Archiv für das Tag 'Regelsatz'

Tach auch,

ja, richtig! Ursula von der Leyen muss es wissen, wenn seit dem 1. Mai 2011 die Schranken für EU-Arbeitnehmer gefallen sind, kommen die besser gebildeten Arbeitnehmer in unser Land, die auch noch bereit sind, unser Land weiter voran zu bringen, zu dem wir selber, laut der Bundesarbeitsministerin nicht in der Lage sind!

Glauben se nicht? Doch, doch, sehen se selbst:

Toll, wie eine Bundesarbeitsministerin zur arbeitenden Bevölkerung steht, vor allem zu denen, die händeringend nach Arbeit suchen!

Was diese Zensursula viel der Lügen da vom Stapel lässt, grenzt schon ein wenig an Vaterlandsverrat!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die Verhandlungen um einen neuen Regelsatz sind zur reinsten Farce verkommen. Kaum hatte man sich in der letzten Bundesratssitzung um eine Abstimmung herumgewunden, waren 3 Ministerpräsident bereit, einen für Betroffene nach wie vor nicht akzeptablen Kompriss zu finden, gilt dieser gleich wieder als gescheitert!

Der Vorschlag von nicht verfassungskonformen 8 Euro mehr, als den bisherigen gewünschten 5 Euro der Regierung, hat in dem Augenblick verloren, als der FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Außenminister Westerwelle sein Veto einlegte. Damit verkommt der spätrömische Dekandenzler entgültig zum schwulen quäkenden Frosch!

Derweil unterstützt die Linke eine 46jährige erwerbslose Ver.di-Aktivistin eine einstweilige Anordnung gegen ihren eigenen Arbeitslosengeld II-Bescheid von Anfang Februar durchzusetzen. Ein Wettlauf mit der Einigung der Politiker in Sachen Regelsatz, denn der Weg über eine einstweilige Anordnung funktioniert nur, solange es keine politische Entscheidung gibt.

Eine weitere Klage für einen höheren Hartz IV-Regelsatz sowie für die Kinder erhöhte Leistungen für kulturelle Teilhabereiche reichte eine Familie beim Oldenburger Sozialgericht ein. Unterstützt wird die Familie durchs Erwerbslosenforum Deutschland und einen Bonner Anwalt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte Hartz IV-Bezieher dazu aufgerufen, schon jetzt die Auszahlung höherer Regelsätze zu beantragen. Unter www.erwerbslosenforum.de stellte die Initiative entsprechende Musteranträge ins Internet. Diese Musteranträge sollen schon mehr als 3.000 mal heruntergeladen worden sein!

Die sowieso schon steigende Klageflut vor den Sozialgerichten wird dadurch noch einmal befeuert. Sinn macht eine Klage auf erhöhte Alg II-Leistungen auch dann, sollten sich die Politiker einig werden. Fest steht, nach den bisherigen Vorschlägen für einen höheren Regelsatz kann es nicht zu einer verfassungskonformen Einigung kommen.

Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP im Rücken will zum Verderben der Alg II-Bezieher nicht mehr als 5 Euro mehr Regelsatz zahlen. Eine nötige Erhöhung jenseits der 400 Eurogrenze wird unter den verhandelnden Parteien keinen Kompriss finden. Also Klagen, Klagen und nochmals Klagen!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die Verhandlungen im Vermittlungsaussschuss wegen der Hartz IV-Regelsätze scheinen zu scheitern. Selbst Bundeskanzlerin Merkel vermag nichts daran zu ändern. Dabei gilt, insbesondere bei einer steigenden Inflation, dass Erwerbslose und Grundsicherungsempfänger ihren Lebensunterhalt sichern können.

Doch nicht nur das, auch muss nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Lediglich 5 Euro mehr würden verbrennen und können keine Hilfe sein. Stur, wie die Regierungsparteien sind, liessen sie nicht mal den Vorschlag einer 11-Euro-Erhöhung zu.

Nun droht dem Hartz IV-Reförmchen, dass für die meisten Erwerbslosen sowieso lediglich Verschlimmbesserungen bedeuten, am 11. Februar bei der nächsten Bundesratssitzung das erneute aus.

Dabei hoffen die Regierungsparteien im Bundesrat auf Umfaller aus der Opposition. Diese sollte man allerdings an den Pranger stellen, denn wenn erst einmal die Änderungen, bzw. die Regelsatzerhöhung durch ist, wird der Klageweg dann vergebens sein, wenn die Richter ihre Nase in den politischen Wind drehen. Letzteres kann zwar auch passieren, wenn es keine Entscheidung im Bundesrat gibt, jedoch gibt es dann keine Vorgaben für die Richter und die müssten selber über einen Verfassungsgemäßen Regelsatz entscheiden.

Da die Regierung es Erwerbslosen nicht ermöglichen möchte, sich durchgehend bis zum Monatsende gesund ernähren zu können, darf es aus den Oppositionsreihen keine Umfaller geben.

Völliges Versagen kann man unterdessen der Mainstream-Propagandapresse unterstellen. Kaum jemand aus der Journalie traut sich, für einen ausreichenderen Regelsatz Partei zu ergreifen. Hängt doch viel damit zusammen, wenn man die lohndrückende Wirkung von Hartz IV auf die gesamte Lohnlandschaft berücksichtigt.

Sollte es sich herausstellen, dass gerade aus Reihen von SPD und Grünen, den größten Schreihälsen der Verhandlungsrunde jemand im Bundesrat der vonderleyischen Regelsatzreform eine Stimme gibt, dann sollte diese Verachtung der Erwerbslosen veröffentlicht werden. Gerade SPD und Grüne als Verbrecher des entwürdigenden Hartz IV-Systems haben die Chance, etwas gut zu machen.

Peinlich ist es für das reiche Deutschland alle mal und so hat sich dieses Reförmchen zu einer Farce entwickelt, die seines gleichen sucht. Während in fast sämtlichen Ländern um Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn existiert, möchte unsere Hornissenregierung lieber weiter Lohndrückerei produzieren, um den Reichen weiterhin satte Gewinne zu ermöglichen und das auf Kosten fehlernährter Menschen, dass allein auf Geldmangel beruht, wenn sie entweder nicht Arbeiten können oder keine auskömmliche Arbeit finden.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

heute steht es überall geschrieben, Lebensmittel werden teurer und bescheren dem Bürger eine heftige Inflationsrate. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung so wenig, wie irgendwie möglich von ihrer 5-Euro-Hartz IV-Erhöhung aufzugeben.

Wieder einmal hat man sich vertagt, wieder einmal hat man sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht einigen können. Während überall zu lesen ist, dass die Preissteigerungen vereinzelt bei stolzen 24 % liegen (Butter), feilschen andere um Mindestlohn und Bildungspaket, von den möglichen Hartz IV-Kürzungenm, z. B. der Pauschalierung der Wohnkosten ganz zu schweigen!

Während gesunde Dinge, wie Obst (plus 5,2 %) und Gemüse (plus 6,3 %) teurer wurden, verbillgte sich ungesundes Süsses um 1 %, Zucker gleich um über 11 %!

Insgesamt wurden Lebensmittel seit 2005 um 13 % teurer. Legt man diese Preissteigerung auf den damaligen Regelsatz von 345 Euro um, hätte man bis zum Jahr 2010 um 44,85 Euro erhöhen müssen. Damit trotz des schon damals schöngerechneten und willkürlich festgelegten Regelsatzes eine einigermaßen würdige Ernährung gewährleistet gewesen wäre, hätte demnach der Regelsatz in 2010 schon bei 390 Euro liegen müssen!

Dabei kommt nun eben auch zum tragen, wie sehr auch die vonderleyensche 5 Euro Erhöhung niemandem weiterhilft und wie sehr ein Regelsatz von 364 Euro schöngerechnet worden ist. Legt man die Verbraucherpreise insgesamt zugrunde liegt die Preissteigerung der letzten 5 Jahre bei 8,2 %! Legt man nur diese Preissteigerung zugrunde, hätte der Regelsatz schon bei 373 Euro in 2010 liegen müssen!

Alles in allem bleibt es also dabei, zum sterben zuviel und zum leben zu wenig! Was allerdings bei ständiger Mangelernährung durch einen zu niedrigen Regelsatz an Folgekosten entstehen, da mag man dann schon gar nicht mehr drüber nachdenken!

Steigt in einem da nicht die Galle hoch, wenn man darüber nachdenkt, dass Politiker sich mal wieder nicht einigen konnten, es vorprogrammiert ist, dass bei der Kompromisssuche nichts vernünftiges herauskommen wird, dass trotz eines vorliegenden Verfassungsgerichtsurteils, bei den simplen Zahlen schon die Ernährung für einen Monat nicht gewährleistet ist und in dem Verfassungsgerichtsurteil gefordert wird, dass in der sozialen Absicherung auch eine Teilhabe am gesellschaflichen Leben ermöglicht werden soll?

Schön, dass für Alg II-Bezieher die dioxingepanschten Lebensmittel übrigbeleiben, während sich der gutbürgerliche Wohlstandsbauch mit teureren Bio-Produkten weiterhin nähren darf, dank Lohnabstandsgebot!

Schönen Tach noch…

admin

Ursula viel der Lügen!

Tach auch,

es bewahrheitet sich scheinbar mal wieder, dass die Arbeitsminister-Mutti der Nation ihren Spitznamen zu recht weg hat!

Offen gelegt hat dies Eckhard Schulze im Blog “An und für sich” unter der Überschrift

von der Leyen: kriminelles Regierungshandeln

Es ist an und für sich einfach unglaublich, was da DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 17.1.2011 auf Seite 15 unter Teure Berechnungen berichtet. Es geht um die Neuberechnung des Regelsatzes, die auf Verlangen der SPD im Vermittlungsausschuss vom Statistischen Bundesamt angefordert wurde. Dabei sollten auch die “Aufstocker” nach SGB XII bei der statistischen Auswertung unberücksichtigt bleiben.

Jetzt zeigt sich offenbar nach Vorliegen der Berechnung, dass die eiskalte Ministerin von der Leyen (nach Sigmar Gabriel, SPD) bewusst und vorsätzlich das Grundgesetz missachtet hat. Der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Betrag liegt nicht bei 364,00 Euro, wie die betrügerische Ministerin der Bevölkerung bis heute vorgemacht hat, er müsste vielmehr bei mindestens 394,00 Euro liegen.

Die Ministerin von der Leyen hat ein klar verfassungswidriges Gesetz bewusst und vorsätzlich vorgelegt; das nenne ich kriminell, da dadurch den Millionen Bedürftigen Teile des unabdingbaren Existenzminimums entzogen werden. Es handelt sich bei der Regierungskoalition nachweislich um kriminelle Verhaltensweisen, bei denen leider niemand mit einer Haftstrafe zu rechnen hat.

In einem Rechtsgutachten zum Regierungsentwurf bezogen auf die Regelsätze schreibt Prof. Dr. jur. Johannes Münder folgendes zu dem angewandten statistischen Verfahren (Seite 6 f):

Ganz grundsätzlich mangelt die qualitative Festlegung der Referenzgruppe darunter, dass der RegE bei der Referenzgruppe nicht, wie vom BVerfG gefordert (Rn 169), dafür gesorgt hat, dass unter qualitativen Gesichtspunkten die Referenzgruppe „zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle“ liegt. Erforderlich dazu wäre eine Festlegung der Sozialhilfeschwelle. Inwiefern dies aufgrund der vorhandenen Daten (insbesondere bei den Arbeitsgemeinschaften) möglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Verweis im RegE, dass zur Herausrechnung ein unvertretbarer Aufwand erforderlich ist, entspricht mit Blick auf die EVS 2008 nicht der Diktion des BVerfG. Es entbindet den Gesetzgeber gerade nicht davon, dafür Sorge zu tragen, dass er sein Bedarfsermittlungssystem fortentwickelt und so weit wie möglich empirisch abgesicherte Daten erhebt, um diesen Bereich ggf. schätzen zu können(Rn 169).

(Fettschrift; Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)

Damit missachtet die eiskalte Ursula von der Leyen (CDU) vorsätzlich das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010

BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220).

Die fehlerhafte Referenzgruppe war in dem vorgenannten Urteil ein Grund für die Erklärung der Verfassungswidrigkeit der HartzIV – Regelungen. Aber das hat die kriminelle Ministerin nicht weiter gestört.

Jetzt beklagt DER SPIEGEL, dass mit einem höheren Regelsatz, wie vom Statistischen Bundesamt etwas richtiger ermittelt, mit rund “400000” weiteren Leistungsempfängern zu rechnen sei.

Das ist blanker Zynismus, denn es handelt sich um das EXISTENZMINIMUM, das offenbar aus Haushaltsgründen den Armen in der Gesellschaft vorenthalten werden soll, während Generalsekretär Lindner (FDP) mit dem Ende der Regierungskoalition droht, wenn nicht Steuererleichterungen für die FDP- und UNIONS-Klientel in 2011 durchsetzbar sind.

Aber die eiskalte Ministerin von der Leyen (CDU), die man sich auch gut in einer noch weiter rechts stehenden Partei vorstellen kann, hat eiligst die unionsgeführten Länder angeschrieben. Dazu zitiert DER SPIEGEL auf Seite 15 folgendes:

In einem Brief an Kollegen in den unionsgeführten Ländern warnt Ursula von der Leyen vor derartigen Plänen: “Wir sollten mit unseren Verhandlungspartnern einig werden, nicht immer neue Wunschrechnungen in den Mittelpunkt unserer Beratungen zu stellen.”

Daraus wird die Missachtung des Grundgesetzes und der Rechtsfortschreibung des BVerfG deutlich; die kriminelle Regierungskoalition will den Betroffenen das durch das GRUNDGESETZ garantierte und unabdingbare Existenzminimum vorenthalten.

In einem anderen Artikel hatte ich bereits weitere klare Rechtsverstöße der Bundesregierung bei der Ermittlung der Regelsätze aufgezeigt. Der jetzt neu ermittelte Regelsatz von 394 Euro berücksichtigt nur einen Teil der gravierenden Mängel der Gesetzesvorlage.

Den Betroffenen kann nur empfohlen werden, gegen die neuen “Regelsätze” zu klagen, da der vielfältige Rechtsmissbrauch bei der Ermittlung der Regelsätze unübersehbar ist.

Nach meinem Kenntnisstand werden regional bereits einige “Sammelklagen” vorbereitet, denen man sich anschließen kann.

Offensichtlich nimmt sich die derzeitige Regierungskoalition heraus, das Grundgesetz schlicht zu missachten. Die Demokratie, die ohne einen verlässlichen Rechtsrahmen nichts wert ist, scheint den Taugenichtsen der UNION und der FDP lästig zu sein.

Das erinnert an die Entwicklungen Ende der 20er Jahre und der 30er Jahre; auch damals war die Demokratie bei den Konservativen und den Liberalen einfach nur lästig. Das führte bekanntlich dazu, dass die Vorläufer-Parteien der UNION und der FDP das Ermächtigungsgesetz ermöglichten. Das ist das Erbe der UNION und der FDP, das anscheinend in den letzten Jahren eine Erneuerung erfährt.

Auch die EU kennt eine Ermächtigung des EU-Rates und der Kommissare, die dem Ermächtigungsgesetz aus 1933 ähnelt. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (Universität Erlangen-Nürnberg) nennt die EU zu Recht despotisch. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Roman Herzog, nannte die EU undemokratisch. Die Äußerungen ausgesprochener Fachleute machen deutlich, wie lästig die Demokratie und die Einhaltung des Grundgesetzes der UNION und der FDP und von Teilen der SPD geworden ist.

Wer die Reste der Demokratie schützen und bewahren will, der muss in diesem Jahr die CDU und die FDP aus der Regierungsverantwortung wählen.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Weitersagen könnte helfen.

Tach auch,

dafür, dass es einen zynischen “Heiermann” mehr gibt, dürfen die von Hartz IV betroffenen Arbeitslosen dann allerdings auf ihren Schuß Rotwein in die sonntägliche Bratensoße zu ihren Fleischklopsen aus Aldi-Hack verzichten! Es ist ein purer Witz, diese Hartz IV-Regelsatzneuberechnung!

Wie befürchtet werden die Hartz IV-Regelsätze nicht neuberechnet und auf menschenwürdige Füße gestellt, sondern der Haushaltslage nach schöngerechnet. Wer nun nicht das Gesicht dieser Klientelregierung sieht, der muss nicht nur Blind sein, sondern auch strunz dumm!

Vielmehr passiert mal wieder ein Verfassungsbruch, der eigentlich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteils so nicht wieder vorkommen sollte. Dazu sollen aus “Hilfebedürftige” nun “Leistungsberechtigte” werden, wie aus einem Referentenentwurf zu neuerlichen Hartz IV-Reformen bekannt wurde.

Nach Geldvorteilen für Hoteliers und Atomwrtschaft, gibt es weiterhin die volle Sparkeule bei denen, die eigentlich nichts zu sparen haben, sondern sich noch beim Büttel versagender Sozialpolitik, den Tafeln anstellen müssen, damit wenigstens ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe möglich ist.

Von der Leyen wird mal wieder zu viel der Lügen, während Geldsack Schäuble zwar die Banken weiterhin bedienen kann, aber eben der Arbeitsministerin weitere Gelder verweigert. Übrigens jenen Banken, die vom Staat gestützt wurden und wieder reichlich Boni ausschütten.

Die Verhältnisse in Deutschland stimmen nun entgültig nicht mehr, wenn nur die profitieren, die es eigentlich gar nicht nötig haben! 5 Euro mehr und die Regelsätze für Kinder sollen so bleiben – an Zynismus nicht mehr zu überbieten!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

Ernüchterung macht sich bei denen breit, die ernsthaft daran gedacht hatten, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) würde es nun endlich mehr Geld geben. Zwar sind die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt worden, aber eben nur auf Grundlage einer äusserst mangelhaften und faulen Berechnung.

Wenn man böse Gedanken hegt und sowohl dem Bundesarbeitsministerium, als auch dem Bundesfinanzministerium etwas unterstellen wollte, dann eben dass sie die Neuberechnung einem vorher festgelegten fiktiven Regelsatz angleichen.

Zwar hat das BVerfG weder die Erwachsenen-Regelsätze, noch die Kinder-Regelsätze “als evident unzureichend” angesehen, gleichwohl eben neben der “physischen Existenz” auch ein Mindestmaß an “Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben” eingefordert, was mit den derzeitigen Regelsätzen nicht zu stämmen ist. Ausnahmen mag es in Familien geben, in denen ausgehungerte Eltern ihren Kindern vielleicht etwas mehr gönnen, aber auch das hat nichts mit Würde zu tun!

Es liegt an solchen Dingen, dass z. B. der Strom aus dem Regelsatz gezahlt werden soll, der allerdings eben mit dem, in den Regelsatz eingerechneten Betrag nicht zu stämmen ist. Bewohnt man ein 20 m² Zimmerchen, mag es mit dem Betrag gut gehen, zählt man zu den Glücklichen, die in einer richtigen Wohnung leben, kommt man damit nicht mehr aus und schon wird das doppelte für Strom fällig, was an anderer Stelle dann eben fehlt.

Für manchen von Hartz IV Betroffenen gibt es einen richtigen ARGE-Alltag. Dies bedeutet, dass man mehrmals im Monat zur ARGE muss, um irgendwelche auftauchenden Widrigkeiten aus dem Weg zu räumen, weil mal wieder ein unterqualifizierter Sachbearbeiter seine Arbeit nicht geregelt bekommt. Wird Fahrgeld fällig, dann geht auch dafür Geld flöten, dass im Regelsatz eigentlich für andere notwendige Ausgaben vorgesehen ist. Wieder geht die Berechnung des Regelsatzes nicht auf. Und wieviele Betroffene nehmen in Kauf, einen Teil der Miete aus dem Regelsatz draufzulegen, weil es in seiner Stadt eine viel zu niedrige Angemessenheitsgrenze bei den Mieten gibt, nur um nicht in einem prekären Wohnquatier zu landen? Auch diese Menschen haben nicht den vollen Regelsatz zum Leben.

So zieht sich ein ums andere Mal ein roter Faden durch die Grundgesetzwidrigkeit der Regelsätze und es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele dafür, dass viele Betroffene eben nicht am, vom BVferG eingeforderten gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können.

Wenn sich nun Vertreter der Regierungsparteien vor die Mikrofone stellen und meinen, darauf pochen zu müssen, dass das BVerfG urteilte, dass die Regelsätze nicht “als evident unzureichend” angesehen werden müssten, dann ist das an Heuchelei kaum zu überbieten und man kann dann doch seinen bösen Gedanken freien Lauf lassen.

Sollte die Bundesregierung nach einer Neuberechnung wieder auf ähnlich niedrige Regelsätze kommen, dann dürfte ein weiterer Gang nach Karlsruhe kaum zu vermeiden sein. Es ist kaum nachvollziehbar, weshalb die Einkommenshöhe einer Bevölkerungsgruppe, die möglicherweise selbst zu wenig zum Leben hat, den Maßstab für eine andere Gruppe legen sollte. Schließlich kann das Grundgesetz nicht meinen, nur weil jemand einen unwürdig niedrgen Lohn für seine Arbeit erhält, dass die Grundsicherung des Staates, in dem grundgesetzlich das Sozialstaatsgebot fest verankert ist, gleichsam unwürdig niedrig auszufallen hat. Schließlich wird das BVerfG auch davon ausgegangen sein, das bei einer ordentlichen Berechnung es automatisch höhere Regelsätze geben muss.

“Nur der Aufbau eines eindeutig festgelegten Warenkorbes, welcher in seinen Inhalten, Mengen und zugrunde gelegten Preisen in vollem Maße der praktischen Realität entspricht, kann das im Grundgesetz verbürgte Recht garantieren. Dabei muss vollständig gewährt sein, dass allen Betroffenen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand und regionalem Wohnort, Genüge getan wird, da es sich bei diesem Wert um einen Mindeststandard handelt, der unter keinen Umständen unterschritten werden darf. Andernfalls würden damit grundlegende Menschenrechte verletzt”, schreibt Michael Hausstein in seiner empirischen Untersuchung, “was der Mensch braucht“!

Um Hausstein noch mal zu zitieren: “Allein etwa die Tatsache, dass es heute fast gewöhnlich erscheint, dass Menschen unter 25 Jahren bei ihren Eltern campieren müssen, obwohl sozialpsychologisch völlig klar ist, dass damit deren soziale Kompetenz folgenschwer eingeschränkt wird, mag dazu anregen, den sozialpolitischen Überblick infrage zu stellen”, den scheinbar die verantwortlichen Politiker nicht mehr haben, weil zu sehr mit ihrer Klientel-Politik beschäftigt sind. Dafür darf sich der Staat, bei allen Rosinen, die er der Wirtschaft und den Reichen die letzten Jahre in den Arsch geblasen hat, bis zum geht nicht mehr verschulden, nur nicht für ein würdiges Leben in Arbeitslosigkeit?

Während sich die Mainstreampresse darauf einschießt, dass sich niemand über mehr Geld freuen braucht, schwafelt die Politik lieber weiter vom Arbeitsanreize setzen, in einer Zeit, in der beispielsweise bei Opel mal wieder über 3000 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen und Siemens auch mal eben wieder über 3000 Arbeitsplätze abbauen will, während die Post Fillialen schließen möchte und demnächst Briefmarken nur noch im Schreibwarenladen erhältlich sind!

Es bleibt bei der schallenden Ohrfeige, die die Regierungsparteien, ob aktuell oder gewesene, heute bekommen haben. Dem sollten die Politiker Rechnung tragen und würdigere Regelsätze, wie sie das BVerfG fordert, berechnen!

Schönen Tach noch…

admin

Oberfaule Regelsätze!

Tach auch,

die Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig! Sie sind nach einer oberfaulen Berechnungsmethode “ins Blaue hinein” erstellt worden!


Nun gut, bis zum 31.12. diesen Jahres hat der Gesetzgeber Zeit, die Berechnungen für die Regelsätze, sowohl für Kinder, als auch für Erwachsene auf ein transparentes und nachvollziehbares Fundament zu stellen. Allerdings kann man in besonderen Fällen nun Bedarfe geltend machen, die der Regelsatz nicht abdeckt.

Es ist die zweite schallende Ohrfeige nicht nur für die Macher von Hartz IV, sondern auch für die, die bisher dafür zuständig wahren, eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung für eine Grundsicherung in Deutschland zu schaffen. Denn mit der Verfassungswidrigkeit der Regelsätze steht noch immer die JobCenter-Reform an. Nur statt eben grundsätzlich über den Sinn von Hartz IV nachzudenken, meißelt der Gesetzgeber wohl bei der JobCenter-Reform auf Jahre Hartz IV in Beton.

Es wäre die Chance, Hartz IV abzuschaffen, weil in unserer arbeitsteiligen Welt immer Arbeitsplätze verloren gehen, die in der Qualität nicht wiederkommen. Daher sollte man die Menschen nicht bevormunden, sondern ihnen die Möglichkeit geben, mit einer entsprechenden Grundlage sich Selbstbestimmt in die Gesellschaft einbringen zu können.

Die gegen-hartz.de-Redaktion hat nun ein Interview des Focus mit einem ihrer freien Redakteure veröffentlicht, dass der sich der Focus bisher nicht traute, zu veröffentlichen:

Das ist doch “faul” an Hartz-IV

Das ist (doch) faul an Hartz IV: Dieses Interview hat das Magazin “Focus” in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie!

Nachfolgendes Interview hat das Magazin “Focus” am 30. Januar 2010 mit Falko Maiwald, ein freies Redaktionsmitglied von gegen-hartz.de geführt, aber leider nicht, wie angekündigt, in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Stattdessen dürfte Prof. Wolfgang Franz umfassend erklären, warum der ALG II-Regelsatz unbedingt gekürzt werden soll. Um das Interview nicht vorzuenthalten, werden wir es nun an dieser Stelle veröffentlichen. Die Fragen stellte eine Focus Redakteurin.

Frage: Am 9. Februar will das Verfassungsgericht den Regelsatz von Hartz IV besonders in Hinblick auf die Bedürfnisse betroffener Kinder neu bewerten. Wie schätzen Sie die Chancen auf ein zufriedenstellendes Urteil ein?
Antwort: Sofern sie mit „zufriedenstellend“ meinen, dass das BVerfG urteilen wird, dass die Kinderregelsätze nicht bedarfsdeckend sind, so stehen die Chancen zweifelsfrei sehr gut, da die aktuellen Kinderregelsätze den tatsächlichen Bedarf Heranwachsender ja nachweislich nicht berücksichtigen. Ich sehe aber auch gute Chancen, dass das BVerfG das Gleiche für die Regelsätze Erwachsener urteilen wird, denn die Bundesregierung konnte dem BVerfG nicht erklären, warum dort massive Kürzungen vorgenommen wurden.

Ist die reine Erhöhung des Regelsatzes überhaupt der richtige Weg oder empfehlen sich eher Zusatzleistungen in Formen von Gutscheinen, etc.?
Den Regelsatz tatsächlich bedarfsorientiert zu berechnen und anzupassen, ist zwingend erforderlich. Nicht nur, weil es das Grundgesetz es so fordert, sondern damit Betroffene endlich in die Lage versetzt werden, ihren tatsächlichen Grundbedarf decken zu können. Wieso sollen sich nur die Diäten unserer Politiker an den Lebenshaltungskosten orientieren und nicht auch die Grundsicherung? Aber auch für die Regelsatzkürzung auf 90% bei Paaren und auf bis zu 60% bei Kindern gibt es keinerlei nachvollziehbare logische oder tatsächliche Gründe. Da nützt es auch nichts, nur den Eckregelsatz zu erhöhen, denn davon würden insbesondere die Kinder letztlich nichts haben. Es muss auch diese vollkommen ungerechtfertigte Staffelung abgeschafft werden.

Auch einmalige und wiederkehrende Mehrbedarfe, wie z.B. der enorme Bekleidungsbedarf bei Heranwachsenden, müssen wieder Berücksichtigung finden. Gutscheine können hierbei nicht Teil der Lösung sein, sondern würden die Probleme nur vergrößern, da sie Betroffene weiter stigmatisieren und entmündigen. Nur in Ausnahmefällen ist die Bedarfsdeckung durch Gutscheine angezeigt und diese sind bereits im SGB II geregelt: bei nachgewiesener nicht zweckentsprechender Leistungsverwendung soll die Bedarfsdeckung durch Gutscheine erfolgen. Hilfreich wäre aber auch eine kostenlose Essensversorgung in Schulen und Kindertagesstätten.

Was sollte sich an Hartz IV Ihrer Meinung nach generell ändern? Wo liegen die größten Probleme dieser Unterstützungsform?
Arbeitslosengeld II ohne einen gesetzlichen Mindestlohn als Gegengewicht hat zwangsläufig den Arbeitsmarkt destabilisiert, weil es durch die Wirtschaft als Lohnsubvention missbraucht wird. Und genau darin liegt meiner Meinung nach auch das größte Problem. Die Wirtschaft hat mittlerweile ALG II schon fest in ihre Gewinnkonzepte eingeplant und stellt diesbezüglich aktuell sogar noch weitere Ansprüche an die Bundesregierung, deren Durchsetzung sich die FDP auf ihre Fahnen geschrieben hat: die Finanzierung der Steuergeschenke durch Regelsatzkürzung um 30%. Diese staatliche Lohnsubvention hat zu einer enormen Ausweitung von Billigentlohnung und massiver Inanspruchnahme von staatlichen Hilfen, hauptsächlich ALG II, durch Betroffene geführt und damit auch den Bundeshaushalt erheblich belastet. Das muss umgehend beendet werden, indem – wie in anderen europäischen Ländern auch – zur Regulierung ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Nur so ist das Ziel: Arbeit wieder attraktiv zumachen, zu erreichen. Dazu die Grundsicherung zurück zu fahren, würde das Problem nur noch vergrößern, denn im Gegenzug würden die Löhne nur noch mehr sinken, infolge dessen noch mehr Werktätige von ALG II abhängig werden und der Bundeshaushalt noch mehr belastet.

Welche Erfahrungen haben Sie und andere in Ihrem Aktionsumfeld mit Hartz IV gemacht? Wie bewerten Sie den Umgang von Hartz IV-Empfängern mit ihrem Schicksal?
Hierbei muss man zuerst beachten, dass nur etwa die Hälfte aller ALG II-Bezieher auch arbeitslos ist, die andere Hälfte befindet sich, wie es heute heißt, in prekären Beschäftigungsverhältnissen, auf Hochdeutsch: in Billiglohnjobs.
Ich selbst habe überwiegend negative Erfahrungen gemacht. Freunde bleiben fern, kennen einen nicht mehr. Hier zeigt die Stigmatisierung von ALG II-Empfängern ihre massive meinungsbildende Wirkung.

Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist fast unmöglich, da man sich das als ALG II-Bezieher finanziell einfach nicht leisten kann. Die meisten arbeitslosen ALG II-Empfänger hadern mit ihrem Schicksal, sie fühlen sich ausgeschlossen, nicht mehr gebraucht, aufs Abstellgleis geschoben. Wie auch die aktuelle Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, sind 97% aller arbeitslosen ALG II-Bezieher bereit und willig, zu arbeiten – nur es fehlen die dafür erforderlichen Arbeitsplätze, an die Wirtschaft darf man diesbezüglich aber keine Erwartungen stellen, weder aktuell noch in Zukunft. Im öffentlichen Sektor gibt es zwar genügend Arbeit, aber da kann und will sie keiner bezahlen.

Und die ALG II-Empfänger, die nicht arbeitslos sind, fühlen sich von den Ämtern einfach nur gegängelt, bevormundet, unter Druck gesetzt und wollen so schnell wie möglich vom ALG II weg, selbst wenn das bedeutet, noch weniger Geld zu haben. Wer irgendwie kann, verzichtet lieber auf ALG II, als sich der Willkür der Ämter zu unterwerfen.

Geht die Deutsche Regierung falsch mit dem Thema Armut in unserem Land um?
Eindeutig: ja. Das ist aber kaum verwunderlich, da sie dieses Problem maßgeblich mit verursacht hat. Um diese Frage korrekt zu beantworten, muss man aber Armut erst mal definieren: arm ist in unserer Gesellschaft jemand, der so wenig Einkommen hat, dass er zwar seine grundlegenden existenziellen Bedürfnisse befriedigen kann, dem aber aus finanziellen Gründen eine Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt bleibt. In Deutschland gibt es drei Bevölkerungsgruppen, auf die das zutrifft.

Zur ersten Gruppe gehören die Langzeitarbeitslosen, von denen die meisten von ALG II leben. Bei denen wird Armut als Folge von Arbeitsverweigerung, Faulenzertum und antisozialen Verhaltens dargestellt. Diese Armut ist aber eine direkte und unvermeidbare Folge von Arbeitslosigkeit – und die kann jeden treffen, Personen jeden Alters und aus jeder gesellschaftlichen Schicht, die man im Arbeitsprozess nicht mehr benötigt, denn die wahre Ursache ist: die Wirtschaft benötigt die Arbeitskraft dieser Menschen einfach nicht mehr. Nur wenn man mit dieser gesellschaftlichen Entwicklung offen und ehrlich umgeht, kann man auch eine vernünftige Lösung finden.

Zur zweiten Gruppe gehören diejenigen, die trotz Arbeit arm sind. Dafür sind aber nicht die Harz IV-Bezieher verantwortlich, wie immer wieder behauptet wird, sondern die Arbeitsmarktpolitik unserer Bundesregierungen. Diese betreiben seit Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben und haben dafür bestehende Gesetze, z.B. im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, massiv gelockert und darin ursprünglich vorhandene Sicherungen entfernt – kurz: die Arbeitnehmerechte umfassend beschnitten – was u.a. zu einer massiven Ausweitung des Billiglohnsektors geführt hat. Auch der tolerierte Missbrauch von ALG II als Lohnsubvention ist eine Folge dieser Politik. Zur Dritten Gruppe gehören all diejenigen, welche im Alter arm sind, weil sie schon als Langzeitarbeitslose und Billiglohnarbeiter arm waren. In den kommenden Jahren wird diese Gruppe erheblich anwachsen.

Welche gesellschaftlichen Entwicklungen besorgen Sie am meisten?
Der massive Verlust moralischer und gesellschaftlicher Werte wie Ehrlichkeit und Familie. Auch hierfür ist die Politik maßgeblich mit verantwortlich. Wenn ich dann CDU-Wahlplakate wie: „Kinder sind unsere Zukunft.“ lese, werde ich einfach nur wütend über so unverschämte Lügen, denn die praktizierte Wahrheit sieht anders aus. Kinder sind in unserer Gesellschaft zwar als Konsumenten hoch begehrt, aber als Kostenfaktor werden sie von Politik und Wirtschaft vehement abgelehnt. Durch die Gesetzgebung werden Alleinstehende auf dem Arbeitsmarkt ausdrücklich favorisiert, Familien stoßen hingegen nur auf Widerstände. Unter dem Deckmantel von mehr Flexibilität wurde die Bezugsdauer von Elterngeld halbiert, wird Eltern weiterhin der Anspruch auf Teilzeitarbeit verweigert. Vielen wird unmittelbar nach der Elternzeit sogar gekündigt. Wenn man sich als Frau mit Kindern unter 15 Jahren bewirbt und das Glück hat, zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, hört man in fast allen Fällen: „Sie haben noch kleine Kinder? Kommen sie wieder, wenn die groß sind.“ Als Mann wird man schief angesehen, wenn man dem Arbeitgeber erklärt, zu Hause bleiben zu müssen, weil das Kind krank ist. Bei nächster Gelegenheit folgt dann die Kündigung. „Familie“ ist heutzutage DAS Feindbild auf dem Arbeitsmarkt und daran muss sich unsere Gesellschaft messen lassen, womit sie nur eine sehr traurige Vorstellung abgibt. (Abdruck frei, gegen-hartz.de, 08.02.2010)

Schönen Tach noch…

Tach auch,

ja wie viele Eier hat der denn am wandern? Der FDP-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hält den Regelsatz be hartz IV wohl für ein Wunschkonzern, dass er je nach beliebiger Haushaltslage der Bundesregierung kürzen kann!

Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung fordern FDP-Politiker Einschnitte. “Wir sollten den Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Singles erschweren”, sagte der FDP-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler unserer Zeitung. “Wir geben heute sechs Milliarden Euro mehr für das Arbeitslosengeld II aus als vor der Hartz-Reform.” Das sei nicht zu verstehen.

(Quelle: nachrichten.rp-online.de)

Ich frage mich ernsthaft, was daran nicht zu verstehen ist? Erst Politik vertreten, die nach freien Märkten, dann kommt durch diese neoliberale Politik auch noch Krise heraufgezogen, die sich gewaschen hat, worauf viele Arbeitsplätze abgebaut werden und sich dann beschweren, es sei nicht zu verstehen, dass die Hartz IV-Kosten so hoch sind?

Der Mann muss mehr als ein Ei am wandern haben!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

das Morgenmagazin machte es zum Thema des Tages und die Presselandschaft horchelt vor sich hin. Neben den “es geht wieder aufwärts”-Parolen und dem neuesten aus den Koalitionverhandlungen entdeckt die Presse mit einem mal am Tag der Regelsatzklage vor dem Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Kinder wieder.

Dabei wird so getan, als ob in den Redaktionen nur Kinderlose arbeiten und überall wird die Frage gestellt, wieviel ein Kind zum Leben braucht, als wenn niemand eine Ahnung davon hat, wieviel denn die eigenen Kinder verschlingen, um sie gut groß werden zu lassen.

In Zeiten, in denen jeder einigermaßen Verdienende darüber nachdenkt, ob er es sich leisten kann, seine Kinder lieber in eine Privatschule zu stecken, wird ernsthaft darüber diskutiert, wie sinnvoll es ist, den resignierenden Hartz IV-Eltern noch mehr Geld in die Hand zu drücken. Schlimm sind dabei so manche Kommentare, die man auf den Presseportalen zu lesen bekommt.

Man kann die vielen Pauschalurteile nur mit schrecken lesen. Da wird den Hartz IV-Eltern bescheinigt, nicht mit Geld umgehen zu können. Schließlich sind doch sowieso alles nur Säufer, die ihre Kinder vernachlässigen und wie kann es überhaupt angehen, dass Menschen in Hartz IV Kinder zeugen! Und überhaupt, wer arbeiten will, der bekommt auch Arbeit!

Endlich kann sich der Deutsche Michel mal wieder an den Schwächsten der Gesellschaft abarbeiten, sich an den Arbeitsunwilligen aufreiben und über sie herziehen. Die Presseportale machen es möglich und geben die Steilpassvorlage, damit die Diffamierungskampagnen der Politiker, aber auch so mancher Professoren, die es ja besser wissen müssen, immer wieder fruchten.

Dabei geht es nicht nur um die Kinder, sondern auch um die Regelsätze der Erwachsenen! Von denen werden zur Zeit die Regelsätze für die Kinder abgeleitet. Nur um den biertrinkenden Papi und die chipsessende Mutti darf es nicht gehen. Es hat gar nicht zu interessieren, dass mit dem derzeitigen Regelsatz eine gesündere Alternativernährung kaum noch möglich ist. Schließlich fehlt dann die Angriffsfläche, um pauschal auf Erwerbslose eindreschen zu können, wenn man den Erwachsenen auch noch einen höheren Regelsatz zugestehen würde. Und wehe, mit einem höheren Regelsatz könnten Erwerbslose noch auf die Idee kommen, sich wieder in die Gesellschaft einbringen zu können. Das darf einfach nicht sein, dass dieser biertrinkende Arbeitslose die fußballspielenden Kinder im Sportverein freiwillig betreut, weil er mehr Geld in der Tasche hat, um überhaupt die nächste Bezirkssportanlage zu erreichen! Nee nee, darf alles nicht sein!

Schönen Tach noch…

Und nicht vergessen: -> hier die Petition gegen den Sanktionsparagraphen bei Hartz IV unbedingt mitzeichen!

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