Archiv für das Tag 'Merkel'

Vermutlich hat kaum jemand diesen Artikel wahrgenommen und noch schlimmer der Autor Werner Rügemer wird verklagt. Werner Rügemer ist ein Experte auf dem Feld der Banken- und Unternehmenskriminalität und befasst sich unter anderem mit „Klüngel“, Korruption und Unternehmenskriminalität. Er ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor und bezeichnet sich selbst als „interventionistischer Philosoph“. An der Universität Bremen promovierte Rügemer zum Dr. phil.

Der o. g. Artikel – Die unterwanderte Demokratie-Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen – liegt leider nur noch in, um die strittigen Passagen gekürzten Version vor!

Der Kläger ist Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Rügemer hatte das von Professor Zimmermann geleitete Institut wegen seiner verdeckten Lobby-Tätigkeit, seiner Finanzierung durch die Deutsche Post AG und seiner einseitig neoliberalen Haltung kritisiert und die für ein wissenschaftliches Institut gebotene Unabhängigkeit in Frage gestellt.

In einem offenen Brief (als pdf) an Prof. Zimmermann / IZA forderten 53 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Zimmermann auf, auch sie zu verklagen, sollte er seine Klage gegen Dr. Werner Rügemer und die ‘Neue Rheinische Zeitung’ vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg aufrecht erhalten.

Inwischen hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg wenig Verständnis für eine Klage des neoliberalen Vorreiters Prof. Dr. Klaus Zimmermann gezeigt. Der Vergleichsvorschlag des Gerichts beinhaltet, dass wesentliche Aussagen über das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Zunkunft unbehelligt getätigt werden dürften, da sie von der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt sind.

In dem Blog “arbeitsunrecht in deutschland” kann man nachlesen, was Rügemer zum Prozess schreibt! Die Neue Rheinische Zeitung schrieb dazu ebenfalls.

Tach auch,

die Verhandlungen im Vermittlungsaussschuss wegen der Hartz IV-Regelsätze scheinen zu scheitern. Selbst Bundeskanzlerin Merkel vermag nichts daran zu ändern. Dabei gilt, insbesondere bei einer steigenden Inflation, dass Erwerbslose und Grundsicherungsempfänger ihren Lebensunterhalt sichern können.

Doch nicht nur das, auch muss nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Lediglich 5 Euro mehr würden verbrennen und können keine Hilfe sein. Stur, wie die Regierungsparteien sind, liessen sie nicht mal den Vorschlag einer 11-Euro-Erhöhung zu.

Nun droht dem Hartz IV-Reförmchen, dass für die meisten Erwerbslosen sowieso lediglich Verschlimmbesserungen bedeuten, am 11. Februar bei der nächsten Bundesratssitzung das erneute aus.

Dabei hoffen die Regierungsparteien im Bundesrat auf Umfaller aus der Opposition. Diese sollte man allerdings an den Pranger stellen, denn wenn erst einmal die Änderungen, bzw. die Regelsatzerhöhung durch ist, wird der Klageweg dann vergebens sein, wenn die Richter ihre Nase in den politischen Wind drehen. Letzteres kann zwar auch passieren, wenn es keine Entscheidung im Bundesrat gibt, jedoch gibt es dann keine Vorgaben für die Richter und die müssten selber über einen Verfassungsgemäßen Regelsatz entscheiden.

Da die Regierung es Erwerbslosen nicht ermöglichen möchte, sich durchgehend bis zum Monatsende gesund ernähren zu können, darf es aus den Oppositionsreihen keine Umfaller geben.

Völliges Versagen kann man unterdessen der Mainstream-Propagandapresse unterstellen. Kaum jemand aus der Journalie traut sich, für einen ausreichenderen Regelsatz Partei zu ergreifen. Hängt doch viel damit zusammen, wenn man die lohndrückende Wirkung von Hartz IV auf die gesamte Lohnlandschaft berücksichtigt.

Sollte es sich herausstellen, dass gerade aus Reihen von SPD und Grünen, den größten Schreihälsen der Verhandlungsrunde jemand im Bundesrat der vonderleyischen Regelsatzreform eine Stimme gibt, dann sollte diese Verachtung der Erwerbslosen veröffentlicht werden. Gerade SPD und Grüne als Verbrecher des entwürdigenden Hartz IV-Systems haben die Chance, etwas gut zu machen.

Peinlich ist es für das reiche Deutschland alle mal und so hat sich dieses Reförmchen zu einer Farce entwickelt, die seines gleichen sucht. Während in fast sämtlichen Ländern um Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn existiert, möchte unsere Hornissenregierung lieber weiter Lohndrückerei produzieren, um den Reichen weiterhin satte Gewinne zu ermöglichen und das auf Kosten fehlernährter Menschen, dass allein auf Geldmangel beruht, wenn sie entweder nicht Arbeiten können oder keine auskömmliche Arbeit finden.

Schönen Tach noch…

admin

Doch kein Aprilscherz?

Tach auch,

vemutlich kennen sie meinen Blogeintrag vom 1. April diesen Jahres! “D-Mark kommt zurück“, schrieb ich in der Überschrift und seit dem die Griechenland-Krise in aller Munde und der Euro in Gefahr ist, ist es plötzlich gar kein Aprilscherz mehr! Bedenke man doch nur mal die Seitenaufrufe des Artikels, der in den letzten Wochen den Vogel abschoss!

Böse Zungen behaupten tatsächlich, die Merkel hat die D-Mark-Pressen schon auf Hochglanz polieren lassen und der Plan, die D-Mark wieder einzuführen liegt in der Schublade, falls sich die überschuldeten Eurostaaten nicht endlich am Riemen reissen.

Nun ist ein-, zwei- und manchmal auch dreiknopf Hosenanzug tragende Merkel ja bei den Scheichs. Die kaufen häufig und sehr gerne deutsche Technologien für ihre Vorhaben, die Wüste in Phantasia-Land zu verwandeln. Derweil beziehen wir kaum Öl von dort, denn wir kaufen bevorzugt bei den Engländern, Norwegern und den Russen das schwarze Gold, mit dem wir dann bald in en Urlaub rauschen. Mit anderen Worten, es ist nichts, als eine Werbetour, bei der mal eben noch nebenbei abgecheckt wird, wie sich die Scheichs verhalten, wenn es der Iran zu bunt treibt. Merkel als private Aussendame von Obama sozusagen, die gleichzeitig auch klären möchte, ob die Arabs denn auch dann deutsche Technologie kaufen, wenn sie mit harter D-Mark bezahlen müssen.

Sei’s drum, wenn der Euro weiter scwächelt, dann lässt datt Merkel die alten Pressen anwerfen. Ob es so schnell, wie im Aprilscherz geht, bleibt abzuwarten. Vermutlich lässt die Merkel die Deutschen erst noch in Ruhe Urlaub machen, damit nicht das Wechselchaos und die Hin- und Herrechnerei uns in den Ferien plagt. Ich meine, zumindest für den Bevölkerungsteil, der sich den Urlaub erlauben kann. Soll ja noch einige geben, die in Kurzarbeit sind, bzw. gehalten werden, damit die Profite steigen! Letzteres ist ja eh alles, worum es sich dreht oder?

Übrigens, es wird ja fleissig daran gearbeitet, den Hartz IV-Regelsatz schönzurechnen. So schön, dass wohl mit einem Regelsatz gerechnet wird, der niedriger ist, als jetzt. Man munkelt so von um die 5 Prozent, plus minus 2 Prozentpunkte! Funktioniert doch, die Lohndrückerei und das Verfassungsgerichtsurteil? Damit können sich alle den Ar*** abwischen, wie bald mit den Euro!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die NRW-CDU hat ein neues Wahlplakat veröffentlicht. Die Frage ist, welches ist richtig und welches ist falsch?

Dieses:

merkel_Mohn_Plakat

oder dieses:



Schönen Tach noch…

Tach auch,

leider werden sie nicht vor ein ordentliches Gericht gezerrt, denn es handelt sich lediglich um ein von ATTAC inszeniertes Bankentribunal. Trotzdem ist es interessant, denn den Vorsitz der Jury übernimmt der Landessozialrichter Jürgen Borchert.

Nicht nur Angela Merkel, Gerhard Schröder und Josef Ackermann sind angeklagt, auch Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesbankpräsident Axel Weber und der ehemalige Bundesbankpräsident und HRE-Aufsichtsrat Hans Tietmeyer sollen sich vor dem Tribunal verantworten.

Natürlich wird sich keiner der Angeklagten die Blöße geben und am 10. März in der Berliner Volksbühne vor der Jury erscheinen. Das Bundespresseamt bestätigt auf Nachfrage von “der westen”: Merkel wird nicht teilnehmen. Auch von den anderen Angeklagten gibt es bislang keine Reaktion. Attac hat damit auch nicht ernsthaft gerechnet. Doch man hat ihnen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt, die Stellvertretend Position beziehen sollen.

Sechs Schuldige als Verursacher einer globalen Finanzkrise? Die Personifizierung der Krise als probates Stilmittel? Der bekannte Sozialrichter Jürgen Borchert, der in der Jury sitzen wird, räumt ein: „Aus Kapazitätsgründen geht es leider nicht anders, als exemplarisch an die Sache heranzugehen.“ Auch Attac-Sprecherin Frauke Distelrath verteidigt: „Viele Menschen wollen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“. Bislang jedoch gebe es weder eine öffentliche Aufarbeitung noch grundlegende Finanzmarktreformen. „Das Tribunal soll ein politisches Signal setzen.“

Seine Öffentlichkeitswirkung hat das Tribunal zumindest nicht verfehlt. Am Samstag werden 800 Zuschauer das Spektakel im Saal verfolgen, 100 weitere per Videoübertragung im Foyer. Die Veranstaltung im Saal ist ausverkauft. Zudem wird das Tribunal live im Internet übertragen.

Die 24-seitige Anklageschrift steht bereits öffentlich im Internet. Darin wird Altkanzler Gerhard Schröder die wesentliche politische Verantwortung für die Vorbereitung der Finanzkrise zugeschrieben, indem seine Regierung die Hartz-Gesetze initiierte und die Deregulierung der Finanzmärkte vorantrieb.

(Quelle: der westen)

Schon heute geht es in der Berliner Volksbühne um 19.30 mit der Begrüßung durch Attac Deutschland und einer Ansprache von Albrecht Müller (Nachdenkseiten) los. Morgen um 9:30 Uhr beginnt dann die Angeklageerhebung. Den kompletten Ablauf findet man ebenfalls auf der Seite des Bankentribunals.

Schönen Tach noch…

admin

Pragmatismus bei Hartz IV

Tach auch,

es ist ja herrlich anschauen, wenn es bei Bundestagsdebatten um Hartz IV geht. Gestern die Kanzlerin, heute die Laier von von der Leyen, dazu aus dem hessischen Hintergrund die einfach nicht herunterspülbaren fäkalen Hartz IV-Ergüsse eines Roland Koch!

Pragmatisch will Frau “viel der Lügen” jetzt die JobCenter-Reform angehen. Eine Grundgesetzänderung soll deswegen nicht stattfinden. Ein Schelm der böses dabei denkt, denn auch bei diesem Reformversuch bleibt das Ansinnen des erbärmlichen FDP-Bürgergeldes im Hinterkopf. Dafür braucht man schließlich keine Grundgesetzänderung!

Während CDU-Chefin Merkel, deren Art des Sprechens sich immer mehr ihrem politischen Ziehvater Kohl angleicht, gestern davon spricht, dass alle Bürger in Freiheit selbstbestimmt ihr Leben ohne großes einwirken des Staates gestalten sollten, klammert sie, ohne es zu sagen, mit ihren Sprüchen zu Hartz IV die Betroffenen schon mal davon aus, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können.

Von der Leyer erquickt sich in der Zensur, dass die Menschen in Hartz IV arbeiten wollen, dies nur nicht können, was ihrer limitierten Meinung nach nur daran liegt, weil junge Menschen keine Ausbildung haben oder ohne einen Krippenplatz sich um die Kinder kümmern müssen! Die arbeitslosen Fachleute klammert sie allerdings fein säuberlich aus, denn dann müsste sie entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, damit diese am Ball bleiben und entsprechend nachgefragt werden können. Lieber lässt man die Wirtschaftsbosse über ihre Verbände nach günstigeren ausländischen Fachkräften weiterrufen! Unter dessen tritt die FDP an, festzustellen, dass bei der Bundesagentur für Arbeit noch erhebliches Effizienzpotenzial vorhanden ist, ausgerechnet auch bei den Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit, wovon etliches gestrichen werden könne.

Die Arbeitslosen-Nanny der Nation will die ARGE-Reform nun pragmatisch angehen und in den nächsten Tagen soll ein erlösender Gesetzentwurf auf den Tisch kommen. Über Pragmatismus ist bei Wikipedia zu lesen, dass es sich umgangssprachlich um ein Verhalten oder Handlungen dreht, die sich nach den bekannten Gegebenheiten richten und auf eine theoretische Analyse und genaue Begründung der Wirkungen verzichtet. Dabei sei angemerkt, dass sich in Koalitionskreisen sowohl Befürworter des von der Leyenschen Pragmatismus befinden, als auch Befürworter des Modells mit Grundgesetzänderung. Auf die Idee, alles wieder in Hände der Bundesagentur für Arbeit zu legen, kommt scheinbar keiner von denen, denn Pragmatismus, so Wikipedia, ist nicht an unveränderliche Prinzipien gebunden.

Grundsätzlicher Tenor der neoliberalen Hornissenregierung bleibt: möglichst wenig Staat für freie Bürger, aber bitte nicht für ALG II-Bezieher! Dafür schwappen dann die fäkalen Hartz IV-Ergüsse des CDU-Weiland Roland zu Hessen über die Grenzen seines Bundeslandes, die presse- und wahlwirksam von Merkel und von der Leyen zurückgewiesen werden, als würde man böser Cop, lieber Cop spielen! Ist dies noch nicht genug, wird noch eine Erhöhung des Schonvermögens auf 750 Euro pro Lebensjahr hervorgehoben, bei dem schon jetzt feststeht, dass es womöglich nur 0,2 Prozent der Alg II-Bezieher betrifft.

Was bitte ist so schwer daran, sich einerseits einzugestehen, dass in diesem modernen Arbeitsmarkt keine Vollbeschäftigung herzustellen ist und man mehr Vertrauen in die Arbeitslosen setzt, in dem man sie bedingungslos mit sowohl viel Geld ausstattet, dass sie selber Ideen entwickeln können, wie sie ihre Arbeitskraft in die Gesellschaft einbringen und das sogar vermutlich dann mit mehr Lust, Engagement und Eigeninitiative, als mit einem gängelnd und schikanös bleibenden Hartz IV. denn, ob mit oder ohne reförmchen von Hartz IV bleibt den Betroffenen kein Geld für Eigeninitiative, die nicht nur eine Selbständigkeit bedeuten kann.

Es ist im Grunde das fehlende Vertrauen, dass man nicht bereit ist, den arbeitslosen Bürgern zu zugestehen, welches auch die Politiker untereinander nicht haben! Lieber setzt man Arbeitsanreize und schönt mit EinEuroJob-Maßnahmen die Statistik, statt die Arbeitslosenquote durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wegen ein paar Faulenzern auf unter 3 Prozent zu drücken.

Die ganze verkommene Politik dieser Hornissenregierung wird deutlich, betrachtet man die Klientel-Machenschaften, samt Parteisponsoring auf der einen und das Verlangen des Grürtel engerschnallens bei Menschen, die sowieso schon ihren Gürtel bis zum Loch geschnallt haben, auf der anderen Seite. Man könnte es auch als bürgerferne Politik bezeichnen!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

in der Nacht auf den 17. September sendete das ZDF “Die lange Nacht des Börsencrashs”! Wiederholt wurde dabei die Pleite der Bank Lehmann Brothers als der auslösende Moment der Wirtschaftskrise dargestellt, als wenn vorher nichts gewesen wäre.

Die neoliberalen Parteien, wie CDU/CSU, FDP, und auch die SPD verkaufen sich bei den gezeigten Darstellungen ziemlich gut. Doch all diese Parteien sind mit ein einlösender Faktor, weil sie letztendlich auch Deutschland durch ihre neoliberale, den Markt öffnende Politik in die Krise schlittern liessen. Auch wenn sie teils nur in der Oposition saßen.

Dieser Blog braucht niemandem mehr erklären, warum die Reichen immer reicher werden und unsere gesellschaftliche Mitte immer mehr vom Sog dieser Politik nach unten gezogen wird. Gleichsam wählt aber die breite Masse genau diese Parteien und folgt ihnen schon fast blind. Da hat die breite Masse gut gelernt, was das öffentlich-rechtliche Fernsehen den Zuschauern durch Wahlwatching oder ähnlichen Humbug verkauft.

Die Masse folgt der verkauften Logik, wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, dann wären wir wirtschafts- und ?nanzpolitisch fein raus. Wir hätten einen Boom und die Arbeitslosigkeit ginge zurück – dank der Agenda 2010-Politik und der umsichtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik von Merkel, Steinmeier und Steinbrück. Oder noch simpler: Die Regierungsparteien sind nicht Schuld an der Krise, die begann in den USA und es liegt eindeutig daran, dass der amerikanische Staat die Lehman-Bank pleite gehen lies!

Leider denken die meisten nur bis zu diesem Punkt! Kaum jemand bedenkt, dass die deutschen Banken schon vor der Lehman-Bank-Pleite in Schieflage waren. Und schließlich sollten sie sich mal überlegen, wann sie in ihre toxischen Anlagepapiere ihr Geld investierten. Doch sicherlich weit vor der Pleite von Lehman Brothers!

Auslöser für die Finanzkrise liegen noch viel weiter zurück und die Grundsteine dafür liegen eher in der Gier der Menschen. Es sind vornehmlich Menschen, die andere Menschen abzocken! Es sind die vielen Kleinvermögenden, mit Beträgen bis zu 50 oder 60.000 euro, die durch unter Druck gesetzte Berater in Papiere investierten, die nicht das einhalten konnten, was diesen Kleinanlegern versprochen wurde.

Viele Menschen hätten ihr sauer verdientes Geld nie und nimmer in solche Papiere angelegt, wenn sie ordentlich darüber aufgeklärt worden wären, in was sie letztendlich investierten. Es sind für Bänker und Berater sogeannte AD-Kunden, alte und dumme Menschen, die darauf hereinfielen Geld, das eigentlich mal für die Rente gedacht war, zu verbrennen.

Doch dieses Geld hat sich nicht in Luft aufgelöst! Es ist nicht einfach verschwunden! An diesem Geld haben sich andere bereichert, die so unsäglich viel mehr haben, als es sich die Wenigsten vorstellen können. Und so ist es nicht nur mit dem Geld, dass die Kleinanleger verloren, sondern auch mit dem Geld, dass die Banken verloren und so nun jeder Bürger dafür mitzahlen muss, ob er will oder nicht.

Wenn sie einfach den Berichten im ZDF oder anderswo folgen und sich daraus ihre Meinung bilden, wählen sie ruhig den nächsten Crash! Vertrauen sie darauf, dass eine Frau Merkel, ein Steinmeier oder gar ein Herr Steinbrück sie in ruhigere Zeiten steuern werden. Nur beschweren sie sich nicht, wenn sie damit im Grunde den nächsten Crash mitwählen. Oder glauben sie etwa den Regulierungsphrasen dieser Politiker, denen die Bänker aufs Dach steigen würden, wenn sie wirklich mal regulieren würden?

Aus dem Spiel des Kapitalismus haben seit jeher nur wenige Menschen wirklich Kapital geschlagen. Weder die von der FDP und Herrn Westerwelle viel propagierte bürgerliche Mitte noch sonst wer.

Für den nichtwissenden Fernsehzuschauer bleibt die Botschaft durch die Lehman-Bank-Pleite vor einem Jahr das Non-plus-ultra. Aber sie gehören sicherlich dazu, denn es ist ihnen schlicht weg zu hoch, daran zu denken, dass Deutschland sich unter Rot-Grün erst Tür und Tor öffnete, um Heuschrecken ins Land zu lassen oder den Handel mit ziemlich windigen Anlageprodukten zuzulassen. Und schließlich war es für Frau Merkel ein willkommener Anlass alles auch schön so zu lassen.

Schönen Tach noch…

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Tach auch,

Bundeskanzlerin Angela Merkel beruft sich gerade in ihren Wahlkampfreden auf Ludwig Erhard, den ehemaligen Wirtschaftsminister unter Adenauer und späteren Bundeskanzler, den Vater des Wirtschaftswunders der Nachkriegsjahre.

“Jedes System, das dem Idividuum nicht in jedem Falle die freie Berufs- und Konsumwahl offen lässt, verstößt gegen die menschlichen Grundrechte und richtet sich, wie die Erfahrung zeigt, zuletzt gerade gegen diejenigen sozialen Schichten, zu deren Schutz die künstlichen Eingriffe gedacht waren.”

Ludwig Erhard

Als Bundeskanzlerin ist die Merkel, außer allen Bürgern Deutschlands, als erstes dem Grundgesetz verpflichtet!

Artikel 1 unseres Grundgesetzes sagt:
“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

In Artikel 2 des Grundgesetztes heißt es:
“Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.”

Jeder solltet zumindest diese ersten Artikel des Grundgesetzes kennen, auch die Merkel. Denn auf diesen unantastbaren Rechten basiert alles weitere und keiner darf in diese Grundrechte eingreifen, auch eine Frau Merkel nicht.

Wer leben will – und zwar in menschlicher Würde und in Freiheit – der braucht etwas zu essen, er muss sich kleiden, er benötigt ein Dach über dem Kopf und er muss in einem angemessenen Rahmen am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Ist dies nicht Fall ist unsere Demokratie gefährdet, denn besonders die Teilhabe an politischem, kulturellem und gesellschaftlichem Leben findet dann nicht mehr statt, wenn jemand nicht mit einem ausreichend Einkommen ausgestattet ist.

Die, in unserem Grundgesetz festgeschriebenen und in Artikel 1, 2 und folgenden elementaren Menschenrechte basieren schlicht und einfach nicht darauf, dass wir im “Schweiße unseres Angesichts” unser Brot verdienen, sondern einzig und allein darauf, dass wir am Leben und damit auf der Welt sind.

Diese im Grundgesetz verankerten Grundrechte haben eine einfache Konsequenz, denn Wenn das Recht, in Würde und in Freiheit zu leben, bedingungslos ist, dann muss auch das Recht auf Essen, Trinken, Kleidung, Wohnung und auf grundlegende gesellschaftliche Teilhabe bedingungslos sein.

Ein deutscher Bundeskanzler darf dieses Recht auch aus wirtschaftlichen Interessen weder aushebeln, noch umgehen. Frau Merkel hatte seit ihrer Amtsübernahme Zeit, diese Grundrechte allen Deutschen zu gewährleisten. Hartz IV besteht allerdings immer noch und durch den Sanktionsparagraphen 31 SGB II werden Menschen unter dem Zwang eine Lebensgrundlage auf Armutsniveau zu verlieren, ihrer Würde, vor allem ihrem Recht auf Freiheit beraubt. Nach Artikel 12 des Grundgesetzes ist allerdings Zwangsarbeit verboten!

Frau Merkel hat damit in letzter Konsequenz als Bundeskanzlerin versagt und sich damit unwählbar gemacht. Gleiches gilt übrigens für alle anderen Kandidaten, die an Hartz IV insbesondere dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II festhalten wollen.

Schönen Tach noch…

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Tach auch,

fein ausgedacht hat sich Bundeskanzlerin Merkel den Zeitpunkt, was denn nun mit Opel geschehen soll. Sie hat sich wahlkampfwirksam noch vor der Pressekonferenz der Opeltreuhandgesellschaft den Medien gestellt gehabt, doch über das Kleingedruckte schweigt man sich aus.

Die Merkel hat gut gepunktet bei den Autobauern und schnell ist das Afghanistan-Bombardement aus dem Blickfeld verschwunden, womit scheinbar die Linken bei den Wählern Punkten. Hatten da etwa eher die Wahlkampfmanager das Sagen, dass man auf die Art und Weise verkündet, dass Opel sich jetzt, ganz nach dem Wunsch der Opelaner selbst, in die Hände von Magna begibt?

Die kritischen Stimmen sind in diesem Fall schnell zur Stelle. Selbst die gebeutelten Briten – Vauxhall gehört ebenfalls zum Paket – schimpfen auf Merkel und Manfred Wennemer, Opelteuhandvertreter, gibt zu, dass die Lösung mit Magna nicht tragfähig ist. Auch aus den Spanischen Opelwerken hagelt es Kritik und man wird dort gegen die Entscheidung auf die Straße gehen. Auch der Insolvenxexperte und als Ländervertreter im Entscheidungsgremium, Dirk Pfeil stimmte gegen dieses Konzept mit Magna, dass im Grunde noch nicht ausgegoren ist.

Man zielte wohl eher auf den Wahlkampf ab und wollte zeigen, man stehe bei den Arbeitnehmern, allen neoliberalen Gebarens zum trotz. Die Opelaner wollten Magna, nun bekommen sie Magna. Im Wahlkampf wickelt die Merkel damit auch andere Autobauer um den kleinen Finger. Selbst die Opelarbeiter, die sich nun an einer Hand abzählen können, dass sie von einem Stellenabbau betroffen sein werden, kommen um ihre Loyalität zu den Kollegen nicht herum und werden fleißig die Merkel wählen, obwohl sie sich damit ihr eigenes Hartz IV-Grab schaufeln werden.

Doch Merkels Entscheidung pro Magna ist auch ein Fingerzeig auf die Autobauer in anderen Konzernen. Überall wird es Entlassungen geben, weil bei jedem Automobilkonzern Überproduktionen vorhanden sind und trotz Abwrackprämie auf so manchem Modell sitzenbleiben werden. Wer Merkel wählt, dessen Autofabrik wird gerettet! Und schließlich ködert man auch noch mit einer angekündigten Erhöhung des Schonvermögens, wenn man länger als ein Jahr arbeitslos ist. Dabei werden die gutverdienenden Bandarbeiter ebenso mit einem Regelsatz von 359 Euro dahinvegetieren, wie alle anderen Arbeitslosen auch.

Da darf man gespannt sein, wie sich der Magna-Deal auf die nächsten Umfragen auswirken wird. Schließlich hat man bei den Meinungsmache-Manipolatoren jetzt wieder einen Grund, die Umfragewerte der CDU/CSU nach oben zu setzen.

Fallen die Autobauer auf die miesen Tricks der Merkel rein oder wollen sie lieber eine bessere Absicherung, wenn die Entlassungswelle anrollt?

55 Prozent erhält Magna-Steyer an Opel. 35 Prozent bleiben bei General Motors und die restlichen 10 Prozent bekommen Opelmitarbeiter, die sicherlich nicht von einer Entlassungswelle betroffen sein werden. GM wahrt mit 35 Prozent seine Chance, Opel irgendwann wieder zurückzuholen. Und schließlich sitzen da auch noch die Russen mit im Boot. Doch GM möchte keines falls, dass in Rußland irgendwelche wichtigen Bauteile gefertigt werden. Und mit ihrem 35 Prozentanteil wird GM weiter genug Einfluss bei Opel behalten.

Es riecht alles in allem nach einer ziemlich miesen Wahlkampftaktik der Merkel, mit der sie versucht, die Wählerschaft zu manipulieren. Hoffentlich fallen nicht zu viele darauf rein!

Schönen Tach noch…

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Tach auch,

noch mal eine schnelle Meldung:

Oldenburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linken gewarnt. Vor rund 4500 Zuhörern hielt sie ihre Rede in Oldenburg. Die Veranstaltung wurde von zahlreichen Protestrufen Autonomer begleitet. Sie forderten «Weg mit Hartz 4» und «Mindestlohn 10 Euro». Am Ende des Auftritts flogen Eier auf die Bühne. Milchbauern protestierten außerdem gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Auf Transparenten forderten sie faire Preise für Milch.

Quelle: rhein-zeitung.de

Da fragt man sich, ob die Rufe “Weg mit Hartz IV” und “10 Euro Mindestlohn” wirklich von den autonomen Eierwerfer kamen! Eier wurden geworfen, schnell eine Meldung rausgehauen und schon sind sämtliche Proteste gegen Hartz IV von Autonomen gerufen worden. Können ja auch verärgerte Milchbauern gewesen sein!

Es ist doch einfach nur zu begrüßen, dass nicht alle Wahlveranstaltungsbesucher zum üblichen Geschwafel einer Äntschi Merkel Beifall klatschen!

Schönes Wochenende noch…

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