Archiv für das Tag 'Niedriglohn'

Tach auch,

gestern in den Nachrichten war es eine ziemlich unreflektierte Meldung wert: Die verhängten Sanktionen der Jobcenter sind mehr geworden und es gibt mehr Arbeitsverweigerer!

Angeblich boomt die Wirtschaft, doch der Boom geht an den Alg II-Beziehern vorbei. Meldungen, die es vor kurzem gab, dass 1 Million Arbeitslose in Jobs vermitteln wurden, entpuppte sich als Luftnummer. Lediglich wurden ca. 120.000 Leute von Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt, ca. 560.000 suchten sich selbst einen Job und wieviele Alg II-Bezieher und wieviele Alg I-Bezieher es sind, diese INformation fehlte dann auch noch.

Bei der Arbeitsverweigerung der von Hartz IV Betroffenen muss man einfach differenzieren! Wieviele Erwerbslose wollen keinen Job um jeden Preis? Wieviele Erwerbslose sind unter ihnen Mütter, die nicht wissen, wie sie ihr/e Kind/er unterbringen sollen? Wieviele Erwerbslose gibt es, die ein gesundheitliches Handicap haben und gar nicht jeden Job annehmen können?

Einen Job um jeden Preis will nicht jeder Erwerbslose annehmen und das zu Recht! Denn gerade niedrig entlohnte Jobs drücken die Löhne der Arbeitenden. Viele werden von einem zu niedrig entlohnten Job ihre Familie nicht ernähren können, ohne dass sie trotzdem weiterhin aufstocken müssen und so weiterhin im schikanösen Hartz IV-System bleiben müssen. Schon jetzt merken viel zu viele Erwerbslose, dass sie, um ihre Rechte durchzusetzen, zu viel Zeit aufbringen müssen, um sich mit irgendwelchen Anträgen oder falschen Entscheidungen der Jobcenter herumschlagen müssen.

Es gibt Berichte über Erwerbslose, die Handwerksmeister sind, denen ein Job in ihrem Fach angeboten wurde, allerdings der potenzielle Arbeitsgeber nicht genug Lohn zahlen wollte, obwohl der Erwerbslose Handwerksmeister die volle Verantwortung eines angestellten Meister übernehmen sollte. Kein wunder dass dann ein Erwerbsloser die Annahme eines Jobs verweigert! Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Häufig wird alleinerziehenden Müttern ein Job angeboten, obwohl nicht geregelt ist, wie die Kinderbetreuung gestalten ist und ob es überhaupt in angemessener Nähe Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt. Ob da wirklich jede Sanktion wegen der Weigerung einen Job anzutreten gerechtfertigt ist, muss stark angezweifelt werden!

Viele Erwerbslose, gerade jene mit einer kaufmännischen Ausbildung können gar nicht jeden Job annehmen, weil sie ein gesundheitliches Handicap haben. So trifft man in den Stellenanzeigen häufig auf Jobangebote, in denen einen Empfangsdame mit Telefondienst gesucht wird. Doch spätestens beim Bewerbungsgespräch stellt sich heraus, es sollen zu dem massive Putzarbeiten mitgemacht werden und schon löst die Hoffnung auf zumindest solch ein Jobangebot sich dann in Luft auf, wenn körperliche Einschränkungen es schlicht verbieten, umfangreiche Putzarbeiten auszuführen, während ein reiner Bürojob durchaus ohne Probleme zu bewältigen wäre.

Natürlich kommen wieder die Rufer danach, doch froh zu sein, überhaupt einen Job zu haben. Jene sind allerdings nicht in der Lage, zu erkennen, was das ganze Hartz IV-System eben bewirken soll! Denn würden sie es erkennen, wären sie vielleicht eher bereit, für bessere Löhne und Arbeitsverhältnisse auf die Straße zu gehen. Schließlich markiert Hartz IV nichts anderes, als einen Teufelskreis. Für viele gibt es schlicht keine Arbeit, für viele gibt es nur schlecht bezahlte Arbeit. Schlecht bezahlte Arbeit drückt die Löhne derer, die noch halbwegs vernünftig bezahlten Jobs arbeiten dürfen. Schlechte Löhne bedeuten aber eben auch weniger Einzahlungen in die Sozialkassen usw..

Es ist ein Faß ohne Boden und darum gehört es abgeschafft!

Schönen Tach noch…

admin

Das Lohnabstandsgebot!

Tach auch,

was ist mit Lohnabstandsgebot gemeint und wie legen es sich Lobbyisten und Politiker zurecht, um damit eine möglichst niedrige soziale Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit zu rechtfertigen?

Bei Wikipedia findet man zum Lohnabstandsgebot folgendes:

Mit dem Lohnabstandsgebot bezeichnet man die Forderung, dass Einkommen, die als Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld gewährt werden, deutlich unter den Einkommen liegen sollen, die in den unteren Lohngruppen am Arbeitsmarkt erzielt werden können.

Bei der Bestimmung des Abstands wird in Deutschland von einer Alleinernährerfamilie mit drei Kindern ausgegangen. In § 28 Abs. 4 SGB XII heißt es hierzu:

“Die Regelsatzbemessung gewährleistet, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen der Leistungen nach den §§ 29 und 31 [d.i. für Kosten von Unterkunft und Heizung sowie für einmalige Bedarfe] und unter Berücksichtigung eines durchschnittlich abzusetzenden Betrages nach § 82 Abs. 3 unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger einmaliger Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben.”

Dieser Abstand wird als notwendig erachtet, damit es sich für Sozialhilfeempfänger überhaupt lohnt, eine Arbeit aufzunehmen. Die Sozialhilfe wirkt nämlich wie ein Mindestlohn: Kann durch Arbeit nur ein Einkommen erzielt werden, das unter der Sozialhilfe liegt, so wäre es nur rational, würden solche Personen lieber Sozialhilfe beziehen statt zu arbeiten.

Das Lohnabstandsgebot wird in Deutschland durch eine Deckelung des Grundsicherungsbetrages (ALG II) eingehalten. Alternativ könnte das Gebot durch einen gesetzlichen Mindestlohn über der Armutsgrenze erfüllt werden.[...]

Erinnern wir uns: Bis zur Einführung des Euro im Jahre 2002 brachte der normale Durchschnittsarbeitnehmer soviel Lohn nach Hause, dass er Problemlos eine vierköpfige Familie ernähren konnte. Es war sogar möglich, für Urlaub, ein Haus oder Rücklagen zu sparen! Kinder eines Facharbeiters mit dreijähriger Ausbildung hatten die Möglichkeit, problemlos die Hochschulreife zu erlangen.

Heute sieht dies anders, denn unter dem Deckmantel der Globalisierung hatte man mit der Einführung der Hartz-Gesetze begonnen, den Arbeitsmarkt so umzukrempeln, dass der Niedriglohnsektor in einem Maß ausgebaut wurde, wie man ihn heute vorfindet. Spätestestens mit der Einführung von Hartz IV wurde das Lohnabstandsgebot aufgrund des politischen Willens aufgelöst.

Jahrzehntelang sprach man in Deutschland davon, dass die Arbeit zu Teuer wäre. Vergessen hat man dabei, dass Deutschland eines der Länder auf der Welt war, das neben den skandinavischen Ländern die beste soziale Absicherung geboten hatte.

Deutsche Produkte wurden und werden deswegen auf dem Weltmarkt gut nachgefragt, weil sie durch ihre Qualität bestechen. In Billiglohnländern, wie China oder Indien wird diese Qualität häufig nicht so erreicht. Produkte aus diesen Ländern werden dann bevorzugt nachgefragt, wenn auf Qualität nicht so wert gelegt wird oder es sich um Billigmassenware handelt. Auch sind diese Länder oftmals nicht so innovativ. Besonders China tritt dadurch hervor, dass sie oft Produkte kopieren, die kaum die Qualitätsstandarts erreichen.

Unter dem Druck, dass in diesen Ländern trotzdem ein wirtschaftlicher Angleich an den Westen stattfindet will sich die deutsche Wirtschaft auch auf diesen Märkten etablieren.

Globaliserung hat zu allen Zeiten Stattgefunden. Staaten haben schon immer untereinander Handel betrieben. Durch den technischen Fortschritt sind allerdings viele Wege kürzer geworden, wodurch man ausländische Märkte schneller erreicht. Durch aufgehobene Handelbeschränkungen in vielen Ländern ist es leichter geworden, Produkte und Erzeugnisse im Ausland zu vermarkten.

Was hat dies jedoch mit dem Lohnabstandsgebot zu tun? Die deutsche Wirtschaft hat enormen Einfluss auf die Politik. Das jahrzehntelange Geschrei darum, dass die deutsche Arbeit zu teuer sei hat ihre Früchte getragen: immer mehr Unternehmen und Konzerne wollten ausländische Märkte erobern. Durch den Wandel und fallende Beschränkungen konnten deutsche Firmen immer mehr Produktionstätten in Ausland verlangern oder drohten zumindest damit, obwohl nicht gesichert war, dass dort gleiche Qualität abgeliefert werden würde. So manches Unternehmen hat in der Zwischenzeit seine ausländischen Produktionsstätten deswegen wieder geschlossen.

Doch der Druck der Wirtschaft lies und lässt nicht nach, seine qualitativ hochwertigen Produkte weiterhin möglichst günstig im Ausland anbieten zu können. Vielerorts drängten auch qualitativ minderwertigere ausländische Produkte und Massenware auf den deutschen Markt. Dem konnten viele deutsche Unternehmen nicht standhalten. Bis auf teure Designerprodukte gibt keine Textilindustrie mehr in Deutschland. Elektronik wird in Deutschland kaum noch hergestellt und dies zieht sich durch so manche Branche.

Trotz einer enormen Produktivitätssteigerung und einem stetig steigenden Bruttoinlandsprodukt war es der politische Wille, der sich dem Druck der Wirtschaft beugte, dass man Länder, wie China oder Indien als Konkorenten sieht. In diesen Ländern gibt es so gut wie keine soziale Absicherung und die Armut ist immer noch besonders hoch, weil dort die Löhne oftmals nicht mit deren wirtschaftlicher Entwicklung steigen.

Ein nicht unerheblicher Faktor ist auch der technische Fortschritt. Durch ihn wird immer weniger menschenhände Arbeit benötigt. Stellen werden weiterhin stetig in den Betrieben abgebaut. Neue Arbeitsplätze haben nicht die gleiche Lohnqualität! Neueingestellte Menschen werden zu häufig für gleiche Arbeit niedriger entlohnt.

In Deutschland wurde das Lohnabstandsgebot besonders von Seiten der Wirtschaft immer mehr aufgelöst. Durch die Politik geschaffene Rahmenbedingungen nutzt unsere heimische Wirtschaft dadurch aus, dass sie immer niedrigere Löhne zahlt und jedes Schlupfloch ausnutzt, um Arbeit noch billiger zumachen. Konjunkturelle Schwächephasen wurden im vergangenen Jahrzehnt konsequent dazu ausgenutzt, dass die Arbeitnehmer auf Lohn und Errungenschaften wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld verzichten und unbezahlt Überstunden machen. In konjunkturellen Hochphasen wurde Löhne nicht mehr so angeglichen. die Wirtschaft argumentierte, man solle den Aufschwung nicht kaputt machen.

Mit den Änderungen zur Leih- und Zeitarbeit im Jahr 2003 und 2005 mit der Einführung von Hartz IV hat die Politik ihre Antwort auf den Druck aus der Wirtschaft gefunden. Menschen sollten dazu angehalten werden, Arbeit zu immer niedrigerem Lohn annehmen zu müssen. Langjährig Beschäftigte, die heute dauerhaft in Hartz IV stecken, meist die 35- bis 55jährigen, können sich bis heute nicht damit abfinden, zu den teils unwürdig niedrigen Löhnen zu arbeiten. Sie weigern sich zu recht oder sehen in einer Arbeitsaufnahme lediglich, nicht zu Hause sitzen zu müssen!

Mit jeder Annahme eines Jobs, der zu niedrig entlohnt wird, untergraben sie das Lohnabstandsgebot! Viele Firmen und Konzerne haben Stammbelegschaften reduziert, um wesentlich niedriger entlohnte Arbeiter zu ersetzen, die durch die Leih- und Zeitarbeitsfirmen rekrutiert werden. Festangestellte werden zunehmend unter Druck gesetzt, nicht nur mehr Arbeit zu leisten oder unentgeldliche Überstunden zu leisten, sondern ständig bei Lohnanpassungen zurückzustehen. Über die letzten 10 Jahre hat es in Deutschland einen Reallohnverlust gegeben, wie in der deutschen Nachkriegsgeschichte nie dagewesen ist. Gleichzeitig hat es Proviteure gegeben, die immer mehr Reichtum anhäufen konnten. Mit Gewinnen aus der Produktion haben Aktionäre, Manager und Konzernbosse mehr Geld erwirtschaftet, dass sie über Spekulationsgeschäfte anhäuften. Dies ist möglich geworden, weil man in Deutschland mit internationalen Finanzmärkten, wie London oder der New Yorker Wallstreet mithalten wollte. Die Politik eröffnete dazu die Möglichkeiten, in dem sie auch hier Rahmenbedingungen schaffte, die die Spekulation befeuerte!

Noch vor anderthalb Jahrzehnten hätte sich niemand vorstellen können, dass es in Deutschland einen Niedriglohnsektor gibt, in dem Löhne, wie in Drittweltländern gezahlt werden. Viele Unternehmen richten teils ihren Profit darauf aus, dass der Staat den kärglichen Lohn aufstockt. Wie sich die Beschäftigten dabei fühlen, die damit kaum mehr verdienen, als die sowieso zu niedrige staatliche Grundsicherung, hinterfragt kaum jemand!

Wenn heute die Beschäftigten für höhere und nur scheinbar überzogene Lohnforderungen auf die Straße gehen, ist dies nur gerechtfertigt, um dazu beizutragen, dass das längst nicht mehr vorhandene Lohnabstandsgebot wieder hergestellen wird.

Die Wirtschaft wird mordio schreien, denn sie sieht ihre Gewinne in Gefahr, um weiterhin mit zu großen Teilen der Gewinne Spekulation zu betreiben! An ein gesundes Lohnabstandsgebot denken sie längst nicht mehr! Die Wirtschaftsvertreter werden erst ein Einsehen haben, wenn zunehmend Menschen mit der Umverteilung, wie sie weiterhin stattfindet, nicht mehr einverstanden sind. So lange sie im stillen Kämmerlein hocken bleiben, wird sich nichts ändern, auch nicht am nicht mehr vorhandenen Lohnabstandsgebot!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

erinnern sie sich noch? Vor vielen Jahren hatte Zeit- und Leiharbeit noch etwas sinnvolles. Ein Job in dieser Branche galt als Sprungbrett in einen regulären Job. Man verdiente zwar etwas weniger, aber durch Fahrgeld und andere Sonderzulagen wurde das niedrigere Grundgehalt fast ausgeglichen, was sich lediglich bei erneuter Arbeitslosigkeit negativ auswirkte.

Vor vielen Jahren zahlten Firmen für Zeitarbeiter auch noch viel Geld. Zeitarbeitsfirmen bekamen für einen Büroangestellten rund 5000,- DM im Monat. Während der Zeitarbeitsbürofuzzie ca. 1300,- DM netto plus typischer Zeitarbeitszulagen verdiente, konnte die Zeitarbeitsfirma ein hübsches Sümmchen einstreichen. Damals wurden Zeitarbeiter eingesetzt, um langzeiterkrankte Stammkräfte oder Schwangerschaftsurlaubende zu vertreten und kein Zeitarbeiter arbeitete länger, als ein halbes Jahr irgendwo. Teilweise wurden Zeitarbeiter auch eingestellt, wenn es zu wirklichen Produktionsspitzen kam oder in der kaufmännischen Abteilung zuviele Stammkräfte in den Jahresabschluss eingebunden waren.

Es war eine herrliche Zeit, in der kein Stammpersonal Angst haben musste, plötzlich mit erheblich weniger Geld über eine extra gegründete Firma die gleiche Arbeit zu tun, wie vorher. Auch brauchte niemand Angst haben, dass er mal zu wenig Rente bekommt. Schaffe fleißig, fahre einmal im Jahr in den Urlaub, lege ein wenig Geld zurück oder vielleicht macht man mal über ein verlängertes Wochenende eine Städtetour. Wenn du fleißig bist, reicht es vielleicht auch mal für ein kleines Häuschen und alle 5 Jahre ein anderes Auto.

Doch aus der Traum, es gibt Hartz IV und schon vorher wurden die Regelungen für die Zeit- und Leiharbeitsbranche geändert. Inzwischen rechnet man in Euro deinen Lohn ab, vieles wird nicht nur Gefühlt teurer und spätestens seit Hartz IV fällt der regelmäßige Besuch beim Italiener oder Griechen um die Ecke aus. Ade Urlaub, vielleicht reichts noch für ne Woche Ostsee, wenn überhaupt. Und die Rente, denke man wohl lieber später daran!

Erst kam der Euro, dann die Zeitarbeit, wie sie jetzt ist und dann Hartz IV! Es ist nicht nur Schlecker, es sind auch BMW, Thyssen-Krupp, Uniklinikum in Essen und sogar Betriebe in öffentlicher Hand. Es sind Müllwerker, Bandarbeiter bei Opel oder die Krankenschwester in der ehemals städtischen Klinik. Für alle muss sich jetzt etwas ändern, weil ihnen Zeit davon läuft, sich eine Rente zu erarbeiten, von der sie ohne Staatshilfe auch im Alter leben können. Frau von der Leyen, Schlecker ist nur die Spitze des Eisbergs!

Die rot-grüne Regierung, die Hartz IV einführte sah damals die letzte Chance, etwas gegen steigende Löhne und gegen den demographischen Wandel zu tun, den wir unbestritten haben. Nur wer gleichzeitig an die arbeitende Bevölkerung appeliert, zusätzlich etwas für die Rente zu tun, der darf nicht auch noch Rahmenbedingungen schaffen, die den Arbeitnehmern noch dazu weniger Geld verdienen lassen, dass sie nichts übrig haben, um zusätzlich etwas für die Rente dazu zu tun. Es war die Politik,angestachelt von Lobbyisten, die umsetzen wollte, dass eine gewisses Prozent der geburtenstarken Jahrgänge keine Chance hat, sich noch eine auskömmliche Rente zu erarbeiten, denn wer soll die Rente erarbeiten, wenn nicht genug jüngere Menschen nachrücken oder man sie nicht nachrücken lässt? Das betrifft den Industriefacharbeiter genauso, wie den Jungarchitekten im Dauerpraktikum!

Schließlich dürfen auch die arbeitenden Menschen nicht mehr soviel verdienen. Auch bei denen muss man die Löhne drücken, damit sie sich nicht zuviel Rente erarbeiten! Und überhaupt, der Stadt soll sich insgesamt mehr und mehr zurücknehmen! Dabei liegt es überhaupt nicht in der Mentalität der Deutschen, mit zu wenig Staat zu leben. Die deutschen brauchen einen Kaiser, Führer oder fähigen Kanzler, der vornewegmaschiert und allen die Richtung zeigt. Ob es der Kaiser war, zwischen 1933 und 45 oder Konny Adenauer, mit aussitzenden Scheinpersönlichkeiten an den Machthebeln des Staates war das deutsche Volk noch nie so richtig glücklich! Schließlich will sich der Deutsche Wohlfühlen im eigenen Staat und dabei weder schikaniert noch gegängelt werden!

Angst machen gilt heute als das, was durch Führungspersönlichkeit heute ersetzt wird. Dazu muss man nur die richtigen Hebel ziehen. Bloß nicht in Hartz IV und als Leiharbeiter bist du die dumme Sau, die gleiche Arbeit für weniger Geld machen muss. Ausnahmen bestätigen die Regel!

Arbeit ist zu teuer in Deutschland, hieß es einmal. Mittlerweile sind die Deutschen diejenigen in der EU, die am meisten unter dem Reallohnverlust der letzten Jahre leiden. Dafür gibt es in keinem anderen Land der EU mehr Reiche, als in Deutschland! Komisch ist nur, während die deutschen Arbeiter und Angestellten immer weniger verdienen, werden Reiche in Deutschland immer reicher!

Sicherlich, es gibt andere Wege, statt sich mit Chinesen oder Indern messen zu wollen, die sind nur politisch nicht gewollt und eignen sich vorzüglich als Argumentionshilfen. Mit der Auslagerung ganzer Produktionsstätten gibt man allerdings auch know-how aus der Hand. Das mag nicht auf alle Branchen zutreffen, doch auf so einige. Auch hat so mancher die Produktion wieder zurückgeholt, wenn die Qualität nicht stimmte. Die Chinesen müssen know-how einkaufen, selber besitzen sie nur reichlich Arbeitskraft und Ideen, Dinge nachzubauen.

Natürlich ist die Welt näher zusammengerückt und Produkte werden verstärkt weltweit angeboten. Gegeben hat es das schon immer, doch durch den technischen Fortschritt rückt man immer näher aneinander. Trotzdem gibt es nach wie vor in jedem Land einen Binnenmarkt. Vernachlässigt man den, wird man zunehmend davon abhängig, ob sich andere Länder auch das leisten können, was in Deutschland an Qualität produziert wird. Doch was ist, wenn man sich selber nur noch Niedriglöhner heranzüchtet? Kann man damit noch die Qualität aufrecht erhalten?

Man kann! Man ersetzt die Facharbeiter durch Maschinen. Die Kosten kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld und außer Wartung und Ersatzteile auch kein Krankengeld und vor allem braucht eine Maschine sich keine Rente erarbeiten! Und wovon lebt dann der Mensch, der ja das Recht hat zu leben, eben auch mit gesellschaftlicher Teilhabe? Genau, für die Menschen der Rest: heute Zeitarbeit, wenn überhaupt, morgen Renten- oder Altersarmut!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

endlich geben sie es zu, die Herren Politiker: die Arbeitsförderung und damit die unzähligen Maßnahmen sind ineffizient! Allerdings kommen einige Politiker nicht deswegen zu dieser Erkenntnis, weil mit der Arbeitsförderung die Arbeitslosen am tatsächlichen Bedarf vorbei gefördert werden.

Die Arbeitsförderung soll auf den Prüfstand, weil dort eingespart werden soll. Damit würde allerdings das “Fördern” vom Fördern und Fordern in Hartz IV entgültig aufgekündigt! Das es an vernünftiger Förderung bei den Arbeitslosen eigentlich recht früh anfing zu mangeln, davon kann so mancher, mit Leid geprüfter Arbeitsloser ein Lied singen, wenn er, statt in seinem erlernten Beruf fortgebildet, ins dritte Bewerbungstraining geschickt wurde.

8 Milliarden Euro sollen beim Sozialetat und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingespart werden, damit laut FDP-Chef Westerwelle die mittleren und unteren Einkommen entastet werden. Da frage man sich doch, ob denn Hartz IV nicht auch Einkommen ist, welches ziemlich unten angesiedelt werden muss, wenn man durch eine Erwerbstätigkeit kein Einkommen erzielen kann, weil nicht genug Arbeit vorhanden ist, mit der man seinen Broterwerb erwirtschaften kann. Das müsste eigentlich entlastet, bzw. aufgestockt werden!

Erst recht müssten unterste Einkommen entlastet, bzw. aufgestockt werden, wenn Hunderttausende für einen Euro reguläre Arbeitsplätze vernichten, die eigentlich ausreichend Geld ins Steuersäckl und in die Sozialversicherungskassen gespült haben.

“Das arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Kartell von Weiterbildungsunternehmen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist teuer, bringt nichts und ist verkrustet. Wenn die BA in der Krise diese Strukturen nicht hinterfragt, dann ist sie reformunfähig”, lässt der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler in die Notizblöcke der Mainstreampressevertreter diktieren. Wie war das noch mit der Ehtik-Steuer, die Wohlfahrtsverbänden zu gute kommen sollen, die diesem Weiterbildungs- und Maßnahmeträgerkartell angehören? Spült der Staat nicht genug Gelder für in Maßnahmen geparkte Arbeitslose in Taschen dieser Kartellmitglieder?

Klar müssen die Maßnahmen, vom EinEuroJob bis zur letzten Bewerbungstrainingsstufe auf den Prüfstand! Aber bitte nicht kürzen und anschließend immer wieder von Facharbeitermangel daherreden, als wenn nicht genug Facharbeiter in der Hartz IV-Falle verharren müssen! Im Gegenteil, es bedarf nicht nur einer schofeligen Aktion vom letzten Jahr àla BA und Zentralverband des Deutschen Handwerks, um den, durch Politikermund niedergetrampelten Ruf der von Hartz IV betroffenen Facharbeiter wieder herzustellen! Schließlich kann sich ein von Hartz IV betroffener Facharbeiter eine entsprechende Förderung eben nicht leisten und auf der Volkshochschule gibt es keine entsprechenden Zertifikate, die ihn für einen veränderten berufsbezogenen Arbeitsplatz weiterbilden!

Es gibt sie zur Genüge, die Facharbeiter, die sich seit 2,4 oder gar 5 Jahren die Hände wund schreiben und eigentlich vor lauter Bewerbungsschreiben Regale anbauen müssten. Sie bekommen mittlerweile keinen Job mehr, weil sie zu lange aus ihren Berufen raus sind und weil ihr einst guter Ruf durch Hartz IV schwer geschädigt wurde. Die aber vernünftig und bedarfsgerecht mit einer guten Arbeitsförderung, nämlich Weiterbildung im erlernten Beruf auf veränderte Berufsanforderungen vorzubereiten spielt einer FDP eben nicht in Karten, weil die ja den Billiglohnbereich lieber förder und ausweiten will.

Wo kommen wir aber hin, wenn es der politische Wille ist, einerseits arbeitslose Fachkräfte nicht weiterbilden zu wollen und anderseits den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden Tür und Tor für billige ausländische Fachleute zu öffnen. Es kann und darf doch nicht politischer Wille sein, immer weiter Löhne durch solche Einflüsse sinken zu lassen, wenn der Binnenmarkt unter ständigem Kaufkraftverlust leidet! Letzendlich macht auch dies den Staat immer ärmer und es verkommt der Ruf nach Einsparungen in der Arbeitsförderung gerade zu zur Groteske!

Übrigens stand auch Bildung neben Wachstum und Zusammenhalt in der Überschrift des Koaltionsvertrags der Hornissenregierung! Nur zur Bildung gehört eben auch die Weiterbildung derer, die Zeit für entsprechende Weiterbildung haben, die Arbeitslosen!

Schönen Tach noch…

admin

Hartz IV hat versagt!

Tach auch,

fünf Jahre Hartz IV bedeutet für viele, eine Bilanz zu ziehen. Hartz IV hat allerdings versagt, was man so eben nicht in der Mainstreampresse zu lesen bekommt. Dort wird Hartz IV hochgjubelt und der Jubel an der Studie des BA-Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung festgemacht.

Eher ist Hartz IV zu einer Armuts- und Niedriglohnmaschine mutiert, wie die Partei Die Linke es treffend auf den Punkt bringt. In den vergangenen fünf Jahren sind unter dem Deckmantel der Globalisierung, die als Argumentationshilfe gerne von den politischen Befürwortern von Hartz IV angeführt wird, mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden, als der deutsche Binnenmarkt eigentlich vertragen kann, dazu haufenweise Minijobs.

Durch Hartz IV gerieten windige Geschäftsleute ebenfalls zu Hauf auf den Plan, ihre Geschäftsideen alleine darauf aufzubauen, dass der Staat dann Löhne aufstockt, wenn die Löhne zum Leben nicht reichen. Doch selbst dann, wenn man arbeitet, ist nicht gesichert, dass man einen kaputtgegangenen Kühlschrank auch ersetzen oder reparieren lassen kann.

Schon vor der Einführung von Hartz IV, zu Beginn des Jahres 2005, hatte es schon einen enormen Reallohnverlust unter den Beschäftigten gegeben, die nach konjukturellen Tiefen nicht ausgeglichen wurden. Von den, jetzt durch die Krise nur noch rund 39 Mio. Beschäftigten sind rund 27 Mio. in sozialversichungspflichtiger Beschäftigung.

Schon weit vor der Einführung von Hartz IV haben die jeweiligen Bundesregierungen den Bildungsbereich völlig vernachlässigt. Aufgrund des demogaraphischen Wandels meinten die Politiker, dem Bildungsbereich immer neue Kürzungsorgien auferlegen zu müssen und nur noch Eliten zu fördern. Durch die fortschreitende Armut in Deutschland gibt es immer mehr Schulabgänger, die als nicht Ausbildungsfähig bezeichnet werden und durch Hartz IV immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ja sogar von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

Das steuerfinanzierte Hartz IV hat einen tiefen Keil in die Gesellschaft gerammt. Während in der alten Arbeitslosenhilfe noch der Bezug vom erarbeiteten Anspruch abhängig war, landen nun langjärig Beschäfigte nach einem Jahr in Hartz IV und verlieren ihr Erspartes bis auf ein Schonvermögen.

Durch Hartz IV sollte ein Fördern und Fordern entstehen. Daraus ist mehr ein Fordern geworden, denn statt arbeitslose Fachkräfte ordentlich zu schulen wird von der Wirtschaft immer wieder aufs neue ein Fachkräftemängel beschrien, auf den das Fördern in keinster Weise eingeht. Lieber schreit die Wirtschaft, die heute durch zu viel Lobbyvertretungen zu viel Einfluss auf die Politik hat, nach ausländischen und damit günstigeren Fachkräften, deren Integration unterm Strich teurer ist, als unberücksichtigte Fachkräfte ordentlich auf den sich gewandelten Arbeitsmarkt in ihren jeweiligen Fachbereichen zu schulen.

Was die IAB-Studie tunlichst verschweigt, ist die katastrophale Umsetzung vor Ort in den ARGEn und JobCentern. Teils bewusst dürftig geschulte Sachbearbeiter und Fallmanager unterliegen den Sparzwängen der Kommunen, wodurch vielerorts mehr Schikane auf die von Hartz IV Betroffenen niederprasseln, als dass sie eine ordentliche Förderung erfahren. Diese Schikanen gehen bis zur zwangsweisen Aufgabe menschlicher Selbstbestimmung. Über teils dubiose Inhalte der sogenannten Eingliederungsvereinbarungen werden die Leute sogar schon nach kurzer Zeit im Hartz IV-Bezug in Maßnahmen gedrängt, obwohl nach 15, 20 oder 30 Berufsjahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemand vergisst, wie es im Berufsalltag von statten geht. Über die mit Hartz IV eingeführten EinEuroJobs sollten eigentlich Drückeberger aus der alten Sozialhilfe wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Doch zumehmend wächst der EinEuroJob-Bereich zu einer eigenständigen Armutsindustrie heran, von denen gerade einige Wohlfahrtsverbände als Träger der EinEuroJobs provitieren und es sogar bis in die privatwirschaft heinreicht. Zudem werden durch EinEuroJobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet.

Über Hartz IV kreist zudem das Damoklesschwert der Diffamierungskampagnen von Politikern, die ihre Diffarmierungen gerne über die Presse mitteilen, damit Hartz IV seine Berechtigung behält. Längst wird nur noch und oftmals pauschal auf die “Schmarotzer” verbal eingedroschen, die in der bequemen Hängematte des Sozialsaates in der Sonne liegen. Doch davon kann angesichts der, wie Pilze aus dem Boden geschossenen Tafeln keine Rede sein.

Wer heute in Hartz IV landet, kann sich gewiss sein, trotz guter Ausbildung keinen gleichwertigen Job wiederzubekommen. Er unterliegt den, durch die Diffarmierungskampagnen geschürten, Voruteilen der Personalentscheider in den Firmen.

Wenn der Staat keine ordentlichen Rahmenbedingungen schafft, dass die Löhne sich in der Höhe nicht deutlich von der staatlichen Grundsicherung sowohl für Arbeitssuchende, als auch für Kranke, Behinderte und Rentenaufstocker abhebt, dann treibt der Staat zielgerichtet und bewusst einen Keil zwischen die Arbeitssuchenden und Beschäftigten, wobei die Beschäftigten eben allzu gerne darauf hereinfallen. Verweisen doch die Regierenden nur zu gern auf die eigentlich durch Hartz IV geschwächte Tarifautonomie und richten sich damit gegen einen flächendeckenden Mindestlohn, der sich deutlich von einer adäquaten Höhe der Grundsicherung abhebt.

Zu Zeiten des alten Arbeitsamtes hatten die Arbeitsämter vor Ort einen guten Draht in die Wirtschaft. Durch die Umstruktierung hin zur Agentur für Arbeit und zu den ARGEn, JobCenter und Optionskommunen haben sich die finanziellen Spielräume verschlechtert, gute Vermittlungsquoten hinzubekommen. Deshalb sollte bei der anstehenden Reform aufgrund der Grundgesetzwidrigkeit der ARGEn und JobCenter alles wieder in die Hand der Agenturen für Arbeit. Dort sollte wieder verstärkt das Augenmerk auf das Fördern gelegt werden, gerade bei arbeitslosen Fachkräften.

Es kann nicht sein, dass die Menschen schon zufrieden sind, wenn sie mit 6 Euro pro Stunde nach Hause gehen und vor den politischen Verhältnissen resignieren. Die Leute haben es bei jeder Wahl selber in der Hand, das zu wählen, was für sie bessere Rahmenbedingungen verspricht. Bei der letzten Wahl haben zuviele Resignierende nicht gewählt, statt ihren Unmut über ihre Stimme kund zu tun. Entweder sehen sie nicht oder wollen nicht sehen, dass nicht die politischen Marionetten Einfluss auf ihr Leben nehmen, sondern die mittlerweile übervorteilte Wirtschaft, durch ihre ständige Einflussnahme. So kann gegen das verkorkste Hartz IV und seine Interessenvertreter keiner ankommen! Nur Deutschland verträgt keine chinesischen Lohnstrukturen, auf die wir immer mehr zusteuern, wenn nicht Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das stetig steigenden Bruttoinlandsprodukt besser verteilen.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

was waren das letzte Woche für Überschriften, als es darum ging, dass der Missbrauch von Hartz IV-Leistungen zugenommen hat. Dabei hat der Missbrauch mal gerade um 0,164 Prozent zugenommen.

Doch auch an anderer Stelle wird Missbrauch von Hartz IV-Leistungen betrieben. Auf Seiten der Arbeitgeber gibt es zunehmend Fälle von Lohndumping, der eben darauf abzielen, dass Beschäftigte Hartz IV-Leistungen aufstockend beantragen müssen, nur damit der Profit auf Arbeitgeberseite steigt.

Gegen solch einen Fall geht nun wieder die ARGE in Stralsund vor. In einer Pizzeria wurden Löhne zwischen 1,43 Euro und 2,86 Euro pro Stunde bezahlt. Die ARGE Stralsund verklagte den Pizzeria-Chef auf Zahlung von 11.000 Euro. Bereits im Februar 2009 hatte die Stralsunder ARGE als erste in Deutschland einen Musterprozess gegen ein Fischrestaurant angestrengt und gewonnen. Der Betreiber zahlte seinen Angestellten Stundenlöhne von weit unter drei Euro und musste der Arge 6.000 Euro zurückzahlen. Im August zahlte dann der Besitzer einer Hähnchenbar 825 Euro an die Arge. Er hatte eine Mitarbeiterin für einen Stundenlohn zwischen 1,41 Euro und 2,32 Euro beschäftigt.

Das solche Fälle von der Bildzeitung nicht großartig erwähnt werden, ist mal wieder typisch, weil sonst die Bildzeitungsleserschaft ihren Angriffspunkt, nämlich die von Hartz IV Betroffenen für ihre Diffamierungskampagnen, verliert. Schließlich muss ja weiterhin aus allen Rohren geschossen werden, damit die Kasseler Bundesverfassungsrichter den politischen Willen nicht gänzlich aus den Augen verlieren, wenn es darum geht, über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze zu entscheiden.

Und immerhin, Solidargemeinschaft war gestern, wenn der Bildzeitungsleser, durch seine Zeitung aufgehetzt, beklagt, dass schließlich die Arbeitunwilligen von seinen Steuerngeldern finanziert werden! Die Solidargemeinschaft wird jedoch ständig immer wieder von solchen Arbeitgebern aufgekündigt, die ihren Beschäftigten eröffnen, dass sie ihren Dumpinglohn ja vom Staat aufstocken lassen können, wenn es zum Leben nicht reicht. Dabei sollten sich die Arbeitslosen fragen, ob sie wirklich jeden Job annehmen sollten, damit sie nicht zu Hause herumhocken müssen. Jeder Niedriglohn-Job gefährdet doch eigentlich die Arbeitsplätze, die noch korrekt entlohnt werden.

Der Pizzabäcker muss auch nicht unbedingt so niedrige Löhne zahlen. Wenn er meint, er muss für seine kleine Pizza nur 2,30 Euro nehmen, dann soll er sich selber hinstellen und die Pizza machen! Schlimm ist nur, dass diese Lohnpolitik auch bei den Konzernen nicht halt macht. Nur die gründen eilig eigene Leih- oder Zeitarbeitsfirmen, um wesentlich niedrigere Löhne für gleiche Arbeit zu bezahlen. Die Produkte werden allerdings nicht viel günstiger deswegen, was wiederum darauf hinweist, dass es nur darum geht, die Taschen der Chefs mehr zu füllen, als noch vor einigen Jahren. Logisch, da sind auch noch gestiegene Energie- und Rohstoffpreise, die ihren Einfluss auf die Preise der Produkte haben, doch die müssen die Beschäftigten für ihren Weg zur Arbeit oder zuhause auch aufbringen.

So jedenfalls geht die Schere zwischen Armen und Reichen nur weiter auseinander und das viele vorgetragene Gequatsche von zu wenig Qualifizierung, Globalisierung usw. verpufft, wenn man sich solche Dinge vor Augen führt. Hauptsache die Solidarität im Volk wird bekämpft und 0,164 Prozent mehr Missbrauchsfälle bei Hartz IV werden als enormer Zuwachs beschrien und gleichzeitig eine mögliche Dunkelziffer heraufbeschworen. Die Frage ist doch eher, was entsolidarisierender wirkt, Dumpinglöhne oder die insgesamt 1,748 Prozent der Missbrauchsfälle bei Hartz IV?

Schönen Tach noch…