Archiv für das Tag 'Sanktionen'

Tach auch,

gestern in den Nachrichten war es eine ziemlich unreflektierte Meldung wert: Die verhängten Sanktionen der Jobcenter sind mehr geworden und es gibt mehr Arbeitsverweigerer!

Angeblich boomt die Wirtschaft, doch der Boom geht an den Alg II-Beziehern vorbei. Meldungen, die es vor kurzem gab, dass 1 Million Arbeitslose in Jobs vermitteln wurden, entpuppte sich als Luftnummer. Lediglich wurden ca. 120.000 Leute von Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt, ca. 560.000 suchten sich selbst einen Job und wieviele Alg II-Bezieher und wieviele Alg I-Bezieher es sind, diese INformation fehlte dann auch noch.

Bei der Arbeitsverweigerung der von Hartz IV Betroffenen muss man einfach differenzieren! Wieviele Erwerbslose wollen keinen Job um jeden Preis? Wieviele Erwerbslose sind unter ihnen Mütter, die nicht wissen, wie sie ihr/e Kind/er unterbringen sollen? Wieviele Erwerbslose gibt es, die ein gesundheitliches Handicap haben und gar nicht jeden Job annehmen können?

Einen Job um jeden Preis will nicht jeder Erwerbslose annehmen und das zu Recht! Denn gerade niedrig entlohnte Jobs drücken die Löhne der Arbeitenden. Viele werden von einem zu niedrig entlohnten Job ihre Familie nicht ernähren können, ohne dass sie trotzdem weiterhin aufstocken müssen und so weiterhin im schikanösen Hartz IV-System bleiben müssen. Schon jetzt merken viel zu viele Erwerbslose, dass sie, um ihre Rechte durchzusetzen, zu viel Zeit aufbringen müssen, um sich mit irgendwelchen Anträgen oder falschen Entscheidungen der Jobcenter herumschlagen müssen.

Es gibt Berichte über Erwerbslose, die Handwerksmeister sind, denen ein Job in ihrem Fach angeboten wurde, allerdings der potenzielle Arbeitsgeber nicht genug Lohn zahlen wollte, obwohl der Erwerbslose Handwerksmeister die volle Verantwortung eines angestellten Meister übernehmen sollte. Kein wunder dass dann ein Erwerbsloser die Annahme eines Jobs verweigert! Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Häufig wird alleinerziehenden Müttern ein Job angeboten, obwohl nicht geregelt ist, wie die Kinderbetreuung gestalten ist und ob es überhaupt in angemessener Nähe Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt. Ob da wirklich jede Sanktion wegen der Weigerung einen Job anzutreten gerechtfertigt ist, muss stark angezweifelt werden!

Viele Erwerbslose, gerade jene mit einer kaufmännischen Ausbildung können gar nicht jeden Job annehmen, weil sie ein gesundheitliches Handicap haben. So trifft man in den Stellenanzeigen häufig auf Jobangebote, in denen einen Empfangsdame mit Telefondienst gesucht wird. Doch spätestens beim Bewerbungsgespräch stellt sich heraus, es sollen zu dem massive Putzarbeiten mitgemacht werden und schon löst die Hoffnung auf zumindest solch ein Jobangebot sich dann in Luft auf, wenn körperliche Einschränkungen es schlicht verbieten, umfangreiche Putzarbeiten auszuführen, während ein reiner Bürojob durchaus ohne Probleme zu bewältigen wäre.

Natürlich kommen wieder die Rufer danach, doch froh zu sein, überhaupt einen Job zu haben. Jene sind allerdings nicht in der Lage, zu erkennen, was das ganze Hartz IV-System eben bewirken soll! Denn würden sie es erkennen, wären sie vielleicht eher bereit, für bessere Löhne und Arbeitsverhältnisse auf die Straße zu gehen. Schließlich markiert Hartz IV nichts anderes, als einen Teufelskreis. Für viele gibt es schlicht keine Arbeit, für viele gibt es nur schlecht bezahlte Arbeit. Schlecht bezahlte Arbeit drückt die Löhne derer, die noch halbwegs vernünftig bezahlten Jobs arbeiten dürfen. Schlechte Löhne bedeuten aber eben auch weniger Einzahlungen in die Sozialkassen usw..

Es ist ein Faß ohne Boden und darum gehört es abgeschafft!

Schönen Tach noch…

admin

Sanktionen sind hartherzig

Tach auch,

wenn die Mainstreampresse sich an das Thema Hartz IV heranmacht, dann ist die Berichterstattung meist ziemlich einseitig. “Die Zeit” hat sich an das Thema Sanktionen herangemacht und sogar Anti-Beispiele geliefert, wie eher nicht sanktioniert werden sollte. Die Zeit weist sogar in ihrem Artikel auf das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hin.

Da ist z. B. die Alleinziehende, die auf der Rügen lebt und nur schwer einen Job bekommt, weil Kindergartenöffnungszeiten und Busfahrplan auf der Insel schwer unter einen Hut zu bekommen sind. Nach diversen veräumten Terminen, ob zu Vorstellungsgesprächen oder bei der ARGE, wurde sie sanktioniert. Ungerechfertigterweise, wie das Gericht entschieden hatte, allerdings erst Jahre später und das Kind hatte zudem ebenfalls unter den Sanktionen zu leiden, weil sie auch noch falsch umgesetzt wurden. Lapidare Antwort der ARGE: “Wir bedauern, dass wir im Fall Claudia B. das Gesetz nicht richtig angewandt haben.”

Sehr bedauerlich und sicherlich deutschlandweit kein Einzelfall, wobei es eher nach Ausflüchten aussieht, wenn ein behördenähnliches Konstrukt, wie eine ARGE so etwas als Entschuldigung angibt. Auch die ARGE auf Rügen unterliegt dem Sparzwang ihrer Kommune und dem unterliegt auch der zuständige Sachbearbeiter, in dem er eine Chance ergreift, erstmal zu sanktionieren, bevor er sich überhaupt Gedanken macht, wie die angeblichen Verfehlungen zustande gekommen sind. Hauptsache, Sparquote erfüllt!

Noch schlimmer sieht es bei den jüngeren unter 25 Jahren aus. Da wird ein eineurojobbender U25er sanktioniert, hat nur noch das Geld aus dem Zwangsjob und statt zu helfen, dass ein junger Mensch seine Termine auf die Reihe bekommt, wird ihm erstmal die Lebensgrundlage entzogen. Die gleiche Behörde hilft allerdings einem drogenabhängigen Obdachlosen, statt ihn zu sanktionieren, in dem man ihm eine Therapie ermöglicht und für eine Unterkunft in einem Heim sorgt.

Die O-Töne zielen in eine andere Richtung und sprechen teils von einer verfassungsrechtlich bedenklichen Sanktionierungshandhabung bei den U25ern:

…es gibt nach den Beobachtungen von Tina Hofmann, Referentin für Jugendsozialarbeit beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, “einen kleinen, umso problematischeren Teil von Jugendlichen, der nach Sanktionen unter schwierigsten Verhältnissen leben muss: akute Wohnungsnot, hohe Schulden, psychische Krankheiten, soziale Isolation”. Vielen dieser Jugendlichen fehle das Selbsthilfepotenzial, um sich aus eigener Kraft aus ihrer Lebenskrise zu befreien und den Anforderungen eines Fallmanagers gerecht zu werden.

Es sind vor allem vier Problemgruppen, bei denen mangelnde Flexibilität und Rigidität des Gesetzes kontraproduktiv sind: Obdachlose, Drogenabhängige, psychisch Kranke und alleinerziehende Mütter.

“…Jugendlichen dürfen nicht sanktioniert, sondern ihnen muss geholfen werden”, kritisiert die Schuldenberaterin Marion Drögsler vom Arbeitslosenverband Deutschland. Bei einem Drogenabhängigen hat dasselbe Jobcenter genau das getan: Statt ihn zu sanktionieren, hat es ihm mithilfe einer christlichen Beratungsstelle einen Platz in einem Heim mit betreutem Wohnen beschafft. Inzwischen clean, besucht er jetzt einen Vorkurs für eine Ausbildung.

Am heikelsten sind Sanktionen gegen junge alleinerziehende Mütter. “Haben sie kleine Kinder, bringt bei ihnen das Streichen der Grundversorgung gar nichts”, hat der Geschäftsführer des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf, Johannes Langguth, mittlerweile erkannt. Solange die Kinder unter drei sind und ihre Betreuung nicht sichergestellt ist, müssen die Mütter ohnehin keinen Job annehmen.

Die Altersgrenze von 25 Jahren ist womöglich verfassungswidrig

Die Rechtsanwältin und Hartz-IV-Expertin Ines Mroß hält die härtere Sanktionierung von jungen Erwachsenen sogar für verfassungswidrig: “Es findet eine Diskriminierung wegen des Alters statt, denn nach dem Gesetz wird man im Alter von 24 Jahren und 11 Monaten wesentlich härter bestraft als nach der Vollendung des 25. Lebensjahres. Dafür ist keine Rechtfertigung ersichtlich.”

Beim Bundessozialgericht könnte deswegen eine Klage durchaus Erfolg haben. “Ich frage mich”, verrät der Sprecher des Bundessozialgerichts, Thomas Voeltzke, “warum zu der Grenze für verschärfte Sanktionen für unter 25-Jährige keine Revisionen anhängig sind. Die verfassungsrechtliche Problematik liegt auf der Hand.”

Die Grenze von 25 Jahren ist nach Auffassung von Johannes Langguth, Geschäftsführer vom Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie fast aller Experten “willkürlich gezogen” und verstößt damit gegen das Gleichbehandlungsgebot. Sachliche Gründe für diese Altersgrenze konnte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage nicht nennen.

Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, greift einen anderen Punkt auf: Der vollständige Entzug des Regelsatzes bei jungen Erwachsenen verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil bei unter 25-Jährigen im Vergleich zu Erwachsenen von “keiner höheren Handlungskompetenz oder Einsichtsfähigkeit ausgegangen” werden könne, die eine härtere Sanktionierung rechtfertigten. Verwundert beobachtet Jobcenter-Chef Langguth immer wieder, wie Hartz-IV-Empfänger nach ihrem 25. Geburtstag aufatmen: “Sie bekommen weniger Termine beim Jobcenter, geringere Betreuung, mildere Sanktionen, und sie können in eine eigene Wohnung ziehen.”

Es sah zwar unter Rot-Grün und in der großen Koalition nicht anders aus, als jetzt bei der Hornissenregierung: lieber bestafen, statt helfen! Es gibt reichlich junge Leute, die stellen sich auf stur. Letztendlich werden sie in ihrer Freiheit ziemlich beschnitten. Ist viel Streit mit den Eltern vorhanden, dann wird der Auszugswunsch zum 18. Geburtstag schnell mal eben um 7 Jahre verschoben werden müssen und das Unheil nimmt seinen Lauf, weil niemand so richtig mit den jungen Leuten ins Gespräch kommt und nur ganz selten werden sie ernsthaft gefragt, was sie selbst wollen und wie sie ihre Zukunft gestaltet sehen.

Sanktionen, als Erziehungsmittel sind da völlig fehl am Platz, nicht hartherzig, sondern eben auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht bedenklich. Höchst bedenklich ist auch, dass den ARGEn und JobCentern mit dem § 31 SGB II auch ein Hilfsinstrument zur Erfüllung von Sparquoten in die Hand gegeben wird und unzureichend ausgebildete Leute die umsetzen sollen. Aber welcher U25er klagt sich schon bis zum Bundesverfassungsgericht?

Schönen Tach noch…

Tach auch,

eigentlich herrscht Krieg gegen die Arbeitslosen, denn sie sind die Letzten in der Kette des Arbeitsmarktes, auf die mutig von allen Seiten eingedroschen wird.

Die Arbeitslosen kosten zuviel Geld und zahlen nichts zurück und sie drücken den Lohn der noch Beschäftigten. Weil nicht genug gerecht entlohnte Jobs vorhanden sind, möchte man sie am liebsten zur Zwangsarbeit heranziehen, in dem man ihnen noch rund 100 bis 150 Euro mehr gibt, damit sie ihrem Körper etwas mehr Energie zuführen können. Schließlich gibt es für Verweigerer der Zwangsarbeit noch die Kürzungen, die man Sanktionen nennt.

Sanktionen spricht man auch Staaten gegenüber aus, die sich nicht der Weltgemeinschaft anpassen oder von einem Diktator regiert werden. Damit möchte man solche Staaten aushungern und freut sich diebisch, wenn das Volk eines solchen Landes dann gegen solche Diktatoren aufbegehren und sich die Sache von selbst erledigt. Die Weltgemeinschaft braucht dann keine Truppen mehr entsenden, höchstens noch zum aufräumen oder wenn sich ein Krieg nicht vermeiden lässt.

Arbeitslose schließt man auch von der Gemeinschaft aus, weil die Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit so gering ist, dass sie lediglich lebenserhaltende Wirkung entfaltet und jegliches Mitwirken an der Gemeinschaft ausschließt.

Den Krieg gegen Arbeitslose führen nicht nur Politiker, sondern auch die Menschen, die die Arbeitslosen verwalten. Da werden Alleinziehende möglichst Freitags angeschrieben, dass sie Montags zu einer Maßnahme anzutreten haben. Wenn die Alleinerziehenden dann niemanden für die Kinderbetreuung finden und die Maßnahme nicht antreten können, dann werden sie sanktioniert. Oder man verspricht einem Arbeitslosen eine Maßnahme in der Kinderbetreuung und der Maßnahmeträger hat gar keine Stelle frei, sondern bietet lediglich Computerkurse zum Zeit totschlagen oder man könnte das 5. Bewerbertraining in Anspruch nehmen. Verweigert der Betroffene diese Zeittotschlag-Maßnahmen zur Bereinigung der Arbeitslosenstatistik, dann wird man sanktioniert. Sanktionen bedeuten, dass der Arbeitslose ausgehungert wird, denn die komplette Grundsicherung, also der Regelsatz reicht so schon lediglich zum Überleben.

Die Arbeitslosen, als Verbrecher an der Gesellschaft werden schlimmer bestraft, als Steuerhinterzieher. Die Strafe ist von der jährlichen Steuerschuld abhängig und der Steuerschaden ist hochmaßgeblich für die Strafzumessung.

  • Bis 50.000 Euro werden normalerweise Geldstrafen verhängt.
  • Ab 50.000 Euro kann auch eine Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verhängt werden.
  • Ab 100.000 Euro sollte in der Regel als besonders schwerer Fall eine Freiheitsstrafe verhängt werden.
  • Ab 1.000.000 Euro ist mit mindestens 2 Jahren Gefängnis zu rechnen, welche in diesem Falle dann auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Dies wird in einer öffentlichen Hauptverhandlung ausgetragen.

Bis 49.999 Euro Schaden für die Gemeinschaft bleiben die Steuerbetrüger weitgehend straffrei, während man einen zum “Arbeitsunwilligen” abgestempelten und denunzierten Bürger mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht. Der Schaden, den ein Arbeitsloser anrichtet, ist eben vuel größer und muss deshalb mit einer solchen Härte abgestraft werden, dass die Lebensgundlagen entzogen werden müssen.

Diese Menschen noch mehr zu demütigen und eine beispiellose Hetzkampagne gegen sie anzuzetteln, dafür sollten Politiker sich zutiefst schämen. Politiker sollten in Anerkennung der Arbeitsleistung von 1,3 Millionen Geringverdienern ihre Verweigerungshaltung aufgeben und einer vernünftigen Lohnuntergrenze zustimmen, die es den Menschen ermöglicht, ohne staatlich subventionierte Lohnzuschüsse ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Den Arbeitslosen sollte eine Grundsicherung in einer Menschenwürdigen Höhe zugestanden werden, die auch eine Basis darstellen muss, damit sich Arbeitslose sich in die Gemeinschaft einbringen können. Alles andere ist Krieg!

Leider ergeben sich zu viele Arbeitslose in diesem Krieg und lassen zu Vieles mit sich geschehen.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

während bei den einen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) über ein paar Tage gesackt ist, kloppen sich die Politiker weiter kräftig die Förmchen auf den Kopf. Dabei versucht die Hornissenregierung für sich, die Entscheidung so günstig, wie möglich auszuschlachten.

Gestern gab die Hartz4-Plattform Wiesbaden eine Pressemitteilung heraus, dass womöglich der Sanktionsparagraph 31 im SGB II mit der Entscheidung des BverfGs gekippt wurde. So heißt es u. a. im Urteil:

“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, (…).“

Aus diesen beiden Absätzen kann man nun also herauslesen, dass der Staat jedem das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminmum zusichert, bei dem nicht nur die physische Existenz gesichert ist, sondern eben auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dieses Grundrecht ist auf jeden Fall zu gewährleisten und ist also unbedingt einzulösen!

Dies würde allerdings bedeuten, dass nichts, aber auch gar nichts dazu führen dürfte, jemandem dieses Grundrecht abzusprechen, es sei denn, er ist verurteilt, weil er Straftat begangen hat und ins Kittchen wandert!

Es wäre ein absolut Neues, wenn jemand, der einen zu geringfügig bezahlten Job verweigert, eine Straftat begeht. Ergo würde der bundesverfassungsgemäße Richterspruch also auch bedeuten, dass eben § 31 SGB II gekippt wurde, denn selbst wenn jemand mal einen Termin bei der ARGE verpennt, hat er keine solche Straftat begangen. Deswegen darf niemand ihm sein Recht auf ein Existenzminimum, als auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben dadurch nehmen, dass man ihm das sowieso schon zu geringe Existenzminimum zusammenstreicht.

Auch ist es unwürdig, mit Gutscheinen einkaufen zu gehen. Denn, an der Zahlweise sollst du sie erkennen und daran brandmarken! Schließlich muss auch jedem Menschen zugestanden werden, ein Fünkchen Selbstbestimmung zu behalten, wie er sein Existenzminimum gestaltet und nicht nach Maßgabe eines Gutscheines nur einkaufen.

Nun darf man gespannt sein, wann der erste von Sanktionen Betroffene sich daran macht, auf der Grundlage dieses Abschnitts aus dem Karlsruher Urteil zu klagen.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

heute morgen war die neue Bundesarbeitsministerin “Zensursula viel der Lügen” im Morgenmagazin der Öffentlich-rechtlichen zu sehen. Peinlich nur, dass sie nichts weiter zu sagen hatte, als fast wortwörtlich das wiederzugeben, was sie Sonntagabend bei Anne Will vom Stapel ließ!

Es weiß ja niemand, wer diese Familienkanalie der Nation und Übermutter in ihrem Ministerium brieft, bevor sie mit irgendwelchen schlauen Dummsprüchen an die Öffentlichkeit geht. Nur es sollte sich nicht bei jedem Auftritt so anhören, als wenn gutes altes Vinyl auf dem Plattenteller liegt und einen Sprung hat. Diese Frau arbeitet geradezu an dem Image, was sie seit langem in der Netzwelt hat! Wer kann die von der Leyen denn da noch für voll nehmen?

“Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet”, bläst Zensursula zur Jagd auf die Menschen, für die keine Arbeit vorhanden ist, um ihrer Sanktionswur freien Lauf zu lassen, denn wenn jemand wiederholt nicht zu Terminen erscheine und Arbeitsangebote ablehne, müssten Sanktionen greifen, sagt die Ministerin, als wenn sie keine Ahnung davon hat, was vor Ort in den ARGEn und JobCentern los ist!

Treffend bringt es Roberto J. De Lapuente in seinem ad sinistram-Blog auf den Punkt:

An Personen wie von der Leyen, läßt sich der gesamte moralische Verfall dieser Republik ablesen. Wenn geförderte Reiche sich über das Fördern der Habenichtse aufregen, dann gibt es kein Fundament mehr, auf das man einen moralischen Neuaufbau setzen könnte – wenn er denn politisch geplant wäre! 1.400 Euro pro Familie ist der Ruin des Sozialstaats, lehrt man die Leser und Zuschauer in diesem Lande – aber 1.400 Euro Kindergeld für Familien, die durch zwei Spitzenlöhne ausreichend versorgt sind, gelten als Investition für die Zukunft.

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die BA hatte in einer Dienstanweisung vom 20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden dürfe.

Noch im Oktober diesen Jahres wies die Statistik der BA für dieses Jahr bis einschließlich Juni (spätere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht) über 2.000 Sanktionen für diesen Tatbestand aus. (Die BA spricht in ihrer Dienstanweisung von ca. 1.000 für den Zeitraum Januar bis Mai.) „Wir haben die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt“, so Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. „Nun hat die BA endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum 30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die Betroffenen auszuzahlen“, berichtet Daseking.

Mittlerweile ist die Zahl der Sanktionen allerdings der Bundesagentur für Arbeit in der Zeit von Januar bis Juni 2009 aber auf 2.099 Sanktionen wegen derartiger Weigerungen gestiegen. Deswegen hat die Fraktion der Linken auch diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt:

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 10.12.2009

Berlin: (hib/ELA/JOH) Nähere Informationen über Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, die sich weigern, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, möchte die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage bekommen (17/144). Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, um die Eingliederung einer bestimmten Person in Arbeit und die dafür vorzunehmenden Schritte zu regeln. Laut Fragesteller dürften Langzeitarbeitslose nicht sanktioniert werden, wenn sie verweigern eine EGV zu unterschreiben. Dies sei die Folge einer Dienstanweisung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom Dezember 2008. ”Die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist in der Zeit von Januar bis Juni 2009 aber 2.099 Sanktionen“ wegen derartiger Weigerungen auf, heißt es in der Anfrage. Daher wollen die Parlamentarier wissen, wie die Bundesregierung die Tatsache bewertet, ”dass eine Dienstanweisung offensichtlich nicht befolgt wird, da weiterhin Sanktionen wegen oben genannten Weigerungen ausgesprochen wurden“.

Auch auf diese Antwort darf gespannt gewartet werden!

Schönen Tach noch...

Tach auch,

die nächste Diffamierung und wieder ist es ein CDU-Politiker: Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung! Wann hört das endlich auf und wann begreifen die Leute, dass sie vorn bis hinten belogen werden?

Klar, das da die Bild-Zeitung gleich zur Stelle ist. Bedient sie doch genau die Klientel, die darauf reinfällt! Schlarmann will wissen, dass “etwa ein Drittel der Arbeitslosen gar nicht arbeiten” will. Er fusst seine Erkenntnisse darauf, dass er sich bei ARGE-Mitarbeitern schlau gemacht hat!

In der Frage von Hartz-IV-Empfängern hat er eine klare Meinung: “Ich habe mich immer wieder mit Mitarbeitern aus den Jobcentern unterhalten”.

Ja weia, etwa bei den ARGE-Mitarbeitern, die selbst kaum Ahnung von der Hartz IV-Gesetzbung haben, sich stur an dem orientieren, was ihre Chefs vorgeben? Den ARGE-Chefs jedoch wird leider vorgegeben, dass sie mindestens 30 – 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Gelder einzusparen haben. Da wird schnell mal ein klarer Fall mehr an die Sozialgerichte abgeschoben. Das spart, zumindest für den Moment!

Ja nee, ist klar, der Mann möchte ja auch gerne, dass die Wirtschaft brummt! Die brummt wohl in seinen Augen auch nur, wenn die Beschäftigten möglichst wenig verdienen und die Chefs viel für sich einstreichen! Das es dabei nunmal kein schwarz-weiß Denken gibt, sondern auch Beschäftigte einen gerechten Obolus bekommen und nicht immer, wie in den letzten Jahren zurückstecken wollen. Und warum sollen die nun Arbeitslosen grundsätzlich weniger verdienen, als vor ihrer Arbeitslosigkeit? Das dabei viele resignieren, wenn sie von oftmals sittenwidrigen Lohnangeboten der Arbeitgeber heutzutage hören, sollte man den Arbeitslosen verzeihen, dass sie sich an der Lohndrückerei nicht länger beteiligen wollen.

Während die schwarz-gelbe Koalition während ihrer Verhandlungen das ein oder andere durchsickern lässt, wie an Hartz IV herumzudoktern sei, geht die Umsetzung der unsäglichen Gesetzgebung ihren üblichen Gang. Während in der Blog-Welt und in Hartz IV-Portalen die geplanten Neuerungen genauestens aufs Korn genommen werden, schießen ausgerechnet meist CDU-Politiker dabei demagogisch aus der Hüfte, ballern ihren hirnverbrannten Kram in die Luft und viele fallen drauf rein. Die Kanzlerin wirds schon richten, die Merkel wird die Kurzarbeiter, die bald auf der Straße stehen, schon nicht im Stich lassen. Schließlich dürfen sie demnächst mehr von ihrem Ersparten behalten. Und während die kurzzeitig Arbeitslosen schneller einen neuen Job finden, darf nun dabei auch noch mehr hinzuverdient werden! Und halten wir kurze inne und erinnern uns daran, dass die Arbeitslosenstatistik geschönt ist und fast doppelt so viele Arbeitslose um die rund geschätzten 850.000 offenen Stellen kämpfen.

Während die ehemals kurzarbeitenden Beschäftigten dann feststellen, dass sie ihr altes Lohnniveau am Arbeitsmarkt nie mehr erreichen werden, verschont der Staat sogar ihr klein Häuschen! Nur was ist mit denen, die in weit weniger einschneidenden Konjukturabschwüngen ihren Job und damit ihr klein Häuschen durch Hartz IV verloren haben? Für sie kommt diese Hilfe leider zu spät!

Herr Schlarmann entpuppt sich dabei als der nächste Demagoge, der gegen von Hartz IV Betroffene schießt. Dabei sollte doch jedem klar sein, dass nach fast 5 Jahren Hartz IV viele unter den Betroffenen zu finden sind, die aufgrund der Jobmisere die Flinte ins Korn werfen und für sich keine Chance sehen, in irgendeiner Form einen vernünftigen Job zu bekommen. Das darunter oftmals wahrlich keine notorischen Faulenzer sind, sondern lediglich Menschen, die die Zusammenhänge erkennen und deswegen aufgeben, ist zumindest den Insidern bekannt, während die Bild-Zeitungsleser-Fraktion ins gleiche demagogisch verblendete Horn stösst, wie Schlarmann.

Das hat schon längst nichts mehr mit irgendwelchem linken Mainstream zu tun! Es geht um die Aushöhlung der durchs Grundgesetz verbrieften Rechte, auch von Erwerbslosen, oftmals noch nicht mal beschäftigungslosen Menschen. Nur wann erkennt das auch die Bild-Zeitungsleser-Fraktion?

Schönen Tach auch…

Und nicht vergessen: -> hier die Petition gegen den Sanktionsparagraphen bei Hartz IV unbedingt mitzeichen!

admin

Hartz IV und krank!

Tach auch,

der Bezug von ALG II, bzw. Hartz IV kann krank machen. Doch egal warum man während des Bezugs der Grundsicherung krank geworden ist, all zu gerne nutzen dabei die ARGEn und JobCenter die Situation oftmals aus, um die Betroffenen zusätzlich unter Druck zu setzen.

Völlig egal ist dabei, ob die Betroffenen während ihres Krankenstandes durch diesen zusätzlichen Druck der ARGEn und JobCenter ihre Genesung gefährdet sehen oder nicht. Hauptsache ist, die Schikane-Behörden sehen eine zusätzliche Chance dabei, Sanktionen auszusprechen. Diese Chance sieht man bei den ARGEn so:

Wenn jemand eine Einladung zu einem Termin bei der ARGE erhält, der in die Zeit einer ordnungsgemäßen Krankmeldung fällt, bekommt man mit der Einladung die üblichen Rechtfolgebelehrungen, Rechtsbehelfsbelehrungen und Hinweise. Allerdings wird wird man nie darauf hingewiesen, dass im Krankheitsfall mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der § 309 SGB III, Abs. 3 S. 2 regelt, wie es sich verhält:

Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

Mit anderen Worten, ein Termin während des Krankseins fällt dann automatisch auf den ersten Tag nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), den sogeannten gelben Schein, den man beim Arzt bekommt. Nirgends steht in den Sozialgesetzbüchern etwas von der oftmals geforderten “Bettlägerigkeitsbescheinigung”, einem zusätzlichen, meist kostenpflichtigen Attest des Arztes, der einen krankschrieb!

Dieser gelbe Schein, die AU ist eigentlich einem behördlichen Dokument, einer Urkunde gleichzusetzen. Sie sagt aus, das man eben krank ist. Schließlich würde ein Arbeitgeber einen krankgeschriebenen Mitarbeiter oder Angestellten auch nie während seines Krankenstandes zu einer Besprechung in die Firma zitieren!

Diese Regel, im Falle einer Krankheit, ist auch meist kein Problem, wenn der Krankenstand von kurzer Dauer ist. Etwas anderes ist es, wenn man z. B. dauerhaft krankgeschrieben ist, wenn man auf Erwerbsunfähig- bzw. Erwerbsminderungsrente wartet. Hier können sich die Verfahren vor dem Sozialgericht meist monatelang hinziehen und oftmals hängt die Dauer der Verfahren auch davon ab, wie schnell vom Gericht beauftragte Gutachter ein Gutachten erstellen. Denn handelt es sich um psychische Erkrankungen oder Erkrankungen, die nicht gleich von außen erkennbar sind, tut sich die gesetzliche Rentenversicherung meist schwer, der beantragten Rente stattzugeben.

In dem Fall wird man jedes halbe Jahr von der ARGE aufgefordert, beim ärztlichen Dienst, oft dem der ortsansässigen Arbeitsagentur, vorstellig zu werden. Trifft man dort auf weniger schikanös eingestellte Ärzte, sind nach der ersten Begutachtung die Folgeuntersuchungen nur eine Feststellung des Ist-Zustandes und dass größte vorzuweisende Plus, was dann ein Betroffener haben kann, ist meist der Hinweis darauf, dass das Rentenverfahren beim Sozialgericht anhängig ist. Die Folgeuntersuchung besteht dann in vielen Fällen lediglich aus ein paar Fragen und dem ausfüllen des üblichen Formulars vor dem Termin beim ärztlichen Dienst.

Trotzdem werden Dauerkranke meist auch dann sporadisch immer mal wieder gerne zu einem Termin bei der ARGE oder dem JobCenter eingeladen. Wohlwissend dass eine AU vorliegt, wird von den Sachbearbeitern oftmals versucht, die Betroffenen dazu zu bewegen, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Sinn macht eine solche Eingliederungsvereinbarung wenig. Oftmals enthält sie lediglich die Vereinbarung, dass man sich bemühen sollte, den Krankenstand zu verbessern oder alles zu geben, der Behörde nicht länger auf der Tasche zu liegen.

Oftmals hängt jedoch der Betroffene während des Sozialgerichtsverfahrens der Rente zwischen den Stühlen. Denn meist besteht die Zeit aus viel Warterei, in der man sene persönlichen Arzttermine wahrnimmt oder eben auf den nächsten Gutachtertermin wartet. Warum dann zusätzlich einen kranken Menschen mit einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) belasten?

Natürlich, weil man hier aus den gegebenen Umständen zusätzliche Chancen ziehen kann, Betroffene eventuell sanktionieren zu können, sollten sie den Vereinbarungen aus einer solch sinnlosen EGV nicht nachkommen.

Es ist also mal wieder reine Schikane, die damit anfängt, Betroffene während ihres Krankenstandes einzuladen und endet mit der Schikane, die sich aus einer unterschriebenen EGV ergeben könnte. Denn eigentlich kann alles auf postalischem Wege erfolgen: Die Einladung zum ärztlichen Dienst, der man auch während einer Krankschreibung Folge leisten muss, das zusenden der Formulare für den ärztlichen Dienst und sogar eine EGV kann dem Betroffenen so zugehen.

Eines sollte man bei dem ganzen zusätzlich und auf jeden Fall beachten: Nur zu gerne versuchen die Sachbearbeiter den Betroffenen eine Schweigepflichtsentbindung für die ARGE oder das JobCenter unterzujubeln! Niemand braucht der ARGE oder dem JobCenter eine solche Schweigepflichstentbindung für die Ärzte, insbesondere die, des ärztlichen oder medizinischen Dienstes zu unterschreiben. Ein Sacharbeiter hat überhaupt keine ärztlichen Fachkenntnisse und so gehören ärztliche Befunde nicht in die Hände der ARGE oder des JobCenters. Man sollte sich hier niemals von einem Sachbearbeiter ins Boxhorn jagen lassen. Die ARGE bekommt einen Bericht vom ärztlichen Dienst, in dem eine Empfehlung steht, mehr nicht und mehr ist für die ARGE auch nicht relevant. Fertig aus!!!

Man braucht auch nicht die vorgefertigten Schweigepflichstentbindungen der ARGE zu nutzen. Es reicht eine eigenverfasste Schweigepflichtsentbindung für den ärztlichen Dienst, der wiederum Schweigepflichstentbindungen für die behandelnden Ärzte bekommt. Damit darf der ärztliche Dienst keine Befundunterlagen der ARGE überlassen, sonst verstossen die Ärzte beim ärztlichen Dienst gegen die Schweigepflicht!

Schönen Tach noch…

Und nicht vergessen: -> hier die Petition gegen den Sanktionsparagraphen bei Hartz IV unbedingt mitzeichen!

Tach auch,

seit gestern kann man die Petition gegen den Sanktionsparagrafen 31 SGB II mitzeichnen. Initiator der Petition ist Ralph Boes, freier Bundestagskandidat in Berlin-Mitte, den man auch aus der Grundeinkommensbewegung kennt.

Zwar bekommt die Petition jetzt, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, ein kleines Geschmäckle, weil der Petent sich sicherlich einen Stimmzuwachs durch diese Petition erhofft, doch wichtig ist diese Petition allemal!

Schließlich gibt der § 31 SGB II den ARGEn und JobCentern ein enormes Mittel in die Hand, willkürlich von Hartz IV Betroffene unter Druck zu setzen. Unter dem Zwang, nichts von einem Regelsatz abgezogen zu bekommen, der sowieso keine Möglichkeiten bietet, an gesellschaftlichem Leben teilzuhaben, werden Betroffene von vorn herein gezwungen, alles zu tun, was Sachbearbeiter oder Fallmanager wollen.

Dabei werden über die Eingliederungsvereinbarung oftmals die Betroffenen vor unerfüllbare Aufgaben gestellt. Ein zwingend erforderliches ordentliches Profiling des Hilfe- und Arbeitssuchenden findet meist gar nicht statt. Wer dann diese angeblichen Vereinbarungen zwischen “Kunde” und ARGE nicht erfüllt, wird sanktioniert.

Schön wäre es, wenn diese Petition schon in den ersten 3 Wochen die 50.000er Marke knacken würde, weil dieses Instrument einfach abgeschafft gehört.

Schönen Tach noch…

Und nicht vergessen: -> Hier kurz die Arbeit der Regierungsparteien bewerten!

Tach auch,

das Moratorium gegen Sanktionen bei Hartz IV haben bisher über 4650 menschen unterzeichnet. Nun gibt es einen Aufruf eines Bloggers unter dem Motto “Krieg den Palästen” den Sanktionparagraphen zu stoppen!

Dazu gibt es ebenfalls ein Video bei Youtube auf das ihr hinweisen solltet:

Schönen Tach noch…

Und nicht vergessen: Hier die Arbeit der Regierungsparteien bewerten!