder ob weiter diese Umverteilung hingenommen wird? Gräbt sich die bürgerliche Mitte ihr eigenes Grab? Sie hat schlicht weg Angst und aus dieser Angst heraus laufen sie den Parteien hinterher, von denen sie eigentlich belogen und betrogen werden!

Schönen Tach noch…

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