Archiv für das Tag 'Kinder'

Tach auch,

man muss es schon als Hinterfotzigkeit bezeichnen, wenn jemand ins Gesetz schreiben lässt, dass rückwirkende Geltung hat, dass Betroffene lediglich 4 Wochen Zeit haben, Ansprüche zu stellen, obwohl es an der Umsetzung des Gesetzes mangelt.

So geschehen im Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen, auch bekannt als Zensursula viel der Lügen! Aber auch unser Bundespräsident muss sich die Frage gefallen lassen, ob er vor seiner Unterschrift unter das Gesetz zum neuen Bildungspaket ordentlich geprüft, gepennt oder weggesehen hat!

Von der Leyen ist zu unterstellen, dass sie wohlwissend, dass es an der sofortigen Umsetzung des Bildungspaketes hapern wird, eine Frist ins Gesetz, genauer § 77 Abs. 8 SGB II schreiben ließ, welche besagt, dass nur bis zum 30.04.2011 für die Zeit vom 01.01. bis 31.03., also rückwirkend Ansprüche aufs Bildungspaket für Kinder gelten gemacht werden können.

Diese Information wird an vielen Eltern spurlos vorbeigehen und sie werden für die Monate Januar, Februar und März aller Voraussicht nach nichts aus dem Bildungspaket für ihre Kinder erhalten. Ja teilweise werden Eltern ohne Antragsannahme wieder nach Hause geschickt, mit der Bitte, man möge auf fertige Antragsfomulare warten.

Und was hat sich diese Bundesarbeitsministerin für dieses Bildungspaket und vor allem für die Kinder stark gemacht!

Hinterlistig und eiskalt berechnend, dass abertausende Eltern diese Frist aus Unkenntnis versäumen werden, wird auf eine Art wieder Geld gespart, wie man es sonst lediglich von vor Ort aus den Jobcenter und Optionskomunen kennt.

Hinterfortzig eben, anders kann man es gar nicht mehr bezeichnen, mit welchem Kallkül da Politik, dem Grunde nach gegen die Kinder, betrieben wird und das von einer Frau, bei der gefühlt fast jedes zweite Wort Kinder oder Bildungspaket ist. Wie abgezockt muss man sein, solche eine Frist ans untere Ende des Gesetzestextes zu plazieren, irgendwo in einen eher unwichtig anmutenden Absatz des § 77 SGB II. In Absatz 8 findet man auch diese Frist:

(8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 bis zum 30. April 2011 beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.

Stellt man den Antrag erst nach dem 30.04.2011, gilt er auch erst ab dann und man verzichtet auf 108 Euro für sein Kind!

So muss man sich dann auch die Frage stellen, wieviel eiskalte Berechnung und Hinterfotzigkeit denn sonst noch dabei war, als es zu Beginn des Jahres zu der Hartz IV-Farce kam, die lediglich 5 Euro mehr für die Armen und Abgehängten in diesem Land hervorspülte. Vor allem diese ganze zeitliche Verzögerung!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die Datensammelflut nimmt kein Ende! Jetzt sollen anhand von KECK (Komunale Entwicklung – Chancen für Kinder) daten gesammelt werden, um die Chancen von Kinder in unserem Bildungssystem ausloten zu können.

Aus diesem Grund werden in Kooperation mit Modellregionen Daten zur sozialen Lage, Bildung und Gesundheit auf kleinräumiger Ebene erfasst und dargestellt. Diese Daten werden mit den flächendeckenden Ergebnissen zum Entwicklungsstand der Kinder verknüpft. Auf diese Weise wird eine Ausgangsbasis geschaffen für ein aktives lokales Netzwerk aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, kulturellen Einrichtungen, Verbänden und Vereinen, Schulen, Institutionen der Gesundheitsförderung etc. Als lokale Verantwortungsge- meinschaft können diese im direkten Umfeld von Kindern und Familien gezielt auf spezifische Bedarfslagen reagieren. Ferner bietet KECK eine Grundlage, um datenbasierte und bedarfsorientierte Steuerungs- und gegebenenfalls Finanzierungsmaßnahmen zu entwickeln sowie umzusetzen.

So wird KECK von der Bertelsmann-Stiftung beschrieben! Der Startschuss für die Datensammelflut fiel bereits vergangenen Oktober. Die Lehrergewerkschaft GEW Berlin nimmt zu KECK Stellung:

Unter der Fahne »Qualität« wird der Bildungsprozess von Menschen auf zählbare, messbare, testbare Größen reduziert. PISA, TIMSS, IGLU usw lassen grüßen. Nun will ich gar nicht bestreiten, dass empirische sozialwissenschaftliche Forschung, ein paar handfeste Zahlen braucht, z.B. die statistisch untermauerte Erkenntnis, dass bei derselben Lehrkraft ein Kind aus bildungsbürgerlichen Schichten sehr viel weniger leisten muss, um die Gymnasialempfehlung zu erhalten als das Kind einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin. Sie sind Ausgangspunkt für eine notwendige Diskussion unter den Kollegen, damit sie selbst auch ihre Wahrnehmung überprüfen lernen. Nur: Wenn laufend getestet wird, so dass wir LehrerInnen gar nicht mehr anders können als »teaching for the test«, dann können wir jeden weitergehenden Bildungsbegriff in den Eimer schmeißen.

Den Verantwortlichen, die mit der Bertelsmann-Stiftung zusammen die Daten für KECK erheben, scheinen sich nicht bewusst darüber zu sein, wie sehr die Bertelsmann-Stiftung mit dem Bertelsmannkonzern verwoben ist. Glauben sie doch tatsächlich an die Gemeinnützigkeit, soziale Aufgabe und Unternehmensunabhängigkeit (!?) der Stiftung!

Es steht zu vermuten, dass Bertelsmann mal wieder Daten erhebt (bereits heute ist die Stiftung der größte europäische Datensammler und- verwahrer), dann seiner politischen Überzeugungen gemäß interpretiert und vergleicht (Scheinobjektivität) und den Kommunen kaum widerlegbare, aber mit Sicherheit (teil-)private Lösungen anbietet. ÖPP-Projekte mögen sie erfahrungsgemäß sehr.

Das Problem bei KECK ist nicht schnell erkennbar: letztlich sammeln sie ja nur, aber: wonach wird sortiert, wonach gefragt, mit welchen Prämissen? Daraus ergibt sich sehr schnell eine eingeschränkte Interpretierbarkeit. Warum wird gefragt? “Standort, Deutschland, Wirtschaft” Was ergibt sich -> soziale Problemviertel werden sichtbar oder wechselweise, die “fehlende soziale Integration von Migrant_innen”.
Solche Daten dienen aber mithin auch dem Wettbewerb, der bekanntlich alles richtet – zumindest nach Reinhard Mohns Grundauffassung, nach der der Staat wie ein Unternehmen funktionieren und sich nach entsprechenden Zahlen bemessen und bewerten lassen soll.

In diesem Blog wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Krakenarme der Bertelsmänner mittlerweile bis in die Kindergärten reichen. Dabei wird geht oftmals jeglicher liebevolle Erziehung verloren und weicht der reinen Vorbereitung auf ein gutes Funktionieren von Menschen in einem neoliberalen System, in dem – nach Reinhard Mohns Grundauffassung – der Markt alles von alleine regelt!

Die Beteiligten sollten sich schnell klar darüber werden, welche eigentlichen Ziele die Bertelsmänner verfolgen. Reinhard Mohns Auffassung kann, darf und ist nicht der Weisheit letzter Schluss, weil die Menschen viel zu individuell sind, um anhand von gesammelten Daten sich auf das bloße funktionieren des Menschen zu konzentrieren. Zu viele Unwägbarkeiten spielen rund um den Menschen eine große Rolle, dass unser Gesellschaftsmodell von Datensammlungen, wie es die Bertelsmänner betreiben abhängig und entscheidend wirken sollte.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

wieder Bertelsmann, wieder wird aufgezeigt, wie weitreichend die Einflussnahme dieses Konzerns ist. Es fängt schon im Kindergarten an und Eltern sollten sich fragen, ob die Erziehung der Kinder heute in die richtige Richtung verläuft!

Erschreckend ist die Einflussnahme des Bertelsmannkonzerns dadurch, dass offengelegt wird, dass es nur noch darum geht Humankapital heranzuzüchten, dass in unserer globalisierten Welt gut zu funktionieren hat. Humanität und Fürsorge, wie es uns allen noch vor Jahrzehnten wichtig erschien, bleibt dabei außen vor. Wichtig ist heute, dass selbst den Kindern schon beigebracht wird, dass sie zu funktionieren haben, sonst werden sie aussortiert und landen in Hartz IV!

Durch den Blogkollegen Grilleau kommt man zu einem Artikel der Neuen Rheinischen Post, den eine kritische Erzieherin, seit 30 Jahren im Geschäft, geschrieben hat. Auch ihr eigener Blog ist verlinkt und dabei wird man bei ein wenig Recherche auf einen Blogeintrag vom April diesen jahres aufmerksam, der sich ebenfalls mit dem Problem der Einflussnahme des Bertelsmannkonzerns auseinandersetzt, aber eben auch aufzeigt, wie sich der Bertelsmannkonzern zutritt in die Kindergärten und damit eben auch in die Erziehung der Kinder verschafft:

Jeder Verein, jeder Interessenverband, jeder Fachbereich der Uni hat schon versucht, in die Kindergärten vorzurücken und Einfluss zu nehmen auf das Verhalten, die Inhalte und die Einstellungen und Haltungen der Erzieherinnen und Eltern.

Aber vor Bertelsmann hat uns keiner gewarnt. Die Stadt hat die Türen aufgerissen und den Damen und Herren alle Wege gebahnt. Der Dachverband hat indirekt zur Mitarbeit geraten, weil “man sonst schnell aussen vor ist” und ” weil es sein kann, dass Gelder demnächst gekürzt werden, wenn man nicht mitmacht”. Und die Kolleg/Innen aus den Kindergärten sind gern und noch mal gern dabei, wenn es um etwas mehr Prestige und die vermeintliche Aufwertung oder Anerkennung ihrer Arbeit geht.

Und genauso ist es dann gelaufen. Schicke Präsentation im schicken Ambiente, offizielle Begrüßung aller Teilnehmer durch den Bürgermeister und dann wird die schöne neue Kindergartenwelt gezeigt. Ein Kindergartenleiter aus Hessen, der eine erweiterte Form einer Abschlussmappe ( die jedes Kind in jedem Kindergarten bekommt, wenn es zur Schule kommt ) entwickelt hat, verkauft das Ganze als Bildungs-und Lerngeschichten und Bertelsmann bietet allen Anwesenden die Teilnahme an diesem Projekt an. Man muss sich nur schnell entscheiden. Man gehört dann in den “inneren Kreis”. Später darf dann angeblich ein Teilnehmer der ersten Stunde den “äußeren Kreis” als Moderator und Multiplikator beglücken. Und da fallen die Ersten schon glücklich in die Arme der Veranstalter. Eingebettet werden soll das Ganze in das Kind-und Co- Projekt (eine “Begleitung” der Kinder von der Zeugung bis zur Pubertät), für die die Stadt flugs eine halbe Stelle eingerichtet hat. Dazu später mehr.

Mit kleinen Griffen in die Psychokiste ist es auf Anhieb gelungen, Leiter/Innen heranzuholen und ab jetzt arbeiten alle in diesem sonderbaren Projekt und ziehen dafür viele Stunden aus den Einrichtungen heraus. Dafür gibt es Aufenthalte in netten Hotels und eine Arbeitsweise, die sie noch nicht kannten: gut durchmoderiert und ohne Zweifel am Ergebnis. Bertelsmann eben. Alle machen brav mit und die mageren bis unsäglichen Ergebnisse dieser “Arbeit” halten mitunter fassungslose, meistens irritierte, hin und wieder wütende Eltern in Händen. Für Grundschullehrer, die das Geschreibsel verstehen sollen, wurde vor kurzem eine Fortbildung von den entsprechenden Kindergärten angeboten, damit sie die Berichte “richtig” lesen können.

Zu guter letzt zieht sie dann das richtige Fazit:

Begriffe wie Inklusion oder Fürsorge oder Unbeschwertheit oder Geborgenheit sind nicht mehr. Sogar die Beziehung zwischen Erzieherin und Kind werden umgedeutet und nur dadurch gerechtfertigt, dass sie als nützlich und nutzbar für die Beschleunigung der Lernprozesse der Kinder sind. Alles fokussiert sich auf die Effizienz des Lernens in der frühen Kindheit, dieja gekennzeichnet ist durch schnelle und gut sichtbare Lernfortschritte. Deshalb ist sie besonders anfällig für Übergriffe. Denn zum einen kann man jeden Übergriffen tarnen als guten Willen ( die Kinder sollen doch lernen, das kann doch nur gut sein) und jeder Täter kann sich verstecken hinter Interessen von Eltern und Pädagogen, die alle unter hohem Erfolgsdruck hinsichtlich der Lernergebnisse der Kinder stehen. Wie sehr Eltern unter Druck stehen, zeigt die Reaktion der Eltern auf die Sprachstandserhebung in den Kindergärten bei den Vierjährigen. Obwohl wir den Eltern im Vorfeld versichert haben, dass der Test ein Witz ist, die Ergebnisse leicht zu türken sind und alle unsere Kinder sowieso fit sind, haben sich die Eltern verrückt gemacht. “Das kleine Abitur” war der Spruch des Tages und darin steckte leider mehr als ein Körnchen Wahrheit.

Bertelsmann war also da und irgendwie ist er dageblieben. Der feine Herr ist ein Phantom, er zeigt selten sein wahres Gesicht, aber man kann seine Schatten und Umrisse an der Wand sehen, wenn man mit einem Spot draufhält. Das ganze helle Licht überlassen wir den anderen Kritikern und wachen Denkern. Uns im Kindergarten an der Basis bleibt ein Unbehagen, dass wir artikulieren müssen, damit wir immun werden gegen Übergriffe auf uns und die uns anvertrauten Kinder. Was jetzt passiert ist nicht immer so platt und durchsichtig wie das idiotische Installieren von “inneren Kreisen”. Es ist subtil, es ist mächtig, es sickert ein in unser Denken und führt zu großer Verunsicherung. Mit dem Benennen dessen, was da passiert, will ich versuchen, eine Auseinandersetzung möglich zumachen, vielleicht Widerstand auf anderen Ebene zu erreichen und Sicherheit zu behalten darüber, was wichtig ist für unsere Kinder. Denn eigentlich wissen und fühlen wir das ganz genau.

Vielleicht spricht man eines Tages nicht mehr von der Mcdonalds-Generation oder der Playstation-Jugend, sondern von den Bertelsmannkindern! Anzeichen dafür sieht man heute schon, wenn man den wenigen politikinteressierten jüngeren Leuten zuhört, die nur noch abgedroschenes Politiker-Vokabular durch die Gegend posaunen. Schlimmer noch, es zieht sich durch die heutigen Schulen, die nun teilprivatisiert mit ihrem eigenen Budget von Bertelsmann vorgegebene Lehrinhalte den Kindern und Jugendlichen eintrichtern und dann geht es zur Uni, auf der man nur noch seinen Bachelor basteln kann und seine Funktionstüchtigkeit in rasendem Studientempo beweisen muss! Wer das nicht schafft, der wird aussortiert! Schließlich brauchen wir keinen Industriemeister mehr, sondern nur noch Ingenieure, die wissen, wie man vom Bildschirm aus die Maschinen zu bedienen hat, die den Menschen die Arbeit rauben und sie durch die scheinbar machtlose Politik ins Abseits stellen.

Es sollte den Eltern auch klar werden, warum so freie Bahn für die heutigen arbeitenden und karrieremachenden Mütter geschaffen wird, warum Vatis Einkommen nicht mehr für die ganze Familie reicht oder alleinziehenden Müttern, die in der Hartz IV-Falle stecken aufdoktriniert wird, gefälligst für eine Betreuung der Kleinen zu sorgen! Sonst erreicht man ja nicht so viele Kinder, die im Bertelsmann-Style groß werden!

Da sollte man es doch lieber so halten, wie diese kritische Erzieherin:

Bildung als vermarktungsfähige Ware ist eine echte Heimsuchung für unser Gemeinwesen. Die Wirkung ist verheerend, weil Demokratie damit untergraben wird und der Einzelne auf das Funktionieren im Marktprozess reduziert wird. Menschsein wird reduziert auf Leistungsbereitschaft und -fähigkeit, die den Humanismus ersetzt. So gesehen ist der Streik der Erzieherinnen ein Signal der Hoffnung. Sollten sie aber nach erstrittenem Gesundheitsschutz und mit etwas mehr Geld zur Tagesordnung zurückkehren und sich weiter den neuen Paradigmen unterwerfen, haben sie und die Kinder auf Dauer schlechte Karten. Vielleicht wollen Sie sich informieren, was mit Kindern, die so indoktriniert wurden, im Anschluss passiert. Auskünfte können kritische LehrerInnen geben, die „selbständige Schule“ mit Bertelsmann spielen oder Krankenschwestern in privatisierten Kliniken. Da war Bertelsmann nämlich schon.

Schönen Tach noch…

P. S. Übrigens ist es höchst amüsant, wenn in dem “Live Traffic Feed” hier auf der Seite bei Artikeln zum Thema Bertelsmann Leute aus Gütersloh angezeigt werden, dem Stammsitz von Bertelsmann!

Tach auch,

das Morgenmagazin machte es zum Thema des Tages und die Presselandschaft horchelt vor sich hin. Neben den “es geht wieder aufwärts”-Parolen und dem neuesten aus den Koalitionverhandlungen entdeckt die Presse mit einem mal am Tag der Regelsatzklage vor dem Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Kinder wieder.

Dabei wird so getan, als ob in den Redaktionen nur Kinderlose arbeiten und überall wird die Frage gestellt, wieviel ein Kind zum Leben braucht, als wenn niemand eine Ahnung davon hat, wieviel denn die eigenen Kinder verschlingen, um sie gut groß werden zu lassen.

In Zeiten, in denen jeder einigermaßen Verdienende darüber nachdenkt, ob er es sich leisten kann, seine Kinder lieber in eine Privatschule zu stecken, wird ernsthaft darüber diskutiert, wie sinnvoll es ist, den resignierenden Hartz IV-Eltern noch mehr Geld in die Hand zu drücken. Schlimm sind dabei so manche Kommentare, die man auf den Presseportalen zu lesen bekommt.

Man kann die vielen Pauschalurteile nur mit schrecken lesen. Da wird den Hartz IV-Eltern bescheinigt, nicht mit Geld umgehen zu können. Schließlich sind doch sowieso alles nur Säufer, die ihre Kinder vernachlässigen und wie kann es überhaupt angehen, dass Menschen in Hartz IV Kinder zeugen! Und überhaupt, wer arbeiten will, der bekommt auch Arbeit!

Endlich kann sich der Deutsche Michel mal wieder an den Schwächsten der Gesellschaft abarbeiten, sich an den Arbeitsunwilligen aufreiben und über sie herziehen. Die Presseportale machen es möglich und geben die Steilpassvorlage, damit die Diffamierungskampagnen der Politiker, aber auch so mancher Professoren, die es ja besser wissen müssen, immer wieder fruchten.

Dabei geht es nicht nur um die Kinder, sondern auch um die Regelsätze der Erwachsenen! Von denen werden zur Zeit die Regelsätze für die Kinder abgeleitet. Nur um den biertrinkenden Papi und die chipsessende Mutti darf es nicht gehen. Es hat gar nicht zu interessieren, dass mit dem derzeitigen Regelsatz eine gesündere Alternativernährung kaum noch möglich ist. Schließlich fehlt dann die Angriffsfläche, um pauschal auf Erwerbslose eindreschen zu können, wenn man den Erwachsenen auch noch einen höheren Regelsatz zugestehen würde. Und wehe, mit einem höheren Regelsatz könnten Erwerbslose noch auf die Idee kommen, sich wieder in die Gesellschaft einbringen zu können. Das darf einfach nicht sein, dass dieser biertrinkende Arbeitslose die fußballspielenden Kinder im Sportverein freiwillig betreut, weil er mehr Geld in der Tasche hat, um überhaupt die nächste Bezirkssportanlage zu erreichen! Nee nee, darf alles nicht sein!

Schönen Tach noch…

Und nicht vergessen: -> hier die Petition gegen den Sanktionsparagraphen bei Hartz IV unbedingt mitzeichen!

Tach auch,

gerade erst wurde der Regelsatz für Kinder zum 1. Juli diesen Jahres angehoben. Allerdings gilt die Erhöhung von 60 auf 70 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene für Kinder von 6 bis 13 Jahren. Jüngere oder ältere Kinder bekommen lediglich durch die allgemeine Regelsatzerhöhung mehr.

Die Erhöhung der 6 bis 13jährigen erfolgte auch lediglich nur im Rahmen des sogenannten Kunjunkturpakets II, wegen der Wirtschaftskrise. Dazu kommt das einmalige Schulstarterpaket von 100 Euro.

Doch klammheimlich holt sich die Bundesregierung, hier durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesminister Olaf Scholz (SPD) führt, die Erhöhung wieder rein:

Das Ministerium hat mal eben klammheimlich die ALG II – Vo in Bezug auf die Bereinigung von Einkünften von Kindern die über § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören und von deren Einkommen folgerichtig nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-Vo (auch aller alten Verordnungen von 2005 bis 07/2009) die 30 EUR – Versicherungspauschale in Abzug zu bringen war, dahingehend geändert, dass das Kindereinkommen nun ab 01.08.2008 nicht mehr um die Versicherungspauschale zu bereinigen ist.

Diese Änderung der ALG II-Vo ist schon ein ziemlicher Hammer: bisher hatten wir außerhalb des Jahreswechsels keine VO-Änderungen und dann noch wenige Monate vor einem voraussichtlichen Ministerwechsel im BMAS ist diese Änderung Dreist.
Mit dieser Änderungen werden allen voran Alleinerziehende und Familien mit älteren Kindern wieder mal um 30 EUR mehr im Monat abgezockt.

Hier ist kritische Öffentlichkeit gefragt, die die Rücknahme der Regelung fordert und aber einer kritischer Juristischer- und Beratungsblick auf vergangene Bewilligungsabschnitte und dort hinsichtlich der bisherigen Rechtslage Überprüfungsanträge zu stellen.

Quelle: harald-thome.de – Newsletter

Bisher galt:

Können Kinder ihren Bedarf mit eigenem Einkommen decken, scheiden sie aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft aus. Überschüssiges Einkommen darf nicht auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt werden. Fließt nicht benötigtes Kindergeld an den Kindergeldberechtigten zurück, ist davon zunächst die Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR in Abzug zu bringen.

Bei solchen Fallkonstellationen lohnt sich eine genaue Prüfung der Einkommensberechnung und -bereinigung. Da es neuerdings in Mode gekommen ist, Kinder durch die Beantragung vorrangiger Leistungen aus der Bedarfsgemeinschaft rauszurechnen, sind Fehler im Massenverfahren vorprogrammiert. SGB II-Leistungsträger müssen zu Unrecht vorenthaltene Leistungen jedoch auch nach Jahren noch rückwirkend auszahlen.

1. Herausfallen von Kindern aus der Bedarfsgemeinschaft

§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bestimmt, dass Kinder und junge Erwachsene nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Sie sind also nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II. Das ist der Fall, wenn das Einkommen ihren Bedarf übersteigt. Der Bedarf berechnet sich aus dem jeweiligen Regelsatz, gegebenenfalls Mehrbedarfszuschlägen und dem Prokopfanteil der Unterkunfts- und Heizkosten.

Daraus folgt, dass nicht hilfebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) ihr Einkommen nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbringen müssen und können. Vielmehr besteht gar keine Bedarfsgemeinschaft mit Eltern, gegebenenfalls deren Partner sowie den Geschwistern. Eine Anrechnung von überschüssigem, den Bedarf des Kindes oder jungen Erwachsenen übersteigenden Einkommen ist demnach unzulässig. Eine Ausnahme bildet hier das Kindergeld, das das Kind nicht zur Deckung des eigenen Bedarfs benötigt (s. hierzu Punkt 2.).

Dessen ungeachtet ist die fehlerhafte Anrechnung des Kindereinkommens eine vielerorts anzutreffende rechtswidrige Praxis der SGB II-Träger.

Kinder können in den folgenden Konstellationen aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft herausfallen. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob und in welcher Höhe Einkommensanteile bei der hilfebedürftigen „Restfamilie” angerechnet werden darf:

* Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die von dem getrennt lebenden Elternteil Unterhalt oder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erhalten und in Verbindung mit Kindergeld und Wohngeld aus dem SGB II-Leistungsbezug fallen,
* Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die in Verbindung mit Weisen- oder vergleichbaren Renten, Kindergeld und Wohngeld aus dem Leistungsbezug fallen oder
* Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die über eigenes Erwerbseinkommen verfügen und damit ihren Bedarf decken können bzw. in Verbindung mit Unterhalt, Weisen- oder vergleichbaren Renten, Kindergeld und Wohngeld aus dem Leistungsbezug fallen.

Allerdings begründen Kinder und junge Erwachsene, die aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft herausgefallen sind, mit ihren Eltern und Geschwistern eine Haushaltsgemeinschaft. Diese besteht, wenn Verwandte und Verschwägerte mit Hilfebedürftigen in einem Haushalt leben (§ 9 Abs. 5 SGB II). Bei verwandten und verschwägerten Personen, die zusammen in einer Haushaltsgemeinschaft leben, wird vermutet, dass diese sich gegenseitig unterstützen,…-> weiterlesen bei Tacheles e. V.

Nun gilt:

Zweite Verordnung
zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Vom 23. Juli 2009

Auf Grund des § 13 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grund – sicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681) geändert worden ist, verordnet das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1

§ 6 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die durch die Verordnung vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2780) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter “und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben,” gestrichen.

b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

“2. von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,”.

c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

2. In Absatz 2 werden die Wörter “Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b” durch die Wörter “Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b” ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Berlin, den 23. Juli 2009

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Olaf Scholz

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009

Die Regelsatz wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Eine Entscheidung darüber soll im Oktober gefällt werden. Insbesondere sind hier die Regelsätze für Kinder auf dem Prüfstand. Die Regelsätze, egal ob für Kinder oder Erwachsene lassen eine Teilahbe an gesellschaftlichem Leben nicht zu. Eine kritische Betrachtung, woraus und wie sich der Regelsatz zusammensetzt kann man -> hier nachlesen!

Schönen Tach noch…

Und nicht vergessen: Hier die Arbeit der Regierungsparteien bewerten!