Archiv für das Tag 'Ursula von der Leyen'

Tach auch,

ja, richtig! Ursula von der Leyen muss es wissen, wenn seit dem 1. Mai 2011 die Schranken für EU-Arbeitnehmer gefallen sind, kommen die besser gebildeten Arbeitnehmer in unser Land, die auch noch bereit sind, unser Land weiter voran zu bringen, zu dem wir selber, laut der Bundesarbeitsministerin nicht in der Lage sind!

Glauben se nicht? Doch, doch, sehen se selbst:

Toll, wie eine Bundesarbeitsministerin zur arbeitenden Bevölkerung steht, vor allem zu denen, die händeringend nach Arbeit suchen!

Was diese Zensursula viel der Lügen da vom Stapel lässt, grenzt schon ein wenig an Vaterlandsverrat!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

man muss es schon als Hinterfotzigkeit bezeichnen, wenn jemand ins Gesetz schreiben lässt, dass rückwirkende Geltung hat, dass Betroffene lediglich 4 Wochen Zeit haben, Ansprüche zu stellen, obwohl es an der Umsetzung des Gesetzes mangelt.

So geschehen im Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen, auch bekannt als Zensursula viel der Lügen! Aber auch unser Bundespräsident muss sich die Frage gefallen lassen, ob er vor seiner Unterschrift unter das Gesetz zum neuen Bildungspaket ordentlich geprüft, gepennt oder weggesehen hat!

Von der Leyen ist zu unterstellen, dass sie wohlwissend, dass es an der sofortigen Umsetzung des Bildungspaketes hapern wird, eine Frist ins Gesetz, genauer § 77 Abs. 8 SGB II schreiben ließ, welche besagt, dass nur bis zum 30.04.2011 für die Zeit vom 01.01. bis 31.03., also rückwirkend Ansprüche aufs Bildungspaket für Kinder gelten gemacht werden können.

Diese Information wird an vielen Eltern spurlos vorbeigehen und sie werden für die Monate Januar, Februar und März aller Voraussicht nach nichts aus dem Bildungspaket für ihre Kinder erhalten. Ja teilweise werden Eltern ohne Antragsannahme wieder nach Hause geschickt, mit der Bitte, man möge auf fertige Antragsfomulare warten.

Und was hat sich diese Bundesarbeitsministerin für dieses Bildungspaket und vor allem für die Kinder stark gemacht!

Hinterlistig und eiskalt berechnend, dass abertausende Eltern diese Frist aus Unkenntnis versäumen werden, wird auf eine Art wieder Geld gespart, wie man es sonst lediglich von vor Ort aus den Jobcenter und Optionskomunen kennt.

Hinterfortzig eben, anders kann man es gar nicht mehr bezeichnen, mit welchem Kallkül da Politik, dem Grunde nach gegen die Kinder, betrieben wird und das von einer Frau, bei der gefühlt fast jedes zweite Wort Kinder oder Bildungspaket ist. Wie abgezockt muss man sein, solche eine Frist ans untere Ende des Gesetzestextes zu plazieren, irgendwo in einen eher unwichtig anmutenden Absatz des § 77 SGB II. In Absatz 8 findet man auch diese Frist:

(8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 bis zum 30. April 2011 beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.

Stellt man den Antrag erst nach dem 30.04.2011, gilt er auch erst ab dann und man verzichtet auf 108 Euro für sein Kind!

So muss man sich dann auch die Frage stellen, wieviel eiskalte Berechnung und Hinterfotzigkeit denn sonst noch dabei war, als es zu Beginn des Jahres zu der Hartz IV-Farce kam, die lediglich 5 Euro mehr für die Armen und Abgehängten in diesem Land hervorspülte. Vor allem diese ganze zeitliche Verzögerung!

Schönen Tach noch…

Tach auch,

die Linken hatten sich, aufgrund des Drucks aus der sozialen Bewegung, dazu durchgerungen, die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und 30 Wochenstunden Arbeitszeit in ihr Parteiprogramm aufzunehmen. Diverse Parteimitglieder, darunter Bundestagsmitglieder, sind sogar Mitglied eines Bündnisses. Nun kommt die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann mit einer 33-Euro-Erhöhung daher.

Klar ist, im derzeitigen Vermittlungsausschuß zur Hartz IV-Reform wird Die Linke, die ihre Teilnahme daran einklagen musste, kaum mit ihrer Grundforderung einen Blumentopf gewinnen. Klar ist auch, der Staat hat kein Geld! Darum verkauft Ursula von der Leyen die 5-Euro-Erhöhung als Neuberechnung des Alg II auch so wehement als dass, was angeblich das Bundesverfassungsgericht vorgibt. Als Regierungsvertreterin wird sie vom Bundesfinnazminister in die Pflicht genommen, in ihrem Ressort zu sparen, wie andere Minister.

Die Linke kann, wenn sie will, auch im Vermittlungsausschuß auf ihre Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz pochen, um damit ihren Wählern zu demonstrieren, dass Die Linke sich für sie einsetzt. Nun muss man gerade in einer Demokratie Komprisse machen, damit man möglichst viele Leute unter einen Hut bekommt.

Wie gestern hier zu lesen war, müsste bei rechtssicheren Berechnungsgrundlagen ein Alg II-Regelsatz von 394 Euro herauskommen. Bei Frau Enkelmanns 33 Euro wären 392 Euro!

Die größte Angst der Regierung besteht im Grunde darin, dass durch eine grundgesetzkonforme und verfassungsrechtlich unbedenkliche Berechnunsgrundlage, im Anschluß daran einer ensprechenden Anhebung des Regelsatzes zuviel Niedriglöhner in Hartz IV rutschen. Das macht die ganze Angelegenheit noch mal teurer, als die entsprechende Anhebung, nur eben auch ehrlicher!

Waren die Unkenrufe nicht schon vorher in einer Vielzahl vorhanden, die da meinten, bei der Neuberechnung des Alg II würde es zur Schönrechnerei kommen? CDU-Frau von der Leyen log und betrog sich dann auch die 5-Euro-Neuberechnung zurecht!

Wenn man auf die Seite des 500 €-Eckregelsatzbündnissen geht, wird schon deutlich, dass selbst bei 392 bzw. 394 Euro eine Mangelernährung bei sozial Abgesicherten an der Tagesordnung bleibt.

Trotzdem machen schon 33 Euro mehr den Unterschied! Es ein Unterschied, ob ich 1 Woche vor Montsende noch Einkaufen gehen kann oder ausser mich am Tütensuppenvorrat zu bedienen, falls vorhanden, gar nichts zu Essen bekomme.

Ein Problem ist auch, dass die Inflation unaufhörlich zuschlägt. Da täuschen auch die wöchentlichen Preisreduzierungen von Aldi, Lidl und Co. nicht drüber hinweg.

Man überlebt, aber das Leben an sich bleibt dabei völlig auf der Strecke, auch mit 394 Euro und erst recht bleibt mit lediglich 5 Euro mehr im Grunde alles beim Alten! Letzteres zudem eben nicht verfassungskonform!

Richtig ist, die Verfassungsrichter sagten auch, dass der Gesetzgeber einen Spielraum hat. Doch bitteschön, innerhalb einer Verfassungskonformität und damit auf Grundlage ordentlicher Berechnungsvorraussetzungen. Der Spielraum muss auch sein, denn Geld, was man nicht hat, kann man nicht ausgeben. Allerdings kann man Geld an richtiger oder falscher Stelle ausgeben und genau da muss eine Bundesregierung ansetzen.

Die Forderung von Frau Enkelmann von den Linken muss man wohl als aktuellen diplomatischen Kompromiss ansehen, ohne dass Die Linke insgesamt von ihrem Parteiprogramm abrückt. 5 Euro sind die Taube auf dem Dach, 33 Euro ist der Spatz in der Hand, es mildert etwas ab, aber weiterbringen wird es auch niemanden. Warum dann gleich ein Aufschrei durch die Erwerbslosencommunity rauscht, ob der 33 Euro, kann man nicht verstehen und erst recht nicht, warum die NRW-Linke gleich ein festhalten an der 500 Euro Eckregelsatzforderung aktualisiert.

Schlimmer ist vielmehr, dass der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine Hartz IV Erhöhung ablehnt. Eine Erhöhung würde nämlich zum größtenteil in den hochverschuldeten Kommunen bleiben, wo sie ausgegeben wird!

Schönen Tach noch…

admin

Ursula viel der Lügen!

Tach auch,

es bewahrheitet sich scheinbar mal wieder, dass die Arbeitsminister-Mutti der Nation ihren Spitznamen zu recht weg hat!

Offen gelegt hat dies Eckhard Schulze im Blog “An und für sich” unter der Überschrift

von der Leyen: kriminelles Regierungshandeln

Es ist an und für sich einfach unglaublich, was da DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 17.1.2011 auf Seite 15 unter Teure Berechnungen berichtet. Es geht um die Neuberechnung des Regelsatzes, die auf Verlangen der SPD im Vermittlungsausschuss vom Statistischen Bundesamt angefordert wurde. Dabei sollten auch die “Aufstocker” nach SGB XII bei der statistischen Auswertung unberücksichtigt bleiben.

Jetzt zeigt sich offenbar nach Vorliegen der Berechnung, dass die eiskalte Ministerin von der Leyen (nach Sigmar Gabriel, SPD) bewusst und vorsätzlich das Grundgesetz missachtet hat. Der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Betrag liegt nicht bei 364,00 Euro, wie die betrügerische Ministerin der Bevölkerung bis heute vorgemacht hat, er müsste vielmehr bei mindestens 394,00 Euro liegen.

Die Ministerin von der Leyen hat ein klar verfassungswidriges Gesetz bewusst und vorsätzlich vorgelegt; das nenne ich kriminell, da dadurch den Millionen Bedürftigen Teile des unabdingbaren Existenzminimums entzogen werden. Es handelt sich bei der Regierungskoalition nachweislich um kriminelle Verhaltensweisen, bei denen leider niemand mit einer Haftstrafe zu rechnen hat.

In einem Rechtsgutachten zum Regierungsentwurf bezogen auf die Regelsätze schreibt Prof. Dr. jur. Johannes Münder folgendes zu dem angewandten statistischen Verfahren (Seite 6 f):

Ganz grundsätzlich mangelt die qualitative Festlegung der Referenzgruppe darunter, dass der RegE bei der Referenzgruppe nicht, wie vom BVerfG gefordert (Rn 169), dafür gesorgt hat, dass unter qualitativen Gesichtspunkten die Referenzgruppe „zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle“ liegt. Erforderlich dazu wäre eine Festlegung der Sozialhilfeschwelle. Inwiefern dies aufgrund der vorhandenen Daten (insbesondere bei den Arbeitsgemeinschaften) möglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Verweis im RegE, dass zur Herausrechnung ein unvertretbarer Aufwand erforderlich ist, entspricht mit Blick auf die EVS 2008 nicht der Diktion des BVerfG. Es entbindet den Gesetzgeber gerade nicht davon, dafür Sorge zu tragen, dass er sein Bedarfsermittlungssystem fortentwickelt und so weit wie möglich empirisch abgesicherte Daten erhebt, um diesen Bereich ggf. schätzen zu können(Rn 169).

(Fettschrift; Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)

Damit missachtet die eiskalte Ursula von der Leyen (CDU) vorsätzlich das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010

BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220).

Die fehlerhafte Referenzgruppe war in dem vorgenannten Urteil ein Grund für die Erklärung der Verfassungswidrigkeit der HartzIV – Regelungen. Aber das hat die kriminelle Ministerin nicht weiter gestört.

Jetzt beklagt DER SPIEGEL, dass mit einem höheren Regelsatz, wie vom Statistischen Bundesamt etwas richtiger ermittelt, mit rund “400000” weiteren Leistungsempfängern zu rechnen sei.

Das ist blanker Zynismus, denn es handelt sich um das EXISTENZMINIMUM, das offenbar aus Haushaltsgründen den Armen in der Gesellschaft vorenthalten werden soll, während Generalsekretär Lindner (FDP) mit dem Ende der Regierungskoalition droht, wenn nicht Steuererleichterungen für die FDP- und UNIONS-Klientel in 2011 durchsetzbar sind.

Aber die eiskalte Ministerin von der Leyen (CDU), die man sich auch gut in einer noch weiter rechts stehenden Partei vorstellen kann, hat eiligst die unionsgeführten Länder angeschrieben. Dazu zitiert DER SPIEGEL auf Seite 15 folgendes:

In einem Brief an Kollegen in den unionsgeführten Ländern warnt Ursula von der Leyen vor derartigen Plänen: “Wir sollten mit unseren Verhandlungspartnern einig werden, nicht immer neue Wunschrechnungen in den Mittelpunkt unserer Beratungen zu stellen.”

Daraus wird die Missachtung des Grundgesetzes und der Rechtsfortschreibung des BVerfG deutlich; die kriminelle Regierungskoalition will den Betroffenen das durch das GRUNDGESETZ garantierte und unabdingbare Existenzminimum vorenthalten.

In einem anderen Artikel hatte ich bereits weitere klare Rechtsverstöße der Bundesregierung bei der Ermittlung der Regelsätze aufgezeigt. Der jetzt neu ermittelte Regelsatz von 394 Euro berücksichtigt nur einen Teil der gravierenden Mängel der Gesetzesvorlage.

Den Betroffenen kann nur empfohlen werden, gegen die neuen “Regelsätze” zu klagen, da der vielfältige Rechtsmissbrauch bei der Ermittlung der Regelsätze unübersehbar ist.

Nach meinem Kenntnisstand werden regional bereits einige “Sammelklagen” vorbereitet, denen man sich anschließen kann.

Offensichtlich nimmt sich die derzeitige Regierungskoalition heraus, das Grundgesetz schlicht zu missachten. Die Demokratie, die ohne einen verlässlichen Rechtsrahmen nichts wert ist, scheint den Taugenichtsen der UNION und der FDP lästig zu sein.

Das erinnert an die Entwicklungen Ende der 20er Jahre und der 30er Jahre; auch damals war die Demokratie bei den Konservativen und den Liberalen einfach nur lästig. Das führte bekanntlich dazu, dass die Vorläufer-Parteien der UNION und der FDP das Ermächtigungsgesetz ermöglichten. Das ist das Erbe der UNION und der FDP, das anscheinend in den letzten Jahren eine Erneuerung erfährt.

Auch die EU kennt eine Ermächtigung des EU-Rates und der Kommissare, die dem Ermächtigungsgesetz aus 1933 ähnelt. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (Universität Erlangen-Nürnberg) nennt die EU zu Recht despotisch. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Roman Herzog, nannte die EU undemokratisch. Die Äußerungen ausgesprochener Fachleute machen deutlich, wie lästig die Demokratie und die Einhaltung des Grundgesetzes der UNION und der FDP und von Teilen der SPD geworden ist.

Wer die Reste der Demokratie schützen und bewahren will, der muss in diesem Jahr die CDU und die FDP aus der Regierungsverantwortung wählen.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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