Archiv für das Tag 'Lohndrückerei'

Tach auch,

gestern in den Nachrichten war es eine ziemlich unreflektierte Meldung wert: Die verhängten Sanktionen der Jobcenter sind mehr geworden und es gibt mehr Arbeitsverweigerer!

Angeblich boomt die Wirtschaft, doch der Boom geht an den Alg II-Beziehern vorbei. Meldungen, die es vor kurzem gab, dass 1 Million Arbeitslose in Jobs vermitteln wurden, entpuppte sich als Luftnummer. Lediglich wurden ca. 120.000 Leute von Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt, ca. 560.000 suchten sich selbst einen Job und wieviele Alg II-Bezieher und wieviele Alg I-Bezieher es sind, diese INformation fehlte dann auch noch.

Bei der Arbeitsverweigerung der von Hartz IV Betroffenen muss man einfach differenzieren! Wieviele Erwerbslose wollen keinen Job um jeden Preis? Wieviele Erwerbslose sind unter ihnen Mütter, die nicht wissen, wie sie ihr/e Kind/er unterbringen sollen? Wieviele Erwerbslose gibt es, die ein gesundheitliches Handicap haben und gar nicht jeden Job annehmen können?

Einen Job um jeden Preis will nicht jeder Erwerbslose annehmen und das zu Recht! Denn gerade niedrig entlohnte Jobs drücken die Löhne der Arbeitenden. Viele werden von einem zu niedrig entlohnten Job ihre Familie nicht ernähren können, ohne dass sie trotzdem weiterhin aufstocken müssen und so weiterhin im schikanösen Hartz IV-System bleiben müssen. Schon jetzt merken viel zu viele Erwerbslose, dass sie, um ihre Rechte durchzusetzen, zu viel Zeit aufbringen müssen, um sich mit irgendwelchen Anträgen oder falschen Entscheidungen der Jobcenter herumschlagen müssen.

Es gibt Berichte über Erwerbslose, die Handwerksmeister sind, denen ein Job in ihrem Fach angeboten wurde, allerdings der potenzielle Arbeitsgeber nicht genug Lohn zahlen wollte, obwohl der Erwerbslose Handwerksmeister die volle Verantwortung eines angestellten Meister übernehmen sollte. Kein wunder dass dann ein Erwerbsloser die Annahme eines Jobs verweigert! Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Häufig wird alleinerziehenden Müttern ein Job angeboten, obwohl nicht geregelt ist, wie die Kinderbetreuung gestalten ist und ob es überhaupt in angemessener Nähe Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt. Ob da wirklich jede Sanktion wegen der Weigerung einen Job anzutreten gerechtfertigt ist, muss stark angezweifelt werden!

Viele Erwerbslose, gerade jene mit einer kaufmännischen Ausbildung können gar nicht jeden Job annehmen, weil sie ein gesundheitliches Handicap haben. So trifft man in den Stellenanzeigen häufig auf Jobangebote, in denen einen Empfangsdame mit Telefondienst gesucht wird. Doch spätestens beim Bewerbungsgespräch stellt sich heraus, es sollen zu dem massive Putzarbeiten mitgemacht werden und schon löst die Hoffnung auf zumindest solch ein Jobangebot sich dann in Luft auf, wenn körperliche Einschränkungen es schlicht verbieten, umfangreiche Putzarbeiten auszuführen, während ein reiner Bürojob durchaus ohne Probleme zu bewältigen wäre.

Natürlich kommen wieder die Rufer danach, doch froh zu sein, überhaupt einen Job zu haben. Jene sind allerdings nicht in der Lage, zu erkennen, was das ganze Hartz IV-System eben bewirken soll! Denn würden sie es erkennen, wären sie vielleicht eher bereit, für bessere Löhne und Arbeitsverhältnisse auf die Straße zu gehen. Schließlich markiert Hartz IV nichts anderes, als einen Teufelskreis. Für viele gibt es schlicht keine Arbeit, für viele gibt es nur schlecht bezahlte Arbeit. Schlecht bezahlte Arbeit drückt die Löhne derer, die noch halbwegs vernünftig bezahlten Jobs arbeiten dürfen. Schlechte Löhne bedeuten aber eben auch weniger Einzahlungen in die Sozialkassen usw..

Es ist ein Faß ohne Boden und darum gehört es abgeschafft!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die Einführung der Bürgerarbeit ist wahrlich keine Wundertüte, um Arbeitslose wieder in Arbeit bringen. 1,3 Milliarden Euro soll das Projekt kosten, dass mal wieder gegen Grundrechte verstösst. Der Staat beteiligt sich mal wieder hochoffiziell an der Lohndrückerei, die in der freien Wirtschaft schon lange Gang und Gebe ist.

In der nordrhein-westfälischen Landesverfassung ist der Artikel 24 enthalten. Der besagt in Absatz 2:

Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

Mit der Bürgerarbeit sollen 900 euro verdient werden, von denen noch Sozialversicherungsbeiträge abgehen, allerdings keine Arbeitslosenversicherung. Rund 710 Euro sollen übrigbleiben, in Bayern dagegen 1.050 Euro!

Bürgerarbeiter sollen für Arbeit eingesetzt werden, für die sonst niemand eingestellt werden würde. Das für bestimmte Arbeiten keiner eingestellt wird, liegt meist eher am mangelnden Geld der Kommunen, was hinlänglich bekannt ist. Behinderten- und Altenhilfe oder Landschaftspflege ist dann angesagt, wenn die Eingliederungsvereinbarung dazu erst mal unterschrieben ist. Nach 3 Jahren rutscht der Zwangsverpflichtete dann wieder in Hartz IV. Hat man Familie, ist man trotz Bürgerarbeit nicht aus Hartz IV heraus.

Die Kollegen, die regulär in den dafür zuständigen öffentlichen Betrieben arbeiten, bekommen mehr Geld für die Landschaftspflege. Es wird eine entwürdigende Situation für die Bürgerarbeiter entstehen!

Die meisten Bürgerarbeiter werden schnell gefunden sein, denn die vorlaufenden halbjährliche Aktivierungsphase hat sich für viele von Hartz IV Betroffene lange erledigt und hat die meisten nicht mal in Arbeitsmarktnähe gebracht. Vielmehr ist man nach wie vor alleine deswegen schon in eine Arbeitsmarktferne gerückt, weil man in Hartz IV steckt.

Auch sollen angeblich keine regulären Jobs durch die Bürgerarbeit vernichtet werden. Helfen soll dabei angeblich eine enge Vernetzung von Arbeitslosenverwaltungen und der Maßnahmeträgerschaften. Doch das ist eigentlich pure Augenwischerei, weiß man schon durch die EinEuroJobs, dass dadurch erst gar keine regulären Arbeitsplätze in den Bereichen eingerichtet werden, wenn es durch die Bürgerarbeit abgedeckt ist!

Es tauchen auch wieder die Schreihälse auf, die meinen, wenn sie schon so viel Arbeitslosigkeit mit ihren Sozialabgaben bezahlen, dann sollten die Arbeitslosen dafür auch etwas tun. Denen sei gesagt, dass auch sie in einem Staat leben, in dem das Sozialstaatsgebot in der Verfassung, bzw. im Grundgesetz verankert ist und dazu ein Verbot der Zwangsarbeit. Sie sollten sich ein Land suchen, in dem sie diese soziale Absicherung nicht haben, worüber sie sich beschweren könnten.

Zum Thema Zwangsarbeit sei gesagt, dass die ARGEn und JobCenter schon genau wissen, wie sie über die Eingliederungsvereinbarungen dies umgehen. Die immer noch vorhandene Obrigkeitshörigkeit vieler Deutscher spielt dabei ARGEn und JobCentern prima in die Karten. Und wer kennt die angstmachenden Sprüche so manchen Sachbearbeiters nicht, der immer noch damit droht, den Arbeitslosen zu sanktionieren, falls er eine Eingliederungsvereinbarung (EinGV) nicht unterschreibt. Dabei gibt es doch die Handlungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, zum Sanktionsparagraphen 31, die besagt, dass wegen der Verweigerung der Unterschrift einer EinGV nicht sanktioniert werden darf. Insbesondere Sachbearbeiter in den Optionskommunen lassen gern solche Handlungsanweisungen unter den Tisch fallen!

Und mal ehrlich, gute Rechner erkennen schnell, dass ein Bürgerarbeiter günstiger ist, als ein Arbeitsloser in Hartz IV-Bezug. Außerdem wird die Arbeitslosenstatistik geschönt, wobei die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen nicht sinken. Schließlich sollte gleiche Arbeit für gleiches Geld oberstes Gebot sein und Arbeit sollte sich lohnen, tut sie aber nicht!

Schönen Tach noch…

admin

Mindestlohn muss her!

Tach auch,

gerade dann, wenn die Exportwirtschaft krankt, wie in der derzietigen Krise, sollte eine Binnenwirtschaft zumindest einen Teil auffangen können. Werden allerdings Löhne gezahlt, von denen nicht mal mehr ein Single seinen lebensunterhalt bestreiten kann, dann kann auch die Binnenwirtschaft nichts auffangen!

Die FDP, allen voran Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), blockiert den Mindestlohn der Müllwerker. Schon vor der Bundestagswahl hatten sich die Tarifparteien auf einen Mindestlohn geeinigt. Vor der Wahl versprach Bundekanzlerin Merkel, dieser Einigung zuzustimmen und ins Entsendegesetz aufnehmen zu lassen. Die Blockade des Koalitionspartners steht dem nun im Weg!

Mit der FDP wird es auch keinen flächendeckenden Mindestlohn geben. Sie beruft sich dabei auf die Tarifautonomie. Doch die ist zumindest auf Seiten der Gewerkschaften geschwächt. Entweder können die großen Gewerkschaften die Lohnforderungen nicht so durchsetzen oder es werden schnell neue Gewerkschaften gegründet, die eher von den Arbeitgebern gesponsert, wohl die Unternehmerseite vertreten, statt die Arbeitnehmerseite.

In der Krise zeigt sich, wie fehlerhaft es ist, wenn man nur auf eine florierende Exportwirtschaft schaut, statt auch den Binnenmarkt mehr zu fördern. Doch ein Konjunkturaufschwung am Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn die Löhne entsprechend hoch sind, dass man überhaupt konsumieren kann.

So schreibt das Hans-Böckler-Institut:

Auf die deutschen Exporte haben sich die unterdurchschnittlichen Lohnzuwächse vorteilhaft ausgewirkt. Gesamtwirtschaftlich haben sie das Wachstum aber eher gebremst: Länder mit vergleichbaren Arbeitskostenniveaus, aber höheren Zuwachsraten sind im vergangenen Jahrzehnt weitaus stärker gewachsen als Deutschland. Das zeigt ein Vergleich mit den Wirtschaftsdaten Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande, Finnlands und Österreichs.

Trotz der niedrigen Lohnzuwächse verzeichnet die Bundesrepublik auch die vergleichsweise schlechteste Entwicklung bei der Beschäftigung. Der Grund: Die schwache Entwicklung der Einkommen hemmt die Binnennachfrage – und die trägt in einer großen Wirtschaft wie der deutschen nach wie vor deutlich mehr zu Wachstum und Beschäftigung bei als der Export.
Selbst unter den deutschen Unternehmen profitiert nur ein Teil vom geringen Anstieg der Löhne Einzelne exportorientierte Branchen konnten in den vergangenen Jahren zwar Rekordgewinne und hohe Renditen erzielen. Gleichzeitig belastete die schwache Binnennachfrage aber die Gewinne jener Unternehmen, die, wie zum Beispiel der Handel, auf den Inlandsabsatz angewiesen sind (Anm.: das sind 80% der Arbeitsplätze) . Das lässt sich an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bruttogewinne ablesen: In allen anderen betrachteten Ländern entwickelten sie sich zwischen 1999 und 2008 stärker als in Deutschland.

Mehr dazu ->hier!

Fazit gesamtwirtschaftlich wirkt sich die Exportweltmeisterschaft eher nachteilig aus.

Schlimmer noch, mit einer ominösen Umfrage wird schon wieder um Lohnverzicht geworben! Bei einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) antworteten 56 Prozent der befragten Arbeitnehmer, dass sie in den nächsten beiden Jahren bei den Lohnverhandlungen mit einer Nullrunde einverstanden wären. Von den Arbeitnehmern würde jeder Zweite freiwillig auf Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld verzichten, um seinen Teil zum Aufschwung beizutragen.

Hatten wir das nicht schon vor Jahren? Hatte Exkanzler GAZ-Gerd Schröder nicht schon darum geworden? Hatten damals nicht schon viele auf Lohnerhöhungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet? Sind die Arbeitnehmer seit dem nicht genug mit einem seit dem andauernden Reallohnverlust gestraft?

Der bei Welt-Online veröffentlichte Artikel zu der Studie zieht dann auch einen Rattenschwanz von über 20 Seiten voller erboster Kommentare hinter sich her, in denen Arbeitnehmer zu massenhaft ihren Unmut bekunden und sogar auf die Straße gehen würden, sollten solche forderungen von Arbeitgeberseite kommen. Denn auch die zugesicherte Arbeitsplatzsicherung, die meist mit dem Lohnverzicht ausgehandelt wurde, extierte im Grunde nicht, wenn man sich die vorgehensweisen anschaut, wie Stellen massiv in den letzten zehn Jahren abgebaut wurden.

An dieser Stelle braucht wohl nicht großartig darauf hingewiesen werden, dass Hartz iV seinen Teil zur Lohndrückerei beigetragen hat oder wer einzig davon schmarotzend provitierte, dass Deutschland Exportweltmeister war. Ein Mindestlohn könnte zumindest dafür sorgen, dass die Schieflage wieder ein wenig ins Lot kommt.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die nächste Diffamierung und wieder ist es ein CDU-Politiker: Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung! Wann hört das endlich auf und wann begreifen die Leute, dass sie vorn bis hinten belogen werden?

Klar, das da die Bild-Zeitung gleich zur Stelle ist. Bedient sie doch genau die Klientel, die darauf reinfällt! Schlarmann will wissen, dass “etwa ein Drittel der Arbeitslosen gar nicht arbeiten” will. Er fusst seine Erkenntnisse darauf, dass er sich bei ARGE-Mitarbeitern schlau gemacht hat!

In der Frage von Hartz-IV-Empfängern hat er eine klare Meinung: “Ich habe mich immer wieder mit Mitarbeitern aus den Jobcentern unterhalten”.

Ja weia, etwa bei den ARGE-Mitarbeitern, die selbst kaum Ahnung von der Hartz IV-Gesetzbung haben, sich stur an dem orientieren, was ihre Chefs vorgeben? Den ARGE-Chefs jedoch wird leider vorgegeben, dass sie mindestens 30 – 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Gelder einzusparen haben. Da wird schnell mal ein klarer Fall mehr an die Sozialgerichte abgeschoben. Das spart, zumindest für den Moment!

Ja nee, ist klar, der Mann möchte ja auch gerne, dass die Wirtschaft brummt! Die brummt wohl in seinen Augen auch nur, wenn die Beschäftigten möglichst wenig verdienen und die Chefs viel für sich einstreichen! Das es dabei nunmal kein schwarz-weiß Denken gibt, sondern auch Beschäftigte einen gerechten Obolus bekommen und nicht immer, wie in den letzten Jahren zurückstecken wollen. Und warum sollen die nun Arbeitslosen grundsätzlich weniger verdienen, als vor ihrer Arbeitslosigkeit? Das dabei viele resignieren, wenn sie von oftmals sittenwidrigen Lohnangeboten der Arbeitgeber heutzutage hören, sollte man den Arbeitslosen verzeihen, dass sie sich an der Lohndrückerei nicht länger beteiligen wollen.

Während die schwarz-gelbe Koalition während ihrer Verhandlungen das ein oder andere durchsickern lässt, wie an Hartz IV herumzudoktern sei, geht die Umsetzung der unsäglichen Gesetzgebung ihren üblichen Gang. Während in der Blog-Welt und in Hartz IV-Portalen die geplanten Neuerungen genauestens aufs Korn genommen werden, schießen ausgerechnet meist CDU-Politiker dabei demagogisch aus der Hüfte, ballern ihren hirnverbrannten Kram in die Luft und viele fallen drauf rein. Die Kanzlerin wirds schon richten, die Merkel wird die Kurzarbeiter, die bald auf der Straße stehen, schon nicht im Stich lassen. Schließlich dürfen sie demnächst mehr von ihrem Ersparten behalten. Und während die kurzzeitig Arbeitslosen schneller einen neuen Job finden, darf nun dabei auch noch mehr hinzuverdient werden! Und halten wir kurze inne und erinnern uns daran, dass die Arbeitslosenstatistik geschönt ist und fast doppelt so viele Arbeitslose um die rund geschätzten 850.000 offenen Stellen kämpfen.

Während die ehemals kurzarbeitenden Beschäftigten dann feststellen, dass sie ihr altes Lohnniveau am Arbeitsmarkt nie mehr erreichen werden, verschont der Staat sogar ihr klein Häuschen! Nur was ist mit denen, die in weit weniger einschneidenden Konjukturabschwüngen ihren Job und damit ihr klein Häuschen durch Hartz IV verloren haben? Für sie kommt diese Hilfe leider zu spät!

Herr Schlarmann entpuppt sich dabei als der nächste Demagoge, der gegen von Hartz IV Betroffene schießt. Dabei sollte doch jedem klar sein, dass nach fast 5 Jahren Hartz IV viele unter den Betroffenen zu finden sind, die aufgrund der Jobmisere die Flinte ins Korn werfen und für sich keine Chance sehen, in irgendeiner Form einen vernünftigen Job zu bekommen. Das darunter oftmals wahrlich keine notorischen Faulenzer sind, sondern lediglich Menschen, die die Zusammenhänge erkennen und deswegen aufgeben, ist zumindest den Insidern bekannt, während die Bild-Zeitungsleser-Fraktion ins gleiche demagogisch verblendete Horn stösst, wie Schlarmann.

Das hat schon längst nichts mehr mit irgendwelchem linken Mainstream zu tun! Es geht um die Aushöhlung der durchs Grundgesetz verbrieften Rechte, auch von Erwerbslosen, oftmals noch nicht mal beschäftigungslosen Menschen. Nur wann erkennt das auch die Bild-Zeitungsleser-Fraktion?

Schönen Tach auch…

Und nicht vergessen: -> hier die Petition gegen den Sanktionsparagraphen bei Hartz IV unbedingt mitzeichen!