Archiv für das Tag 'Gericht'

Vermutlich hat kaum jemand diesen Artikel wahrgenommen und noch schlimmer der Autor Werner Rügemer wird verklagt. Werner Rügemer ist ein Experte auf dem Feld der Banken- und Unternehmenskriminalität und befasst sich unter anderem mit „Klüngel“, Korruption und Unternehmenskriminalität. Er ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor und bezeichnet sich selbst als „interventionistischer Philosoph“. An der Universität Bremen promovierte Rügemer zum Dr. phil.

Der o. g. Artikel – Die unterwanderte Demokratie-Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen – liegt leider nur noch in, um die strittigen Passagen gekürzten Version vor!

Der Kläger ist Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Rügemer hatte das von Professor Zimmermann geleitete Institut wegen seiner verdeckten Lobby-Tätigkeit, seiner Finanzierung durch die Deutsche Post AG und seiner einseitig neoliberalen Haltung kritisiert und die für ein wissenschaftliches Institut gebotene Unabhängigkeit in Frage gestellt.

In einem offenen Brief (als pdf) an Prof. Zimmermann / IZA forderten 53 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Zimmermann auf, auch sie zu verklagen, sollte er seine Klage gegen Dr. Werner Rügemer und die ‘Neue Rheinische Zeitung’ vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg aufrecht erhalten.

Inwischen hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg wenig Verständnis für eine Klage des neoliberalen Vorreiters Prof. Dr. Klaus Zimmermann gezeigt. Der Vergleichsvorschlag des Gerichts beinhaltet, dass wesentliche Aussagen über das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Zunkunft unbehelligt getätigt werden dürften, da sie von der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt sind.

In dem Blog “arbeitsunrecht in deutschland” kann man nachlesen, was Rügemer zum Prozess schreibt! Die Neue Rheinische Zeitung schrieb dazu ebenfalls.