Archiv für das Tag 'Lobbyismus'

Vermutlich hat kaum jemand diesen Artikel wahrgenommen und noch schlimmer der Autor Werner Rügemer wird verklagt. Werner Rügemer ist ein Experte auf dem Feld der Banken- und Unternehmenskriminalität und befasst sich unter anderem mit „Klüngel“, Korruption und Unternehmenskriminalität. Er ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor und bezeichnet sich selbst als „interventionistischer Philosoph“. An der Universität Bremen promovierte Rügemer zum Dr. phil.

Der o. g. Artikel – Die unterwanderte Demokratie-Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen – liegt leider nur noch in, um die strittigen Passagen gekürzten Version vor!

Der Kläger ist Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Rügemer hatte das von Professor Zimmermann geleitete Institut wegen seiner verdeckten Lobby-Tätigkeit, seiner Finanzierung durch die Deutsche Post AG und seiner einseitig neoliberalen Haltung kritisiert und die für ein wissenschaftliches Institut gebotene Unabhängigkeit in Frage gestellt.

In einem offenen Brief (als pdf) an Prof. Zimmermann / IZA forderten 53 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Zimmermann auf, auch sie zu verklagen, sollte er seine Klage gegen Dr. Werner Rügemer und die ‘Neue Rheinische Zeitung’ vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg aufrecht erhalten.

Inwischen hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg wenig Verständnis für eine Klage des neoliberalen Vorreiters Prof. Dr. Klaus Zimmermann gezeigt. Der Vergleichsvorschlag des Gerichts beinhaltet, dass wesentliche Aussagen über das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Zunkunft unbehelligt getätigt werden dürften, da sie von der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt sind.

In dem Blog “arbeitsunrecht in deutschland” kann man nachlesen, was Rügemer zum Prozess schreibt! Die Neue Rheinische Zeitung schrieb dazu ebenfalls.

Tach auch,

das Buch “Bertelsmann Republik Deutschland” erscheint mit dem Untertitel “Eine Stiftung macht Politik”. Viele denken sich bereits ihren Teil darüber, wie sehr die Bertelsmann-Stiftung, der Bertelsmannkonzern und diverse Tochterunternehmen mit der Politik verzahnt sind.

Autor Thomas Schuler hatte schon 2004 mit seinem Buch “Die Mohns – Vom Provinzbuchhändler zum Weltkonzern: Die Familie hinter Bertelsmann” für aufsehen gesorgt. Nun nimmt sich der Bertelsmann-Kenner die Stiftung zur Brust und bringt vieles schon hinter vorgehaltener Hand gesagtes zu Papier.

Bertelsmann Republik Deutschland – nicht umsonst spricht man bei Angela Merkel von der Gallionsfigur eines schrecklichen Damentrios, zu dem außer Friede Springe, eben die aktuelle Stiftungs-Chefin Liz Mohn gehört, die die Ideologien ihres verstorbenes Mannes Reinhard Mohn hochhält. Über die Kaffeekränzchen dieses schrecklichen Damentrios wird viel spekuliert.

Übrigens, ein Grund, warum Hannelore Kraft (SPD) und die Grünen in Nordrhein-Westfalen trotz der ein oder anderen Schnittmenge nicht mit Linken koalieren wollte, ist der Umstand, dass Die Linke in ihrem NRW-Wahlprogramm unter anderem stehen hatte, sich dafür einsetzen zu wollen, der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. ein Umstand, warum auch auf Bundesebene ständig, insbesondere von CDU/CSU, FDP, SPD und auch von den Grünen, immer wieder Die Linke verunglimpft wird. Dabei wäre wesentlich lobbylosere Politik für die Bürger viel besser!

Das Buch über die 320 Mitarbeiter starke Stiftung, der jährlich mindestens 60 Millionen Euro für ihre Projekte zur Verfügung stehen, soll am 9. August 2010 erscheinen, wie der Campus-Verlag mitteilt. In der Angekündigung des Verlages heißt es dann auch:

Die Bertelsmann Stiftung ist einflussreich und mächtig. Allseits beliebt und anerkannt ist die größte operative Stiftung in Deutschland eng verzahnt mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ganz gleich wer in Berlin oder Brüssel regiert, die Bertelsmann Stiftung regiert immer mit. Die Experten aus Gütersloh sind immer dabei in der öffentlichen Verwaltung, in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Außenpolitik. Doch dient die Arbeit der Stiftung wirklich dem Allgemeinwohl? Oder wird das Vertrauen durch verdeckten Lobbyismus und Vetternwirtschaft leichtfertig verspielt? Thomas Schuler zeigt, wie Bertelsmann sein Personal im politischen Betrieb platziert, wo die Gemeinnützigkeit untergraben und Politik im Sinne eigener Interessen gesteuert wird. Dies wirft wichtige Fragen auf über die Stiftungslandschaft insgesamt.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

es gibt ein interessantes Video über einen Vortrag von Volker Birk vom Chaos computer Club (CCC) auf der 26. Chaos Communication Congress (26c3)über neoliberale Thinktanks wie die Bertelsmannstiftung oder anders: wie SPD und CDU die gelenkte Demokratie einführen wollen!

Dazu ist auf der Seite zum Congress folgendes zu lesen:

Putin ist ein “lupenreiner Demokrat”, so Gerhard Schröder 2004 bei Beckmann. Wie sehr das dem Demokratieverständnis der abgewählten SPD und der immer noch nicht ausreichend weggewählten CDU entspricht, zeigt dieser Vortrag. Er beleuchtet dabei Gedankengut und Arbeit von Thinktanks wie des “Frankfurter Zukunftsrats”, der “Initiative Neue Marktwirtschaft” und des “Konvents für Deutschland” und die Auswirkungen auf die aktuelle Politik.

Überwachungswahn? Stasi 2.0?

Tatsächlich ist das mit den neuen “Sicherheitsgesetzen” aber auch mit der Ausrichtung von Forschung und Lehre an der Wirtschaft gezeigte Demokratieverständnis gar nicht so weit entfernt von dem der “Deutschen Demokratischen Republik”, auch wenn die Ideologie eine völlig andere ist.

Dieser Vortrag zieht nicht nur unheimliche Vergleiche, sondern versucht ein Gesamtbild zu zeichnen, wie es in den Köpfen der neokonservativen Elite vorherrscht. Viele Maßnahmen, die scheinbar in keinem Zusammenhang stehen, wie das “Studium Bolognese”, die Hartz-Gesetze und Projekte wie INDECT passen plötzlich sehr gut zusammen.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

heute konnte man hier im Blog schon darüber lesen, wie die Krake Bertelsmann in die Hochschulpolitik verstrickt ist. Mit dazu muss man wohl auch die berüchtigte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)zählen.

Von Hochschulmanagern und ExzelLenzen – und Protesten dagegen

Hochschulen sollen – nach Ansicht mancher Think Tanks – wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden und “im Wettbewerb” untereinander stehen. Nicht mehr Rektoren, sondern “Hochschulmanager” sollen die Universitäten “führen”. Demokratie und die Idee der Bildung als Menschenrecht bleiben dabei zunehmend auf der Strecke. Dieter Lenzen, “Hochschulmanager des Jahres 2008″ und bisher Präsident an der FU Berlin, ist dieser Tage als neuer Präsident der Uni Hamburg vorgesehen. Studis Online zeigt, warum das zu Protesten führt und was die Hintergründe sind.

Von Florian Muhl

Das Bild der Universität im Wandel

Universitäten werden in den letzten Jahren in der öffentlichen Diskussion fast nur noch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten betrachtet. Schlagworte wie “Konkurrenz”, “Elite”, und “Wettbewerb” spielen dabei eine immer größere Rolle. Dass Universität ihrer Idee nach jedoch wesentlich mehr ist, als nur eine “Lernfabrik” und ein “Karrieresprungbrett”, wird dabei übersehen. Wie in privatwirtschaftlichen Unternehmen soll so ein effizientes output-orientiertes Universitätsmanagement gewährleistet und gesellschaftliche Einflussnahme auf den Lehr- und Forschungsbetrieb reduziert werden. Gleichberechtigte demokratische Mitbestimmung der Studierenden und Lehrenden in der Selbstverwaltung, als wichtige Errungenschaft der Nachkriegszeit, wird derzeit ersetzt durch externe Hochschulräte und Uni-Führungspersonal, die die Unis autoritär von oben herab “regieren” sollen. All diese Entwicklungen kamen jedoch nicht zufällig. Verschiedene Akteure und Lobbygruppen waren und sind an der Umgestaltung der Hochschullandschaft direkt und indirekt beteiligt.

Eine der Einflussreichsten ist das 1994 als “Reformwerkstatt” von der Bertelsmannstiftung und der Hochschulrektorenkonferenz gegründete Centrum für Hochschulentwicklung (CHE). (Bekannt geworden ist das CHE u.a. mit seinen Hochschul-Rankings, die seit 1998 jährlich erscheinen.) Als Leitbild des CHE dient die Idee der “entfesselten Hochschule”, die Detlef Müller-Böling, der von 1994 bis 2008 das CHE leitete, formulierte. Diese “entfesselte” Hochschule soll die “Fesseln” der Bürokratie, aber auch der gesellschaftlichen und staatlichen Einflussnahme abschütteln und “autonom, wissenschaftlich, profiliert und wettbewerbsfähig, wirtschaftlich, international und neuen Medien gegenüber aufgeschlossen” sein.

Ein weiterer Lobbyverband, der in den letzten Jahren versucht, die Entwicklung der Wissenschafts- und Hochschulpolitik in die von ihm gewünschte Richtung zu beeinflussen, ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Lobbyorganisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, die bspw. Anfang 2005 mit einer großangelegten Werbeaktion – “Studienkosten belasten die Falschen” – gezielte Propaganda für die Einführung von Studiengebühren machte und bis heute das Portal unicheck.de betreibt (Hintergründe dazu im Artikel Unicheck.de, die INSM und Studiengebühren).

Uni-Leitung als Management – Dieter Lenzen als “Hochschulmanager des Jahres”

Freie Universität Berlin / Uta Rademacher

Dieter Lenzen – “Hochschulmanager des Jahres” 2008 vor dem Wappen der FU Berlin, als deren Präsident er diese Auszeichnung erhielt
Die Anforderungen an die “entfesselte Hochschule” werden vom CHE auch an die Leitungen von Universitäten gestellt: Sie sollen die Ausrichtung der Hochschulen an Wettbewerb, Konkurrenz und Elitenförderung betreiben. Der Wettbewerb von Hochschulen untereinander, der Wettbewerb um Studierende, Professoren und privatwirtschaftliche Drittmittel und der universitätsinterne Wettbewerb um die künstlich verknappten Finanzmittel in den Bildungsetats soll durch das Koppeln von Ressourcenverteilung und Erfüllung von Ziel- und Leistungsvereinbarungen gefördert bzw. überhaupt erst künstlich hergestellt werden.

Um die Verbreitung dieser Ideen zu fördern, vergibt das CHE seit vergangenem Jahr gemeinsam mit der Financial Times Deutschland die “Auszeichnung” “Hochschulmanager des Jahres”. Mit dieser Trophäe sollen Leiter deutscher Hochschulen prämiert werden, die “intern weitreichende Reformen vorangetrieben und sich extern durch eine professionelle Positionierung im Wettbewerb um herausragende Studenten und Professoren, Drittmittel und Kooperationen verdient gemacht haben.” Die Hochschulleiter, die in die engere Wahl genommen werden, sollen an ihren Hochschulen “Erfolge in den Kategorien Strategisches Management, Finanzierung, Organisation und Leitung, Qualitätsmanagement, Personalmanagement sowie Internationalisierung” erzielt haben. Demokratische Gestaltung und Kontrolle der Hochschulen, sowohl durch die Gesellschaft, die sie finanziert, als auch durch die Mitglieder der Universitäten, hat in diesen Konzepten keinen Platz.

Zum ersten “Hochschulmanager des Jahres” wurde 2008 der damalige Präsident der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen gekürt. Er hatte die FU während seiner sechsjährigen Amtszeit zu einer “Elite-Hochschule” umgebaut. Dieter Lenzen repräsentiert in seinem Tun somit in “ausgezeichneter” Weise die Ziele des derzeit laufenden Umbaus der Hochschulen. Dieser Umbau ist jedoch zunehmend umkämpft und verläuft nicht reibungslos, wie durch die aktuelle Welle der Universitäts- und Hörsaal-Besetzungen in ganz Europa deutlich wird. Auch an der Person Lenzen, der zum neuen Präsidenten der Universität Hamburg gemacht werden soll, entzündete sich dort kürzlich Protest.

Proteste gegen elitäre ExzelLenzen

Dieter Lenzen, seines Zeichens Erziehungswissenschaftler, wurde 2003 Präsident der FU Berlin. Seit 2005 ist er Vorsitzender des sogenannten “Aktionsrats Bildung”, einer Initiative der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zur Reform des Deutschen Bildungssystems und Mitglied des Fördervereins der bereits oben genannten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Bereits vor seiner Ernennung zum Präsidenten der FU Berlin befürchteten kritische Studierende an der FU Berlin angesichts der bildungspolitischen Entwicklungen, dass “neokonservative Braintrusts und marktradikale Politiker [...] und die technokratischen Studierenden die letzten demokratischen Bastionen auf dem Campus schleifen [werden], um die Freie Universität durch die Profitorientierte Leistungsuniversität zu ersetzen”. Diese Befürchtungen waren berechtigt. Lenzen sorgte während seiner Präsidentschaft für einen radikalen Umbau der Universität, der gegen die Kritik vieler Mitglieder der Universität “anti-demokratisch und intransparent” durchgesetzt wurde. 2007 wurde die FU Berlin als “Eliteuniversität” ausgezeichnet.

Doch nicht nur Studierende, auch Lehrende kritisierten Lenzen und die von ihm verfolgte Politik scharf. Beispielhaft dafür ist die Abschiedsvorlesung von Prof.Dr.Bodo Zeuner vom 11.07.2007:

“Präsident Lenzen ist nicht nur Chefmanager der “unternehmerischsten Universität” Deutschlands, er macht auch aus seiner Parteinahme für Unternehmerinteressen und Unternehmerideologien keinen Hehl. Er ist Fördermitglied der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall ins Leben gerufenen und finanzierten “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”. Die Initiative “Neue Soziale Marktwirtschaft” ist ein neoliberaler Think-Tank, der stolz darauf ist, öffentliche Diskurse zu steuern, ja zu manipulieren, Journalisten zu beeinflussen, eine ideologische Deutungshoheit im Sinne seiner Auftraggeber herzustellen.”

“Not my president” – Protest an der FU Berlin

Studierende der FU Berlin organisierten Protest gegen den Uni-Präsidenten Dieter Lenzen und die Politik, für die er steht und gründeten im Rahmen einer Kommunikationsguerilla-Aktion einen elitären Dieter-Lenzen-Fanclub. Seit Oktober diesen Jahres werden an der FU zudem Unterschriften gesammelt um eine Urabstimmung gegen den Uni-Präsidenten durchzuführen – (“Lenzen – Not my president”).

Diese könnte sich jedoch als überflüssig erweisen. Lenzen scheint seines Amtes an der FU Berlin überdrüssig geworden zu sein. Er hat sich auf die nach dem Abtritt Monika Auweter-Kurtz’ freigewordene Präsidenten-Stelle an der Uni Hamburg beworben und ging aus dem geheimen Auswahlverfahren als einziger Kandidat hervor. Nachdem dies bekannt geworden war, wurde es für Lenzen, bereits bevor er sich das erste Mal öffentlich zu seiner Bewerbung geäußert hatte, ungemütlich. Von Seiten der Studierenden der Uni Hamburg blies ihm ein eisiger Wind entgegen.

Proteste gegen ExzelLenzen auch an der Uni Hamburg

Studis Online

Protest-Plakat gegen Dieter Lenzen als Präsident der Uni Hamburg vor dem besetzten Audimax
Es wurde z.B. ein kritisches Dossier über Lenzen veröffentlicht, in dem er, u.a. wegen der von ihm vorgenommenen Unterscheidung der Menschen in Masse und Elite und seiner Parteinahme für Unternehmerinteressen, scharf attackiert wird. Auch das geheime Auswahlverfahren und die Art und Weise der Wahl und Bestätigung durch Hochschulrat und Akademischen Senat zog breite öffentliche Kritik auf sich. Am 23.11. kam es zu einer der größten Vollversammlungen der letzten Jahre an der Uni Hamburg, auf der über 2.000 Studierende im seit 14 Tagen besetzten Audimax “die sofortige Revision” der Entscheidung für Lenzen als Präsidenten der Universität forderten.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Lenzen und der Hamburger Wissenschaftsbehörde. Er hat die Wahl bisher noch nicht angenommen und stellt anscheinend weitreichende Bedingungen für seinen Amtsantritt. Ob die Verhandlungen zu seiner Zufriedenheit ausgehen werden oder sich ein anderer attraktiver Posten für ihn auftut, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Ein “herzlicher” Empfang, z.B. durch eine hochschulweite Unterschriftenkampagne für seinen Abtritt, ist nicht unwahrscheinlich…

Der nächste “Hochschulmanager des Jahres” wird am 8.Dezember im Rahmen der Konferenz “Hochschulmanagement”, ausgerichtet von der Financial Times Deutschland, in der Bertelsmann-Repräsentanz in Berlin verliehen. Als Mitglied der Auswahljury ist Dieter Lenzen mitverantwortlich für die Auswahl des diesjährigen Super-Managers…

Kein Wunder dass die Studenten massenhaft auf die Straße gehen. Schließlich möchte niemand freiwillig zu bestens funktionierenden Fachidioten mutieren. Doch wenn sich diese Seilschaften durchsetzen, dann gibt es noch politisch ungebildete Bachelor und Master!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

ein gutes Beispiel, wie Seilschaften in Deutschland funktionieren, ist wohl das Bertelsmann-Netzwerk an der Hamburger Uni. In diesem Blog wurde schon mehrmals auf den Einfluss von Bertelsmann in die Bildung, sogar bis in die Kindergärten hingewiesen.

Merkwürdiges tritt zu Tage, wenn man sich nicht nur darüber wundert, warum es soviel Kritik am möglichen neuen Präsidenten der Uni Hamburg, Dieter Lenzen gibt. So kann man in einer Anti-Bertelsmann-Mailingliste lesen:

Die Durchleuchtung der Bertelsmann-Netzwerke in der Hamburger Uni-Politik bringt Interessantes zu Tage. Spielen korrupte Netzwerke der Kohl-Affären eine Rolle?

Mittlerweile ist Dieter Lenzen zwar zum Präsidenten der Uni Hamburg gewählt worden, hat die Wahl aber noch nicht angenommen. Doch wie kommen solche undemokratischen, von elitären Seilschaften gesteuerten Personalentscheidungen zustande?

Im Falle von der Findung von Dieter Lenzen wurde die Personalberatungsagentur Egon Zehnder beauftragt. Im Hamburger Büro sitzen ehemalige Vorstandsassistentinnen der Bertelsmann-Töchter RTL und Gruner+Jahr http://www.egonzehnder.com/de/ourfirm/officesregions/office/Hamburg/consultants. Zehnder-Berater Wilhelm Friedrich Boyens beteiligte sich 2004 an einer ganzseitigen Anzeige in der Süddeutschen unter dem Titel: „Auch wir sind das Volk“, einer Propaganda-Aktion aus den Chefetagen gegen die Montagsdemonstrationen. Wolfgang Lieb kommentiert auf den „NachDenkSeiten“: „Bei dieser Unterzeichnergruppe ist die persönliche oder geschäftliche Verbindung mit Gruner + Jahr und/oder Bertelsmann auffallend.“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=367

Nach der Wahl durch den Hochschulrat wurde Lenzen auch durch den Akademischen Senat der Uni Hamburg bestätigt. Interessante Seilschaften auch hier, wie noch gezeigt werden wird.

Bei genauerer Betrachtung der Bertelsmann-Netzwerke an der Uni Hamburg wird eine hochinteressante Connection sichtbar: Nämlich zu Korruptionsnetzwerken der Kohl-Ära.

Da ist zum einen der Kuratoriumsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Dieter Vogel. Nach einigen Jahren Bertelsmann-Kaderschmiede bei Mohndruck gemeinsam mit Schulte-Hillen und Mark Wössner wechselte Dieter Vogel zum Kohl-Förderer Fritz Ries, einem Gummifabrikanten (Pegulan), der durch Arisiserungen im Nazi-Reich groß geworden war und einem engen Freund von Hanns Martin Schleyer und Duzfreund von Franz Josef Strauß.

Mehr: Bernt Engelmann:
Schwarzbuch Helmut Kohl – Wie man einen Staat ruiniert. http://www.indymedia.org/media/2007/03/881330.pdf

Mit im Ries-Klüngel dabei war Kurt Biedenkopf, den Ries und Schleyer als Kohls “Tandem”-Partner für eine zukünftige Kanzlerschaft ausersehen hatten. Biedenkopf ist in zweiter Ehe mit Ries’ Tochter Ingrid verheiratet. Biedenkopf gibt an, der Bertelsmann Stiftung seit ihrer Gründung im Jahr 1977 verbunden zu sein. Im gleichen Jahr starben Ries und Schleyer. Und mit deren Tod übernahm Vogel den Vorstandsvorsitz des Ries-Konzerns. Der Flick-Aufsichtsratschef fungierte als Ries’ Testamentsvollstrecker und verkaufte den Konzern an British American Tobacco. Dort trat Vogel in den Vorstand der BAT-Tochter Interversa, später BATIG ein. 1986 wurde Vogel Vorstandsvorsitzender der Thyssen-Handelsunion (THU) und gleichzeitig Vorstandsmitglied des Gessamtkonzerns und später Thyssen-Chef.

Während dieser Zeit war der Thyssen- Konzern an diversen Affären beteiligt, so dem Fuchs-Panzer-Geschäft an Saudi-Arabien. Dabei wurde Karlheinz Schreiber , ein Freund von Franz Josef Strauss als Lobbyist eingestellt.

tagesschau.de über Karlheinz Schreiber:

http://www.tagesschau.de/ausland/schreiber118.html

“Schreiber, der jahrelang CSU-Mitglied war, gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre. Ihn erwartet in Augsburg ein Prozess wegen Untreue, Bestechung, Betrugs und Steuerhinterziehung. Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte Schreiber von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert. Seit Mitte der 1980er-Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben.

Eine Millionenspende überreichte er laut Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls hatte demnach von Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld für Hilfe beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien angenommen.”

Auch war Thyssen und hier maßgeblich die Person Dieter Vogel am Zustandekommen des Leuna-Minol-Deals beteiligt. Für dieses Geschäft, bei dem der französische Staatskonzern Elf Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt haben soll, wurde Holger Pfahls Kollegin Agnes Hürland Büning von Thyssen als Beraterin angestellt. Sie erhielt nach ihrem Aussscheiden als staatssekretärin ein Millionenhonorar für eine letztlich wertlose Beratung.

mehr:

http://www.welt.de/print-welt/article593624/Der_Thyssen_Komplex.html

Zunächst war übrigens auch die Familie Bin Laden an Verhandlungen beteiligt:

http://www.focus.de/politik/deutschland/bestechung-panzer-und-petroleum_aid_177815.html

Weiß Dieter Vogel, der als Thyssen-Chef sicherlich Zugang zu allerlei Unterlagen hatte, wer was warum kassiert hat? Wenn ja, hätte der Kuratoriumsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung und Mitglied der mächtigen Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG), die die Stimmrechte am Konzern ausübt, u. U. Material in der Hand, um Politiker und Parteien zu erpressen, sofern diese Empfänger von Zahlungen wären. Im Zweifel wissen eventuelle Betroffene nicht, ob Dieter Vogel etwas weiss und wären auf Verdacht opportun, gegenüber den Vorgaben der Stiftung.

Ach ja, Dieter Vogel stand auch schon mal mit einem Bein im Knast: Er soll bei der Übernahme der DDR-Außenhandelsfirma Metallurgie-Handel 73 Mio DM zu Gunsten von Thyssen und zu Lasten der Treuhand verunstreut haben:

http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=8841311&aref=image015/SP1997/049/SP199704901000106.pdf&thumb=false

Doch 1998 wurde das Verfahren eingestellt als „verurteilungslose Friedensstiftung ohne Schuldspruch“. „Die Zahlung der zehn Millionen Mark acht Millionen Mark davon gehen an die Staatskasse, zwei Millionen an gemeinnützige Organisationen übernahm die Thyssen AG.“ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1998/1224/wirtschaft/0043/index.html

Mehr zu Dieter Vogel, Metallurgiehandel und Leuna:

Ritter mit Fehl und Tadel
Aus FOCUS Nr. 28 (2000)
Bei der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie zog auch ein erfahrener Geldschieber aus der Ex-DDR die Fäden

http://www.focus.de/politik/deutschland/leuna-affaere-ritter-mit-fehl-und-tadel_aid_186234.html

Walther Leisler Kiep hat auch schon „zugleich im Namen von Herrn Dr. Kohl und Herrn Professor Biedenkopf“ illegal 70 000 DM Spendengelder angenommen, von Curt Engelhorn über den Pharma-Lobbyisten, FDP-Politiker und späteren Juwelenräuber Hans-Otto Scholl. (mehr: Bernt Engelmann: Schwarzbuch Helmut Kohl, S. 97, und in DER SPIEGEL 26/1985 S. 82.)

Biedenkopf war zeitweise Vorsitzender des Beirates der Bertelsmann Stiftung, bevor er Sächsischer Ministerpräsident wurde.

Offenbar gibt es auch Verbindugnen nach Hamburg, wo jahrelang Wissenschaftssenator Jörg Dräger wütete. Er wechselte nach vollbrachter Tat in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung, Bereich Bildung. Zum Beispiel setzte er die ehemailge BAT-Managerin Doris André in den von ihm auf Anraten des CHE gegründeten Hochschulrats. Doris André war früher gemeinsam mit Dieter Vogel im Vorstand der Interversa/BATIG, nachdem diese sich den Ries-Konzern einverleibt hatte.

Im Akademischen Senat der Uni Hamburg sitzt ebenfalls ein interessantes Duo:
Prof. Dr. Alexander Bassen, Vertretung: Prof. Dr. Kai-Uwe Schnapp

http://www.verwaltung.uni-hamburg.de/gremien/asmitglied.html

Bassen hat Verbindungen zu Bertelsmann, Biedenkopf und Walther Leisler Kiep:

Homepage von Prof. Bassen:

http://www.wiso.uni-hamburg.de/index.php?id=4224

Publikationen:

Bassen hält Vorträge für den Bertelsmann-Konzern und publiziert bei der B-Stiftung.

http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/sozialoekonomie/bwl/bassen/Team/Bassen/Schriftenverzeichnis_Bassen23_10_2009__3_.pdf

Lebenslauf:

http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/sozialoekonomie/bwl/bassen/Team/Bassen/20071114_Lebenslauf_Bassen.pdf

Während seines Studiums der Betriebswirtschaftslehre machte er unter anderem ein Praktikum bei Kurt Biedenkopf in der sächsischen Staatskanzlei.

An der EUROPEAN BUSINESS SCHOOL Schloß Reichartshausen war er „Persönlicher Referent des Präsidenten Dr. h.c. Walther Leisler Kiep (06/94 – 06/00)“

Weitere Jobs in der Universitätsverwaltung: Leiter Hochschulentwicklung (08/97 – 02/98), Vertretung der Geschäftsführung (06/97 – 07/97),

2007 gab es einen Ruf an die Universität Witten/Herdecke auf den W3 Reinhard-Mohn-Stiftungslehrstuhl für Unternehmensführung, Wirtschaftsethik und gesellschaftlicher Wandel.

Jedoch: Bassen wird von studentischen BeobachterInnen des Akademischen Senats als eher gemäßigt eingeschätzt. Aber: Er erscheint selten zu Abstimmungen, hier lässt er seinem Stellvertreter Prof. Schnapp den Vortritt. Schnapp steht als Studien-Autor ebenfalls auf der Payroll von Bertelsmann.

http://www.wiso.uni-hamburg.de/index.php?id=6390&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=1588&tx_ttnews[backPid]=6372

Die Studie
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Gutes Regieren fördert soziale Gerechtigkeit
25. Feb. 2009
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, an der die Hamburger Politologen Rüb und Schnapp mitwirkten, zeigt: Für die Herausforderungen der Globalisierung ist Deutschland unter allen westlichen Industrienationen gut aufgestellt. Allerdings weist das ökonomische und politische Leistungsniveau im Vergleich zu den skandinavischen Staaten erhebliche Defizite auf. Dies ist nur ein Ergebnis einer internationalen Vergleichsstudie (30 OECD-Staaten), die von einem internationalen Wissenschaftlernetzwerk durchgeführt wurde und im Februar 2009 unter dem Titel „Sustainable Governance Indicators – SGI” erschienen ist.
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Diese Netzwerke sind interessant, vor dem Hintergrund der gerade vollzogenen Wahl des neuen Uni Präsidenten Dieter Lenzen. Unter Lenzen richtete die FU Berlin übrigens einen Sonderforschungsbereich 700 ein, der ganz im Sinne von Bertelsmann arbeitet. Eine Kritik von Peer Heinelt:

Herrschaftswissen
»SFB 700«: Ein Institut an der FU Berlin liefert Informationen und Strategiekonzepte für bundesdeutsche Großmachtpolitik
von Peer Heinelt, 15.09.2008

http://www.bundeswehr-wegtreten.org/main/jw_zu_sfb_700_2008-09.pdf

Auszug:
“Das Interesse der Berliner Forscher erstreckt sich vor allem auf die rohstoffreichen Länder des Südens, die als »Räume begrenzter Staatlichkeit« betrachtet werden. So befassen sich zwei diesen Monat in Berlin und Kapstadt stattfindende Konferenzen des SFB 700 mit der Frage, inwieweit private Großunternehmen der Rohstofförderung die »Sicherheit« (»security«) und damit die »Regierbarkeit« (»governance«) in den ressourcenreichen Gebieten Süd- und Zentralafrikas gewährleisten können. Dies sei notwendig, so heißt es, weil den dortigen Regierungen entweder die Fähigkeit oder der Wille fehle, die für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit notwendige Infrastruktur einschließlich eines funktionierenden Repressionsapparates bereitzustellen (»governments lack the capacity or the will to provide for public goods«). Explizit genannt werden Provinzen der Demokratischen Republik Kongo (Katanga) und Südafrikas (Witwatersrand), die über zahlreiche für die westlichen Industrienationen unverzichtbare Bodenschätze verfügen.”
Ein weiterer wichtiger Artikel (Vortrag) von Peer Heinelt:
Der Bertelsmann Transformation Index (BTI)

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090212_BTIReferatvonPeerHeinelt.pdf

Auch bei der vorigen PräsidentInnenfindung der Rüstungsforscherin Prof. Monika Auweter-Kurtz (Raketenmoni) wirkten die Bertelsmann-Seilschaften:

http://www.stop-bertelsmann.de/images/stories/Wahlkampfzeitung2009/stop-bertelsmann-a4-seite-1.pdf

Mehr: http://www.stop-bertelsmann.de/

Es verwundert nur noch, wie sich die gesamte Politiklandschaft nur noch von immer den gleichen Leuten steuern lassen und je mehr man nachforscht und je mehr man kritischer hinschaut, desto mehr wird offensichtlich, was eigentlich so nicht sein darf!

Schöne Tach noch…