Archiv für das Tag 'politik'

Tach auch,

ja, richtig! Ursula von der Leyen muss es wissen, wenn seit dem 1. Mai 2011 die Schranken für EU-Arbeitnehmer gefallen sind, kommen die besser gebildeten Arbeitnehmer in unser Land, die auch noch bereit sind, unser Land weiter voran zu bringen, zu dem wir selber, laut der Bundesarbeitsministerin nicht in der Lage sind!

Glauben se nicht? Doch, doch, sehen se selbst:

Toll, wie eine Bundesarbeitsministerin zur arbeitenden Bevölkerung steht, vor allem zu denen, die händeringend nach Arbeit suchen!

Was diese Zensursula viel der Lügen da vom Stapel lässt, grenzt schon ein wenig an Vaterlandsverrat!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

jüngst erschien bei Zeit-Online ein Gastkommentar zum Thema “Sozialunternehmer: Und was, wenn Geld übrig bleibt?” Aus der Sicht vieler eineurojobbenden von Hartz IV Betroffener bleibt nach so mancher Maßmahme bei einem dieser Sozialunternehmen ein ziemich fader Beigeschmackt zurück und nicht wenige fühlen sich augebeutet.

Der erhoffte Sprung in den ersten Arbeitsmarkt bleibt dazu noch meist aus. Der Zeit-Gastkommentator Andreas Heneike lobt dagegen die heren Ziele der Sozialunternehmer. Er spricht von gesellschaftlichen Missionen oder Lösungen von Notlagen. In einer Notlage befindet sich dagegen so ziemich jeder von Hartz IV Betroffene! Erschwerend kommt hinzu, dass viele in ihrer Not auch noch durch eben diese Sozialunternehmer ausgebeutet werden.

Da wird die Zusätzlichkeit eines EinEuroJobs bis über die Höchstgrenze strapaziert oder die Arbeitszeit von 30 Wochenstunden all zu oft überschritten. Noch leichtere Beute dieser Sozialunterenhmer sind dann die von Hartz IV Betroffenen, die psychische Probleme haben oder zu den eher labileren Mitmenschen gezählt werden müssen.

Gerade dieser Klientel nehmen sich die Sozialunternehmer gerne an. Psychisch sowieso schon angeschlagen kuschen diese Betroffenen unter dem permanent ausgeübten Druck, dass sie sanktioniert werden. Oftmals fehlt es in diesen Unterenhmen an geeigneten Fachleuten, die entsprechend psychologisch oder psychiatrisch geschult sind. Hier trifft man eher in so manchem Sozialunternehmen auf ehemalige Berufssoldaten mit gefährlichem Halbwissen in ziviler Menschenführung oder ähnlichen Mitstreitern, die sich dann Coaches nennen und vorgeben, alles für die Betroffenen zu tun, um sie wieder in den ersten Arbeitmarkt zu bekommen.

Zu solchen Sozialunternehmen darf man beispielweise die Paritätische Initiative für Arbeit in Mülheim/Ruhr (PIA) oder die Essener Palette zählen. Beides eingetragene Vereine, während die PIA mittlerweile zur Stiftung mutierte.

Von der Essener Palette hört man Gerüchte, dass dort z.B. Artikel für Aldi zusamengebaut wurden. Wo bleibt da die Zusätzlichkeit, geschweige denn die Gemeinnütigkeit?

Die PIA in Mülheim/ruhr unterdessen deklarierte ihre verschiedenen Unternehmenszweige als Projekte! Eines der größten Projekte ist dabei die Verstrickung in den Fahrradverleih im gesamten Ruhrgebiet. Darüber hinaus unterhält die PIA als Projekte eine Autovermietung, einen Cateringservice oder Altenpflegehilfe samt Einkaufshilfe usw..

Meist werden die Arbeiten dazu auf der untersten Schiene von EinEuroJobbern erledigt, während diese von Angestellten in der Endgeltvariante angeleitet werden. Rekrutiert werden die Betroffenen aus einem, als “Kompetenzzentrum” bezeichneten Auffanglager, zu dem die Betroffenen von der Mülheimer Optionskommune zu Hauf geschickt werden.

Mittlerweile dürften die diversen Projekte zu erträglichen Geschäften unter dem Deckmantel einer Siftung mutiert sein, die dazu dienen dürften, den Festangestellten gute Gehälter zu bescheren und dem Geschäftsführer ein üppiges Gehalt entnehmen zu lassen. Vermutungen, an denen nach einigen Beschwerden, bzw. Anzeigen mittlerweile die Staatsanwaltschaft dran sein dürfte, die sich allerdings bedeckt hält.

Doch wie in Mülheim/Ruhr sieht es Bundesweit in vielen Städten mit den Sozialunternehmen aus, die wie Pilze aus dem Boden sprossen, als Hartz IV eingeführt wurde. Einer Stadt, wie Mülheim beschert es eine niedrige Arbeitslosenstatistik, doch die Statistik der Alg II-Bezieher trübt dann die Arbeitslosenquote wieder ein!

So bleibt eben das Geschmäckle zurück, dass in dem Zeit-Online-Gastkommentar völlig unter den Tisch gekehrt wird.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

gestern in den Nachrichten war es eine ziemlich unreflektierte Meldung wert: Die verhängten Sanktionen der Jobcenter sind mehr geworden und es gibt mehr Arbeitsverweigerer!

Angeblich boomt die Wirtschaft, doch der Boom geht an den Alg II-Beziehern vorbei. Meldungen, die es vor kurzem gab, dass 1 Million Arbeitslose in Jobs vermitteln wurden, entpuppte sich als Luftnummer. Lediglich wurden ca. 120.000 Leute von Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt, ca. 560.000 suchten sich selbst einen Job und wieviele Alg II-Bezieher und wieviele Alg I-Bezieher es sind, diese INformation fehlte dann auch noch.

Bei der Arbeitsverweigerung der von Hartz IV Betroffenen muss man einfach differenzieren! Wieviele Erwerbslose wollen keinen Job um jeden Preis? Wieviele Erwerbslose sind unter ihnen Mütter, die nicht wissen, wie sie ihr/e Kind/er unterbringen sollen? Wieviele Erwerbslose gibt es, die ein gesundheitliches Handicap haben und gar nicht jeden Job annehmen können?

Einen Job um jeden Preis will nicht jeder Erwerbslose annehmen und das zu Recht! Denn gerade niedrig entlohnte Jobs drücken die Löhne der Arbeitenden. Viele werden von einem zu niedrig entlohnten Job ihre Familie nicht ernähren können, ohne dass sie trotzdem weiterhin aufstocken müssen und so weiterhin im schikanösen Hartz IV-System bleiben müssen. Schon jetzt merken viel zu viele Erwerbslose, dass sie, um ihre Rechte durchzusetzen, zu viel Zeit aufbringen müssen, um sich mit irgendwelchen Anträgen oder falschen Entscheidungen der Jobcenter herumschlagen müssen.

Es gibt Berichte über Erwerbslose, die Handwerksmeister sind, denen ein Job in ihrem Fach angeboten wurde, allerdings der potenzielle Arbeitsgeber nicht genug Lohn zahlen wollte, obwohl der Erwerbslose Handwerksmeister die volle Verantwortung eines angestellten Meister übernehmen sollte. Kein wunder dass dann ein Erwerbsloser die Annahme eines Jobs verweigert! Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Häufig wird alleinerziehenden Müttern ein Job angeboten, obwohl nicht geregelt ist, wie die Kinderbetreuung gestalten ist und ob es überhaupt in angemessener Nähe Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt. Ob da wirklich jede Sanktion wegen der Weigerung einen Job anzutreten gerechtfertigt ist, muss stark angezweifelt werden!

Viele Erwerbslose, gerade jene mit einer kaufmännischen Ausbildung können gar nicht jeden Job annehmen, weil sie ein gesundheitliches Handicap haben. So trifft man in den Stellenanzeigen häufig auf Jobangebote, in denen einen Empfangsdame mit Telefondienst gesucht wird. Doch spätestens beim Bewerbungsgespräch stellt sich heraus, es sollen zu dem massive Putzarbeiten mitgemacht werden und schon löst die Hoffnung auf zumindest solch ein Jobangebot sich dann in Luft auf, wenn körperliche Einschränkungen es schlicht verbieten, umfangreiche Putzarbeiten auszuführen, während ein reiner Bürojob durchaus ohne Probleme zu bewältigen wäre.

Natürlich kommen wieder die Rufer danach, doch froh zu sein, überhaupt einen Job zu haben. Jene sind allerdings nicht in der Lage, zu erkennen, was das ganze Hartz IV-System eben bewirken soll! Denn würden sie es erkennen, wären sie vielleicht eher bereit, für bessere Löhne und Arbeitsverhältnisse auf die Straße zu gehen. Schließlich markiert Hartz IV nichts anderes, als einen Teufelskreis. Für viele gibt es schlicht keine Arbeit, für viele gibt es nur schlecht bezahlte Arbeit. Schlecht bezahlte Arbeit drückt die Löhne derer, die noch halbwegs vernünftig bezahlten Jobs arbeiten dürfen. Schlechte Löhne bedeuten aber eben auch weniger Einzahlungen in die Sozialkassen usw..

Es ist ein Faß ohne Boden und darum gehört es abgeschafft!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

man muss es schon als Hinterfotzigkeit bezeichnen, wenn jemand ins Gesetz schreiben lässt, dass rückwirkende Geltung hat, dass Betroffene lediglich 4 Wochen Zeit haben, Ansprüche zu stellen, obwohl es an der Umsetzung des Gesetzes mangelt.

So geschehen im Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen, auch bekannt als Zensursula viel der Lügen! Aber auch unser Bundespräsident muss sich die Frage gefallen lassen, ob er vor seiner Unterschrift unter das Gesetz zum neuen Bildungspaket ordentlich geprüft, gepennt oder weggesehen hat!

Von der Leyen ist zu unterstellen, dass sie wohlwissend, dass es an der sofortigen Umsetzung des Bildungspaketes hapern wird, eine Frist ins Gesetz, genauer § 77 Abs. 8 SGB II schreiben ließ, welche besagt, dass nur bis zum 30.04.2011 für die Zeit vom 01.01. bis 31.03., also rückwirkend Ansprüche aufs Bildungspaket für Kinder gelten gemacht werden können.

Diese Information wird an vielen Eltern spurlos vorbeigehen und sie werden für die Monate Januar, Februar und März aller Voraussicht nach nichts aus dem Bildungspaket für ihre Kinder erhalten. Ja teilweise werden Eltern ohne Antragsannahme wieder nach Hause geschickt, mit der Bitte, man möge auf fertige Antragsfomulare warten.

Und was hat sich diese Bundesarbeitsministerin für dieses Bildungspaket und vor allem für die Kinder stark gemacht!

Hinterlistig und eiskalt berechnend, dass abertausende Eltern diese Frist aus Unkenntnis versäumen werden, wird auf eine Art wieder Geld gespart, wie man es sonst lediglich von vor Ort aus den Jobcenter und Optionskomunen kennt.

Hinterfortzig eben, anders kann man es gar nicht mehr bezeichnen, mit welchem Kallkül da Politik, dem Grunde nach gegen die Kinder, betrieben wird und das von einer Frau, bei der gefühlt fast jedes zweite Wort Kinder oder Bildungspaket ist. Wie abgezockt muss man sein, solche eine Frist ans untere Ende des Gesetzestextes zu plazieren, irgendwo in einen eher unwichtig anmutenden Absatz des § 77 SGB II. In Absatz 8 findet man auch diese Frist:

(8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 bis zum 30. April 2011 beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.

Stellt man den Antrag erst nach dem 30.04.2011, gilt er auch erst ab dann und man verzichtet auf 108 Euro für sein Kind!

So muss man sich dann auch die Frage stellen, wieviel eiskalte Berechnung und Hinterfotzigkeit denn sonst noch dabei war, als es zu Beginn des Jahres zu der Hartz IV-Farce kam, die lediglich 5 Euro mehr für die Armen und Abgehängten in diesem Land hervorspülte. Vor allem diese ganze zeitliche Verzögerung!

Schönen Tach noch…

admin

Gelogene Vermittlungszahlen

Tach auch,

jüngst propagierte die Bild-Zeitung die Vermittlung von Arbeitslosen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in 1 Million Jobs! Reprort Mainz deckt auf, dass dies gelogen ist.

Schönen Tach noch…

admin

Mal wieder Diätenerhöhung

Tach auch,

heimlich still und leise möchte die Koalition die Diäten der Bundestagsabgeordneten in 2 Stufen erhöhen. Vermutlich zum 1. Januar 2012 soll es 272 Euro mehr geben, weitere 314 Euro sollen im Jahre 2014 dazu kommen, also insgesamt 586 Euro.

Im Angesicht der Hartz IV-Farce zu Jahresbeginn um die Regelsatzerhöhung hält man sich hier ziemlich bedeckt. Aus Kreisen der Hornissen-Koalition kam die Meldung, dass die FDP die Diätenerhöhung wohl aufgrund ihrer derzeitigen Parteikrise wieder von der Tagesordnung nehmen lies. Außerdem gebe es angeblich noch keinen aktuellen Gesetzesentwurf zur geplanten Diätenerhöhung.

“Aber das Thema latent aktuell, weil wir es lösen müssen”, heißt es weiter aus Koalitionkreisen. “Wir wollen diese Debatte nicht hochziehen”, heißt es bei den beiden größten Oppositionsparteien SPD und Grünen. “Wenn die Union da was vorschlägt, wollen wir es nicht kaputtreden, sofern es sich an der gesetzgeberischen Vorlage orientiert.”

Mit anderen Worten, dass Thema Hartz IV und Regelsatz ist erst mal durch und da sparen wir reichlich und jetzt können wir an uns denken!

Nur wer an den Ärmsten spart, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, der darf sich auch selbst nicht die Taschen vollstopfen, wenn eben kein Geld da ist.

Die Diäten im Bundestag richten sich nach Gehälter von Richtern an einem obersten Gerichtshof (Gehaltsstufe R6). Zuletzt waren die Diäten 2009 auf 7668 Euro angehoben worden. Damals lagen die Einkommen der Richter bei 7481 Euro, heute sind es etwa 8000 Euro.

Die Erhöhung zum 1. Januar 2012 um 272 Euro allein beträgt gut 75 % des Regelsatzes, von dem ein Grundsicherungsempfänger, bzw. Erwerbsloser im Monat leben muss. Insgesamt bekommt ein Bundestagsabgeordneter 7.668 Euro. Die Erhöhung insgesamt bis 2014 würde eine Steigerung von satten 7 % bedeuten.

Wer aktuell eine Branche findet, in der es 7 % Lohnerhöhung in den letzten Jahren gegeben hat, kann sich hier gerne melden! Die magere Hartz IV-Erhöhung um 5 Euro war mal eben ne knappe 1,4prozentige Erhöhung, dass nur nebenbei!

Bitte publik machen, dass es niemand vergisst!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz sind gelaufen und der Sieger ist grün! Das Drama um das japanische Atomkraftwerk in Fukushima überlagerte alles andere, was noch wichtig gewesen wäre, das im “ARGEN” liegt.

Untergegangen ist, dass mittlerweile Bundespräsident Wulff die neuen und damit verschärfenden Hartz IV-Gesetze unterzeichnet hat und nicht nur jene trifft, die schon länger in Hartz IV sind, sondern auch die, die bei allem Abbau von gutbezahlten Jobs davon in Zukunft betroffen sein werden.

Was viele bei ihrem grünen Kreuzchen auf den Wahlzetteln nicht bedachten, ist die Tatsache, dass die Grünen genauso an der Hartz IV-Einführung beteiligt waren, wie die SPD, die bis heute nicht zu ihrer Sozialkompetenz zurückgefunden haben. Trotzdem darf sie, zwar mit erheblichen Verlusten in Rheinland-Pfalz weiterregieren und wird in Baden-Würtemberg unter der Leitung der Grünen mitregieren.

Seit die Grünen das erste Mal im Bund in der Regierung Schröder mitwirkten, kann man getrost davon ausgehen, dass die Grünen-Politiker genauso bertelsmanngebrieft daherkommen, wie die CDU/CSU-, FDP- und SPD-Politiker. Man merkt es an ihrem Auftreten, an ihren Aussagen vor den Mikrofonen dieser Welt und an dem, wie sie mit der Sozialgesetzgebung umgehen.

Es reicht bis hinab in die Kommunalpolitik. Sobald es um Hartz IV geht, wenden sich die Grünen ab und übrig bleiben lediglich die Politiker von Die Linken oder einige linksorientierte frei Gewählte, die zumindest dazu beisteuern, dass sich Initiativen vor Ort bilden.

Natürlich kann man argumentieren, dass es wenig nützt, eine gute Sozialpolitik zu haben, wenn alles verstrahlt wäre. Doch jeder sollte bedenken, dass ein Atomaustieg von heute auf morgen gar nicht möglich ist, sondern es lediglich darum geht, wie schnell regenerative Stromquellen den Atomaustieg auffangen können.

Die Grünen versprechen aufgrund des Atomaustiegs enorme viele neue Arbeitsplätze in den Branchen der regenerativen Energie. doch dazu sind eben auch Fachleute nötig, die in dem Umfang womöglich so schnell gar nicht zu finden sein werden. Ergebnis wird sein, dass Deutschland auch weiterhin eine hohe Zahl von Alg II-Beziehern haben wird.

Das CDU/CSU und FDP, als Geiseln der Atomlobby, einen Ausstieg aus der Kernkraft am unglaubwürdigsten zustande bringen war die Folge des japanischen Dramas und hatte prompt zu den Landtagswahlen die Quittung der Abwahl zur Folge.

Das Volk unterdessen scheint vergessen zu haben oder doch nicht? Natürlich kann man den Ausgang der beiden Wahlen auch so interpretieren, dass man die vom Volk nicht gewollte Laufzeitverlängerung und die Katastrophe in Japan zum Anlass genaommen hat, insgesamt zu protestieren. Doch dann hätte Die Linke davon ebenso profitieren müssen, wie die Grünen.

Doch was nützen grüne Landschaften, wenn keiner hinfahren kann, weil man durch Hartz IV kein Geld dafür hat? So darf man darauf gespannt sein, wie die Grünen mit der versagenden Sozialpolitik umgehen, denn die Show mit der Atomkraft dürfte erstmal gelaufen sein.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

in der 3sat-Doku über das bedingungslose Grundeinkommen wird die Frage nach dem Wirtschaftsystem dafür aufgeworfen.

Es kommen u. a. Susanna Wiest, die Grundeinkommenspedentin, Daniel Häni und Enno Schmidt, die Macher des Grundeinkommenfilms, so wie Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette DM und Grundeinkomensverfechter zu Wort.

oder Klücks und der Film wird auf einer Extraseite gezeigt

Schönen Tach noch…

Tach auch,

jetzt will sich auch noch datt Brüderle einschalten, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister. Der meint doch glatt, dass sich der Autofahrer verunsichert fühle und es bedürfe doch einer besseren Aufklärung über das 10-Prozent-Gepansche im Super.

Es mag vielleicht bei so mancher automobilisierten Frau der Fall sein, dass sie verunsichert ist, ob sie denn diesen ominösen E 10-Kraftstoff in ihr Auto tanken kann. Nur mit Ausnahme einiger technisch unbegabter Automobilisten, also den Herren der Schöpfung sollte es bisher ein leichtes sein, sich in irgendwelchen Listen darüber zu informieren, ob ihr Vehikel den neuen “Biosprit” denn verträgt.

Doch der Hase liegt woanders im Pfeffer. Nicht nur, dass das Auto mit dem E 10 mehr verbraucht, eine wirklich 100prozentige Garantie gibt kein Autohersteller der Welt dafür, ob nicht doch ein Motor oder Teile davon Schaden nehmen können.

Richtig ist, der 10prozentige Bioanteil besteht aus Alkohol, der eben aus Pflanzen hergestellt wird. Dieser Alkohol allerdings kann Kunstoffschläuchen und -leitungen die Weichmacher entziehen. Dazu kann der Alkoholanteil eben auch Wasser aufnehmen, wodurch Metallteile im Motor oder an den heutzutage gängigen Einspritzanlagen Schaden nehmen können. So meint es zumindest teilweise die Fachwelt.

Dazu kommt immer wieder das Argument, dass die Landwirtschaft weltweit ja auch Ackerflächen dafür nutzen müssen, um aus den geernteten Pflanzen dann in einem komplizierten Verfahren den Alkohol zu gewinnen. Diese Ackerflächen fehlen dann zum Anbau von Pflanzen für Lebensmittel. Einige Argumentieren auch, dass diese Landwirtschaftsflächen, für den jetzt genutzten Biosprit keine Rolle spiele, weil man ja mal sehen sollte, wieviele Lebensmittel alleine in unserem Land schlicht weggeworfen werden. Letzteres Argument kam vom Bauerverbandspräsidenten, der darauf verwies, dass man sich alleine mal auf den Schulhöfen unserer Republik umschauen sollte, wieviel da an Nahrungsmitteln weggeschmissen würde. Da würde die Ackerfläche für den Biosprit keine Rolle spielen.

Unfug und da bin ich eher bei den Naturschutzverbänden, die scheinbar auch das E 10 verteufeln und darin keinen wirklichen Nutzen sehen.

Da liegt dann auch die Krux, denn es fehlt die gesicherte Erkenntnis, eben die Überzeugung, dass das E 10-Zeugs wirklich Bio ist. Einerseits der Mehrverbrauch, die Ackerflächen und die fehlende 100prozentgarantie der Automobilindustrie, andererseits ein geringerer Schadstoffausstoss!

Da sag ich doch 3 gegen 1 gleich -6, Setzen!

Auch wenn in anderen Ländern das 10prozent Gepansche schon länger zu haben ist, in anderen Ländern gibt es teilweise dann auch dazu eine grundsätzlich etwas andere Zusammensetzung des kostbaren Kraftstoffs.

Ja selbst das gute alte e 5, also Super bleifrei 95 Oktan, war schon im Verruf, einen Mehrverbrauch durch seinen 5prozent Bioanteil zu erzeugen.

Eine selbst gemachte Erfahrung war ein Kroatienurlaub. Während der Tour dorthin führt der Weg eben durch Österreich. In dem Jahr gab es jedenfalls noch kein Gepansche in Österreich und mit einer Tankfüllung fuhr ich 750 km, statt der üblichen 550 km Reichweite mit meinem damaligen Auto. Klar kommt noch der Teil dazu, dass hinter den Alpen ein anderes Klima herrscht, doch trotzdem, dass alleine konnte es nicht sein!

Ein weiteres Argument gegen das Teufelszeug E 10 sind die Automobilisten, die das Zeug definitiv nicht fahren dürfen, weil sonst die Karre gleich an der nächsten Ecke stehen bleibt. Die würden nämlich für den Ausgleich der Mehrkosten bei der Herstellung des Gepansches zur Kasse gebeten werden, was als Ungerechtigkeit daherkommt.

Also Herr Brüderle und die Politkollegen, die für das Gepansche die Birne hinhalten, wir reden nicht über verunsicherte Autofahrer, sondern über den Verbraucher, der bewusst das Zeug meidet, weil es keine Garantie dafür gibt, dass mit dem Teufelszeug der Motor genauso lange hält und niemand den Mehrverbrauch für das Zeug hinnehmen will. Dazu möchte niemand hier ökologischer Autofahren, wenn dadurch wichtiger Urwald irgendwo auf der Welt abgeholzt wird, nur damit wir in Europa unterm Strich lediglich 5 % sauberere Luft atmen können. Die Erde braucht vielmehr den Urwald, weil der unseren Scheiß, den wir in die Luft blasen nämlich mit filtert und das zu wesentlich mehr Prozent, als dieses 10prozent-Gepansche!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

5 Euro mehr und zu Beginn des nächsten Jahres noch mal 3 Euro. Es ist, wie in die hohle Hand geschissen, einfach faul! 364 Euro sind angesichts steigender Preise gefühlt, wie gar nichts.

SPD-Verhandlungsführerin Schwesig hat trotzdem bedenken und die Grünen verliessen gar den Verhandlungstisch, als sie merkten, es werden nur noch 3 Euro hin und her geschoben, wohl wissend, dass es keinen Verfassungskonformen Regelsatz geben wird.

Nicht nur, dass es kaum mehr Hartz IV geben wird, mögliche Aufstockern, Armutsrentner und Erwerbsunfähigen in der Grundsicherung nach SGB XII nagen auch weiter am Hungertuch, weil sie entweder knapp über dem Hartz IV-Regelsatz liegen oder als Kranke in Grundsicherung eben keine Verbesserung ihrer Situation verspühren. Wer dann noch erwerbsunfähig ist, weil er sich über seine paar Arbeitsjahre kaputtgebuckelt hat, der bekommt so noch einen Arschtritt verpasst, weil die beteiligten Politiker keinen vernünftigen Regelsatz hinbekommen, der verfassungsfest ist.

Während die Presse darüber jubelt, dass das generve um eine Einigung endlich vorbei scheint, wird klar, im Sommer wird es keine Inflationsanpassung des Regelsatzes geben, weil man sich ja auf die 5 Euro und 3 Euro stufenweise geeinigt hat.

Gescheitert dürfte auch der Versuch der Linken sein, eine Ver.di-Aktivistin, die Alg II bezieht, bei einer einstweiligen Anordnung zu unterstützen. Mit der jetzigen Einigung ist der Weg versperrt. Bleibt nur noch der normale Klageweg, der sich über Jahre hinziehen kann.

Ob bei einem Klageweg dann rückwirkend zum 01.01.2011 gezahlt wird, steht dann in den Sternen. Solange jedenfalls darf die Bundesregierung weiter auf dem Rücken der Ärmsten ihren Haushalt sanieren, während es Krisenprofiteuren wieterhin die Taschen füllt.

Flächendeckender Mindestlohn: Fehlanzeige. Hat die SPD im Zuge der Verhandlungen nicht durchdrücken können. Und ob der Armutsfest ausgefallen wäre, bleibt dahingestellt.

Fazit: Es ändert sich nichts! Eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben bleibt den Erwerbslosen weiter verwehrt, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ebnfalls eingefordert hatte. Vielmehr werden die Erwerbslosen ihr weiterhin schmales Budget für den Inflationsausgleich aufbrauchen müssen.

Unterdessen gab es am gestrigen Sonntag zu später Stunde einen Talk über das bedingungslose Grundeinkommen. Immerhin ein Lichtblick, bei dem auch heraus kam, dass sich auch hochrangige Politiker damit anfreunden können, sich nur noch nicht trauen, sich damit öffentlich auseinanderzusetzen. In dem Zusammenhang wurde auch deutlich, dass es in diesem Land so nicht weitergehen kann, was auch die Politiker nur zu gut wissen. Doch verbunden mit dem Thema Grundeinkommen ist eben ein umdenken in der Breite der Gesellschaft. Ein denken, dass niemanden mehr daran bemisst, was und ob er arbeitet, sondern wie er sich in unsere Gesellschaft einbringen kann. Ein schwieriges unterfangen, wenn man dem Volk über Jahrzehnte das Gegenteil vorbetete und predigte. Da reicht das Denken, bzw. das Umdenken nicht gleich auf Anhieb.

Um so wichtiger, dass sich die Leute solche Sendungen anschauen, wie das ZDF-Nachtstudio von gestern Abend: 1000 Euro für alle.

Schönen Tach noch…

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